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Opposition in Europa
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Patneu90
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Anmeldungsdatum: 13.03.2011
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Beitrag(#1839736) Verfasst am: 15.05.2013, 20:12    Titel: Opposition in Europa Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich bin gerade auf einen (aus meiner Sicht) sehr interessanten Artikel gestoßen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratiedefizit-in-der-eu-europa-braucht-eine-echte-opposition-1.1672987

Süddeutsche Zeitung hat folgendes geschrieben:
Die Europäische Union hat nicht zu viel Bürokratie, ihr mangelt es auch nicht an Transparenz. Was der EU wirklich fehlt, ist eine funktionierende Opposition. Parteien wie die [...] (Name d. konkreten Partei v. Zitierenden entf., Gründe s.u.) sind jedoch eine Opposition, die niemals wird regieren können und wollen - sie korrumpieren die europäische Demokratie.

[...]

Dass es auf europäischer Ebene in der Politik ein Demokratiedefizit gibt, scheint also ausgemacht zu sein. Nur was heißt das? Das europäische Parlament wird demokratisch gewählt, die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von demokratisch gewählten nationalen Regierungen nominiert und vom europäischen Parlament bestätigt. Und der Europäische Gerichtshof sorgt für eine entsprechende Rechtsaufsicht. Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen.

Ämter werden durch Mehrheiten legitimiert und durch mehr oder weniger direkte Wahlen besetzt, das ist das Grundprinzip der Demokratie. Demokratisch erscheinen solche Ämter nur, wenn sie auf Zeit besetzt werden. Und deshalb ist nicht das Wählen der entscheidende Akt der Demokratie, sondern das explizite Abwählen. Damit aber jemand abgewählt werden kann, muss innerhalb des politischen System eine Opposition etabliert werden, die im Falle der Abwahl gewählt ist.

[...]

Es ist also die Opposition, die eine Abwahl [...] der Regierung ermöglicht - dies erst macht Politik zu demokratischer Politik. Mit dieser Erkenntnis lässt sich das Demokratiedefizit Europas genauer bestimmen. Es gibt zwar demokratische Wahlen für Europa, und im europäischen Parlament werden auch Mehrheiten organisiert.

Aber es gibt keine Regierung im engeren Sinne, die durch diese Mehrheiten bestimmt wird. Noch weniger jedoch gibt es eine Opposition: Letztlich ist in Europa der Aspekt des Abwählens außer Kraft gesetzt. Man kann zwar bei Europawahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern, was durchaus Konsequenzen für die konkreten politischen Entscheidungen in Europa hat. Aber es kommt letztlich nicht zu dem klaren Abwahlereignis, das einen Einschnitt markiert und die politische Kommunikation für das Publikum sichtbar macht.

[...]

Ein Effekt dieses Oppositionsdefizits in Europa ist die Renationalisierung politischer Kommunikation während der europäischen Krise. Es gibt keine Oppositionspolitik, keine Abwahlmöglichkeit innerhalb des Systems, keine Alternativen innerhalb der europäischen Politik und ihrer Institutionen - zumindest keine, die für ein Publikum inszenierbar gewesen wären. Eine Opposition gibt es in sichtbarer Form fast nur in Gestalt antieuropäischer Positionen, die die europäische Politik durch Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung vergiften.

[...]

[...] Die [...] (Name d. konkreten Partei v. Zitierenden entf., Gründe s.u.) korrumpiert die europäische Demokratie geradezu, weil es sich hier um eine Opposition handelt, die niemals wird regieren können und wollen. Europa braucht Kritik, viel mehr als bisher. Was es aber braucht, ist eine Kritik und Opposition europäischer Politik aus europäischer Perspektive.

[...]

[...] Wahrscheinlich muss sich Europa deshalb eine gemeinsame Verfassung geben - damit man in Europa gegen Europa für Europa opponieren kann. Man muss die europäische "Regierung" loswerden können, ohne europäisches Regieren loszuwerden.

