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Der Verfassungsschutz

 
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sollte der verfassungsschutz abgeschafft werden?
ja. "die verfassung" braucht keinen geheimdienstlichen schutz.
50%
 50%  [ 4 ]
nein. "die verfassung" braucht unbedingt schutz, sonst ist die demokratie verloren!
50%
 50%  [ 4 ]
Stimmen insgesamt : 8

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fcku
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Anmeldungsdatum: 02.03.2023
Beiträge: 235

Beitrag(#2298408) Verfasst am: 31.07.2023, 12:41    Titel: Der Verfassungsschutz Antworten mit Zitat

ronen steinke plädiert für die abschaffung des verfassungsschutz.


Zitat:
Im Vergleich zu anderen liberalen Demokratien ist der deutsche Verfassungsschutz ein Unikum. Trotz ähnlicher Bedrohungen, wie sie etwa in den USA, Frankreich oder in Österreich vor allem von Rechtsextremen ausgehen. ....
Oder Klimaaktivist:innen, die von manchen Ämtern gar nicht wegen ihrer Protestmethoden, sondern schon wegen politisch relativ gemäßigter Forderungen als „Verfassungsfeinde“ gelten....

Die Argumentationen, die zu solchen Einschätzungen seitens der Behörden führen, sind häufig alles andere als stichhaltig. Bei genauerem Hinsehen würden die als Beweis für eine Verfassungsfeindlichkeit angeführten Aussagen häufig sogar solide auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.(taz.de)



Zitat:
Das ist bemerkenswert: In unserem Staat hat die Regierung die Möglichkeit, mit hoheitlicher Macht festzulegen, welche Oppositionsgruppe – wohlgemerkt: legale Oppositionsgruppe – noch okay ist und welche nicht.
Und wenn sie findet, dass eine Gruppe nicht okay sei, dann kann sie Geheimdienstler losschicken, sie zu bekämpfen. Mit klandestinen Mitteln, mit den Mitteln der Verunsicherung, der Überwachung – und der öffentlichen Brandmarkung. ....

Wo sich politische Gruppen – ob sie einem gefallen mögen oder nicht – an die Gesetze halten und den politischen Status quo lediglich mit Worten und mit legalen Mitteln herausfordern, dort muss die Antwort eine offene, eine politisch-argumentative sein. Und nicht, dass die Regierung Geheimagenten losschickt, die im Dunkeln agieren und ins politische Geschehen eingreifen. (deutschlandfunkkultur.de/kommentar...)


was haltet ihr vom verfassungsschutz? schützt er die verfassung oder schützt er aktuell regierende? ist "die verfassung" eigentlich in stein gemeisselt, wie die 10 gebote, oder kann sie nicht vielmehr sowieso durch verfassungsänderungen auch änderungen durchlaufen? braucht diese verfassung einen geheimdienstlichen spezialschutz oder sollte der verfassungsschutz abgeschafft werden?
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44088

Beitrag(#2298411) Verfasst am: 31.07.2023, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Der NSU-Fall sollte eigentlich deutlich gemacht haben, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern im Härtefall Verfassungsfeinde schützt.
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fcku
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.03.2023
Beiträge: 235

Beitrag(#2298420) Verfasst am: 31.07.2023, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.


Im VSB 2021 hat das Bundesinnenministerium einen neuen, vom Verfassungsschutz kreierten "Phänomenbereich" vorgestellt, nämlich die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch "Delegitimierer". Wer nach der Flutkatastrophe "aktiv den Eindruck" erweckte, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage "komplett überfordert gewesen seien", wollte damit nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf die Delegitimierung des demokratischen Staates hinwirken und bot so einen Anhaltspunkt dafür, Extremist zu sein. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/


ich empfehle den ganzen artikel zu lesen.
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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2014

Beitrag(#2298421) Verfasst am: 31.07.2023, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

Im besten Fall ist das Amt nutzlos. Ich habe mal eine Anfrage an das Amt für Verfassungsschutz gestellt. Per E-Mail. Ich wollte wissen, ab wann eine Partei ins Visier des Amts kommt. Ich habe also gefragt, ob es als hinreichender Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gilt, wenn eine Partei wiederholt Gesetze unterstützt, die dann vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert werden. Wenn das nämlich ein Kriterium wäre, müsste der Verfassungsschutz die CDU/CSU und die SPD mal genauer unter die Lupe nehmen.

