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NSU - Untersuchungsausschuss
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satsche
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Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2087
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1860467) Verfasst am: 23.08.2013, 01:44    Titel: NSU - Untersuchungsausschuss Antworten mit Zitat

Zappen am helllichten Tag, zwischen arte und 3sat hatte ich gestern Nachmittag auch auf PHOENIX gedrückt, dort hatte man das Ferienprogramm unterbrochen und live die Bundespressekonferenz zu übertragen begonnen, auf der der NSU - Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorstellte. Es sprach der Vorsitzende Sebastian Edathy, nach ihm kamen alle Ausschussmitglieder zu Wort.

Der Saal war, auch mit internationalen Journalisten, voll besetzt. Übertragen wurde über 90 (!)min. Frage kamen u.a. von einem Holländer, und neben diversen Deutschen auch von mehreren VertreterInnen türkischer Medien.

Wiewohl diplomatisch verklausuliert - wohl eine Notwendigkeit für den gemeinsam verabschiedeten Teil - war ich doch überrascht, mit welcher Deutlichkeit die beteiligten Behörden und ihr Versagen angesprochen wurden ; Edathy sprach von einem "historisch beispiellosen Desaster". In dieser Deutlichkeit hatte ich das nicht erwartet.

Abwarten muss man wohl, wie die Medien hier übersetzen oder ob, mit Rücksicht auf den nahen Wahltermin Zurückhaltung geübt wird.

Vor der Bundespressekonferenz gab es schon eine Pressekonferenz der Nebenklägervertreter aus dem NSU-Prozess mit deutlicher Kritik an dem Abschlussbericht.

Am 02.09. soll der Abschlussbericht im Bundestag Tagesordnungspunkt sein.

Hier schon mal ein, wie ich finde schleimiger, Kommentar aus der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-untersuchungsausschuss-ungeheuerliches-12541406.html
_________________
Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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satsche
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Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2087
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1861937) Verfasst am: 27.08.2013, 04:11    Titel: Antworten mit Zitat

Erschienen vor dem Abschlussbericht:

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1871075) Verfasst am: 01.10.2013, 12:35    Titel: Antworten mit Zitat

dachte mir, es passt vllt. am besten hier herein:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

Zitat:
Ein mysteriöser Todesfall in Baden-Württemberg heizt Spekulationen um mögliche noch unbekannte Komplizen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter an. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war vor zwei Wochen in seinem Auto verbrannt – nur wenige Stunden bevor ihn offenbar der Staatsschutz über Neonazis in der Region befragen wollte.

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.


Selbstmord durch spontane Selbstexplosion ... Mit den Augen rollen
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1871773) Verfasst am: 04.10.2013, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Gleich noch Einen hinterher:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/ex-neonazi-architekt-des-nsu-als-v-mann-enttarnt,11151296,24521234.html

Zitat:
Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.

In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.


Zufall? Verfahrensfehler? Ausnahmen?
Oder doch eher System?
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Alchemist
Luminous beings are we, not this crude matter.



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 20736
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1890058) Verfasst am: 11.12.2013, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

Oh Mann...
Mit den Augen rollen


Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben

Zitat:
Diese Aussage liegt REPORT MAINZ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich:
"Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."

_________________
"Does anybody remember laughter?"
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1915506) Verfasst am: 13.04.2014, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

"Deckname "Corelli": V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden
Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Corelli" Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittlungen-v-mann-corelli-ist-tot-a-964148.html

Der wievielte Zeuge ist das eigentlich, der verschwindet?
Zählt noch jemand mit?
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Beiträge: 3972

Beitrag(#1915508) Verfasst am: 13.04.2014, 10:42    Titel: Antworten mit Zitat

"Abgefackelt. Aufgehängt. Ausgelöscht. Das große NSU-Zeugensterben - COMPACT im Januar 2014 "
http://www.youtube.com/watch?v=ASb1FXmttj0

Ist wohl eine Endlosserie geworden.
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1915549) Verfasst am: 13.04.2014, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

"Dann legte Mundlos Feuer und erschoss sich mit der selben Waffe selbst. Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/zwickauer-terrorzelle-friedrich-ermordete-polizistin-wohl-kein-zufallsopfer-11536675.html

