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Asyl für Julian Assange - Tagesschau hetzt gegen Ecuador
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1775141) Verfasst am: 18.08.2012, 08:24    Titel: Asyl für Julian Assange - Tagesschau hetzt gegen Ecuador Antworten mit Zitat

Nun hat Ecuador also dem Asylgesuchen von Julian Assange entsprochen. Die US Häscher und ihre Verbündeten in den NATO Staaten sind erstmal frustriert.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=0Zs0sNyrZ7s

Denn die angedrohte Erstürmung der Botschaft von Ecuador ist nicht unproblematisch. Sie würde - da sind sich viele Rechtsexperten einig - einen Präzedenzfall schaffen und ein weltweites Tabu brechen.


http://www.jungewelt.de/2012/08-17/022.php hat folgendes geschrieben:
Präzedenzfall
Gastkommentar. Drohungen gegen Ecuador
Von Jorge Jurado
Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Herrn Julian Assange, der bei der Regierung unseres Landes politisches Asyl beantragt hat, festnehmen zu können.

Eine solche Haltung durch die Regierung eines Landes, mit dem Ecuador lange freundschaftliche Beziehungen pflegt und eng kooperiert, überrascht. Es hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen unserer Regierung, Großbritannien und Schweden gegeben, um die Angelegenheit entsprechend der internationalen Normen und der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern zu bereinigen. Die nun ausgesprochene Drohung können wir jedoch nicht anders interpretieren als einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land. Ein in Großbritannien existierendes Gesetz, auf das sich die Behörden des Landes berufen und das es der eigenen Regierung erlaubt, einseitig den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, kann nicht die völkerrechtlichen Normen außer Kraft setzen, die jedes Eindringen der Behörden eines Gastgeberlandes in die diplomatische Vertretung eines anderen Staates strikt und ausdrücklich untersagen. Unser Außenminister Ricardo Patiño hat völlig zu Recht in seiner Erklärung unterstrichen, daß es unter keinen Umständen berechtigt wäre, in das Gebäude unserer Botschaft in London einzudringen.

Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion alle Länder unserer Region zu beraten.

Statt eine Verletzung der völkerrechtlichen Normen des Umgangs souveräner und zivilisierter Staaten untereinander anzudrohen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, sollte London sich an die internationalen Instanzen wenden, die zur Schlichtung von Differenzen zwischen Nationen eingerichtet wurden. Alles andere würde einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall schaffen, denn es würde die Tür zur Verletzung völkerrechtlich garantierter Schutzbereiche öffnen, wie ihn jede diplomatische Vertretung in jedem Land der Welt darstellt.

S.E. Jorge Jurado ist Botschafter Ecuadors in Deutschland


Da ist guter Rat teuer und in der Öffentlichkeit muss nun ein neues Feindbild aufgebaut werden, das einen möglichen Bruch internationaler Geflogenheit im Nachhinein rechtfertigen - bzw. die Proteste dagegen abmildern würde.

http://www.tageschau.de/ausland/assange342.html hat folgendes geschrieben:
WikiLeaks-Gründer Assange kämpft für Informationsfreiheit. Ecuadors Präsident Correa ist eher für das Gegenteil bekannt. Warum bekommt Assange also ausgerechnet in diesem Land Asyl? Was beide eint, ist der Hass auf den politischen Gegner USA. Gegen Washington stänkert Correa schon lange.


Nun, wenn es diesen Hass gegen die USA geben würde, dann wäre er nicht nur auf Correa beschränkt, sondern würde eine Mehrheit des Volkes umfassen. Denn Jahrzehntelang war das Land ein Eldorado amerikanischer Konzerne, die das Land und seine Menschen nach allen Regeln der Kunst ausgeplündert haben. Trotz des enormen Ölreichtums leben die Menschen bis heute - wie in allen von den USA derart beherrschten Nationen - in bitterster Armut. Denn die Ursachen, die zu diesem Zustand geführt haben, sind noch lange nicht überwunden.

http://www.johnperkins.org/wordpress/index.php?s=Ecuador

Kaum gelangte nun ein linker Politiker durch ganz normale Wahlen an die Staatsspitze, wurde fortan von der gleichgeschalteten Medienwelt der NATO Staaten behauptet, es gäbe keine Pressfreiheit mehr in Ecuador und überhaupt, alles sei ganz schlimm. Welch ein Hohn angesichts der Verbrechen, die an anderer Stelle begangen werden.