(fette Hervorhebungen von mir)

Die in diesem Artikel beschriebene Idee scheint mir eine nähere Betrachtung wert zu sein:

Die grundsätzliche Idee ist offenbar die, dass das "System Europa" daran zu scheitern droht, dass das Volk momentan keine Möglichkeit sieht, die herrschende "europäische Regierung" abwählen zu können, ohne das gesamte System über Bord zu werfen.

Es fehlt eine Opposition innerhalb des Systems, deshalb erleben auch national-populistische Parteien einen Aufwind - sie bieten zwar diese Opposition nicht, bieten aber an, das wegen ihres Fehlens ungeliebte europäische System komplett zu zerstören (oder zumindest erheblich zu schwächen). Eine, wie ich finde, äußerst gefährliche Entwicklung.

In einem Kommentar zum Artikel wurde aber auch ein interessanter Lösungsansatz formuliert:
Dort hieß es, man könne möglicherweise mittels mehr direkter Demokratie - insbesondere der Möglichkeit fakultativer Referenden - dem Volk die Möglichkeit geben, die von ihm vermisste Opposition selbst zu stellen und der "europäischen Regierung" zwar nicht im gesamten, aber - was eventuell auch deutlich konstruktiver ist - in einzelenen Themengebieten eine klare Absage zu erteilen.


Soviel zu meinen Ansichten - was denkt ihr?

P.S.: Den konkreten Namen der Partei, den ich im oben zitierten Text ausgelassen habe, könnt ihr gern im verlinkten Artikel nachlesen. Ihr werdet ihn euch wahrscheinlich denken können, ich habe ihn aber entfernt, weil die Partei nur beispielhaft für eine ganze Art national-populistischer Parteien steht und es daher keiner namentlichen Erwähnung bedarf, außerdem geht es hier explizit nicht um sie.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 35417
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Beitrag(#1839745) Verfasst am: 15.05.2013, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Die Loesung ist ganz einfach, dass man den logischen naechsten Schritt der europaeischen Integration geht und analog zu den Verhaeltnissen in den nationalen Parlamenten eine gesamteuropaeische Regierung durch das Europaparlament waehlen laesst, die die undemokratische europaeische Kommission, die unter sehr zweifelhafter demokratischer Legitimation bisher als eine Art europaeische Regierung fungiert, ersetzt.

Dann ergibt sich ganz automatisch, dass sich ein paar EP-Fraktionen zu einer Koalition zusammenschliessen um eine Mehrheit der Sitze fuer die Regierungsbildung zusammenzubekommen. Die Fraktionen, die uebrigbleiben, waeren dann die Opposition.
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
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Beitrag(#1839882) Verfasst am: 16.05.2013, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

ja, das demokratiedefizit in europa existiert, und es ist eine katastrophe.

das europaeische parlament ist eher machtlos, die kommission ebenso, alles wichtige wird in europa durch seltsame kuhhandel zwischen den nationalen regierungen geregelt.

und die konsequenz von dem mist wurde auch richtig benannt: da es auch nichts an europa aendert, wenn man beim naechsten mal eine andere partei bei der europawahl waehlt, bleibt denen, denen dieses elende system nicht schmeckt, derzeit nur, europa komplett abzulehnen und sich antieuropaeischen parteien zuzuwenden.

(ich sehe mit schrecken, dass ich selbst, einst gluehender verfechter eines geeinten europa, mich allmaehlich anfange zufragen, ob der ganze laden ueberhaupt noch zu retten ist oder man nicht besser austreten sollte.)

was moegliche abhilfe angeht, stimme ich beachbernie voellig zu: mit einem parlament, das eine regierung waehlt (und absetzt), das auch gesetze verabschieden kann im rahmen einer ihm durch eine verfassung gegebenen zustaendigkeit, also mit einer richtigen demokratie, koennte es mit europa aufwaerts gehen.

ich waere dafuer, aber ich habe zweifel, ob ich das je erleben werde...
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Tarvoc
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Beitrag(#1840039) Verfasst am: 16.05.2013, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hatte ja mal die Idee eines politischen Bündnisses (oder meinetwegen einer Partei) der europäischen Völker gegen die Institutionen der EU. Also ein Bündnis, das Ja zu Europa, aber Nein zur EU sagt.

