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TTIP - Transatlantische Freihandelsabkommen
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer



Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg

Beitrag(#1923939) Verfasst am: 22.05.2014, 18:12    Titel: TTIP - Transatlantische Freihandelsabkommen Antworten mit Zitat

Recht ausführlicher Artikel zu den Schiedsgerichten

Zitat:
Auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.on haben wegen des Atomausstiegs eine Klage eingereicht. Während sie jedoch auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht angewiesen sind, darf Vattenfall als ausländischer Investor das geheim tagende Schiedsgericht anrufen.

Während die Verfassungsrichter ihr Urteil auf Basis der in Deutschland geltenden Gesetze fällen müssen, entscheiden die Schiedsrichter nur nach grob definierten Kriterien, ob die Bundesregierung sich unrechtmäßig verhalten hat.

Während die einen Unternehmen also auf die jeweilige staatliche Rechtsprechung vertrauen müssen, gilt für die anderen eine Art Privatjustiz.

Das deutsche Verfassungsgericht urteilt "im Namen des Volkes", aber in welchem Namen urteilen die Schiedsgerichte? Warum erhalten Investoren dieses Privileg der gesonderten Rechtsprechung? Warum nicht auch Umweltschützer oder Menschenrechtler?

Weil die Investoren dringend benötigtes Kapital ins Land bringen und neuen Wohlstand generieren. Deshalb genießen sie ein Sonderrecht.

...

Weil die Welt zu einem Marktplatz verkommen ist und die Regierungen zu schwach sind, sich gegen das Großkapital durchzusetzen.


ein Zitat aus den Leserkommentaren:
Zitat:
Noch wichtiger als öffentliche Verhandlungen ist eine engere Definition von "Enteignung", die nicht die Staaten ihrer Möglichkeit "enteignet", Gesetze z.B. zum Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz demokratisch und souverain zu beschliessen.

---> ohne, dass daraus - teilweise absurd hohe - negative Konsequenzen für die Staaten entstehen


campact - Petition gegen TTIP

campact Türanhängeraktion

Positionen der großen und größeren Parteien (außer AfD)

EDIT:
hier der Link zu den Parteipositionen
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299792458
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Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 626

Beitrag(#1923988) Verfasst am: 22.05.2014, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn TTIP zustande kommt, haben wir schwarz auf weiss und ganz offiziell bescheinigt eine Plutokratie und keine Demokratie. Die Farce der Wahlen wird man aber trotzdem für die leicht indoktrinierbaren Schafe abhalten. Ich werde dann aber nicht mehr wählen gehen.
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Society is like a stew. If you don’t stir it up every once in a while then a layer of scum floats to the top.
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step
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22767
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Beitrag(#1923991) Verfasst am: 22.05.2014, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde es auch grausam. Die Chlorhühnchen & Co sind wirklich das kleinste Übel, viel schlimmer finde ich den fundamentalen Angriff auf die Demokratie bzw. deren Rest, den wir noch haben.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Brudi
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Anmeldungsdatum: 20.11.2013
Beiträge: 263

Beitrag(#1924004) Verfasst am: 22.05.2014, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

Widerstand organisieren. Schulterzucken
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unquest
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326

Beitrag(#1924025) Verfasst am: 23.05.2014, 00:21    Titel: Antworten mit Zitat

299792458 hat folgendes geschrieben:
Wenn TTIP zustande kommt, haben wir schwarz auf weiss und ganz offiziell bescheinigt eine Plutokratie und keine Demokratie. Die Farce der Wahlen wird man aber trotzdem für die leicht indoktrinierbaren Schafe abhalten. Ich werde dann aber nicht mehr wählen gehen.


So funktioniert Demokratie in Europa Schulterzucken

Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Juncker
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44135

Beitrag(#1924030) Verfasst am: 23.05.2014, 04:18    Titel: Antworten mit Zitat

Brudi hat folgendes geschrieben:
Widerstand organisieren. Schulterzucken

Ein Widerstand, der keine alternativen Konzepte anzubieten hat, führt nicht weit.
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Brudi
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Anmeldungsdatum: 20.11.2013
Beiträge: 263

Beitrag(#1924136) Verfasst am: 23.05.2014, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Brudi hat folgendes geschrieben:
Widerstand organisieren. Schulterzucken

Ein Widerstand, der keine alternativen Konzepte anzubieten hat, führt nicht weit.