Erst dachte ich, ich würde keine Antwort erhalten, aber eines Tages flattert eine E-Mail ohne Betreff und Text in meine Inbox. Lediglich ein Word-Dokument als Anhang. Am Absender habe ich erkannt, dass die Mail vom Verfassungsschutz kam. Im Word-Dokument stand dann lediglich ein mehr oder minder abwiegelnder Text mit einem Hinweis auf die Gesetzeslage...
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21760

Beitrag(#2298464) Verfasst am: 01.08.2023, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Argeleb hat folgendes geschrieben:
Im besten Fall ist das Amt nutzlos. Ich habe mal eine Anfrage an das Amt für Verfassungsschutz gestellt. Per E-Mail. Ich wollte wissen, ab wann eine Partei ins Visier des Amts kommt. Ich habe also gefragt, ob es als hinreichender Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gilt, wenn eine Partei wiederholt Gesetze unterstützt, die dann vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert werden. Wenn das nämlich ein Kriterium wäre, müsste der Verfassungsschutz die CDU/CSU und die SPD mal genauer unter die Lupe nehmen.

Erst dachte ich, ich würde keine Antwort erhalten, aber eines Tages flattert eine E-Mail ohne Betreff und Text in meine Inbox. Lediglich ein Word-Dokument als Anhang. Am Absender habe ich erkannt, dass die Mail vom Verfassungsschutz kam. Im Word-Dokument stand dann lediglich ein mehr oder minder abwiegelnder Text mit einem Hinweis auf die Gesetzeslage...

Das heißt also, dass du bei einer Anfrage, deren Antwort du eigentlich leicht selbst hättest recherchieren können, trotzdem eine inhaltliche und rechtlich begründete ANtwort bekommen hast.

Ich bin ja auch ziemlich skeptisch gegenüber dieser Behörde, aber dass scheint mir jetzt kein wirklicher Skandal zu sein.
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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2014

Beitrag(#2298469) Verfasst am: 01.08.2023, 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

Der Skandal ist, dass sie eine leere E-Mail mit proprietären Anhang schicken.
Ich habe außerdem gar nicht behauptet, das wäre ein Skandal.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass dort offenbar nicht die kompetentesten ihres Jahrgangs arbeiten zwinkern

Nichts desto trotz: Warum wird eine CDU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sie weit mehr verfassungswidrige Gesetze beschlossen hat als die AfD?
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44088

Beitrag(#2298478) Verfasst am: 01.08.2023, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Weil der Bundestag natürlich nicht in jedem Fall im Voraus wissen kann, wie das Bundesverfassungsgericht zu einem bestimmten Gesetzesentwurf steht. Alles andere würde übrigens auch die Unabhängigkeit der Legislative untergraben.
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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2014

Beitrag(#2298488) Verfasst am: 02.08.2023, 05:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, das stimmt schon. Aber wie kann dann der Verfassungsschutz im Vornherein schon wissen, ob die Aussagen von bestimmten Parteien zu verfassungswidrigen Gesetzen führen würde?

Am Ende ist es das Verfassungsgericht, das Parteien für verfassungsfeindlich erklärt und dann ggf. verbietet. Was bringt uns da der Verfassungsschutz? Wer darf eigentlich Klage beim Gericht einreichen, um die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu klären? Muss ich mal recherchieren.
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Tarvoc
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Beitrag(#2298492) Verfasst am: 02.08.2023, 09:30    Titel: Antworten mit Zitat

Argeleb hat folgendes geschrieben:
Am Ende ist es das Verfassungsgericht, das Parteien für verfassungsfeindlich erklärt und dann ggf. verbietet. Was bringt uns da der Verfassungsschutz?