"Laut Ausschusschefin Marx heißt es in dem Sektionsbericht, dass sich weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Rußpartikel befunden hätten. Die Untersuchung wurde von der Thüringer Gerichtsmedizin in Jena vorgenommen. "Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat", sagte Marx unserer Zeitung."
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Neue-Zweifel-zum-NSU-Selbstmord;art83467,3247957

"So waren die Täter bis an die Zähne bewaffnet, töteten sich aber selbst, nachdem das Wohnmobil von einer Polizeistreife in Eisenach-Stregda entdeckt worden war. "Die hören den Polizeifunk ab, die Ringfahndung war aufgehoben. Die hätten doch locker wegfahren können - es sei denn, sie waren schon tot", kommentierte Ausschusschefin Marx. CDU-Obmann Jörg Kellner zeigte sich verwundert, dass sich in dem lediglich angemieteten Wohnmobil so viele Beweismittel befanden."
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Neue-Zweifel-zum-NSU-Selbstmord;art83467,3247957
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Beitrag(#1915883) Verfasst am: 15.04.2014, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Edathy:
" Wir wissen aus den Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode, dass Nachrichtendienste, die nicht ausreichend kontrolliert werden, dazu neigen, ein Eigenleben zu entwickeln" Cool
http://www.deutschlandfunk.de/edathy-nsa-untersuchungsausschuss-ist-ein-sinnvoller-schritt.694.de.html?dram:article_id=266775
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Beitrag(#1917006) Verfasst am: 21.04.2014, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

"Hessens Opposition fordert NSU-Ausschuss"
http://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-halit-yozgat-hessens-opposition-fordert-nsu-ausschuss/9785262.html
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Beitrag(#1920065) Verfasst am: 04.05.2014, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

"So unangefochten fühlen sich die Hüter des Gesetzes, dass sie sich immer mehr herausnehmen. Scotland Yard infiltriert harmlose Protestbewegungen wie die der Klimaschützer mit V-Männern. Ein verdeckter Ermittler unterwanderte sogar die Ermittlungen im prominenten Mordfall Stephen Lawrence – um die Polizei in besserem Licht erscheinen zu lassen. Selbst Spitzenpolitiker können zum Opfer werden. Der Tory-Abgeordnete Andrew Mitchell musste zurücktreten, nachdem ihm ein Sicherheitsbeamter in Downing Street herablassende Äußerungen in den Mund gelegt hatte. Obwohl das Protokoll nachweislich gefälscht war und Vorgesetzte den Vorfall verschleierten, sind kaum Konsequenzen gezogen worden."
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ueberwachungswahn-big-brother-und-die-kleinen-briten-12920687-p5.html

Ist auch nicht so viel unterschiedlich.
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Beitrag(#1923484) Verfasst am: 20.05.2014, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

"Nun bestätige sich jedoch, dass das Drängen einiger Nebenkläger berechtigt sei, das mutmaßliche Netzwerk hinter dem NSU auszuleuchten. Selbst die Obleute des ehemaligen U-Ausschusses des Bundestages zum NSU würden mittlerweile an ein größeres Netzwerk glauben – und damit ihren eigenen Abschlussbericht infrage stellen. "
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/19/wie-gross-war-das-terrornetzwerk-wirklich-das-medienlog-vom-montag-19-mai-2014/

Wenn diese Netzwerk lediglich aus V-Leuten der Geheimdienste bestand, hat man die wahren Schuldigen gefunden.
Vielleicht findet man auch dort die Mörder.
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Beitrag(#1923867) Verfasst am: 22.05.2014, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

"Der Staat und der NSU Wenn die Wahrheit geopfert wird"
http://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-Wahrheit-geopfert-wird-article12875821.html

Ein Ruf nach Licht im Dunkeln.
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Beitrag(#1924063) Verfasst am: 23.05.2014, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Der Staat und der NSU Wenn die Wahrheit geopfert wird"
http://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-Wahrheit-geopfert-wird-article12875821.html

Ein Ruf nach Licht im Dunkeln.