Auf die Weise würde man Opposition schaffen, ohne in die Falle des Nationalismus zu gehen. Sowas kommt aber leider in der gegenwärtigen Situation wohl eher nicht zustande...
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satsche
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Beitrag(#1840048) Verfasst am: 17.05.2013, 00:20    Titel: Antworten mit Zitat

Der Autor des SZ-Artikels beklagt, schon in der Überschrift, Demokratiedefizit in der EU. Dabei geht es ihm offensichtlich nur um eine Partei, die deshalb auch genannt werden sollte. Diese Partei, AfD, kommt in dem Artikel noch zweimal vor.

Aufgezählt, als europäische Institutionen werden das europäische Parlament , die Europäischen Kommission und der Europäische Gerichtshof. Weggelassen wird, obwohl es um Demokratiedefizit in der EU gehen soll, der Europäische Rat, dessen Mitglieder nur demokratisch legitimiert sind durch ihre Herkunftsländer und demensprechend andere Interessen haben (müssen) als primär europäische.

In der Europäischen Kommission sollte neben jedem Mitglied ein leerer Stuhl stehen, um sinnfällig zu demonstrieren, in welchem Ausmaß diese Europäische Kommission von der jeweiligen Lobby dominiert und über den Tisch gezogen wird.

Zu diesem Demokratiedefizit in Permanenz schweigen die Unterlinge in den Mainstreammedien.

Wenn, dann wird die EU auch daran scheitern.
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pera
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Beitrag(#1874836) Verfasst am: 16.10.2013, 20:00    Titel: Antworten mit Zitat

Wusste nicht genau wohin damit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bruessel-draengt-auf-beitrittsverhandlungen-mit-ankara-a-928196.html

Zitat:
Neuer Türkei-Bericht: Brüssel drängt auf Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
Die EU-Kommission will die Beitrittsgespräche mit der Türkei intensivieren - obwohl Ankara wiederholt brutal gegen Demonstranten vorgegangen ist. "Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr", glaubt Brüssel. Nur so gebe es Reformen.


Wo bleibt die Revolution? Schon bei dem Wort EU-Kommission überkommen mich Gewaltphantasien.
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achim01
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Beitrag(#1874974) Verfasst am: 17.10.2013, 22:07    Titel: Hat sich die repräsentative Demokratie überlebt? Antworten mit Zitat

Zitat:
- die repräsentative Demokratie ist ein Konstrukt aus de, 19. Jahrhundert

Zwei Entwicklungen setzen die repräsentative Demokratie unter Druck: die allgemeine Bildung, eine der Perlen des europäischen Wohlfahrtsstaates, die in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts entstand; und der technologische Fortschritt, durch den jeder selbstbewusste Bürger über ungekannte Ströme von Informationen aus dem Internet verfügt.
Das repräsentative parlamentarische Modell verlangt vom Bürger eine begrenzte politische Partizipation.


- Politik betreiben ohne Populismus – das ist eine Illusion

Der heutige Populismus ist ein Ausdruck der Angst bei vielen, dass der Reichtum und die Mittel, die der Wohlfahrtsstaat bietet, durch die Politiker der etablierten Parteien zum Fenster rausgeschmissen werden.
Bürger, die anfällig sind für den modernen Populismus, glauben zusehen zu müssen, wie die etablierten Politiker den Wohlstand der Bürger verteilen (zum Beispiel an Entwicklungsländer oder Immigranten), wie sie Prestigeobjekte finanzieren, die fast immer das Budget überschreiten, wie sie von einem gut bezahlten Posten auf den anderen gut bezahlten Posten hinübergleiten und uneinnehmbare Festungen von sich gegenseitig bevorteilenden "Insidern" schaffen. Meiner Meinung nach ist der moderne Populismus eine Reaktion auf eine Form von repräsentativer Demokratie, die in unserer Zeit an ihrem eigenen Erfolg unterzugehen droht.


