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Asyl für Julian Assange - Tagesschau hetzt gegen Ecuador
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1776252) Verfasst am: 21.08.2012, 22:04    Titel: Re: Nun also doch Antworten mit Zitat

Dominik hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
Schweden hat heute erklaert, dass es Assange nicht ausliefen will, wenn ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Diese Aussage heisst im Umkehrschluss, dass in allen anderen Faellen der Bestrafung von der Auslieferung an die USA ausgegangen werden muSs.

D.h. Sie kalkulieren damit, dass assange sich nicht stellt. Sie können damit halbwegs gesicht wahren und behaupten, assange würde sich rechtswidrig der justiz entziehen. Wusste garnicht dass die schweden derart am arsch der amis hängen. Armutszeugnis.


Heute schrieb ein Kommentator folgende interessante Meldung unter einen Tagesschauartikel:
http://meta.tagesschau.de/id/64161/schweden-will-assange-nicht-bei-todesstrafe-ausliefern#comment-781970 hat folgendes geschrieben:


21. August 2012 - 12:22 — Senator1

...Schweden ist das einzige europäische Land, das mit den USA einen speziellen Auslieferungsvertrag hat und dieser hat eine "temporary surrender" Klausel.

Diese Klausel erlaubt es Schweden ihr Recht auf die Strafverfolgung von Herrn Asssange hintenan zu stellen und den Amerikanern ein Vorrecht einzuräumen...!
Zwar müsste er nach einer Strafverbüßung in den USA wieder zurück nach Schweden ausgeliefert werden, aber erst einmal hätten ihn die USA.
Sobald er in Stockholm landet, kann er noch am Flughafen US-Behörden übergeben und rechtens in die USA ausgeflogen werden.
Ein formeller "Auslieferungsantrag" mit Begründungen(!)
ist gar nicht nötig!
Der Independent berichtete bereits im Oktober 2010,
von Diplomaten bestätigt, dass darüber verhandelt
würde, wie man Herrn Assange am besten in die USA bekommt..!


Das waere doch eine wirklich interessante Konstruktion, hinte der sich Schwede wie ein Pokerface bis zum letzten Moment Verstecken koennte, ohne luegen zu muessen.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer



Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1547
Wohnort: Freiburg

Beitrag(#1776278) Verfasst am: 21.08.2012, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

Moore stellt Obama auf eine Stufe mit Bush - Die US-Regisseure Oliver Stone und Michael Moore haben in einem offenen Brief ihre "tiefe Dankbarkeit für die Errungenschaften von Wikileaks" bekundet und Ecuador für die Gewährung von Asyl für Julian Assange in ihrer Londoner Botschaft gerühmt.
_________________
auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
mmnews, DWN, The Young Turks
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1776419) Verfasst am: 22.08.2012, 16:39    Titel: Washington erkennt Asyl von Julian Assange nicht an Antworten mit Zitat

Eigentlich nicht anders zu erwarten:

Zitat:
19. Aug 2012 | Ecuador | USA | Politik
Washington erkennt Asyl von Julian Assange nicht an
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19.08.2012 12:37

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:
Wikileaks-Veröffentlichungen

Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot

Washington. Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl Ecuadors für Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht anerkennt. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. In dem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué wird darauf verwiesen, dass die USA der 1954 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angenommenen Konvention über diplomatisches Asyl nicht beigetreten sind und das Konzept des diplomatischen Asyls nicht als eine Frage des internationalen Rechts betrachten. Die diplomatische Krise zwischen London und Quito sei "eine bilaterale Angelegenheit zwischen Ecuador und dem Vereinigten Königreich", folglich komme der OAS in dieser Sache keine Rolle zu.