http://weltnetz.tv/dossier/253

Correa ist der erste Politiker seinen Landes, der den Menschen Bildung, ein Sozialsystem und ihre Würde zurückbringen will. Dies versucht er gegen den erbitterten Widerstand der reaktionären Kräften und den von ihnen beherrschten Medien.

http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53342/ecuador-menschenrechte
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1775169) Verfasst am: 18.08.2012, 09:42    Titel: Re: Asyl für Julian Assange - Tagesschau hetzt gegen Ecuador Antworten mit Zitat

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
Nun hat Ecuador also dem Asylgesuchen von Julian Assange entsprochen. Die US Häscher und ihre Verbündeten in den NATO Staaten sind erstmal frustriert.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=0Zs0sNyrZ7s

Denn die angedrohte Erstürmung der Botschaft von Ecuador ist nicht unproblematisch. Sie würde - da sind sich viele Rechtsexperten einig - einen Präzedenzfall schaffen und ein weltweites Tabu brechen.


http://www.jungewelt.de/2012/08-17/022.php hat folgendes geschrieben:
Präzedenzfall
Gastkommentar. Drohungen gegen Ecuador
Von Jorge Jurado
Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Herrn Julian Assange, der bei der Regierung unseres Landes politisches Asyl beantragt hat, festnehmen zu können.

Eine solche Haltung durch die Regierung eines Landes, mit dem Ecuador lange freundschaftliche Beziehungen pflegt und eng kooperiert, überrascht. Es hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen unserer Regierung, Großbritannien und Schweden gegeben, um die Angelegenheit entsprechend der internationalen Normen und der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern zu bereinigen. Die nun ausgesprochene Drohung können wir jedoch nicht anders interpretieren als einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land. Ein in Großbritannien existierendes Gesetz, auf das sich die Behörden des Landes berufen und das es der eigenen Regierung erlaubt, einseitig den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, kann nicht die völkerrechtlichen Normen außer Kraft setzen, die jedes Eindringen der Behörden eines Gastgeberlandes in die diplomatische Vertretung eines anderen Staates strikt und ausdrücklich untersagen. Unser Außenminister Ricardo Patiño hat völlig zu Recht in seiner Erklärung unterstrichen, daß es unter keinen Umständen berechtigt wäre, in das Gebäude unserer Botschaft in London einzudringen.

Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion alle Länder unserer Region zu beraten.

Statt eine Verletzung der völkerrechtlichen Normen des Umgangs souveräner und zivilisierter Staaten untereinander anzudrohen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, sollte London sich an die internationalen Instanzen wenden, die zur Schlichtung von Differenzen zwischen Nationen eingerichtet wurden. Alles andere würde einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall schaffen, denn es würde die Tür zur Verletzung völkerrechtlich garantierter Schutzbereiche öffnen, wie ihn jede diplomatische Vertretung in jedem Land der Welt darstellt.

S.E. Jorge Jurado ist Botschafter Ecuadors in Deutschland


Da ist guter Rat teuer und in der Öffentlichkeit muss nun ein neues Feindbild aufgebaut werden, das einen möglichen Bruch internationaler Geflogenheit im Nachhinein rechtfertigen - bzw. die Proteste dagegen abmildern würde.

http://www.tageschau.de/ausland/assange342.html hat folgendes geschrieben:
WikiLeaks-Gründer Assange kämpft für Informationsfreiheit. Ecuadors Präsident Correa ist eher für das Gegenteil bekannt. Warum bekommt Assange also ausgerechnet in diesem Land Asyl? Was beide eint, ist der Hass auf den politischen Gegner USA. Gegen Washington stänkert Correa schon lange.


Nun, wenn es diesen Hass gegen die USA geben würde, dann wäre er nicht nur auf Correa beschränkt, sondern würde eine Mehrheit des Volkes umfassen. Denn Jahrzehntelang war das Land ein Eldorado amerikanischer Konzerne, die das Land und seine Menschen nach allen Regeln der Kunst ausgeplündert haben. Trotz des enormen Ölreichtums leben die Menschen bis heute - wie in allen von den USA derart beherrschten Nationen - in bitterster Armut. Denn die Ursachen, die zu diesem Zustand geführt haben, sind noch lange nicht überwunden.