- Bildung und Internet machen Wähler anspruchsvoller

Im 21. Jahrhundert sind die meisten Bürger gebildet und sehr gut in der Lage, ihre Anliegen auszudrücken. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass überall in Europa Formen der direkten Demokratie entstehen. Die bestehenden politischen Organisationen werden versuchen, das zu verhindern, weil die direkte Demokratie die Rolle der Repräsentanten reduzieren wird.

- Unbekannte Politiker im fernen Brüssel

Das schwindende Ansehen Brüssels, wo unbekannte Politiker weitreichende Beschlüsse fassen, ist ein Kennzeichen für die Ambitionen des modernen Bürgers, der – aus Frustration darüber, dass er nicht für sich selbst sprechen kann – populistisch stimmt.


Soweit aus einem Artikel von Leon de Winter

http://www.welt.de/120957380

Ich würde sogar noch weiter gehen und das gegewärtige, pseudozentralistische Europa als eine moderne Variante des Feudalismus, besser des Absolutismus mit einer starken Komponente der Gleichmacherei innerhalb der jeweiligen "Ständeordnungen", sehen.
Immer mehr Bürger sehen nicht ein, warum sie noch Steuern bezahlen sollen, da sie keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Gelder haben. Sie sehen nur, dass davon Dinge und Prozesse bezahlt werden, die sie nicht wollen und die sie in keiner Weise beeinflussen können.

So ähnlich war es auch im sogenannten "Sozialistischen Weltsystems", das bekanntlich seine Vitalität und Konkurrenzfähigkeit dem ideologischen Zentralismus geopfert hatte. Ohne mehr direkte Demokratie - mit allen positiven und negativen Aspekten - sehe das tönerne Monster Europa untergehen wie einst das SWS.

Zitat als solches kenntlich gemacht. vrolijke
regel hat folgendes geschrieben:
Insbesondere sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht zu beachten:
(a) bei der Verlinkung und Zitierung externer Inhalte dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden
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unquest
Marx und Freudlos



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Beitrag(#1874984) Verfasst am: 18.10.2013, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

Die EU ist doch ihre eigene Opposition.

Man ist einfach dafür und gleichzeitig dagegen. Hauptsache man beschliesst etwas und gibt Geld aus das einem nicht gehört. Lachen
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Smode
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Beitrag(#1875040) Verfasst am: 18.10.2013, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

hab bis hierhin nur ueberflogen, aber waere es nicht vielmehr wuenschenswert wenn wir endlich vom parlamentarismus mit parteienzugehoerigkeit loskommen wuerden? Ich persoenlich hab die schnauze voll von parteistreitereien und oppositionsgehabe. Jeder Abgeordnete ist nur seinem eigenen gewissen und SEINEN wahlversprechen schuldig und muss nicht irgendwelchen parteilinien,absprachen, etc treu bleiben. Was hab ich davon wenn das EU parlament auch zur farce fuer waehlerstimmen verkommt?

(nicht dass ich das gegenwaertige system gutheisse, aber eine opposition die dann medienheischend rumbloekt kann mir gestolen bleiben)
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armer schlucker
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Beitrag(#1875069) Verfasst am: 18.10.2013, 16:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
aber waere es nicht vielmehr wuenschenswert wenn wir endlich vom parlamentarismus mit parteienzugehoerigkeit loskommen wuerden?


Natürlich. Bloß würde das den wirklich Mächtigen die Möglichkeit entziehen, Politker ins Rampenlicht zu stellen, die dem gemeinen Volk vormachen, es hätten irgendwas zu melden...
Politik spielt "Demokratie", die Macht, Dinge zu steuern haben andere.
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pera
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Beitrag(#1876711) Verfasst am: 26.10.2013, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-dem-ende-der-gluehbirne-eu-will-stromfresser-im-haushalt-verbieten_aid_1140244.html

Schluss mit Staubsaugen.
EU-Kommission weiterhin nicht zurechnungsfähig.
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Bravopunk
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Beitrag(#1876714) Verfasst am: 26.10.2013, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

pera hat folgendes geschrieben:
http://www.focus.de/politik/ausland/nach-dem-ende-der-gluehbirne-eu-will-stromfresser-im-haushalt-verbieten_aid_1140244.html

Schluss mit Staubsaugen.
EU-Kommission weiterhin nicht zurechnungsfähig.