Quelle: http://amerika21.de/meldung/2012/08/55198/washington-assange


Fragt sich nur, wer die USA ueberhaupt gefragt hat?
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 37377
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1776519) Verfasst am: 22.08.2012, 20:46    Titel: Re: Washington erkennt Asyl von Julian Assange nicht an Antworten mit Zitat

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
Eigentlich nicht anders zu erwarten:

Zitat:
19. Aug 2012 | Ecuador | USA | Politik
Washington erkennt Asyl von Julian Assange nicht an
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19.08.2012 12:37

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:
Wikileaks-Veröffentlichungen

Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot

Washington. Die Regierung der USA hat erklärt, dass sie das diplomatische Asyl Ecuadors für Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht anerkennt. Dies gab das US-Außenministerium bekannt. In dem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué wird darauf verwiesen, dass die USA der 1954 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angenommenen Konvention über diplomatisches Asyl nicht beigetreten sind und das Konzept des diplomatischen Asyls nicht als eine Frage des internationalen Rechts betrachten. Die diplomatische Krise zwischen London und Quito sei "eine bilaterale Angelegenheit zwischen Ecuador und dem Vereinigten Königreich", folglich komme der OAS in dieser Sache keine Rolle zu.

Quelle: http://amerika21.de/meldung/2012/08/55198/washington-assange


Fragt sich nur, wer die USA ueberhaupt gefragt hat?



Es zeigt nur welch verlogene Farce hier gespielt wird. Mit den Augen rollen


Eigentlich geht es die USA einen Scheissdreck an, ob das Botschaftsasyl fuer Assange legitim ist. Schliesslich hat die USA nirgends seine Auslieferung beantragt. Zumindest offiziell nicht und was die USA hinter den Kulissen mauschelt braucht niemanden zu interessieren.

Die sollen entweder mit offenen Karten spielen oder die Schnauze halten.
_________________
“Authoritarian agendas have gone too far.” (Lindsay Shepherd)------------ Stoppt die Bajuwarisierung der Kurpfalz jetzt!
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1777307) Verfasst am: 25.08.2012, 10:57    Titel: Wikileaks und die Redefreiheit - Appell der Regisseure Oliver Stone und Michael Antworten mit Zitat

Die Regisseure Oliver Stone und Michael Moore, in der Vergangenheit Unterstützer eines Wahlsieges von Barack Obama, sind zu diesem inzwischen deutlich auf Distanz gegangen. Nun haben sie klar für die Grundrechte von Julian Assaange Stellung bezogen.
Zitat:


22. Aug 2012 | Ecuador | International | Medien | Menschenrechte
Wikileaks und die Redefreiheit
Appell der Regisseure Oliver Stone und Michael Moore, die Grundrechte des Internet-Aktivisten Julian Assange zu verteidigen
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Von Michael Moore, Oliver Stone (Übersetzung: Regina Ellwanger)

amerika21.de

22.08.2012 11:11

Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers: Wikileaks-Veröffentlichungen

Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot

Als Filmproduzenten haben wir stets den Missstand angeprangert, dass die Massenmedien in den Vereinigten Staaten meist versäumen, uns US-Bürger auch über die weniger erfreulichen Aktionen unserer eigenen Regierung zu informieren. Deshalb waren wir sehr dankbar für die Arbeit von Wikileaks und beglückwünschen Ecuador zu der Entscheidung, dem Gründer dieser Plattform, Julian Assange, der sich momentan in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, diplomatisches Asyl zu gewähren.

Ecuador hat im Einklang mit den wichtigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechte gehandelt. In der Tat gäbe es keinen besseren Beweis für die Angemessenheit von Ecuadors Vorgehen als die Androhung der britischen Regierung, ein unantastbares Prinzip der diplomatischen Beziehungen zu verletzen und die Botschaft zu stürmen, um Herrn Assange festzunehmen.

Wikileaks hat seit seiner Gründung die Videoaufnahme Collateral Murder veröffentlicht, die das offenbar willkürliche Töten von Zivilisten in Bagdad durch einen US-amerikanischen Apache-Kampfhubschrauber zeigt, sowie feine Details über das wahre Gesicht der Kriege im Irak und in Afghanistan ans Licht gebracht. Die Plattform enthüllte geheime Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten und Jemens diktatorischer Regierung zur Verschleierung unserer Verantwortung für die Bombardements dort, zeigte auf, wie unsere Regierung andere Länder unter Druck setzte, damit sie Amtsträger der Bush-Ära nicht für Folter belangten und vieles mehr.