http://www.johnperkins.org/wordpress/index.php?s=Ecuador

Kaum gelangte nun ein linker Politiker durch ganz normale Wahlen an die Staatsspitze, wurde fortan von der gleichgeschalteten Medienwelt der NATO Staaten behauptet, es gäbe keine Pressfreiheit mehr in Ecuador und überhaupt, alles sei ganz schlimm. Welch ein Hohn angesichts der Verbrechen, die an anderer Stelle begangen werden.

http://weltnetz.tv/dossier/253

Correa ist der erste Politiker seinen Landes, der den Menschen Bildung, ein Sozialsystem und ihre Würde zurückbringen will. Dies versucht er gegen den erbitterten Widerstand der reaktionären Kräften und den von ihnen beherrschten Medien.

http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53342/ecuador-menschenrechte


Sehr guter Beitrag!

Das Ganze ist eine absolute Schweinerei!
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"Ich verwarne Ihnen!" (Schiri)
"Ich danke Sie" (Willi Lippens)

Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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Dominik
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Beitrag(#1775170) Verfasst am: 18.08.2012, 09:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, dass es an der Zeit ist Wikileaks zu unterstützen. War vor paar tagen auf der wikileaks seite. Dort gibt es jetzt ein ziemlich ausgereiftes unterstützungstool. Wlfriends.org bzw FoWL
https://wlfriends.org/
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)
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Sticky
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Beitrag(#1775178) Verfasst am: 18.08.2012, 10:13    Titel: Antworten mit Zitat

Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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Tarvoc
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Beitrag(#1775179) Verfasst am: 18.08.2012, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Auf jeden Fall muss diese Sache möglichst schnell möglichst vielen Menschen bekannt gemacht werden. Wenn auch hier in Europa Druck aus der Bevölkerung aufgebaut werden kann, werden die sich das vielleicht zweimal oder dreimal überlegen, bevor sie sich auf so ein Experiment einlassen wie die Erstürmung einer fremden Botschaft.
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Vektral Proximus
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Beitrag(#1775184) Verfasst am: 18.08.2012, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium!



Leider nicht, obwohl auch ich die Vorstellung mag:


Zitat:
Die völkerrechtliche Auffassung einer Extraterritorialität konnte sich aufgrund der Anerkennung des Primats der Souveränität aller Völkerrechtssubjekte und der Gründung des Völkerbundes nicht durchsetzen. Hiernach sind alle Staaten gleichrangig und unterliegen in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich den Einschränkungen des Völkerrechts, nicht aber der Hoheitsgewalt eines fremden Staates. Die Auffassung der „Exterritorialität“ ist heute nur noch im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitet. Sie besitzt keine rechtliche Bedeutung mehr, die über eine (funktionale) Einschränkung der Gebietshoheit eines Staates aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen hinausgeht.
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Sticky
vae victis



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Beitrag(#1775187) Verfasst am: 18.08.2012, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium!



Leider nicht, obwohl auch ich die Vorstellung mag:


Zitat:
Die völkerrechtliche Auffassung einer Extraterritorialität konnte sich aufgrund der Anerkennung des Primats der Souveränität aller Völkerrechtssubjekte und der Gründung des Völkerbundes nicht durchsetzen. Hiernach sind alle Staaten gleichrangig und unterliegen in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich den Einschränkungen des Völkerrechts, nicht aber der Hoheitsgewalt eines fremden Staates. Die Auffassung der „Exterritorialität“ ist heute nur noch im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitet. Sie besitzt keine rechtliche Bedeutung mehr, die über eine (funktionale) Einschränkung der Gebietshoheit eines Staates aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen hinausgeht.


Quelle?
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Misterfritz
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Beitrag(#1775188) Verfasst am: 18.08.2012, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Botschaften wiederum sind nicht exterritorial, sondern gehören anerkanntermaßen grundsätzlich zum Staatsgebiet des Gastgeber- bzw. Empfangsstaates;[1] dieser verzichtet allerdings aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte, was sowohl das Gelände der Botschaftsgebäude des Entsendestaates als auch die Mitglieder von dessen Mission (der Missionschef und die Mitglieder des Personals sowie deren Familienangehörige) betrifft, die allesamt diplomatische Immunität genießen. Auch dürfen Botschaften und Konsulate „im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats völkergewohnheitsrechtlich nur mit dessen Zustimmung errichtet werden.“[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/Exklave#Exterritoriale_Gebiete

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Sticky
vae victis



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Beiträge: 5449
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Beitrag(#1775196) Verfasst am: 18.08.2012, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm!

