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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

 
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Autor Nachricht
Martin Mitchell
„schwer (um)erziehbarer“ Senior anderer Kultur



Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102528) Verfasst am: 26.07.2017, 08:58    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

[ Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr (MEZ/CET) ]

Zitat:
.
So Leute,

ich habe mich nun dazu durchgerungen, eine Strafanzeige wegen meiner Heimeinweisung und der Behandlung im Heim zu erstellen. Das aufzuschreiben war eine Qual.
Letzte Woche habe ich die beim Polizeirevier abgegeben und nun ist sie beim LKA.

Ich möchte sie hier mit euch (in Auszügen) teilen, denn:
* ich vermute mal, dass sich nicht jeder von euch mit dem Recht so sehr auseinandergesetzt hat, wie ich das leider musste,
* ärgerlicherweise wird weiterhin das Gerücht gestreut, dass den Tätern der (DDR-)Vergangenheit nicht mehr beizukommen ist ( !!! LÜGE !!! )
* und weil ich euch damit hoffentlich einen Ansatz für den Aufbau der Strafanzeige und notwendige Stichwörter gebe, solltet ihr euch irgendwann auch zur Strafanzeige entschließen.

Ich habe aus der Version hier fast alle persönlichen Informationen und Straftat-Details entfernt, um das angestrebte Verfahren nicht zu gefährden. Damit ist der Text von 21 Seiten auf 9 Seiten geschrumft. Hätte ich dem LKA noch alle Infos bzgl. der angemerkten Urteile und internationalen Rechtslage vorgekaut, wäre der Originaltext wohl etwa 60-80 Seiten lang. Den Rahmen zur Orientierung habe ich euch aber gelassen, damit ihr es einfacher habt als ich.

Falls ihr auch vorhabt, selbst eine Anzeige zu erstellen, rate ich euch:
1.) den Empfänger für "ist alles verjährt" bei euch abzuschalten
2.) euch Stichpunkte zu machen, diese zu gruppieren und euch daran entlangzuhangeln
3.) schreibt eure Anzeige selber - detailliert mit allen Punkten - die die Verbrecher falsch gemacht haben
4.) bloß nicht bei der Polizei diktieren (die Polizisten haben kaum Zeit mit euch an einzelnen Wörtern zu feilen)
5.) wenn an euch noch weitere Straftaten begangen wurden (Abtreibungen, ...), müsst ihr ins Strafgesetzbuch der DDR schauen
6.) das Übliche: Zeit nehmen für die eindeutige Ausformulierung; Zeugen (möglichst mit Wohnanschrift) benennen; von der Polizei eine Eingangsbestätigung gem. § 158 Abs. 1 Satz 3+4 geben lassen

An sich braucht ihr keinen Bammel wegen der Zeit haben, denn was die Verbrechen der DDR bzgl. der Einweisung, Unterbringung und Zwangsadoptionen von Heimkindern angeht, war es ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das verjährt nicht.

Natürlich tickt die biologische Uhr bei den Tätern, wie bei uns.


Ich bin total gespannt, wie die Anzeige gehändelt wird und zu wieviel eigenhändige Aufklärungsarbeit man mich noch zwingen wird.


[ Die folgende Strafanzeige in dem bei der Polizei eingereichten Original umfasst insgesamt 21 Seiten. Siehe @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um diese Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben und dann in dem dortigen Beitrag ganz nach unten scrollen und den dortigen ANHANG aufrufen.) ]

.

Zitat:
.
Abs.: _____ _____

___________ __

_____ _______

Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl. Heimeinweisung 1987

Hiermit erstatte ich, _____ _____,
Anzeige gegen Unbekannt.

Ich erstatte diese Anzeige aus folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä. liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z. keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige vorerst weg.

Aus meiner persönlichen, nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:


[ ... Liste der begangenen Straftaten mit den relevanten Gesetzesparagraphen ... - MM (27.07.2027) ]

[ ... Erklärungen zu den aufgelisteten Tatgeschehen ... - MM (27.07.2027) ]

[ ... Dies nur zur meinerseitigen Erklärung was jetzt hier, nach der "Kürzung", leider fehlt ... - MM (27.07.2027) ]

.

Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
.

Zitat gekürzt. vrolijke

Beitrag wurde doppelt gepostet. Einer komplett gelöscht. vrolijke


Nachträgliche Änderungen in Rot, in Dunkelrot geändert.
Das Team berät über weitere Maßnahmen. vrolijke

[Re „Doppelpost“ – Wenn ich mal einen Beitrag doppelt tätige, so geschieht dies nicht absichtlich, sondern ausschließlich aus Versehen. Gewöhnlich bemerke ich das dann beim nächsten Besuch und lösche den „Doppelpost“ selbst – … my apologies / pardon me … MM (27.07.2017) ]
.
_________________
Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.


Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 04.08.2017, 01:49, insgesamt 12-mal bearbeitet
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Martin Mitchell
„schwer (um)erziehbarer“ Senior anderer Kultur



Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102614) Verfasst am: 27.07.2017, 03:35    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

NACH VIER UND EINHALB MONATEN ABSOLUTEN SCHWEIGENS SEITENS DER BEHÖRDEN DANN DIESER ABLEHNUNGSBESCHEID SEITENS DER STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG:

Zitat:
.
Staatsanwaltschaft GeSt 3202 Postfach 30 52 61 20316 Hamburg

Kaiser-Wilhelm Straße 100
20355 Hamburg
Telefon: (040) 42843 - Zentrale 0
Telefon: (040) 42843 ----
Telefax: (040) 427981 - 320

www.justiz.hamburg.de/staatsanwaltschaften


Hamburg 30.06.2017


Aktenzeichen:

82 UJs -----
Bitte immer angeben



Herrn
[ … Vor- und Nachname des Empfängers … ]
[ … Anschrift des Empfängers … ]


Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.

[...]

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

HINWEIS: Eine große Hilfe in der Formatierung dieses Schreibens für die Einstellung in dieses Forum war mir u.a. auch dieses Beispiel @ https://staatenlos.info/images/shaef/20/01-Verfahrenseinstellung-Staatsanwaltschaft-Hamburg-1.pdf (ein anderes Schreiben, in anderer Sache, eben von dieser Hamburger Staatsanwaltschaft).
Sofortige Einlegung seitens des Anzeigeerstatters einer formellen Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wegen der unrechtmäßigen Einstellung dieser »DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“« folgt im nächstfolgenden Beitrag.

.

Edith: Vollzitat gekürzt und rot in dunkelrot geändert, schtonk
_________________
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Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.


Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 29.07.2017, 23:19, insgesamt 3-mal bearbeitet
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Martin Mitchell
„schwer (um)erziehbarer“ Senior anderer Kultur



Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102625) Verfasst am: 27.07.2017, 10:51    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

Zitat:
.
So liebe Leute, ich habe anfang des Monats von der Staaatsanwaltschaft Post bekommen - nach sehr speziellen Vorfällen.

Und SCHOCK, die StA will nicht so, wie das Gesetz wohl will.
Nachdem ich mich wiedereinmal hochgerappelt habe, ging ich erstmal auf Anwaltssuche.
Da aber offenbar bundesweit kein Anwalt für ehemalige Menschenrechtsverbrechen existiert, war ich dann doch gezwungen die Beschwerde gegen die Einstellung zu schreiben.

[ In der Erstveröffentlichung dieses Beitrags, im HEIMKINDER-FORUM.DE, wird auch der Briefumschlag (mit dem Poststempel ! ), in dem der „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, abgebildet. ]

[ Für eine gut sichtbare Wiedergabe des „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft siehe den betreffenden vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread, vom Sonntag, 23. Juli 2017, um 03:18 Uhr (MESZ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1445#p1445 ]

Und nun meine fristgemäße Beschwerde - wobei ich nicht gedacht hätte, dass ich dazu gezwungen bin, dass so sehr ausformuliert darlegen muss, da die Staatsänwälte den ganzen Salat in ihrem Studium hätten haben müssen.):
Hab das Schreiben am 18.07.2017 direkt beim Pförtner abgegeben und mir nen Eingangsstempel geben lassen.


