Rechtsruck in Österreich

[Critic]

So, Präsidentschaftswahl in Österreich, 2.Runde: Für das Endergebnis braucht es noch die Auszählung der Briefwahlstimmen, aber der bisherige Stand ist mir echt auf den Magen geschlagen. Denn ich hatte eigentlich gehofft, daß van der Bellen deutlich besser abschneiden würde.

Laut der letzten Hochrechnung vom Wahlabend liegt der grüne Kandidat gerade einmal knappe 3000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Hofer (Link).

Bei mir geht auch jetzt schon die Denkrotation wieder los: Ist das (falls van der Bellen am Ende siegt) ein "allerletzter Denkzettel für die Politik", weil es ebensogut auch hätte anders ausgehen können -- oder (falls Hofer gewinnt) sind wir schon darüber hinaus, hat es diesmal für die anderen Kräfte nicht einmal mehr gemeinsam gereicht, einen Rechten als Präsidenten zu verhindern?


(1) Wohlgemerkt, hinter der FPÖ sammelt sich ein ganzes Spektrum von Leuten, von denen, die einfach aus Zweifel oder Enttäuschung ihr Kreuz dort gemacht haben - darunter, ähnlich wie bei der AFD in Deutschland, womöglich auch solche, denen FPÖ-Politik eher schaden würde -, bis hin zu Menschen mit einem völkischen, rassistischen und rechtsextremen Weltbild. Und so diffus sind auch meine Befürchtungen, was mit Österreich passieren würde: Hofer hat ja beispielsweise angekündigt, er wolle sobald als möglich eine FPÖ-Regierung angeloben. (Das Wollen gehört natürlich zum demokratischen Prozeß dazu, aber ich frage mich, in wieweit in Österreich der "demokratische Grundkonsens" überhaupt gültig bleiben würde.)

Wird er das schaffen, oder wird die bisherige Regierung im Amt bleiben? Oder würde sich, selbst wenn er das schaffte, nicht viel ändern: Entweder, weil man halt einen Partner braucht und - siehe etwa auf die Zeiten von Schwarz-Blau - es dann nur geringfügige Änderungen in der Regierungspolitik geben kann? Oder ist diese Gruppierung einfach nur ein hochgejubelter Hühnerhaufen, der sich alsbald selbst zerlegen wird? Oder sind die Rechten in dem, was sie tun, auch wenn es noch so falsch ist, am Ende sogar noch kompetent und haben dann bald gar keine Hemmungen mehr, ihr Programm umzusetzen? Werden also alle nicht-Eingeborenen, Bürger mit der falschen Hautfarbe etc. sich unversehends in Notaufnahmelagern in Bayern wiederfinden, und dann werden die Grenzen zugemacht, Stacheldraht drum, Mauern hoch, und auf Flüchtlinge "notfalls geschossen", und von Europa will man, wenn überhaupt, nur die Vorteile, nicht aber die Lasten, die das möglicherweise mit sich bringt? Käme es zu Versuchen, das ganze Land umzukrempeln wie in Ungarn und Polen?


(2) Und wenn es letzten Endes gerade noch so für Van der Bellen reichen würde, könnte man sich auch fragen, wieso? Von der Enttäuschung oder von diffusen Ängsten haben wir schon gesprochen, die die Leute dazu bringt, zuhause zu bleiben oder ihr Kreuz bei den Rechten zu machen. Aber auch davon, daß sich ja andere Gruppierungen der FPÖ auch andienen. Es gab auch bei dieser Wahl sozusagen keine "Front gegen die Rechten", wie es die im politischen Geschehen auch nicht unbedingt zu geben scheint.

Klar, die FPÖ ist im Unterschied zu anderen recht(spopulistisch)en Parteien schon seit Jahrzehnten da und SPÖ und ÖVP haben immer wieder mit ihr zusammengearbeitet, aber es hat immer wieder antisemitische Ausfälle auch von Spitzenpersonal gegeben, das bewirkt hat, daß diese gesagt haben: Mindestens mit diesem Personal nicht. (Und wie sieht es mit anti-muslimischen Ausfällen aus?) Auch deswegen halte ich die FPÖ nicht für eine "normale Partei".

Und es stellt sich auch die Frage: Wie sollten die anderen Parteien den Rechten begegnen? Mit denen kuscheln, sprich die Forderungen der Rechten umsetzen? Das bewirkt scheinbar doch, daß diese Gruppierungen noch höher springen?! Sollte Politik nicht eher versuchen zu vermitteln, daß Zuwanderung nicht per se eine Bedrohung darstellt?
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[katholisch]

Spannend, wie es spannender gar nicht geht. 50 : 50; und soviele international Medien waren auch selten da...und die deutschen Sender hatten auch uns als Hauptmeldung. Ob die heute am Abend noch alle da sind?