Es ist vor allem ein Satz, den Stefan Aust im Berliner dbb-Forum in der Friedrichstraße mehrfach wiederholt. Genauer gesagt handelt es sich um ein Zitat des Geheimdienstkoordinators und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche. Die Worte fielen bei einer Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses und lauten: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128274117/Auf-dem-rechten-Auge-blind-erklaert-nicht-alles.html
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924065) Verfasst am: 23.05.2014, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Der Staat und der NSU Wenn die Wahrheit geopfert wird"
http://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-Wahrheit-geopfert-wird-article12875821.html

Ein Ruf nach Licht im Dunkeln.


Es ist vor allem ein Satz, den Stefan Aust im Berliner dbb-Forum in der Friedrichstraße mehrfach wiederholt. Genauer gesagt handelt es sich um ein Zitat des Geheimdienstkoordinators und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche. Die Worte fielen bei einer Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses und lauten: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128274117/Auf-dem-rechten-Auge-blind-erklaert-nicht-alles.html


"Geschredderte Akten, verhinderte Festnahmen, Zeugen, die plötzlich sterben, zensierte Presseartikel, gekündigte Journalisten: Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert, hieß es kürzlich in der taz. Es wird Zeit, dass diese schwelende Staatskrise endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt."Geheimsache NSU" könnte hierfür den Anstoß geben."
https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/geheimsache-nsu
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1924372) Verfasst am: 25.05.2014, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

"Grüne wollen neuen NSU-Ausschuss
Grünen-Politiker Konstantin von Notz denkt an einen neuen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal. Vor allem die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse aufgeklärt werden."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128388264/Gruene-wollen-neuen-NSU-Ausschuss.html

Richtig, das muss geklärt werden.
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924386) Verfasst am: 25.05.2014, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

"Ein weiteres Problem war: Die Abgeordneten durften den Vernichtungsvorgang nicht unabhängig und selbstständig untersuchen, das übernahm ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der selber lange Spitzenbeamter im BfV war.

Der fand dann heraus: Nach der Vernichtung der Akten von Tarif ging die Vernichtung der Dokumente erst richtig los. In den folgenden sieben Monaten wurden bis in den Juni 2012 hinein – lange nachdem die Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen der Mordopfer ihr absolutes Versprechen gegeben hatte, alles für die Aufklärung der Mordserie zu tun – Hunderte von Akten im Bundesamt geschreddert.

Die Vernichtung wurde erst gestoppt, als Abgeordnete in Erfurt nach einer "Operation Rennsteig" fragten und die Schredderungen aufzufliegen drohten. Lingen gestand plötzlich die Vernichtung der Akten ein. Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt für Verfassungsschutz 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört. Der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, will erst zu diesem Zeitpunkt von der Vernichtung erfahren haben und trat kurz darauf nach zwölf Jahren im Amt zurück."
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=newssearch&cd=1&ved=0CC0QqQIoADAA&url=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Farticle128375085%2FVerfassungsschutz-weiss-mehr-als-er-zugibt-Viel-mehr.html&ei=U9-BU9fIG4en0AXFj4GYAw&usg=AFQjCNG12aGhGCrklPHsIe20e8wn_Rqt0w&bvm=bv.67720277,d.bGE
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924581) Verfasst am: 26.05.2014, 21:45    Titel: Antworten mit Zitat

"Sie stammte aus Extremisten-Zirkeln in den USA. An ihrer Vermittlung in die deutsche Szene waren V-Leute beteiligt. Hätte es ohne diese den NSU vielleicht nie gegeben?"
http://www.deutschlandfunk.de/nsu-mordserie-fesselnde-chronik-des-rechtsterrorismus.1310.de.html?dram:article_id=287508

Gute Frage.
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#1924587) Verfasst am: 26.05.2014, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Sie stammte aus Extremisten-Zirkeln in den USA. An ihrer Vermittlung in die deutsche Szene waren V-Leute beteiligt. Hätte es ohne diese den NSU vielleicht nie gegeben?"
http://www.deutschlandfunk.de/nsu-mordserie-fesselnde-chronik-des-rechtsterrorismus.1310.de.html?dram:article_id=287508

Gute Frage.