Das ist ein Bisschen so als würdest du sagen: Am Ende sind es die Gerichte, die Verbrecher verurteilen, also wozu brauchen wir eine Kriminalpolizei?
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Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 17.08.2023, 13:24, insgesamt einmal bearbeitet
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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
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Beitrag(#2298501) Verfasst am: 02.08.2023, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Das ist ein Bisschen so als würdest du sagen: Am Ende sind es die Gerichte, die Verbrechwr verurteilen, also wozu brauchen wir eine Kriminalpolizei?

Guter Punkt. Also brauchen wir den Verfassungsschutz um potentielle Verfassungsfeinde zu entlarven und vor Gericht zu bringen.

PS: Jetzt frage ich mich nur noch, ob man ähnlich zur Polizei, irgendwo Anzeige erstatten kann, wenn man eine verfassungsfeindliche Organisation entdeckt hat. Oder darf das nur die Regierung?
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fcku
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Anmeldungsdatum: 02.03.2023
Beiträge: 235

Beitrag(#2298502) Verfasst am: 02.08.2023, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Argeleb hat folgendes geschrieben:
Jetzt frage ich mich nur noch, ob man ähnlich zur Polizei, irgendwo Anzeige erstatten kann, wenn man eine verfassungsfeindliche Organisation entdeckt hat. Oder darf das nur die Regierung?

ich bin sicher, das bfv ist über jeden den du anzeigst begeistert, genau wie einst die stasi, ausserdem muss es deiner anzeige ja nicht nachgehen, wenn die nicht ins gewünschte schema passt. aber pass auf, dass am ende nicht du auf ihrer liste stehst.


Zuletzt bearbeitet von fcku am 02.08.2023, 16:55, insgesamt einmal bearbeitet
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44088

Beitrag(#2298503) Verfasst am: 02.08.2023, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

Argeleb hat folgendes geschrieben:
PS: Jetzt frage ich mich nur noch, ob man ähnlich zur Polizei, irgendwo Anzeige erstatten kann, wenn man eine verfassungsfeindliche Organisation entdeckt hat.

Du kannst dich unter Umständen sogar vom Verfassungsschutz dafür bezahlen lassen, dieser Organisation selbst beizutreten.
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25829
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2298508) Verfasst am: 02.08.2023, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

Argeleb hat folgendes geschrieben:
Der Skandal ist, dass sie eine leere E-Mail mit proprietären Anhang schicken.
Ich habe außerdem gar nicht behauptet, das wäre ein Skandal.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass dort offenbar nicht die kompetentesten ihres Jahrgangs arbeiten zwinkern

Nichts desto trotz: Warum wird eine CDU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sie weit mehr verfassungswidrige Gesetze beschlossen hat als die AfD?

Weil es ein Unterschied ist, ob man mit einem Gesetz, das nach eigener Auffassung noch innerhalb der Verfassung ist, nach dem endgültigen Urteil der Verfassungsrichter den Rahmen der Verfassung verlässt, oder ob man Aktivitäten an den Tag legt,die den Staat in seiner Verfasstheit bekämpfen.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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fcku
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Anmeldungsdatum: 02.03.2023
Beiträge: 235

Beitrag(#2298515) Verfasst am: 03.08.2023, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

"historisches" zum bfv.

Zitat:
Bürger werden dreist bespitzelt, Parlamentarier mit geheimen Dossiers versorgt: Der Verfassungsschutz legt die neuen Datenschutzgesetze beliebig aus.