Zitat:
.
*********************************************************************************

[ Details des Anzeigeerstatters ]
_____ _____
____________ __
______ _______


Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Postfach 30 52 61
20316 Hamburg
Fax: 42843-1863

Hamburg, 18.07.2017
Betreff: Beschwerde gegen Ermittlungseinstellung
Bezug: Akz.: 82 UJs ----; StA-Bescheid vom 30.06.2017 (Poststempel vom 05.07.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit sofort und vollumfänglich Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid des Oberstaatsanwalts _______ in der Strafsache 82 UJs ---- ein.


*


Das alles ist ein kleiner Teil der Rechtsquellen zu diesem vermaledeiten Thema, die ich in letzter Zeit gefunden hatte. Und das ganze zeigt, dass die ganze Soße ein elendes Verbrechen ist. Bin wirklich tierisch gespannt, was sich die Staatsanwaltschaft HH als Nächstes einfallen lassen wird.

Die, die immer nur vorgeschwallert bekommen haben, dass man da nichts machen kann -> FALSCH, dreiste LÜGE, hinterhältiges AUS-DER-RECHTLICHEN-VERANTWORTUNG-GEZIEHE. Anwälte und Richter wissen, dass meine entdeckte Herleitung stichfest ist. Und ganz sicher weiß das auch der ein oder andere Entscheidungträger.


Besonders die Urteile sind sehr spärlich veröffentlich, daher:
Wer Urteile zu dem Thema kennt, einfach ne PM an mich.


Liebe Grüße
»Widerstand«


(Btw.: Wer sehen möchte, wie die Reaktion auf so einen nervenden Rechthaber ist, der dreisterweise auch noch Gesetzesbücher lesen und verstehen kann, der kann sich das im August vor Gericht in Hamburg ansehen. Nach meinem jetzigen Wissensstand wird dort geboten werden: "Beweise unwichtig", "Zeugen konnten nicht herzitiert werden", "andere Zeugen denken sie glauben etwas", "armer Morddrohungen-ausspuckender etc. X ist ein Opfer", "Das konnte ja vorher keiner ahnen!" und "Einer muss ja schuld sein".

Vielleich(!!!) wird auch noch ein Special der besonderen Art aus dem Hut gezaubert.

Jetzt wo es hier niedergeschrieben ist, kann es natürlich sein, dass sich die Handlung des Dramas noch etwas verändert.)

.

Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
.

* Vollzitat gekürzt. Mobienne.
Edith: Rot in dunkelrot geändert, schtonk

_________________
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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 29.07.2017, 23:17, insgesamt 3-mal bearbeitet
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Martin Mitchell
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Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102661) Verfasst am: 28.07.2017, 08:16    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Wie ich zu meinem Erstaunen gerade feststelle, hat der Oberstaatsanwalt bei der Hamburger Staatsanwaltsbehörde, der diesen im vorherigen Beitrag von mir hier ins Forum gestellten „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheidvom 30.06.2017 aufgesetzt hat (wie wiedergegeben im vorletzten Beitrag hier ^^^), einfach mit COPY und PASTE (ohne Quellenangabe ! ) eins zu eins Großteile aus WIKIPEDIA (auch mit der dortigen Formatierung übernommen ! ) zitiert !!

Siehe WIKIPEDIA »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« @ https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit (Stand: 8. Mai 2017 um 22:10 Uhr)

Auf den dortigen WIKIPEDIA-Abschnitt, der die Überschrift »Strafbarkeit nach nationalem Recht - Deutsches Recht« trägt, hat der Hamburger Oberstaatsanwalt in seinem „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheid“ aber natürlich nicht verwiesen:


Zitat:
.
Strafbarkeit nach nationalem Recht
Deutsches Recht
Im deutschen Strafrecht sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [ Zu § 7 des VStGB siehe @ https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html ] überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (Weltprinzip, siehe § 1 VStGB). Die Anwendung wird durch die Ausprägung des Opportunitätsprinzip [ Siehe @ https://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip#Strafverfahren_.28Deutschland.29 ] in § 153f Strafprozessordnung (StPO) [ Zu § 153f der StPO siehe @ https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html ] wesentlich eingeschränkt. Insbesondere kann hiernach von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit „vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt werden“.