du hättest aus deinem link vielleicht besser das schreddern von 310 akten mit 1000en Dokumenten direkt nach dem auffliegen der NSU zitieren sollen.

das organisieren in von einander unabhängigen verschiedenen Zellen ist eine alte technik der Geheimdienste. die RAF hat dies auch erfolgreich praktiziert. das wurde von den medien in aller breite ausgewalzt und sollte bei interessierten längst bekannt sein.
bei der NSU war das organisieren in Zellen nicht zwingend notwendig, da sie im kern ja nur aus 3 Personen bestand. jedenfalls gibt es bis jetzt nicht die geringsten hinweise, dass es noch weitere zellen gegeben haben könnte.
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924591) Verfasst am: 26.05.2014, 22:40    Titel: Antworten mit Zitat

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Sie stammte aus Extremisten-Zirkeln in den USA. An ihrer Vermittlung in die deutsche Szene waren V-Leute beteiligt. Hätte es ohne diese den NSU vielleicht nie gegeben?"
http://www.deutschlandfunk.de/nsu-mordserie-fesselnde-chronik-des-rechtsterrorismus.1310.de.html?dram:article_id=287508

Gute Frage.

du hättest aus deinem link vielleicht besser das schreddern von 310 akten mit 1000en Dokumenten direkt nach dem auffliegen der NSU zitieren sollen.

das organisieren in von einander unabhängigen verschiedenen Zellen ist eine alte technik der Geheimdienste. die RAF hat dies auch erfolgreich praktiziert. das wurde von den medien in aller breite ausgewalzt und sollte bei interessierten längst bekannt sein.
bei der NSU war das organisieren in Zellen nicht zwingend notwendig, da sie im kern ja nur aus 3 Personen bestand. jedenfalls gibt es bis jetzt nicht die geringsten hinweise, dass es noch weitere zellen gegeben haben könnte.



Das Aktenschreddern ist ja schon von Edathy gewürdigt worden, aber eben nur als Versagen.
Hier ging es mir um die Kernfrage: Ob der NSU ohne Geheimdienste überhaupt existiert hat.
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#1924592) Verfasst am: 26.05.2014, 23:20    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Sie stammte aus Extremisten-Zirkeln in den USA. An ihrer Vermittlung in die deutsche Szene waren V-Leute beteiligt. Hätte es ohne diese den NSU vielleicht nie gegeben?"
http://www.deutschlandfunk.de/nsu-mordserie-fesselnde-chronik-des-rechtsterrorismus.1310.de.html?dram:article_id=287508

Gute Frage.

du hättest aus deinem link vielleicht besser das schreddern von 310 akten mit 1000en Dokumenten direkt nach dem auffliegen der NSU zitieren sollen.

das organisieren in von einander unabhängigen verschiedenen Zellen ist eine alte technik der Geheimdienste. die RAF hat dies auch erfolgreich praktiziert. das wurde von den medien in aller breite ausgewalzt und sollte bei interessierten längst bekannt sein.
bei der NSU war das organisieren in Zellen nicht zwingend notwendig, da sie im kern ja nur aus 3 Personen bestand. jedenfalls gibt es bis jetzt nicht die geringsten hinweise, dass es noch weitere zellen gegeben haben könnte.



Das Aktenschreddern ist ja schon von Edathy gewürdigt worden, aber eben nur als Versagen.
Hier ging es mir um die Kernfrage: Ob der NSU ohne Geheimdienste überhaupt existiert hat.

die "kernfrage" könnten wir wohl besser beantworten, wenn die akten nicht geschreddert worden wären.
ich frage mich, ob im gerichtsprozess gegen zschäpe nicht breiter ermittelt werden könnte.
ich hoffe, vom untersuchungsausschuss dürfen wir uns auch noch mehr erwarten.
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924594) Verfasst am: 26.05.2014, 23:23    Titel: Antworten mit Zitat

"Das
Europäische
Parlament,..."

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOC_1990_324_R_0186_01&from=DE

24.12.1990 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/201

Leider nicht zitierbar, muss man dort lesen.
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#1924595) Verfasst am: 26.05.2014, 23:45    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Das
Europäische
Parlament,..."