05.04.1992, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 15/1992



Nicht nur Datenschützer attackieren das zweifelhafte Gebaren der Geheimdienstler. In Frankfurt hat sich jetzt eine Gruppe Altlinker zusammengefunden, die analog zum Stasi-Akten-Gesetz die »Offenlegung unserer Verfassungsschutzakten« fordert. Denn auch das im neuen Verfassungsschutzgesetz erstmals verankerte Recht jedes einzelnen auf Auskunft über den Inhalt seiner Verfassungsschutzakte steht bislang nur auf dem Papier.
Auskunft vom BfV bekommt nämlich nur, wer dem Amt einen konkreten Sachverhalt schildert, etwa eine Demonstration, aufgrund dessen er fürchtet, in die Dateien geraten zu sein. Und selbst dann kann das Bundesamt ohne Begründung eine Auskunft verweigern oder ganze Abschnitte weglassen - und hat häufig ganz nebenbei Interessantes über die politische Vergangenheit des Fragers erfahren. (spiegel.de)


daran hat sich bis heute nichts geändert.


auch schon "historisch".

Zitat:
Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

https://netzpolitik.org/2015/selbstauskunft-beim-verfassungsschutz-anfordern-ich-habe-netzpolitik-org-gelesen/
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Wilson
zwischen gaga und dada



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Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2298881) Verfasst am: 17.08.2023, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Der Clou:

"Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Verfassungsschutzes, steht im Visier seiner früheren Behörde."

Zitat:

Ein rkenntnisabfrage beim BKA
Verfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachten






BKA ermittelt im "Reichsbürger"-Komplex
Recherchen der "Bild"-Zeitung zu folgenden könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen sein. Die Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Dieser soll den Angaben zufolge nach einer Hausdurchsuchung Maaßen angerufen haben.(...)



https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-soll-Hans-Georg-Maassen-beobachten-article24329544.html

Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel
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Alchemist
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Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2298886) Verfasst am: 17.08.2023, 13:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel


Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?
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Wilson
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Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2298887) Verfasst am: 17.08.2023, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel


Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?


Da Russland ja nun gerade prominent auf der politisch akutmedialen Agenda steht, habe ich das Land als Beispiel für fragwürdige gesellschaftliche politische, ähm, Vorgänge , zu denen ich nun auch obenstehenden zählen möchte, angeführt.
" Was da für politische Verhältnisse herrschen, für Banana- politische."
Da wurde der Teufel zum Präsidenten gemacht, und hier eben der exChef des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutzfall.

War dir persönlich natürlich null Post wert. Und/ oder
zum eigentlichen Thema hast du Mal wieder nix zu sagen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 21760

Beitrag(#2298905) Verfasst am: 17.08.2023, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel

Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?

Ich sehe auch keine Ähnlichkeiten.
Maaßen lebt doch noch, ist nicht irgendwo im Straflager, musste nicht das Land verlassen ...
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jdf
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Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B

Beitrag(#2298913) Verfasst am: 18.08.2023, 09:57    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel

Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?

Ich sehe auch keine Ähnlichkeiten.
Maaßen lebt doch noch, ist nicht irgendwo im Straflager, musste nicht das Land verlassen ...

Die eigentliche Frage ist doch, wie er überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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Tarvoc
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Beiträge: 44088

Beitrag(#2298917) Verfasst am: 18.08.2023, 11:00    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Maaßen [...] musste nicht das Land verlassen ...

Leider!!
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tillich (epigonal)
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Beiträge: 21760

Beitrag(#2298987) Verfasst am: 18.08.2023, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel

Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?

Ich sehe auch keine Ähnlichkeiten.
Maaßen lebt doch noch, ist nicht irgendwo im Straflager, musste nicht das Land verlassen ...

Die eigentliche Frage ist doch, wie er überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte.

In der Tat.
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astarte
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Beitrag(#2299077) Verfasst am: 21.08.2023, 17:46    Titel: Antworten mit Zitat

Geplänkel in den Sandkasten verschoben: https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2298992#2298992
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Tja
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Alchemist
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2299093) Verfasst am: 22.08.2023, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel


Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?


Da Russland ja nun gerade prominent auf der politisch akutmedialen Agenda steht, habe ich das Land als Beispiel für fragwürdige gesellschaftliche politische, ähm, Vorgänge , zu denen ich nun auch obenstehenden zählen möchte, angeführt.
" Was da für politische Verhältnisse herrschen, für Banana- politische."
Da wurde der Teufel zum Präsidenten gemacht, und hier eben der exChef des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutzfall.


