Brexit

[abbahallo]

Fragen an das Reglement kann man aber nur vor dem Referendum oder der Wahl stellen, nicht dann, wenn man mit dem Ergebnis unzufrieden ist. Das Österreichische Wahlgesetz hat auch Macken, aber deshalb muß man es trotzdem noch mal anwenden, und diesmal richtig. Was besseres kann das Parlament dann später basteln. Legitimität stellt man in profanen Gesellschaften durch Verfahren her, da kann man nicht so einfach daran herumpfuschen, sonst hat man keine Basis für politisches Handeln mehr.
Die Meßlatte für EU-Referenden würde ich auch nicht zu hoch legen, nachher kann auch keiner mehr rein und nicht nur kaum raus, was beides sehr undemokratisch wäre.

[BlueAngel]

[Zumsel]

[schtonk]

[DonMartin]

Während Europa in rückständige Kleinstaaterei zurückfällt, geht Afrika voran.

[diskordianerpapst]

[abbahallo]

Ich bin erst heute dazu gekommen, die PapierZeit der letzten Woche zu Ende zu lesen. Da gibt es immer von Eric Jargsinski ein hübsches Gedicht. Ich sehe die Lage zwar anders, finde aber die Formulierung genial:

WieEsWeiterGeht
Zukunftsfrage;
Same procedure as last Brexit, Miss Sophie?
Zukunftsantwort:
Same procedure as every Brexit, James.

[BlueAngel]

[Sim]

[sünnerklaas]

[Kat]

[luc]

Solche Volksbefragungen sind absurd und wenn man schon so etwas macht, dann bitte schon mit Mindestbeteiligung und der Einführung einer 3/4 Grenze, die nicht unterschritten werden darf (Quoren). Ansonsten kann man durch Kopf oder Zahl entscheiden, dann wäre es genauso absurd aber lustiger, schneller und billiger.

[Wolf]

[Wolf]

[luc]

[Wolf]

[vrolijke]

Meiner Meinung nach kommt Großbritanien nur um den Brexit herum, wenn bei Neuwahlen, eine Partei die sich expliziet für den Verbleib einsetzt, mit eine überwältige Mehrheit gewählt würde.
So oder so wird es Unruhen geben.
Man kann nicht einfach zu eine Mehrheit sagen: "April April. War nicht so gemeint". Auch wenn die größten Schreihälser sich jetzt zurückgezogen haben.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Critic]

[beachbernie]

[Zumsel]

[Wolf]

[beachbernie]

[Zoff]

[beachbernie]

[beachbernie]

Die neue Regierungschefin, Theresa May, scheint tatsaechlich voll in die Falle der Rechtspopulisten zu tappen. Obwohl sie gegen den EU-Austritt GBs war, will sie jetzt die Brexitverhandlungen fuehren und verspricht diese "erfolgreich" zu gestalten. Das duerfte ihr sehr, sehr schwer fallen, da sie sich in einer extrem schwachen Verhandlungsposition befindet. Zum einen wird sie von Anfang an unter dem Verdacht stehen die Verhandlungen nicht hart genug zu fuehren, weil sie ja eigentlich gegen den EU-Austritt ist und zum anderen ist sie nur schwach demokratisch legitimiert. Sie gelangte nicht als Ergebnis einer Parlamentswahl ins Amt, sondern nur weil der eigentlich gewaehlte Premier zurueckgetreten ist und sie verfuegt auch nur ueber ein sehr schwaches innerparteiliches Votum. Sie hat gerade mal ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang innerhalb der Tory-Fraktion erzielt und das reichte, weil alle anderen Kandidaten zurueckzogen und sie allein uebriggeblieben ist. Auch das ist bezeichnend, dass sich niemand um den Job reisst.

Will die Frau jetzt ernsthaft ueber den Brexit mit der EU verhandeln, sollte sie zumindest zuerst einmal sehr schnell Neuwahlen anberaumen um ein starkes Verhandlungsmandat der Briten einzuholen.

Aber auch das wird ihr letztlich nicht viel nuetzen, da sie den unverzeihlichen politischen Fehler begangen hat es den rechtspopulistischen Brexitern zu ermoeglichen sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen und diese jemand anderem aufzuhalsen. Es ist naemlich absehbar, worauf das Ganze hinauslaeuft. May wird nicht in der Lage sein in den Austrittsverhandlungen die durch die leeren Versprechungen der Brexiter geweckten Erwartungen zu erfuellen und die Alleinschuld dafuer in die Schuhe geschoben bekommen, weil sie nicht "hart genug verhandelt" haette. Und wieder koennten sich die britischen Rechtspopulisten von Farage bis Johnson ihrer Lieblingsbeschaeftigung hingeben, laut zu motzen ohne gleichzeitig Verantwortung zu uebernehmen.


Waere May politisch klug wuerde sie ganz anders an die Sache herangehen....


Zuerst sollte sie in den naechsten Tagen ohne Vorankuendigung das britische Austrittsgesuch bei der EU-Kommission (vorbehaltlich eines Referendums in GB ueber das Ergebnis der Austrittsverhandlungen) einreichen und unmittelbar danach eine Pressekonferenz anberaumen. Darin verkuendet sie den unmittelbaren Beginn des Austrittsprozesses und betont dabei, dass sie den EU-Austritt nach wie vor fuer einen politischen Fehler haelt, sich aber an das Brexitvotum gebunden fuehlt, das sie hiermit umgesetzt haette.
Als Austrittsgegnerin sieht sie sich jedoch ausserstande selbst die Austrittsverhandlungen zu fuehren, da sie nicht politisch dahinterstehen kann, weshalb sie vorschlaegt die Fuehrung der Austrittsverhandlungen einer ueberparteilischen Verhandlungskommission zu uebertragen, deren Fuehrung ausschliesslich aus exponierten Befuerwortern des Brexit bestehen soll. Dann sollte sie eine Vorschlagsliste fuer die Zusammensetzung jener Verhandlungskommission verlesen, auf der alle prominenten Wortfuehrer der Brexitkampagne, einschliesslich Farage und Johnson, vertreten sein sollten und denen angesichts des Zeitdrucks 1 Woche Zeit geben ihre Bereitschaft zur Verhandlungsfuehrung zu erklaeren. Diesen Verhandlungsfuehrern obliegt es auch ausschliesslich Experten ihrer Wahl fuer das Verhandlungsteam zu rekrutieren.

Daraufhin verpflichtet sich Theresa May dem britischen Volk das Ergebnis der Austrittsverhandlungen in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen und dessen Votum als verbindlich anzusehen. Eine gleichlautende Selbstverpflichtung ist auch den Brexitbefuerwortern in der Verhandlungskommission abzuverlangen.

Erklaeren die Brexiter selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen und nicht in der Austrittskommission arbeiten zu wollen, so beraumt Theresa May noch fuer dieses Jahr Neuwahlen an und erklaert die Austrittsverhandlungen solange auf Eis zu legen bis eine neue Regierung im Amt ist.

So haette Theresa May den Spiess herumgedreht. Nicht sie muesste liefern, sondern diejenigen, die den Leuten die Lieferung versprochen hatten. Weigern sich Farage, Johnson & Co. muessten sie bei den dann faelligen Neuwahlen das Urteil der Waehler ueber ihr Kneifen fuerchten.

Alles andere laeuft fuer Theresa May auf politischen Selbstmord hinaus.
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Defund the gender police!!

[sünnerklaas]

[smallie]

[Zumsel]

[BlueAngel]

[schtonk]