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOC_1990_324_R_0186_01&from=DE

24.12.1990 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/201

Leider nicht zitierbar, muss man dort lesen.

ist doch zitierter. das sind über 100 Seiten von 1990. um was geht es dir da?
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924638) Verfasst am: 27.05.2014, 10:31    Titel: Antworten mit Zitat

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Das
Europäische
Parlament,..."

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOC_1990_324_R_0186_01&from=DE

24.12.1990 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/201

Leider nicht zitierbar, muss man dort lesen.

ist doch zitierter. das sind über 100 Seiten von 1990. um was geht es dir da?


Exakt um die Seite C 324/201.
Da geht es um erkannte Geheimdientaktivitäten in mehreren EU Ländern und deren Bewertung durch die EU.
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#1924727) Verfasst am: 27.05.2014, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

ENTSCHLIESSUNG zur Gladio-AffareDas Europäische Parlament,

A. in der Erwägung der Eröffnung mehrerer europäischer Regierungen, daß seit vierzig Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine geheime Organisation für Nachrichten- übermittlung und bewaffnete Aktionen existiert,
B. in der Erwägung, daß diese Organisation sich seit mehr als vierzig Jahren jeglicher demo- kratischer Kontrolle entziehen konnte und daß sie von den Geheimdiensten der betreffen- den Staaten in Zusammenarbeit mit der NATO geleitet wurde,
C. besorgt über die Gefahr, daß diese Geheimnetze illegal in das politische Leben der Mitglied- staaten eingreifen konnten bzw. heute noch eingreifen können,
D. unter Hinweis ferner darauf, daß militärische Geheimdienste (oder von den Diensten nicht kontrollierte Geheimdienstzweige) in bestimmten Mitgliedsländern mit schwerwiegenden Terrorakten und Verbrechen in Verbindung gebracht werden, wie in mehreren gerichtlichen Ermittlungen erwiesen werden konnte,
E. in der Erwägung, daß derartige Organisationen außerhalb jeglicher Legalität operiert haben und operieren, da keinerlei parlamentarische Kontrolle über sie ausgeübt werden kann, und daß ferner die höchsten Regierungs- und Verfassungspersönlichkeiten der verschiedenen Länder mehrfach behauptet haben, sie seien über diese Vorgänge nicht informiert,
F. in der Erwägung, daß sich die verschiedenen Abteilungen von „GLADIO" aus militärischen Arsenalen und Strukturen versorgen, die autonom sind und somit eine unbekannte und für die demokratischen Strukturen der Länder, in denen sie operieren oder operiert haben, gefährliche Angriffskapazität beinhalten,
G. höchst beunruhigt darüber, daß zu einem Zeitpunkt, an dem nachdrücklich eine Verstär- kung der Gemeinschaftszusammenarbeit im Sicherheitsbereich befürwortet wird, Entschei- dungszentren und Einsatzgruppen auftauchen, die jeglicher demokratischer Kontrolle ent- zogen und darüber hinaus noch geheim sind,
1. verurteilt die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durch- führung von Aktionen, und fordert daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitglied- staaten oder dritter Länder gilt;
2. protestiert entschieden dagegen, daß sich bestimmte amerikanische Militärkreise des SHA- PE und der NATO das Recht angemaßt haben, in Europa eine geheime Infrastruktur zur Übermittlung von Nachrichten und Durchführung von Aktionen zu schaffen;
3. fordert von den Regierungen der Mitgliedstaaten die Auflösung aller militärischen und paramilitärischen Geheimstrukturen;
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Casual3rdparty
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
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Beitrag(#1924728) Verfasst am: 27.05.2014, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

und um was gehts dir da genau?
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924798) Verfasst am: 27.05.2014, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:
und um was gehts dir da genau?