Ist zwar eine Weile her, aber mir hat man das mal so erklärt, dass es Staatsterritorium des Entsendestaates wäre. War das früher mal anders?
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1775253) Verfasst am: 18.08.2012, 14:31    Titel: Zweierlei Mass Antworten mit Zitat

Russland hat darauf hingewiesen, dass Grossbritanien mit zweierlei Maß misst:

Demnach haben Die Briten ein russisches Auslieferungsbegehren fuer einen ehemaligen Mitarbeiter Boris Jelzins, welcher des Diebstahls angeklagt ist, abgelehnt und dem Mann politisches Asyl angeboten.


Quelle:

http://www.plenglish.com/index.php?option=com_content&task=view&id=536447&Itemid=1
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step
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Beitrag(#1775254) Verfasst am: 18.08.2012, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

Wäre das Problem nicht leicht dadurch zu umgehen, daß Schweden und/oder Großbritannien eine Garantie abgeben, Assange nicht an die USA uszuliefern und ihn ausschließlich wegen der Vergewaltigungsgeschichte anzuklagen? Solange Assange als hyp. Vergewaltiger und seine Rolle bei wikileaks nicht besser getrennt werden, so jedenfalls mein Eindruck, sprießen die Verschwörungstheorien.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1775259) Verfasst am: 18.08.2012, 15:09    Titel: Leider Nein! Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Wäre das Problem nicht leicht dadurch zu umgehen, daß Schweden und/oder Großbritannien eine Garantie abgeben, Assange nicht an die USA uszuliefern und ihn ausschließlich wegen der Vergewaltigungsgeschichte anzuklagen? Solange Assange als hyp. Vergewaltiger und seine Rolle bei wikileaks nicht besser getrennt werden, so jedenfalls mein Eindruck, sprießen die Verschwörungstheorien.


Leider ist es zu offensichtlich, dass es einzig und alleine darum geht, dass man Assange greifen und an die USA ausliefern kann.

- Die Hauptbelastungszeugin, die Assange in Schweden anzeigte, steht nicht mehr als Zeugin zur Verfuegung
- Assange soll wegen eines Deliktes ausgeliefet werden, das in Grossbritannien selbst garnicht strafbar ist
- Schweden verweigerte den Anwaelten von Assange jede Akteneinsicht
- Die Drohgebaerden des britischen Aussenminsiters und die Missachtung diplomatischer Geflogenheiten stehen in keinem Verhaeltnis zum schwedischen Haftbefehl. Er soll ja offiziell ja auch nur befagt werden. Da koennte man abe auch per Videokonferenz machen
- Die USA haben schon Bradley Manning in Isoationshaft weggesperrt und verweigern seinen Anwaelten die Anklageunterlagen. http://www.jungewelt.de/2012/06-12/035.php
- Nicht wenige Amis wollen Assange ermorden lassen. Wer zweifelt hier  noch an ein Komplott? Schweden ist nur ein Feigenblatt fuer den wahren Strippenzieher in Washington.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Beitrag(#1775342) Verfasst am: 18.08.2012, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135

Beitrag(#1775587) Verfasst am: 19.08.2012, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 37262
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1775669) Verfasst am: 19.08.2012, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.

Ich glaube die wollen sich vor allem seiner entledigen ohne die Amis zu veraergern und ohne dass es so aussieht als waere man willenloser Vassall der USA. Wenn man Assange "ueber Bande" den USA ausliefert, indem man ihn zuerst an Schweden weiterreicht, dann haette man das Problem geloest. Die USA haetten Assange und GB haette sich selbst nicht die Finger schmutzig gemacht, sondern koennte mit dem Zeigefinger auf Schweden zeigen.

Den Ecuadorianern stillschweigend zu gestatten Assange nach Ecuador zu bringen und gleichzeitig scharf zu protestieren koennte den gleichen Zweck erfuellen, aber dafuer braeuchte Cameron zumindest etwas "Arsch in der Hose" und ich bin mir nicht sicher ob er den hat. Schliesslich ist der Mann ein Konservativer....
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Vektral Proximus
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Anmeldungsdatum: 09.05.2009
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Beitrag(#1775878) Verfasst am: 20.08.2012, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.


Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.
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Catholikx
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Anmeldungsdatum: 17.08.2012
Beiträge: 656

Beitrag(#1775888) Verfasst am: 20.08.2012, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

...
Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.


