Basisdemokratie

[Malone]

Jedes Argument gegen die Basisdemokratie kann leicht erwidert werden, denn alle Einwände gegen diese treffen auf die repräsentative Demokratie in gleicher Weise zu. Ob das Volk nun einen Idioten wählt oder selbst eine idiotische Entscheidung trifft, wo ist da der Unterschied? Aber die Vorteile der Volksentscheide sind überwältigend: Es muss nicht die Katze im Sack gewählt werden! Die Gefahr des sträflicherweise ohnehin nicht zu ahnenden Bruchs eines Wahlversprechens besteht nicht. Zudem muss sich der Wähler nicht für ein Bündel von politischen Maßnahmen entscheiden, das von einem Kandidaten oder einer Partei vertreten wird, sondern er kann genau für jeden einzelnen Punkt stimmen, der seinem Willen entspricht! Und wenn jemand seine Verantwortung nicht für vier oder fünf Jahre abgeben muss, dann bleibt er stets selbst verantwortlich und kann ein gewisses Gefühl der Souveränität genießen, das dem Bürger in der repräsentativen Demokratie nicht zukommt, da er nur noch wie ein unmündiges Kind zwischen Hoffnung und Ohnmacht hin- und herpendeln kann. Hinzu kommt noch, dass sich vor Referenden der politische Diskurs in der Öffentlichkeit verschärft, was jeden, der als Debattant ernst genommen werden möchte, dazu nötigt, sich zu erkundigen und seine politischen Kompetenzen auszuweiten. Die Frage ist nur, ob das erwünscht ist. Womit wir bei dem wohl wichtigsten Vorteil der Basisdemokratie sind: Die Lobbyisten haben kaum Einfluss auf die Politik als solche, sie können allenfalls noch versuchen, die Medien zu beeinflussen, was ungleich schwieriger ist. Wer sich Demokrat schimpft, kommt konsequenterweise um die Befürwortung der direkten Demokratie nicht herum! Aber just jene, die diese Befürworter als Antidemokraten beschimpfen, sind nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür zu erbringen, dass die Basisdemokratie nicht funktioniere. Ganz im Gegenteil erweisen sich die wenigen Staaten mit direkter Demokratie als außerordentlich erfolgreich, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch und vor allem im Hinblick auf die Zufriedenheit ihrer Bürger, auf die es letztlich ankommt.

[Kramer]

Und wer entscheidet in der direkten Demokratie, worüber abgestimmt wird und welche Optionen zur Wahl stehen?

[Tarvoc]

[Klaus-Peter]

[Klaus-Peter]

[zelig]

Steile Thesen eines Zynikers vor dem Hintergrund der Brexit-Erfahrung, wenn man mal das Zitat in seiner Signatur als die wahre Einschätzung des Autors zur demokratischen Befähigung der Wähler betrachtet.

Diskussionen pro oder contra direkte Demokratie sind derzeit vor allem durch konkrete politische Ziele geprägt, die ihre Gegner und Anhänger hoffen abwenden, bzw durchsetzen zu können. Und daher vor allem als Vorwand zu werten.
Mir dreht sich beispielsweise der Magen, wenn ich mir vorstelle, wie schnell man bei entsprechender Emotionalisierung Mehrheiten für Todesstrafe oder Zwangskastration für Pädophile in einer direkten Demokratie zusammenbekäme. Oder wie sich gut sich die Stimmung gegen Fremde politisch instrumentalisieren lässt. Das sind Beispiele, die mich die dierekte Demokratie ablehnen lassen. Schon alleine die Verwendung des Volksbegriffs im pro-Plädoyer zeigt mir im Gegenzug eine wenig durchdachte, doch derzeit populäre Idee der politischen Legitimation. Das demokratisch legitimierte Volk ist der Souverän, aber keineswegs sollte es alle Befugnisse und Macht direkt ausüben können, genau so wie auch die politischen Organe durch die Gewaltenteilung in der Machtausübung beschränkt sind. Das Volk, mit dem hier argumentiert wird, hat aber was ganz anderes im Sinn, nämlich die Verführbarkeit, und die lächerliche Illusion der direkten Machtausübung.
Wenn wir vernünftig sind, erkennen wir den Wert in der Langsamkeit politischer Entscheidungen, die diskursiv den Gang durch die politische Instanzen gehen muss. Nichts schlimmer als populäre, emotionalisierte Entscheidungen auf der Basis verkürzter Darstellungen.

[vrolijke]

Es wurde bereits in einen Andern Thread erwähnt.
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2060061#2060061

Es kann nicht sein, dass drei Löwen und ein Schaf darüber abstimmen, was es Abends zum Essen geben soll.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Zumsel]

[schtonk]

[Tarvoc]

[vrolijke]

"Basisdemokratie" ist der Tod jede Solidargesellschaft.

Wer zählt zu Solidargemeinschaft?
Die die dort geboren sind, die richtige Gesinnung haben, oder noch was anderes?

Wenn es eine Region gibt, die plötzlich eine unerschöpfliche Goldader auf ihrem Gebiet findet.
Ist es dann legitim, dass sie politisch selbständig sein wollen?

Kann man sich alles mal fragen, oder?
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Jesus Christus]

[Tarvoc]

[Malone]

[Skeptiker]

[zelig]