"höchst beunruhigt darüber, daß zu einem Zeitpunkt, an dem nachdrücklich eine Verstär- kung der Gemeinschaftszusammenarbeit im Sicherheitsbereich befürwortet wird, Entschei- dungszentren und Einsatzgruppen auftauchen, die jeglicher demokratischer Kontrolle ent- zogen und darüber hinaus noch geheim sind,
1. verurteilt die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durch- führung von Aktionen, und fordert daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitglied- staaten oder dritter Länder gilt"

Dieser Teil klingt irgendwie gruselig.
Irgendwie erinnert er mich an das NSU Szenario, besonders an den Mord in Heilbronn.
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1924986) Verfasst am: 29.05.2014, 09:49    Titel: Antworten mit Zitat

Die umfassenden weltweiten Ausspähungen aller Bürger durch die Geheimdienste lassen wenig Spielraum für Schlussfolgerungen.

Möglichkeiten:

Die weltweite Überwachung wurde zwar durchgeführt, hat aber versagt.

Der NSU wurde überwacht aber toleriert.

Der NSU ist ein Produkt der Geheimdienste.

Eine Mischung aus den ersten drei Möglichkeiten.
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sehr gut
im Hamsterrad



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 10150

Beitrag(#1924995) Verfasst am: 29.05.2014, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Die umfassenden weltweiten Ausspähungen aller Bürger durch die Geheimdienste lassen wenig Spielraum für Schlussfolgerungen.

Möglichkeiten:

Die weltweite Überwachung wurde zwar durchgeführt, hat aber versagt.

Der NSU wurde überwacht aber toleriert.

Der NSU ist ein Produkt der Geheimdienste.

Eine Mischung aus den ersten drei Möglichkeiten.

Manche Behörde würde ihre Daseinsberechtigung verlieren wenn es bestimmte Dinge nicht (ausreichend) geben würde.

Wer würde Polizeistreifen dulden wenn es kein Verbrechen oder sonstige Gesetzesbrüche gäbe? Ganz einfach weil Polizeistreife neben Verbrechensbekämpfung auch für Kontrolle stehen könnte, und das dann ausschliesslich (wenn es keine Verbrechen gäbe).

Manche Behörde ist in der blöden Situation das sie sich selbst wegrationalisieren könnte, wer nur diese Behörde erhalten will der kann dementsprechend auch kein Interesse daran haben das deren Begründung wegfällt. Blöde Situation ...
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AdvocatusDiaboli
Femicommie und Nahles-Fanboy



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 21318
Wohnort: München

Beitrag(#1924999) Verfasst am: 29.05.2014, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Die umfassenden weltweiten Ausspähungen aller Bürger durch die Geheimdienste lassen wenig Spielraum für Schlussfolgerungen.

Möglichkeiten:

Die weltweite Überwachung wurde zwar durchgeführt, hat aber versagt.

Der NSU wurde überwacht aber toleriert.

Der NSU ist ein Produkt der Geheimdienste.

Eine Mischung aus den ersten drei Möglichkeiten.


Darf ich mitspielen in deiner Sandkastenlogik, damit es nicht so peinlich wirkt, als ob hier im Forum Prämissen unkommentiert vergewaltigt werden dürfen? Ich hätte da noch ein paar mehr Hinweise, die bei nicht verschwörungsvernebeltem Denken zu weiterer Analyse tauglich sind...

Die weltweite Überwachung umfasst nicht alle Telefongespräche...
Die weltweite Überwachung war jahrelang noch nicht so weit...
Die weltweite Überwachung nützt nichts ohne gezielte Auswertung...
Die technischen Möglichkeiten der Überwachung sind noch nicht ausgereift...
Die deutschen Verfolgungsbehörden hatten keinen Zugriff auf mögliche Daten...
Die deutschen Verfolgungsbehörden haben nicht nach den Personen gesucht...
...mangels Kapazitäten
...mangels Fantasie
...mangels Fahndungsdruck
Die NSU-Mitglieder haben keine Klarnamen verwendet beim Telefonieren...
Die NSU-Mitglieder haben nicht über Terroranschläge beim Telefonieren gesprochen...
etc.pp.
So... du darfst weiterdenken. Gibt noch mehr Spielraum. Aber nicht dabei weh tun ^^
_________________
Was dem Ockham sein Rasiermesser, ist dem Addi sein Hackebeil.

"CDU? Auf die Fresse! FDP? In die Klöten! AfD? In die Jauchegrube!" Andrea N.
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