Wahrscheinlich sind Energiesparstaubsauger gerade in der Entwicklung. Sind genauso gut wie normale, nur mit weniger Saugkraft, etwas lauter und mit Quecksilber drin. Smilie

Und damit der Absatzmarkt gegeben ist, hat sich da eine Lobbygruppe wohl stark gemacht, dass die alten jetzt verboten werden müssen. Sehr glücklich

edit: Da fällt mir ein: Wieviel Strom verbraucht eigentlich so eine EU-Kommission? Suspekt Kann man da nicht mal ne Sparversion von machen? Am Kopf kratzen
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Tarvoc
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Beitrag(#1876725) Verfasst am: 26.10.2013, 19:28    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Wieviel Strom verbraucht eigentlich so eine EU-Kommission? Suspekt Kann man da nicht mal ne Sparversion von machen? Am Kopf kratzen

Nein, bei der hilft nur eins: abschalten.
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
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Beitrag(#1912838) Verfasst am: 30.03.2014, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

"Rechtsextreme FN erobert in Frankreich weitere Rathäuser"
https://de.nachrichten.yahoo.com/front-national-%C3%BCbernimmt-rathaus-h%C3%A9nin-beaumont-115406400.html

Wird Europa abgewählt?
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Beiträge: 3972

Beitrag(#1912924) Verfasst am: 31.03.2014, 12:27    Titel: Antworten mit Zitat

"EU-Ziel verfehlt: Frankreich türmt Rekord-Schuldenberg auf"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-rekord-schulden-und-hohes-defizit-eu-ziel-verfehlt-a-961622.html

Oder geht die EU pleite.
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beachbernie
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Beitrag(#1913055) Verfasst am: 31.03.2014, 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

....oder eine Gesellschaft verabschiedet sich aus der Realitaet in Richtung Lalaland. Sehr glücklich
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1913141) Verfasst am: 01.04.2014, 00:29    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
....oder eine Gesellschaft verabschiedet sich aus der Realitaet in Richtung Lalaland. Sehr glücklich


Wegen unkontrollierter Drogenfreigabe z.B.,
findet etwas südlich von dir gerade statt.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Beitrag(#1913142) Verfasst am: 01.04.2014, 00:35    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
....oder eine Gesellschaft verabschiedet sich aus der Realitaet in Richtung Lalaland. Sehr glücklich


Wegen unkontrollierter Drogenfreigabe z.B.,
findet etwas südlich von dir gerade statt.



Hast du noch nie 'nen Joint geraucht? Sehr glücklich

Frag' mal 'nen Bullen, was er davon haelt, dass er jedesmal, wenn er einen beim Kiffen erwischt, jede Menge Papierkram hat und der Richter die betreffenden Leute dann doch wieder laufen laesst, weil die Knaeste sonst ueberquellen.

Das ist reine Zeitverschwendung ohne Sinn und Verstand.
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Tarvoc
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Beitrag(#1913143) Verfasst am: 01.04.2014, 00:42    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Hast du noch nie 'nen Joint geraucht? Sehr glücklich

Botschafter Kosh ist ein gutes Beispiel für die zerstörerische Wirkung von keinem Cannabis auf das menschliche Gehirn. Cool
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Beitrag(#1916757) Verfasst am: 19.04.2014, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

"euroskeptische Töne der CSU vor Europawahlen "
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69064700/oettinger-kritisiert-euroskeptische-toene-der-csu-vor-europawahlen-.html
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River Queen
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Beitrag(#1917056) Verfasst am: 21.04.2014, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

Der HVD hat heute die Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014 veröffentlicht.
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1917460) Verfasst am: 23.04.2014, 18:47    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"euroskeptische Töne der CSU vor Europawahlen "
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69064700/oettinger-kritisiert-euroskeptische-toene-der-csu-vor-europawahlen-.html