Danke für den Hinweis, ich hätte ihn ansonsten gebracht, denn der Vergleich ist absolut unangemessen.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer



Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1547
Wohnort: Freiburg

Beitrag(#1775890) Verfasst am: 20.08.2012, 17:33    Titel: Antworten mit Zitat

lesenswerter Thread...danke euch


dazu:

Das System schlägt zurück - Der Westen versagt im Angesicht seiner Kritiker: Assange, Anonymous, Occupy - wer sich mit dem System anlegt, wird zum Straftäter erklärt und muss um seine Sicherheit fürchten.

Zitat:
Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

[...]

Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden.

Das Vertrauen ist zerbrochen


Und die USA hat so unendlich viel mehr Dreck am Stecken (Zwergenbeispiel), wie wohl die meisten anderen eher konservativ-neoliberalen Politiker... ich muss auch die ganze Zeit etwas OT an Lindner, Schäuble, Merkel & Co. denken, die jetzt alle gegen Kraft hetzen, weil sie für weitere Ankäufe der SteuerCD's aus der Schweiz ist - Sie selbst und ihr Clientel stehen heftig unter Druck;
es kann nicht sein, was nicht sein darf. --> letztlich eine System-/Gesellschaftsänderung

Der Dax steigt und steigt aufgrund der (Hyperinflations)Billionen der EZB mit denen nur Reichtum gerettet und breite gesellschaftliche Armut gefördert wird, und die Wirtschaftsjournalisten übermitteln es mit einem zombihaften Lächeln, weil sie dafür bezahlt werden, und schlimmer noch an die Richtigkeit glauben Nein .

Gerade Schäuble mit seinen SchwarzgeldCDUkonten - widerlich, einfach widerlich

(Steinbrück und Helmut Schmidt, Dohnanyi, Heil, etc. mit ihren Seeheimern und vielen vielen SPD'lern sind aber auch nicht besser Ungustiöses im Blickfeld )

was anderes passendes FDP und der Putsch in Honduras
und, und, und ... das Forum ist hierfür ja eine kleine Fundgrube


ich finde, dass gehört alles zu einer übergeordneten Systemfrage

nur neoliberal-konservative (bis in die Mitte/SPD) finden das System toll - egal welches Land der Erde - und der Rest hat leider wenig Kapital/(oft auch wenig Bildung) und muss spuren oder verrecken (zumindest in den meisten Ländern)

Assange, Occupy, Anonymus, Attac, NGO's, ((Avaaz)) etc. begehren dagegen auf und kriegen ständig auf's Maul ... "Rechtstaat" lässt grüßen
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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
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Catholikx
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Beitrag(#1775893) Verfasst am: 20.08.2012, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist aber ein kleiner - wenn auch wesentlicher Unterschied- ob eine NGO z.B. auf Schwachstellen und Fehler "im System" hinweist oder ob z.B. Anonymus gezielt Straftaten begeht.
Was Occupy betrifft, schau mal nach Münster/Westfalen und wie toll sich Occupy dort aufführt .
Mit einer Demonstration hat das nichts mehr zu tun.
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Sticky
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Beitrag(#1775898) Verfasst am: 20.08.2012, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

göttertod hat folgendes geschrieben:
lesenswerter Thread...danke euch


dazu:

Das System schlägt zurück - Der Westen versagt im Angesicht seiner Kritiker: Assange, Anonymous, Occupy - wer sich mit dem System anlegt, wird zum Straftäter erklärt und muss um seine Sicherheit fürchten.

Zitat:
Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

[...]

Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden.

Das Vertrauen ist zerbrochen


Und die USA hat so unendlich viel mehr Dreck am Stecken (Zwergenbeispiel), wie wohl die meisten anderen eher konservativ-neoliberalen Politiker... ich muss auch die ganze Zeit etwas OT an Lindner, Schäuble, Merkel & Co. denken, die jetzt alle gegen Kraft hetzen, weil sie für weitere Ankäufe der SteuerCD's aus der Schweiz ist - Sie selbst und ihr Clientel stehen heftig unter Druck;
es kann nicht sein, was nicht sein darf. --> letztlich eine System-/Gesellschaftsänderung

Der Dax steigt und steigt aufgrund der (Hyperinflations)Billionen der EZB mit denen nur Reichtum gerettet und breite gesellschaftliche Armut gefördert wird, und die Wirtschaftsjournalisten übermitteln es mit einem zombihaften Lächeln, weil sie dafür bezahlt werden, und schlimmer noch an die Richtigkeit glauben Nein .