Weswegen braucht es eine Alternative zu dem Freihandelsabkommen? Am Kopf kratzen
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44135

Beitrag(#1924143) Verfasst am: 23.05.2014, 23:17    Titel: Antworten mit Zitat

Brudi hat folgendes geschrieben:
Weswegen braucht es eine Alternative zu dem Freihandelsabkommen? Am Kopf kratzen

Du musst das im Zusammenhang sehen. Als wären diese Abkommen nicht Ausdruck der Umstände, unter denen sie zustande kommen. Die Leute, die diese Abkommen aushandeln, haben z.B. materielle Interessen an ihnen, und die ändern sich nicht einfach so.

Solange sich der Widerstand darauf beschränkt, nur gegen einzelne Abkommen vorzugehen, kommt einfach ein Jahr später der nächste vergleichbare Vorstoß und man muss sich wieder ganz neu aufstellen.
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Brudi
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Beiträge: 263

Beitrag(#1924144) Verfasst am: 23.05.2014, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Brudi hat folgendes geschrieben:
Weswegen braucht es eine Alternative zu dem Freihandelsabkommen? Am Kopf kratzen

Du musst das im Zusammenhang sehen. Als wären diese Abkommen nicht Ausdruck der Umstände, unter denen sie zustande kommen. Die Leute, die diese Abkommen aushandeln, haben z.B. materielle Interessen an ihnen, und die ändern sich nicht einfach so.

Solange sich der Widerstand darauf beschränkt, nur gegen einzelne Abkommen vorzugehen, kommt einfach ein Jahr später der nächste vergleichbare Vorstoß und man muss sich wieder ganz neu aufstellen.


Du rennst offene Türen ein...
Widerstand zu organisieren gegen TTIP ist, denke ich vielmehr die Chance, daß sich die Menschen gewahr werden, durch welchen Kontext es jetzt möglich werden soll, daß Konzerne ihre Interessen gegen die Verfassungen von souveränen Staaten einklagen könnten.
Dass TTIP ein Symptom ist, da sind wir uns einig, aber so gesehen: Die meisten Menschen werden erst aufmerksam, wenn der Krebs bereits gestreut hat skeptisch
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Skeptiker
"I can't breathe!"



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Beitrag(#1939847) Verfasst am: 06.08.2014, 22:03    Titel: "Geheimakte Freihandelsabkommen " vom 04.08.2014 Antworten mit Zitat

Vorgestern abend kam eine schockierende Sendung zur nahenden Einführung des TTIP-Abkommens:

Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Zitat:
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Sendungsseite


Das Video aus der ARD-Mediathek dauert ca. 30 Minuten.



Die totale Freiheit des Kapitals ist nicht in Einklang zu bringen mit menschlichen Freiheiten und Menschenrechten ...-!
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göttertod
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Anmeldungsdatum: 20.08.2004
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Beitrag(#1939896) Verfasst am: 07.08.2014, 01:57    Titel: Re: "Geheimakte Freihandelsabkommen " vom 04.08.2014 Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Vorgestern abend kam eine schockierende Sendung zur nahenden Einführung des TTIP-Abkommens:

Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Zitat:
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Sendungsseite


Das Video aus der ARD-Mediathek dauert ca. 30 Minuten.



Die totale Freiheit des Kapitals ist nicht in Einklang zu bringen mit menschlichen Freiheiten und Menschenrechten ...-!


Danke!!! zum heulen
Nein

Gabriel reitet sich wenigstens vor der Kamera in die Scheiße...auch wenn er dann in 2, 3 Jahren sagen wird... sorry, aber ich habs nicht gewusst
und die SPD- Stammwählerschaft sagt: "Macht nix, wir auch nicht, und es ist uns auch egal, wir wählen euch trotzdem!"
Schuld sind dann eh wieder alle, die linksliberaler sind als die SPD, oder die Ausländer, oder Außerirdische, oder Glühwürmchen,...oder

Sympathisch war, dass die Grünen, die Linke und Campact als Gegenpart zu TTIP interviewt wurden.
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katholisch
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Beitrag(#1940015) Verfasst am: 07.08.2014, 18:35    Titel: Antworten mit Zitat

Brudi hat folgendes geschrieben:
Widerstand organisieren. Schulterzucken



...bei uns hat eine große Tageszeitung eine große Unterschriftenaktion gestartet, wo viele Prominente auch immer wieder als Unterstüzter dorten zu sehen sind.... bei uns ist das schon alles organisiert, man braucht nur noch auf einer Liste oder im Web wo zu unterschreiben.
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Grüß euch Gott - alle miteinander!


r.-k. und
gemeiner Feld-, Wald- und Wiesenchrist
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Wally
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Anmeldungsdatum: 14.04.2009
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Beitrag(#1942330) Verfasst am: 15.08.2014, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

Der Basar der TTIP-Kritik ist groß skeptisch

Welche Kritik darfs denn sein?