Übrigens - hat man unseren neuen Bundeskanzler schon bemerkt? Smarter Manager, in den Umfragen wird der sicher gleich ganz weit vorne liegen...und Zeitungen haben geschrieben, dass er immer Top angezogen und gestylt ist. Und er hätte - weil er so gut ankommt - sogar das Wahlergenis mit beeinflusst)..

Der häufigste gesagte Spruch heute: Wir haben gewählt, wir wissen nur noch nicht, wen.

Und schön finde ich, das beide Anwärter gestern ganz freundlich waren und sich gegenseitig gratuliert haben und dann gegenseitig die anderen Wahler mit an Bord holen möchten.

Und wir sind sowieso die Vorreiter, entweder die mit dem 1. freiheitlichen Präsidenten oder dem 1. grünen Präsidenten in Europa! Und eine Frau hätte auch keine schlechten Chancen gehabt...
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Grüß euch Gott - alle miteinander!


r.-k. und
gemeiner Feld-, Wald- und Wiesenchrist

[Johnny]

Auf jeden Fall ein grosser Gewinn für die Demokratie in Österreich. Hohe Wahlbeteiligung, polarisierender Wahlkampf, spannender Wahlausgang. So soll es sein in einer Demokratie. Die beiden Proporz-Parteien haben abgewirftschaftet.

In Deutschland ist sowas leider nicht möglich, da wird der nächste Bundespräsident im Hinterzimmer von Parteibonzen ausgehandelt und steht schon vor der eigentlichen Wahl fest, bei der das Volk natürlich wie immer entmündigt wird.

[Pfirsich]

http://orf.at/stories/2340568/2340563/ : "Europa ortet einen Weckruf"

[Wilson]

[Pfirsich]

Medien: Van der Bellen ist Bundespräsident

[Margrethe]

Das Duell Hofer gegen Van der Bellen ist auf der Ziellinie - mit 30.000 Stimmen Vorsprung - zugunsten von Alexander van der Bellen entschieden worden.

Haben die beiden gestern abend ein bisschen zu früh gefeiert?
https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/13232947_1130815980304381_8390562733406281494_n.jpg?oh=f53d4195103ac491eb02ad0481bb0ad3&oe=57DD2A46

[Johnny]

Schade für Norbert Hofer, aber trotzdem ein beachtliches Ergebnis mit nahezu 50%. Vorallem wenn man bedenkt, dass es im 2. Wahlgang "Alle gegen Hofer" hiess und van der Bellen das gesamte Polit-Establishment des Landes hinter sich hatte.

Auf dem Land und bei den Arbeitern hat Hofern klar abgeräumt. Van der Bellen war bei den Städtern und den Bessernverdienern besonders stark.

[DonMartin]

[Wilson]

[luc]

Ufff. Das war knapp aber trotzdem eine gute Nachricht. Ich bin nun mal ein überzeugter Europäer und halte diese Populisten für sehr gefährlich.

[Critic]

In einer ersten Analyse wurde davon gesprochen, daß es in Österreich weniger eine Trennung zwischen links und rechts, sondern eher zwischen Modernisierungsgewinnern und -verlierern gegeben habe. In einem ersten Statement hat van der Bellen positiv herausgestellt, daß die knappe Wahl immerhin das Interesse an der Polítik erhöht habe, man habe in der Vergangenheit zu wenig miteinander diskutiert. Der ebenfalls neue Kanzler und Andere meinten unterdessen, daß natürlich nun mitnichten "alles wieder in Ordnung" sei, es müsse mehr konkrete Maßnahmen, auch und insbesondere in der Sozialpolitik geben, Ängste Vieler vor Jobverlust müßten ebenfalls thematisiert werden.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Pfirsich]

Das Regieren wird allerdings nicht leicht werden für van der Bellen.
1. wegen der knappen Mehrheit und seinem (von katholisch angesprochenen) Wunsch, die Anderen ins Boot zu holen.
2. weil bei der Wahl viele hinter ihm standen, die er tatsächlich erst von den Grünen überzeugen muss. Gelingt ihm das nicht, haben sich die Grünen mit ihrer Unterstützung ins eigene Fleisch geschnitten und werden es ihm dementsprechend "danken". Ich kann mir einen ruhigeren Lebensabend vorstellen.

[Marcellinus]

[Pfirsich]

[Marcellinus]

[luc]

Hätten die Populisten gewonnen, wäre das ein schlechtes Signal für ganz Europa gewesen,. Überall gibt es einen Rechtsruck und die Wähler lassen sich auch von Stimmungen beeinflussen.

[göttertod]

[Johnny]

[luc]

[Misterfritz]

[fwo]

[quadium]

Hurra, es ist die Cholera!

[quadium]

[luc]

[Pfirsich]

[beachbernie]

[beachbernie]

[Er_Win]

[AdvocatusDiaboli]