Wie vorauszusehen war, ist die Reaktion derer, die die Vereinigten Staaten lieber weiter im Verborgenen gesehen hätten, heftig. Hohe Repräsentanten aus beiden Parteien haben Herrn Assange als "Hightech-Terroristen" bezeichnet. Die Senatorin Dianne Feinstein, kalifornische Demokratin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, hat verlangt, ihn nach dem Spionage-Gesetz anzuklagen. Den meisten US-Amerikanern, Briten und Schweden ist dabei nicht bewusst, dass Schweden Herrn Assange formell keines Verbrechens angeklagt hat. Vielmehr wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, um ihn zu den Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs aus dem Jahr 2010 zu befragen.

Diese Vorwürfe müssen gründlich untersucht werden, bevor Herr Assange in ein Land geht, in dem er außer Reichweite des schwedischen Justizsystems sein könnte. Doch es sind ausgerechnet die britische und die schwedische Regierung, und nicht Herr Assange, die einer Untersuchung im Wege stehen.

In anderen Fällen sind schwedische Behörden für ihre Ermittlungen ins Ausland gereist, wenn es nötig war, und der Wikileaks-Gründer hat seine Bereitschaft erklärt, sich in London verhören zu lassen. Ferner hat die ecuadorianische Regierung Schweden das direktes Angebot gemacht, Herrn Assange innerhalb der Botschaft Ecuadors zu befragen. Schweden lehnte beides ab.

Herr Assange hat sich zudem dazu verpflichtet, umgehend nach Schweden zu reisen, wenn die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Die schwedischen Beamten haben kein ernsthaftes Interesse an diesem Vorschlag gezeigt. Außenminister Carl Bildt teilte einem Rechtsberater von Herr Assange und Wikileaks kürzlich mit, dass Schweden unter keinen Umständen solch eine Zusage machen werde. Auch die britische Regierung hätte laut internationaler Abkommen das Recht, die Auslieferung Assanges an die USA zu verhindern, doch sie hat ebenso abgelehnt, Gebrauch von diesem Recht zu machen. Die Bemühungen Ecuadors, eine Vereinbarung zwischen diesen beiden Regierungen zu vermitteln, wurden zurückgewiesen.

Alles in Allem spricht das Verhalten der britischen und der schwedischen Regierung dafür, dass ihre eigentliche Absicht darin besteht, Herrn Assange nach Schweden zu bringen. Aufgrund von Abkommen und anderer Erwägungen, könnte er von dort aus wohl leichter an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Anklage. Herr Assange hat gute Gründe für diese Befürchtung. Das Justizministerium hat bestätigt, dass es im Fall Wikileaks weiter ermitteln wolle, und kürzlich veröffentlichte Dokumente der australischen Regierung bestätigen, dass "die Ermittlungen der USA über ein möglicherweise kriminelles Verhalten von Herr Assange seit mehr als einem Jahr andauern". Wikileaks selbst hat E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma Stratfor enthüllt, die aufzeigen, dass ein Großes Geschworenengericht bereits eine versiegelte Anklage gegen Herrn Assange herausgegeben hat. Die Geschichte weist darauf hin, dass sich Schweden dem Druck der Vereinigten Staaten beugen und Herrn Assange aushändigen würde. Im Jahr 2001 lieferte die schwedische Regierung zwei Asyl suchende Ägypter an die CIA aus, die sie dem Mubarak-Regime überstellte und somit der Folter aussetzte.

Wenn Herr Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, werden die Folgen noch jahrelang in der ganzen Welt nachhallen. Herr Assange ist kein US-Staatsbürger, und keine seiner Handlungen haben auf amerikanischem Boden stattgefunden. Wenn die Vereinigten Staaten einen Journalisten unter diesen Umständen verfolgen können, könnten Russland oder China mit der gleichen Logik verlangen, dass ausländische Reporter irgendwo auf der Welt ausgeliefert werden, weil sie ihre Gesetze missachten. Die Errichtung eines solchen Präzedenzfalles sollte alle zutiefst beunruhigen, egal ob Bewunderer oder Kritiker von Wikileaks.