Versteh ich nicht:
Maaßen steht, meiner Meinung nach zu Recht, im Fokus seiner ehemaligen Behörde, aufgrund seiner öffentlichen Aussagen der letzten Monate und den Kontakten, die er pflegt.

Wo da nun die Parallele die zu Russland sein soll verstehe ich immer noch nicht

Wilson hat folgendes geschrieben:

War dir persönlich natürlich null Post wert. Und/ oder
zum eigentlichen Thema hast du Mal wieder nix zu sagen.


Bei dir muss man leider immer erstmal nachfragen, bevor man versteht, was überhaupt das Thema ist!
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Wilson
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Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2299102) Verfasst am: 22.08.2023, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel


Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?


Da Russland ja nun gerade prominent auf der politisch akutmedialen Agenda steht, habe ich das Land als Beispiel für fragwürdige gesellschaftliche politische, ähm, Vorgänge , zu denen ich nun auch obenstehenden zählen möchte, angeführt.
" Was da für politische Verhältnisse herrschen, für Banana- politische."
Da wurde der Teufel zum Präsidenten gemacht, und hier eben der exChef des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutzfall.


Versteh ich nicht:
Maaßen steht, meiner Meinung nach zu Recht, im Fokus seiner ehemaligen Behörde, aufgrund seiner öffentlichen Aussagen der letzten Monate und den Kontakten, die er pflegt.

Wo da nun die Parallele die zu Russland sein soll verstehe ich immer noch nicht

Wilson hat folgendes geschrieben:

War dir persönlich natürlich null Post wert. Und/ oder
zum eigentlichen Thema hast du Mal wieder nix zu sagen.


Bei dir muss man leider immer erstmal nachfragen, bevor man versteht, was überhaupt das Thema ist!


sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte?
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2299105) Verfasst am: 22.08.2023, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ist ja wie in Russland hier.
* kopfschuettel


Was genau erinnert dich an diesem Fall an eine Situation in Russland?


Da Russland ja nun gerade prominent auf der politisch akutmedialen Agenda steht, habe ich das Land als Beispiel für fragwürdige gesellschaftliche politische, ähm, Vorgänge , zu denen ich nun auch obenstehenden zählen möchte, angeführt.
" Was da für politische Verhältnisse herrschen, für Banana- politische."
Da wurde der Teufel zum Präsidenten gemacht, und hier eben der exChef des Verfassungsschutzes zum Verfassungsschutzfall.


Versteh ich nicht:
Maaßen steht, meiner Meinung nach zu Recht, im Fokus seiner ehemaligen Behörde, aufgrund seiner öffentlichen Aussagen der letzten Monate und den Kontakten, die er pflegt.

Wo da nun die Parallele die zu Russland sein soll verstehe ich immer noch nicht

Wilson hat folgendes geschrieben:

War dir persönlich natürlich null Post wert. Und/ oder
zum eigentlichen Thema hast du Mal wieder nix zu sagen.


Bei dir muss man leider immer erstmal nachfragen, bevor man versteht, was überhaupt das Thema ist!


sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte?


Verwunderlich, dass Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden konnte?
Nein, warum sollte mich das verwundern?
Das war 2012, während der Regierung Merkel II. Ist jetzt nicht wirklich verwunderlich, dass zu der Zeit ein CDUler für dieses Amt vorgeschlagen wird.
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44088

Beitrag(#2299113) Verfasst am: 22.08.2023, 20:06    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte?

Nein, ich würde mal sagen, das ist typisch deutsch. Mit den Augen rollen
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Wilson
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Beitrag(#2299124) Verfasst am: 23.08.2023, 08:26    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
sag mal, findest du es nicht etwas verwunderlich oder russisch, dass maßen soweit kommen konnte?

Nein, ich würde mal sagen, das ist typisch deutsch. Mit den Augen rollen
kann man leicht mal verwechseln...
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