1.) TTIP nein, wenn dann mein Broiler nach Chlor stinkt (Merkel)

2.) TTIP nein, wenn die SPD das Abkommen nicht schönfärben kann: "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren" (Schulz)

3.) TTIP nein, obwohl man es gut findet(*): "TTIP darf keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beinhalten. Die Einrichtung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne demokratische Staaten verklagen könnten, ist inakzeptabel. Wenn das Freihandelsabkommen nicht diesen Punkten Rechnung trägt und transparent verhandelt wird, muss es abgelehnt werden." bremer EU-Abgeordneter Joachim Schuster

4.) Gabriel ist für(*) TTIP, sagt aber
a) Investoren-Schiedsgerichte sind eigentlich nicht unnötig (aber hinnehmbar Weinen )
b) Ich will meinen Senf dazugeben, deswegen: "Mitspracherecht des Bundestags!"

5.) TTIP-Verhandlungen stoppen, da undemokratisch/geheim, deswegen mit Verhandlungen neu beginnen (GRÜNE)

6.) TTIP in die Tonne: Attac, LINKE, ...

7.) kapitalistischer Außenhandel ging doch auch ohne TTIP gut

8.) kapitalistischer Außenhandel -- nein danke (denn er ist der moderne Imperialismus)


(*)In ihrem Koalitionsvertrag betont auch die SPD: „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden" Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Beitrag(#1942334) Verfasst am: 15.08.2014, 18:05    Titel: Antworten mit Zitat

Wally hat folgendes geschrieben:
Der Basar der TTIP-Kritik ist groß skeptisch

Welche Kritik darfs denn sein?

1.) TTIP nein, wenn dann mein Broiler nach Chlor stinkt (Merkel)

2.) TTIP nein, wenn die SPD das Abkommen nicht schönfärben kann: "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren" (Schulz)

3.) TTIP nein, obwohl man es gut findet(*): "TTIP darf keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beinhalten. Die Einrichtung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne demokratische Staaten verklagen könnten, ist inakzeptabel. Wenn das Freihandelsabkommen nicht diesen Punkten Rechnung trägt und transparent verhandelt wird, muss es abgelehnt werden." bremer EU-Abgeordneter Joachim Schuster

4.) Gabriel ist für(*) TTIP, sagt aber
a) Investoren-Schiedsgerichte sind eigentlich nicht unnötig (aber hinnehmbar Weinen )
b) Ich will meinen Senf dazugeben, deswegen: "Mitspracherecht des Bundestags!"

5.) TTIP-Verhandlungen stoppen, da undemokratisch/geheim, deswegen mit Verhandlungen neu beginnen (GRÜNE)

6.) TTIP in die Tonne: Attac, LINKE, ...

7.) kapitalistischer Außenhandel ging doch auch ohne TTIP gut

8.) kapitalistischer Außenhandel -- nein danke (denn er ist der moderne Imperialismus)


(*)In ihrem Koalitionsvertrag betont auch die SPD: „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden" Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013


Und? Kommt da noch was?
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Wally
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Beitrag(#1942360) Verfasst am: 15.08.2014, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, ich hoffe, dass da noch was kommt:
Dass sich jetzt, da das CETA-Abkommen veröffentlicht ist,
sich die Spreu vom Weizen trennt,
dass die SPD Farbe bekennen muss, besonders hinsichtlich der Investitionsschutzklauseln, die sie halbherzig ablehnen,
dass präziser diskutiert wird, ob man auch ein TTIP ohne Chlorhähnchen ablehnt.
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Skeptiker
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Beitrag(#1942475) Verfasst am: 16.08.2014, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Wally hat folgendes geschrieben:
Ja, ich hoffe, dass da noch was kommt:
Dass sich jetzt, da das CETA-Abkommen veröffentlicht ist,
sich die Spreu vom Weizen trennt,
dass die SPD Farbe bekennen muss, besonders hinsichtlich der Investitionsschutzklauseln, die sie halbherzig ablehnen,
dass präziser diskutiert wird, ob man auch ein TTIP ohne Chlorhähnchen ablehnt.


Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten immer dann, wenn sie vor der Wahl stand, sich für die menschlichen Bedürfnisse oder aber für die Kapitalinteressen zu entscheiden immer Farbe bekannt.

Das wird sie auch diesmal tun.

Gabriel ist einer dieser Opportunisten, wie sie innerhalb der SPD-Spitze mittler Weile längst typisch geworden sind.

TTIP und CETA entsprechen nun mal den Unternehmensinteressen sowohl in Europa als auch in den USA. Die einen wollen ihre niedrigen Arbeits- und Ökostandards mitnehmen, die anderen wollen sie in der EU dauerhaft abgesenkt sehen. Das nennen sie dann *Liberalisierung*, klingt so wie *Freiheit* und ist es ja auch. Freiheit für das Kapital und zwar tendenziell total.

Die SPD wird nur durch massiven Druck aus der Bevölkerung hier und da für ein paar Abmilderungen eintreten, aber halbherzig ...-
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Wally
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Anmeldungsdatum: 14.04.2009
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Beitrag(#1942735) Verfasst am: 17.08.2014, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Anscheinend wollen GroKo samt SPD nicht " für ein paar Abmilderungen eintreten", wie Du schreibst.

Ein Hauptstreitpunkt ist ja das enthaltene Investitionsschutzabkommen.
Das halten SPD & CDU zwar "prinzipiell ... zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht für erforderlich", falls aber "das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend" sei, werde gegebenenfalls das "ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen".

Übrigens reden die Kritiker der Freihandelsabkommen nur über Kapitalinteressen versus menschliche Bedürfnisse, fast nie aber über staatliche Interessen, die zu solchen Freihandelsabkommen führen und denen unsere Regierung dient.
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Beitrag(#1942752) Verfasst am: 17.08.2014, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
TTIP und CETA entsprechen nun mal den Unternehmensinteressen sowohl in Europa als auch in den USA. Die einen wollen ihre niedrigen Arbeits- und Ökostandards mitnehmen, die anderen wollen sie in der EU dauerhaft abgesenkt sehen. Das nennen sie dann *Liberalisierung*, klingt so wie *Freiheit* und ist es ja auch. Freiheit für das Kapital und zwar tendenziell total.

"Wollt ihr den totalen [Variable] ?"
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Wally
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Beitrag(#1943123) Verfasst am: 18.08.2014, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Habe das CETA-Abkommen Pfeil hier bei Telepolis mal ausführlicher rezensiert.
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Tarvoc
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Beiträge: 44135

Beitrag(#1943153) Verfasst am: 18.08.2014, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Freiheit für das Kapital und zwar tendenziell total.

"Tendenziell total". noc Inhaltlich natürlich richtig, was du schreibst, aber irgendwie konnte ich mir das nicht verkneifen... Mr. Green
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Skeptiker
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Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1943171) Verfasst am: 18.08.2014, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Freiheit für das Kapital und zwar tendenziell total.

"Tendenziell total". noc Inhaltlich natürlich richtig, was du schreibst, aber irgendwie konnte ich mir das nicht verkneifen... Mr. Green


Das ist bewusst im Hip-Hop-Stil formuliert. Es hat zum einen einen Endreim und zum zweiten eine Aliteration. Außerdem ist da eine Metrik drin.

Ansonsten könnte man das "tendenziell" streichen ...- Cool
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Gnazz
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Beitrag(#1951828) Verfasst am: 21.09.2014, 11:00    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-bruessel-lehnt-buergerinitiative-gegen-ttip-ab.6e80d79c-645c-4645-a27d-17489565f34e.html

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Wohnort: Woanders

Beitrag(#1951969) Verfasst am: 21.09.2014, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

War doch klar. Die wollen sich halt nicht ihre Politik durch Bürger kaputt machen. Smilie
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1952207) Verfasst am: 23.09.2014, 07:07    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
War doch klar. Die wollen sich halt nicht ihre Politik durch Bürger kaputt machen. Smilie


Das wäre auch noch schöner. Und deshalb geht man gleich noch einen Schritt weiter, damit ja keiner auf dumme Gedanken kommt:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/eu-kommission-forschung-und-gesundheit-nur-nachgeordnet-a-992371.html
Zitat:
In Jean-Claude Junckers künftiger EU-Kommission sind Forschung und Gesundheit quasi der Wirtschaft unterstellt. Abgeordnete und Wissenschaftler fürchten eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung - und einen zu großen Industrie-Einfluss.