.

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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 28.07.2017, 12:14, insgesamt einmal bearbeitet
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Martin Mitchell
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Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102671) Verfasst am: 28.07.2017, 12:01    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

Boardnutzer »Widerstand« (Anzeigeerstatter ! ) hat im diesbezüglichen Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE geschrieben:

Zitat:
.
1.) Ich bestätige die Zustimmung (s.o.).


[...]

.

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555627#post555627 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
.

Edith: Vollzitat gekürzt und rot in dunkelrot geändert, schtonk
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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 29.07.2017, 23:15, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102777) Verfasst am: 29.07.2017, 02:35    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum in Bezug auf dieses von ihm angesprochene Thema veröffentlicht.

MÖGLICHE PARALLELEN

Es handelt sich hier zwar nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Zivilverfahren – ein sehr, sehr erfolgreiches Zivilverfahren: ein Präzedenzfall !!

Ein meinerseitiger hilfreicher hinweisender Beitrag aus dem Jahre 2011 bezüglich relevanten juristischen Aspekten: Beitrag von Boardnutzer »Martin MITCHEL« vom Donnerstag, 17. Februar 2011, um 03:13 Uhr (MEZ/CET) im Thread: »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« :

Martin Mitchell hat folgendes geschrieben:
.
[i]Und der Kampf um Recht und Gesetz und Rechtsprechung geht weiter !!!

[...]

.


Edith: Erneut(!!) Vollzitat gekürzt, rot in dunkelrot geändert, schtonk
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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 29.07.2017, 22:58, insgesamt einmal bearbeitet
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astarte
anderweitig
Foren-Admin



Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beiträge: 37008

Beitrag(#2102788) Verfasst am: 29.07.2017, 10:03    Titel: Re: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

Martin Mitchell hat folgendes geschrieben:
.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.
[...]


@Martin Mitchell, Du wurdest im Laufe der letzten Jahre mehrfach darauf hingewiesen...
1.) ... in Beiträgen für Buchstaben und Worte keine rote Farbe zu verwenden
2.) ... keine textwandartigen Vollzitate zu posten, sondern eine verkürzte Form + Link.

Du wurdest zuletzt jeweils ermahnt.
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1605735#1605735
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1789686#1789686


Forumsregeln 2.3 hat folgendes geschrieben:
In roter Schrift zu schreiben ist normalen Benutzern verboten. Diese ist für administrative und moderative Eingriffe vorbehalten. Ebenso ist es verboten, ohne vorherige Absprache mit der Moderation deren Eingriffe in Beiträgen zu entfernen oder die betroffenen Beiträge oder Passagen zu löschen.


Dennoch hältst du dich nicht daran.
Wegen fortgesetzten Missachtens der Hinweise seitens der Moderation bezüglich der roten Schriftfarbe sowie der Vollzitate wirst du streng verwarnt.

_________________

Die einen kennen mich, die anderen können mich.
Ein Vorsicht, ein Vorsicht vor Gemütlichkeit
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Martin Mitchell
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Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2102874) Verfasst am: 29.07.2017, 23:14    Titel: Re: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Martin Mitchell hat folgendes geschrieben:
.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum in Bezug auf dieses von ihm angesprochene Thema veröffentlicht.

MÖGLICHE PARALLELEN

Es handelt sich hier zwar nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Zivilverfahren – ein sehr, sehr erfolgreiches Zivilverfahren: ein Präzedenzfall !!