Gerade Schäuble mit seinen SchwarzgeldCDUkonten - widerlich, einfach widerlich

(Steinbrück und Helmut Schmidt, Dohnanyi, Heil, etc. mit ihren Seeheimern und vielen vielen SPD'lern sind aber auch nicht besser Ungustiöses im Blickfeld )

was anderes passendes FDP und der Putsch in Honduras
und, und, und ... das Forum ist hierfür ja eine kleine Fundgrube


ich finde, dass gehört alles zu einer übergeordneten Systemfrage

nur neoliberal-konservative (bis in die Mitte/SPD) finden das System toll - egal welches Land der Erde - und der Rest hat leider wenig Kapital/(oft auch wenig Bildung) und muss spuren oder verrecken (zumindest in den meisten Ländern)

Assange, Occupy, Anonymus, Attac, NGO's, ((Avaaz)) etc. begehren dagegen auf und kriegen ständig auf's Maul ... "Rechtstaat" lässt grüßen


Ist das etwa was neues? Geschockt
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Gruss: Sticky

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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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Tarvoc
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Beitrag(#1775926) Verfasst am: 20.08.2012, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.

Immerhin werden in beiden Fällen Menschen jedes rechtlichen Status beraubt. Selbstverständlich ist das nicht das Selbe, aber darauf, dass es juristische Ähnlichkeiten gibt, hat u.A. auch Giorgio Agamben in Homo sacer hingewiesen.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



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Beitrag(#1775977) Verfasst am: 20.08.2012, 20:58    Titel: Antworten mit Zitat

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.


Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.


Nicht jedes KZ war ein Vernichtungslager. Z.B. war Dachau unzweifelhaft ein KZ aber kein Vernichtungslager. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Und ich habe mit Absicht den Ausdruck "KZ" verwendet und nicht "Vernichtungslager".


Guantanamo ist sicher nicht mit Auschwitz vergleichbar, wohl aber mit Dachau. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Wie Dachau dient es dazu Schrecken zu verbreiten, Menschen werden gefoltert, wobei auch deren Tod in Kauf genommen wird, die Haeftlinge sind rechtlos und werden ohne Gerichtsverfahren und oft ohne Wissen der Angehoerigen und Freunde dorthin verschleppt. Sie haben keine Zugang zu anwaltlichem Beistand. Beide Lager dienten vor allem dazu die normale Justiz zu umgehen um ein willkuerlich einsetzbares Mittel zur Einschuechterung von Gegnern zu haben.
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Zuletzt bearbeitet von beachbernie am 20.08.2012, 21:04, insgesamt einmal bearbeitet
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Misterfritz
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Beitrag(#1775978) Verfasst am: 20.08.2012, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.


Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.


Nicht jedes KZ war ein Vernichtungslager. Z.B. war Dachau unzweifelhaft ein KZ aber kein Vernichtungslager. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Und ich habe mit Absicht den Ausdruck "KZ" verwendet und nicht "Vernichtungslager".

ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten.
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beachbernie
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Beitrag(#1775980) Verfasst am: 20.08.2012, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.


GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.


Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.


Nicht jedes KZ war ein Vernichtungslager. Z.B. war Dachau unzweifelhaft ein KZ aber kein Vernichtungslager. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Und ich habe mit Absicht den Ausdruck "KZ" verwendet und nicht "Vernichtungslager".

ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten.



...die aber bei weitem nicht so uebel waren wie Dachau oder Guantanamo. Die Betreffenden wurden lediglich widerrechtlich eingesperrt (was schlimm genug ist). Sie wurden allerdings nicht gefoltert oder sonstwie besonders grausam behandelt.
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Westerle Merkwelle
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Beitrag(#1776032) Verfasst am: 20.08.2012, 22:43    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen?


....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich.




GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen.



Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo.


Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch.


Nicht jedes KZ war ein Vernichtungslager. Z.B. war Dachau unzweifelhaft ein KZ aber kein Vernichtungslager. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Und ich habe mit Absicht den Ausdruck "KZ" verwendet und nicht "Vernichtungslager".

ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten.