Eine Befürchtung, die nur zu berechtigt ist.
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Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#1955964) Verfasst am: 08.10.2014, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hier gibts eine Bürgerinitiative von Lobby Control gegen ttip
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Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404

Beitrag(#1955967) Verfasst am: 08.10.2014, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe bisher von den Befürwortern keine Erklärung dafür gehört, warum die Klagen aufgrund potentiell entgangener Gewinne in einem geheimen Verfahren abgehandelt werden sollen. Das finde ich echt gruselig, wenn ich beispielsweise an die Klage von Philip Morris gegen Australien denke. Wie wird das begründet? Wie nehmen die Befürworter Stellung zur Aushebelung demokratischer Prinzipien? Kennt da jemand eine gute Quelle?
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326

Beitrag(#1955983) Verfasst am: 08.10.2014, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Ich habe bisher von den Befürwortern keine Erklärung dafür gehört, warum die Klagen aufgrund potentiell entgangener Gewinne in einem geheimen Verfahren abgehandelt werden sollen. Das finde ich echt gruselig, wenn ich beispielsweise an die Klage von Philip Morris gegen Australien denke. Wie wird das begründet? Wie nehmen die Befürworter Stellung zur Aushebelung demokratischer Prinzipien? Kennt da jemand eine gute Quelle?


Ist wohl auch kein Thema mehr.

Zitat:
In einer schriftlichen Antwort der als Handelskommissarin nominierten Cecilia Malmström an das Europaparlament, die am Wochenende bekannt wurde, bestätigt sie nun frühere Aussagen Junckers, wonach „kein Investor-Staat-Schiedsverfahren Teil des Abkommens sein wird“ und „keine Einschränkung der Rechtsprechung von Gerichten der Mitgliedstaaten akzeptiert wird“.


Tagesspiegel

Eine mögliche Erklärung für deine Frage:

Zitat:
Der Investorenschutz wurde geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten weniger politisch zu machen. Unternehmen sollten Staaten nicht vor nationalen Gerichten verklagen müssen, die den verklagten Regierungen nahestehen.


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Beitrag(#1961365) Verfasst am: 31.10.2014, 09:52    Titel: Antworten mit Zitat

VIDEO ZU ISDS (Investor­State Dispute Settlement)

nett gemachtes, verständliches Video zu TTIP und CETA zum teilen





ich werde es auch in den Anfang einbetten
---> ich kann den ersten Post nicht mehr editieren.... kann vielleicht ein Moderator den
Link in den ersten Post packen ---> thx Smilie
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beiträge: 1272

Beitrag(#1961393) Verfasst am: 31.10.2014, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Klasse gemachtes Kurzvideo.
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1972893) Verfasst am: 19.12.2014, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

Ich habe soeben einen Flyer in die Hand bekommen, einer Unterschriftenaktion gegen besagtes TTIP!

Ich muss gestehen, dass ich mich bisher gar nicht damit beschäftigt, ich habe vor diesem Posting allerdings diesen Thread überflogen, ohne die links zu lesen.

Auf dem Flyer stehen diverse Horroszenarien, wie zum Beispiel "ISDS-Investor-Staat-Schiedsgerichte", die offenbar nun doch nicth mehr geplant sind?! Am Kopf kratzen
Daneben noch solche Dinge wie
- Import von Genmais in die EU
- EU-Finanzdienstleister verkaufen hochriskante Geldanlagen in den USA
- der europäische Markt soll für Kraftstoffe aus Fracking und Teersand geöffnet werden

Nach meiner Erfahrung ist es allerdings so, dass wenn solche Gruppen wie campact etc. Sturm gegen etwas laufen, ich erstmal kritisch bin.
Diverse Kommentare in Threads vom SPON z.B. haben mir auch gezeigt, dass der Großteil der DAGEGEN Schreier, wenig Ahnung davon hatte, worum es dabei überhaupt geht.

Daher meine Bitte....Kann mich mal jemand kurz aufklären? Was genau ist TTIP, was sind die Vorteile, was die nachteile?

Freihandelsabkommen...das hört sich für mich erstmal gar nicht schlecht an? Am Kopf kratzen
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