Ein meinerseitiger hilfreicher hinweisender Beitrag aus dem Jahre 2011 bezüglich relevanten juristischen Aspekten: Beitrag von Boardnutzer »Martin MITCHEL« vom Donnerstag, 17. Februar 2011, um 03:13 Uhr (MEZ/CET) im Thread: »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« :

Martin Mitchell hat folgendes geschrieben:
.
[i]Und der Kampf um Recht und Gesetz und Rechtsprechung geht weiter !!!

[...]

.


Edith: Erneut(!!) Vollzitat gekürzt, rot in dunkelrot geändert, schtonk


.
@ »astarte«, @ »schtonk«, @ »Mobiene« und »vrolijke«,

Wo ich in anderen Diskussionsforen "
ROT" verwende, nutze ich im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum gewöhnlich "ORANGE RED"; wenn ich aber zu müde bin oder eine spezielle Brille aufhabe sehe ich das manchmal nicht sofort, dass ich noch nicht (gemäß den speziellen FREIGEISTERHAUS.DE-Forum-Regeln) von "ROT" auf "ORANGE RED" gewechselt habe. Wenn ich dann am nächsten Tag, wenn ich ausgeruht bin, wiederkomme, und mir meine eigenen Beiträge noch einmal genau durchlese, sehe ich das meistens und korrigiere mein Verfehlen von "ROT" auf "ORANGE RED. Für die zwischenzeitliche Periode meines Imperfektseins und des Imperfektseins meiner Beiträge bitte ich um Nachsicht (in Berücksichtigung auch meines fortgeschrittenen Alters). – MM (29.07.2017).

Und wenn »
Widerstand (der „Anzeigeerstatter“) hier her kommen würde und hier selbst Beiträge schreiben würde, muß er sich dann auf kurze Beiträge beschränken, oder dürfen seine Beiträge zu diesem schwierigen Thema oder auch anderen schwierigen Themen auch länger sein ?? – MM (29.07.2017).

Ich selbst weiß nicht warum ich mich überhaupt noch mit diesem Forum herumschlage. – MM (hier wo ich bin ist schon längst der 30.07.20170).

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schtonk
Korinthenliegenlasser
Moderator



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 7688

Beitrag(#2102875) Verfasst am: 29.07.2017, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat


Vorläufige Maßnahme:
@Martin Mitchell: Du hast alle unsere Änderungen von orangered in darkred wieder rückgängig gemacht. Das ist ein Eingriff in moderative Massnahmen und definitiv verboten.
Außerdem hast du Anmerkungen zu unseren Maßnahmen HIER zu machen.
Dieser Trööt ist bis auf weiteres gesperrt, das Team berät.

_________________
Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin
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schtonk
Korinthenliegenlasser
Moderator



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 7688

Beitrag(#2102998) Verfasst am: 31.07.2017, 00:40    Titel: Antworten mit Zitat

@Martin Mitchell: Du hast alle unsere Änderungen von orangered in darkred, deren Sinn dir wiederholt erklärt wurde, wieder rückgängig gemacht. Das ist ein Eingriff in moderative Massnahmen und definitiv verboten.

Regeln für das Forum 2.3 hat folgendes geschrieben:
(...)In roter Schrift zu schreiben ist normalen Benutzern verboten. Diese ist für administrative und moderative Eingriffe vorbehalten. Ebenso ist es verboten, ohne vorherige Absprache mit der Moderation deren Eingriffe in Beiträgen zu entfernen oder die betroffenen Beiträge oder Passagen zu löschen. (...)

Anmerkungen zu unseren Maßnahmen sind HIER zu machen, nicht innerhalb des betroffenen Threads.


Regeln für das Forum 2.3 hat folgendes geschrieben:
(...)Diskussionen über Einzelfallentscheidungen der Administration oder der Moderation stören die themenbezogenen Diskussionen und sind daher innerhalb dieser Diskussionen verboten. Fragen oder Kritik sollten per privater Nachricht (PN) an die betreffenden Teammitglieder gerichtet werden oder in einem speziell dafür eingerichteten Thread im Bereich "Fragen, Anregungen, Kritik" geäußert werden.(...)