...die aber bei weitem nicht so uebel waren wie Dachau oder Guantanamo. Die Betreffenden wurden lediglich widerrechtlich eingesperrt (was schlimm genug ist). Sie wurden allerdings nicht gefoltert oder sonstwie besonders grausam behandelt.


Die systematische Folter kam erSt so richtig in den 50er Jahren bei den Amis in Mode. Damals beauftragte die CIA einen Psychiater - Ewen Cameron - so eine Art Dr. Frankenstein auf diesem Gebiet - mit der Untersuchung der Wirkung von Elektoschocks auf das menscheliche Erinnerungsvemoegen.

Hier ein Video uum Thema
http://youtube.com/watch?feature=plpp&v=7aPPdKewAHc

Wer es genau wissen will, sollte von Naomi Klein das Buch "Die Schocktherapie" lesen. Extrem spannend und Informativ!
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Catholikx
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Beiträge: 656

Beitrag(#1776037) Verfasst am: 20.08.2012, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:

....
ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten.


Das waren sogenannte Internierungslager, in denen aber niemand bei minimaler Verpflegung und katastrophaler Unterbringung bis zum Umkippen schuften musste. zynisches Grinsen zynisches Grinsen
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 37262
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1776046) Verfasst am: 20.08.2012, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Catholikx hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:

....
ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten.


Das waren sogenannte Internierungslager, in denen aber niemand bei minimaler Verpflegung und katastrophaler Unterbringung bis zum Umkippen schuften musste. zynisches Grinsen zynisches Grinsen


Letzteres sehe ich genauso. Die dort eingesperrten Menschen wurden nicht vorsaetzlich gequaelt.


Es gibt aber zumindest einen ganz grundsaetzlichen Unterschied zu den voelkerrechtlich voellig legalen Internierungslagern von kriegfuehrenden Staaten. Normalerweise dienen solche Internierungslager dazu Staatsangehoerige von Staaten, mit denen man sich im Kriegszustand befindet, und die sich als Auslaender im eigenen Land aufhalten, sicher wegzusperren, z.B. damit sie nicht als Spione taetig werden koennen.

In den fraglichen amerikanischen Lagern wurden jedoch nach ethnischen Gesichtspunkten ausgewaehlte eigene Staatsbuerger willkuerlich widerrechtlich festgehalten. Dafuer gibt es keine voelkerrechtliche Legitimation.

Ich wuerde diese Lager denn auch nicht unbedingt als KZs, sondern eher als "Lager zur illegalen Internierung" bezeichnen und sie so von den legitimen Internierungslagern im Sinne internationalen Rechts abgrenzen.
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Westerle Merkwelle
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Anmeldungsdatum: 24.04.2009
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Beitrag(#1776188) Verfasst am: 21.08.2012, 18:13    Titel: Nun also doch Antworten mit Zitat

Schweden hat heute erklaert, dass es Assange nicht ausliefen will, wenn ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Diese Aussage heisst im Umkehrschluss, dass in allen anderen Faellen der Bestrafung von der Auslieferung an die USA ausgegangen werden muSs.
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Beiträge: 656

Beitrag(#1776196) Verfasst am: 21.08.2012, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:

...
Ich wuerde diese Lager denn auch nicht unbedingt als KZs, sondern eher als "Lager zur illegalen Internierung" bezeichnen und sie so von den legitimen Internierungslagern im Sinne internationalen Rechts abgrenzen.


So sehe ich es auch, denn Bush Jn. liess die meisten Insassen von Guantanamo Bay ohne (!) rechtmässige Verurteilung dort inhaftieren, während die Internierungslager im WK II dem geltenden internationalen Kriegsrecht entsprachen und somit auch vorgeschrieben war, wie die Insassen (nicht Inhaftierte,denn das waren sie nicht) zu behandeln waren.
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Dominik
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Beitrag(#1776202) Verfasst am: 21.08.2012, 18:48    Titel: Re: Nun also doch Antworten mit Zitat

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:
Schweden hat heute erklaert, dass es Assange nicht ausliefen will, wenn ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Diese Aussage heisst im Umkehrschluss, dass in allen anderen Faellen der Bestrafung von der Auslieferung an die USA ausgegangen werden muSs.

D.h. Sie kalkulieren damit, dass assange sich nicht stellt. Sie können damit halbwegs gesicht wahren und behaupten, assange würde sich rechtswidrig der justiz entziehen. Wusste garnicht dass die schweden derart am arsch der amis hängen. Armutszeugnis.
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