"In ihrem Programm zur Europawahl feuert die CSU schwere Salven gegen die Politik der EU.""Die CSU will dagegen das Programm der AfD gleich mit abdecken."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europa-wahlkampf-csu-mit-massiver-kritik-an-eu-a-965787.html
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1917517) Verfasst am: 23.04.2014, 23:31    Titel: Antworten mit Zitat

"Würden Sie eine Anti-Euro-Partei wählen?
Ja 94%
Nein 6%
48268 Stimmen"
http://www.focus.de/politik/deutschland/wuerden-sie-eine-anti-euro-partei-waehlen_void_636.html
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1917519) Verfasst am: 23.04.2014, 23:36    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Würden Sie eine Anti-Euro-Partei wählen?
Ja 94%
Nein 6%
48268 Stimmen"
http://www.focus.de/politik/deutschland/wuerden-sie-eine-anti-euro-partei-waehlen_void_636.html



Ja da bin ich aber mal gespannt ob das Ergebnis der Europawahl genauso aussehen wird. Sehr glücklich
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AdvocatusDiaboli
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Beitrag(#1917520) Verfasst am: 23.04.2014, 23:37    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Würden Sie eine Anti-Euro-Partei wählen?
Ja 94%
Nein 6%
48268 Stimmen"
http://www.focus.de/politik/deutschland/wuerden-sie-eine-anti-euro-partei-waehlen_void_636.html



Ja da bin ich aber mal gespannt ob das Ergebnis der Europawahl genauso aussehen wird. Sehr glücklich


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Tarvoc
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Beitrag(#1917522) Verfasst am: 23.04.2014, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage ist einfach zu unspezifisch. Eine linke Partei, die unter anderem Alternativen zum Euro diskutiert, würde ich vielleicht in der Tat wählen.
Weil der Rest des Parteiprogramms nicht klar ist, kann jeder ihn sich so imaginieren, wie er ihn gerne hätte, und dann ist die Antwort bei den meisten Leuten natürlich "ja".
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Botschafter Kosh
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Beiträge: 3972

Beitrag(#1917526) Verfasst am: 24.04.2014, 00:05    Titel: Antworten mit Zitat

"Die Europäische Union findet bei mehr als der Hälfte der Deutschen nur wenig Zustimmung. Der Trend geht zurück zum Nationalstaat - und zieht sich durch alle Parteien hindurch."
"Mit dieser Auffassung unterscheiden sich die Anhänger von Union (60 Prozent) und SPD (56 Prozent) nur marginal. Am stärksten wird die Abkehr von der EU bei den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) mit 78 Prozent befürwortet, gefolgt von denen der FDP mit 71 Prozent. Bei den Grünen wollen nur 46 Prozent weniger Europa."
http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-auf-dem-vormarsch-die-deuteschen-wollen-weniger-europa_id_3612955.html
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Beitrag(#1917529) Verfasst am: 24.04.2014, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde es ganz besonders traurig, dass die Leute sich tatsächlich einreden lassen, die einzigen Optionen seien EU oder "Zurück zum Nationalstaat".
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Beitrag(#1917537) Verfasst am: 24.04.2014, 00:49    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Wieviel Strom verbraucht eigentlich so eine EU-Kommission? Suspekt Kann man da nicht mal ne Sparversion von machen? Am Kopf kratzen

Nein, bei der hilft nur eins: abschalten.

Um so etwas sozialverträglich zu gestalten, müsstest du Umschulungen für Edelnutten und Psychiater in Brüssel organisieren. Kostet auch wieder nur Geld. Schulterzucken
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Beitrag(#1918707) Verfasst am: 28.04.2014, 17:19    Titel: Antworten mit Zitat

"Debatten im Europawahlkampf: Merkel ruft CDU zur Ordnung"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/agenda-2020-und-kalte-progression-merkel-will-ruhe-im-europawahlkampf-a-966585.html

Eine Kanzlerin auf der Suche nach Mehrheiten, die sie längst verloren hat.
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