Du hast dich wiederholt den hiesigen Regeln verweigert und wirst deshalb erneut streng verwarnt. Weitere Maßnahmen behält sich das Team vor.



Sperrung ist aufgehoben.

_________________
Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin
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Martin Mitchell
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Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1336
Wohnort: Adelaide, Süd Australien

Beitrag(#2103121) Verfasst am: 01.08.2017, 09:48    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ (auch kann man jetzt schon danach googlen)

Hier geht es aber nicht nur um diese systemimanente Menschenrechtsverbrechen in der damaligen DDR, aber auch um

Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in Jugendwohlfahrt und Heimerziehung (auch nach dem kann man schon seit vielen Jahren googlen)

Wen diese Themen tatsächlich interessieren and she or he who wants to lend a helping hand, begebe sich bitte zu der Internetplattform EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=180 wo alles – ohne Zwischenrufe oder sonstige Ablenkungen vom Thema – chronolgisch und vor allem auch vollständig aufgeführt ist, und auch weiterhin jetzt und in alle Zukunft vollständig und ohne Kürzung aufgeführt werden wird. – PLEASE ADD IT TO YOUR FAVORITES.

Übrigens ist die uneingeschränkte Weiterverwendung und Weiterverbreitung aller meiner Texte – d.h. alle von mir persönlich verfassten Texte – zu diesen und ähnlichen Themen überall im Internet erlaubt. – THE MORE, THE BETTER.
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Martin Mitchell
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Beitrag(#2103355) Verfasst am: 04.08.2017, 01:46    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

[ Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr (MEZ/CET) ]


Zu Urheberrechtsfragen in der Europäischen Union (nehme ich mal an) :

QUELLE: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22815_BGH-legt-Europaeischen-Gerichtshof-Fragen-zum-Umfang-des-urheberrechtlichen-Zitatrechts-der-Presse-vor.news24628.htm

Zitat:
.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2017
- I ZR 228/15 -


BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
.

Auskunft bezüglich der Auslegung der folgenden relevanten Gesetzesparagraphen wird vom Bundesgerichtshof erfragt:

Zitat:
.
* - § 50 UrhG lautet:

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.


** - § 51 UrhG lautet:

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. […]


*** - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG lautet:

Die Mitgliedstaaten können für die Nutzung von Werken in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird.


**** - Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG lautet:

Die Mitgliedstaaten können für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen, sofern sie ein Werk betreffen, das der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

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Vielleicht interessiert es ja sogar den ein oder anderen hier im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum .
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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 10.08.2017, 06:38, insgesamt einmal bearbeitet
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Beitrag(#2103963) Verfasst am: 09.08.2017, 09:29    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Obwohl dieser Thread, hier im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum (als einziges Diskussionsforum von vielen im Internet, wo ich dieses wichtige Thema eingestellt habe) zwar (ohne mein Hinzutun) vollkommen unvollständig ist, möchte ich den interessierten Lesern hier, aber trotzdem nicht diesen – den folgenden – einzig und allein von mir selbst formulierten zutreffenden Beitrag vorenthalten:

POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


DDR - IM OSTEN: Entführung von Kindern und Jugendlichen von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 18 Jahren) in vom Staat (SED) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Durchgangsheim“, „Spezialkinderheim“, „Jugendwerkhof“, „Psychiatrisches Krankenhaus“, et al) --- dies hinterließ IM OSTEN insgesamt bis zu ca. 500000 permanent geschädigte Opfer.

BRD - IM WESTEN: Entführung von Kindern Jugendlichen von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 21 Jahren) in vom Staat (von der CDU und von der SPD und von der FDP) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Glückstatt“, „Freistatt“, „Heiligenstatt“, „zum Guten Hirten“, „Haus Gottes“, „Fürsorgeanstalt“, „Wohlfahrtseinrichtung“, „Heilanstalt“, „Behinderteneinrichtung“, et al) --- dies hinterließ im WESTEN insgesamt bis zu ca. 1200000 permanent geschädigte Opfer.