Wir appellieren an die Menschen in Schweden und Großbritannien, von ihren Regierungen die Antwort auf ein paar grundlegende Fragen zu verlangen: Warum lehnen die schwedischen Behörden es ab, Herrn Assange in London zu verhören? Und warum kann weder die eine, noch die andere Regierung versichern, dass Herr Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird? Die Bürger in Großbritannien und Schweden haben die seltene Gelegenheit, sich im Interesse der gesamten Welt entschieden für die Redefreiheit einzusetzen.



Michael Moore und Oliver Stone sind Filmproduzenten mit Oscar-Auszeichnung. Sie veröffentlichten diesen Text am 20. August 2012 in der New York Times.
Quelle:
WikiLeaks and Free Speech
Quelle: http://amerika21.de/analyse/55582/wikileaks-redefreiheit
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1778738) Verfasst am: 30.08.2012, 21:55    Titel: Linke Bundestagsabgeordnete besucht Assange in London Antworten mit Zitat

Das nenne ich couragiert. Sevim Dagdelen von der Linksfraktion wird sich an diesem Sonntag mit Julien Assange treffen und anschliessend vor der Botschaft eine Stellungsnahme fuer die Medien abgeben:

Zitat:
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wird am kommenden Sonntag in der ecuadorianischen Botschaft in London mit dem Internetaktivisten Julian Assange zusammenkommen. Dabei handelt es sich um den ersten Besuch eines Parlamentsmitglieds.

Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden oder Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet, heißt es in einer Erklärung des Bundestagsbüros.

Dagdelen, die dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen.

"Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen 'Whistleblowern' wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen", sagte Dagdelen vorab.

Sie begrüße zugleich die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, "die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten". Deshalb unterstütze sie die Nominierungen von Manning und Assange für den Friedensnobelpreis.

Dagdelen sehe ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung. "Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten", sagte die Parlamentarierin.

Das Treffen zwischen Dagdelen und Assange findet am Sonntag um 11:00 Uhr in der ecuadorianischen Botschaft in London statt. Anschließend wird sich Dagdelen vor der Botschaft mit einem Statement an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wenden.

(a21/dagdelen)
Quelle: http://m.amerika21.de/meldung/2012/08/56750/linke-abgeordnete-assange
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Melissa1000
als Doppelnick deaktiviert



Anmeldungsdatum: 01.09.2012
Beiträge: 5

Beitrag(#1779259) Verfasst am: 01.09.2012, 15:30    Titel: Schande für Grossbritannien Antworten mit Zitat

Es ist beschämend, welche haarsträubenden Begründungen Grossbritannien versucht, seine Rechtsbeugung schönzureden.
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 9488
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2139586) Verfasst am: 19.06.2018, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

aktuell:
https://amerika21.de/2018/06/203015/ecuador-regeln-assange

Zitat:
Ecuadors Regierung steht Einschätzungen von Assanges Anwalt Carlos Poveda zufolge unter politischem Druck, den diplomatischen Schutz aufzuheben. "Mike Pompeo hat 2017 als CIA-Chef angekündigt, die CIA werde mit den Veröffentlichungen von Wikileaks und von Assange Schluss machen. Jetzt, ein Jahr später, ist Pompeo Außenminister."


Zitat:
Poveda forderte, Ecuador müsse sich an das gegebene Versprechen des Asylschutzes halten. Der Whistleblower halte sich an alle Vorgaben, insbesondere aus der Flüchtlingskonvention. "Seine Meinung zu allgemein relevanten Themen oder zum Weltgeschehen zu äußern kann man nicht als Angriff auf ein Land verstehen, oder auf die Interessen von Ecuador." Assange habe in London keinen Zugang zu Internet und Telefon und dürfe keinen Besuch erhalten, erklärte er und nannte diese Maßnahmen "Zensur". Seine einzigen Kontakte seien die Beschäftigten der Botschaft und seine Anwälte.

_________________
"als ob"
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