All diese Opfer IN OST und IN WEST sind bis heute von den dafür verantwortlichen Behörden und Individuen nicht entschädigt worden, und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen bisher in keinster Weise für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 09.08.2017, 12:28, insgesamt einmal bearbeitet
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Beitrag(#2104075) Verfasst am: 10.08.2017, 06:22    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Obwohl dieser Thread, hier im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum (als einziges Diskussionsforum von vielen im Internet, wo ich dieses wichtige Thema eingestellt habe) zwar (ohne mein Hinzutun) vollkommen unvollständig ist, möchte ich den interessierten Lesern hier, aber trotzdem nicht auch diesen – den folgenden – wiederum einzig und allein von mir selbst formulierten zutreffenden Beitrag vorenthalten:

"DDR-Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"DDR- Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"in der DDR begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"westdeutsche Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"westdeutsche Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

"in Westdeutschland begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich dort Verantwortlichen !! )

NUR UM DIESE TATSACHE MAL IM INTERNET IN DIESEM SPEZIFISCHEN WORTLAUT GENAU FESTZUHALTEN.

Denn es ist bisher nirgens in Deutschlands historischen Tatsachenniederschrift auf diese Weise und unter Anwendung dieser Stichworte festgehalten worden.

Meinerseitige Erstveröffentlichung dieses Beitrags im Internet: hier an dieser Stelle im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum @ http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2104075#2104075 am Donnerstag, 10. August 2017, um 06:22 Uhr (MESZ).
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Beitrag(#2104448) Verfasst am: 13.08.2017, 03:46    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
In Unterstützung seiner Strafanzeige möchte ich hiermit unbedingt den Anzeigeerstatter »Widerstand«, sowohl wie auch andere Interessierte, auf dieses höchst relevante Fachbuch aufmerksam machen:

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten


Zitat:
.
Hauptbeschreibung:

Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser. Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. [ ……… ] Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als System unrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. [ ……… ] Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. [ ……… ]
.

WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !!die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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Beitrag(#2104525) Verfasst am: 14.08.2017, 07:23    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Sicherheitshalber habe ich seither auch selbst mühselig ganz speziell – manuell – eine Niederschrift der Seiten 170, 171 und 172 angefertigt, damit Zugang insbesondere zu diesen drei Seiten uns nicht verloren geht. Mit dieser Niederschrift stelle ich auch, zweckgebunden, das FÜR und WIDER des Vorgehens gegen damalige Menschenrechtsverbrecher und die Nichtverjährbarkeit ihrer Verbrechen überall zur Diskussion --- ein Denkanstoß für die Gesamtbevölkerung in OST und WEST.

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten


Zitat:
.
[ Seite 170 ]

[ vollständig wiedergegeben u.a. jetzt auch @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1462#p1462 ]

[ ……… ]


[ Seite 171 ]

[ vollständig wiedergegeben u.a. jetzt auch @ http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328770.msg330700#msg330700 ]

[ ……… ]


[ Seite 172 ]

[ vollständig wiedergegeben u.a. jetzt auch @ http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3971642#p3971642 ]

[ ……… ]


–––––––––––––––––––––––––––––––––––

[ Fußnoten ]

660 BVerfGE 2, S. 380 (403).
661 Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 GG, Rn. 69.
662 Ständige Rechtsprechung des BVerfG. Vgl. BVerfGE 25, S. 269, (291).
663 Vgl. Rechtliche Vertretung von Christian J., Revisionsbegründung vom 09.01.1995.
664 LG Bautzen, Urteil vom 02.09.1994, Az.: I KLs 183 Js 5993/91, S. 18.
665 Die Formulierung des LG Bautzen war in diesem Punkt allerdings missverständlich.
666 BGH, Urteil vom 26.04.1995, Az.: 3StR 93/95
667 Lekschass/Renneberg SuR 1964, S. 1203.
668 Siehe oben Drittes Kapitel, B.I.
669 [ steht hier leider nicht zur Verfügung ]

.

WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !!die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
.
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Beitrag(#2104707) Verfasst am: 16.08.2017, 00:20    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

.
Meinerseitige eigenhändige hilfreiche Zusammenstellung verschiedener kurzer Auszüge der relevanten Gesetzestexte und Aspekte bezüglich solch einer Strafanzeige.

Zitat:
.
Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -
vom 12. Januar 1968

2. Abschnitt
Verjährung der Strafverfolgung

[ ……… ]

§ 83. Die Verjährung der Strafverfolgung ruht,
1. solange sich der Täter außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält;
2. solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
3. solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, weil die Entscheidung in einem anderen Verfahren aussteht.

[ Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde dem § 83 folgende Ziff. 4 angefügt: ]

"4. sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat."

§ 84. Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.

Besonderer Teil

1. Kapitel
Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte


Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen.

[ ……… ]

§ 91. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(1) Wer es unternimmt, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu verfolgen, zu vertreiben, ganz oder teilweise zu, vernichten oder gegen solche Gruppen andere unmenschliche Handlungen zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

.

QUELLE: http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Deutscher Bundestag
Basisinformationen über den Vorgang
14. Wahlperiode [ID: 14-57079]
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14019868)
Initiative: Bundesregierung
Inkrafttreten: 30.06.2002
Index des gesamten Gesetzgebungsablaufs @

QUELLE: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/570/57079.html

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
(in Kraft getreten 30.06.2002)
Gesamtausgabe zugänglich @

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html :

Zitat:
.
„Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.“
.

QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

Neue Justiz 6/2002 - Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern (56. Jahrgang • Seiten 281-336) : »Die völkerstrafrechtliche Unverjährbarkeit und die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch« HELMUT KREIKER, wiss. Mitarbeiter, Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.
QUELLE: Aufsatz @ https://www.mpicc.de/files/pdf1/nj_0602kreicker.pdf (Dieser Aufsatz umfaßt insgesamt 6 digitale Seiten.)
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Beitrag(#2104723) Verfasst am: 16.08.2017, 08:15    Titel: DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen Antworten mit Zitat

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Ich hatte weiter ja schon einmal darauf hingewiesen:

Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL:
Folgend auf die Eingabe eines meinerseitigen diesbezüglichen Beitrags aufgezeichnet an verschiedenen anderen Stellen im Internet kommentierte der uns allen bekannte Herrn Erich Kronschnabel am Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ), im Dierk Schaefers Blog vom https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :


Zitat:
.
[ ……… ]

[ ……… ]

[ Was die damalige Heimerziehung in OST und WEST betrifft ]

[] Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

.

Was die Berichte des »Runden Tisches Heimerziehung«-WEST betrifft.

Während der im Januar 2010 vorgelegte 47-seitige Zwischenbericht (angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) vielfach von dem den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ redet und berichtet und der im Dezember 2010 vorgelegte 67-seitige Abschlussbericht (ebenso angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) ebenfalls und auf gleiche Weise so fortfährt, wird in beiden Berichten weitgehend vermieden von schweren „Grundrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu reden.
Die Nutzung dieser, m.E., durchaus zutreffenden Begriffe für das den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ wird von den Verfassern dieser beiden Berichte, der Tischvorsitzenden Frau Antje Vollmer und ihrem derzeitigen Sekretär Herrn Holger Wendelin, vermieden, wie der Teufel das Weihwasser vermeidet; genauso wie sie beide den Begriff „Zwangsarbeit“ in ihren diesbezüglichen offiziellen Niederschriften vermieden haben.
Denn sie wußten genau, dass, völkerrechtlich betrachtet und untersucht, „all solche Verbrechen“ (in diesem Fall in der bundesrepublikanischen Staatsverantwortung liegend!) „nicht verjähren“; nur darum durfte man sie nicht beim Namen nennen und in den offiziellen Berichten verwenden.
Zwischenbericht“ und „Abschlussbericht“ halten, m.E., einer gründlichen juristischen Analyse nicht stand !! – Sie sind einfach nur eine Art vom Täterstaat BRD in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten !!

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