Malone hat folgendes geschrieben: |
Und warum lehnt die CDU eigentlich einen Untersuchungsausschuss dazu ab? |
Malone hat folgendes geschrieben: |
Was ist eigentlich schlimmer? Die Unwissenheit eines Bundeskanzlers, dass einem ausländischen Unternehmen, mit dessen Geschäftsvorgängen er unmittelbar zu schaffen hatte, eine Milliardenbürgschaft gewährt wird, oder die Lüge, er hätte nicht davon gewusst?
Und warum lehnt die CDU eigentlich einen Untersuchungsausschuss dazu ab? |
max hat folgendes geschrieben: |
Interessant ist in diesem Fall noch etwas: für die Bürgschaft war der damalige Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser verantwortlich. Es ging um eine Bürgschaft, die die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau für eine Absicherung für einen Kredit wollten, den sie Gazprom (wo die Deutsche Bank stark beteiligt ist) anbieten wollten. Wo arbeitet heute Caio Koch-Weser? Bei der Deutschen Bank. |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
Sein Großvater war der frühere Reichsjustizminister, Vizekanzler und DDP-Politiker Erich Koch-Weser. Bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam Koch-Weser mit seinen Eltern nach Deutschland. Koch-Weser machte Abitur am humanistischen Gymnasium Schule Birklehof in Hinterzarten/Schwarzwald und studierte danach Volkswirtschaft, Soziologie und Geschichte in Münster, Berlin und Bonn und beendete das Studium als Diplom-Volkswirt. Ab 1973 war er für die Weltbank tätig, seit 1991 als Vizepräsident und seit 1996 als geschäftsführender Direktor. Im Mai 1999 wechselte er als Staatssekretär in das Bundesministerium der Finanzen. Er war 2000 erster Kandidat der Bundesregierung für die Stellung als Geschäftsführender Direktor und Exekutiv-Vorstandsvorsitzender des Internationalen Währungsfonds, wurde aber von den USA abgelehnt (Horst Köhler wurde später gewählt). Im Oktober 2005 gab er bekannt, das Finanzministerium auf eigenen Wunsch zu verlassen. Er wechselte danach in die private Finanzwirtschaft, um im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank tätig zu sein. Dieser Wechsel wird jedoch noch vom BMF überprüft, ob hier nicht ein Interessenkonflikt entsteht, da er beim BMF dafür zuständig war, die Banken zu kontrollieren. In seiner Funktion als Staatssekretär hatte er die umstrittene Führungsstruktur der Deutschen Bank genehmigt, obwohl das Justizministerium erheblich rechtlich Bedenken hatte. |
max hat folgendes geschrieben: |
Interessant ist in diesem Fall noch etwas: für die Bürgschaft war der damalige Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser verantwortlich. Es ging um eine Bürgschaft, die die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau für eine Absicherung für einen Kredit wollten, den sie Gazprom (wo die Deutsche Bank stark beteiligt ist) anbieten wollten. Wo arbeitet heute Caio Koch-Weser? Bei der Deutschen Bank. |
luc hat folgendes geschrieben: |
(...) die Korruption scheint sich in allen Bereichen der Republik breit zu machen: Autoindustrie, ADAC, Kirche, Berliner Flughafen. Politik etc...etc... Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die die Demokratie bedroht und den Bezug der Bürger zu allen Institutionen stark belastet. Irgendwelche populistische Parteien könnten Kapital daraus schlagen. Misstrauen vergiftet letzten Endes das gesellschaftliche Zusammenleben. |
luc hat folgendes geschrieben: |
Mir ist Fußball s...egal aber die Korruption scheint sich in allen Bereichen der Republik breit zu machen: Autoindustrie, ADAC, Kirche, Berliner Flughafen. Politik etc...etc... Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die die Demokratie bedroht und den Bezug der Bürger zu allen Institutionen stark belastet. Irgendwelche populistische Parteien könnten Kapital daraus schlagen. Misstrauen vergiftet letzten Endes das gesellschaftliche Zusammenleben. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Wenn man nun ein Auftrag zu vergeben hat, alles sanitäre Anlagen im Gebäude zu erneuern, läßt man schon mal gerne dem den Auftrag zukommen, auf den man sich schon immer verlassen konnte. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Ich würde mal behaupten, die Grenze zu Korruption ist fliesend.
Wer Arbeiten zu vergeben hat, wird nicht jedesmal eine Ausschreibung machen, wenn der Wasserhahn repariert werden muß, das Klo verstopft ist, oder das Garagentor repariert werden muß. (Ich weiß wovon ich rede) Man greift halt zurück, auf Firmen worauf man sich verlassen kann. Wenn man nun ein Auftrag zu vergeben hat, alles sanitäre Anlagen im Gebäude zu erneuern, läßt man schon mal gerne dem den Auftrag zukommen, auf den man sich schon immer verlassen konnte. |
Ahriman hat folgendes geschrieben: | ||
Das ist ja auch okay. Aber die öffentliche Hand darf das ja nicht, die muß den suchen, der verspricht, es am billigsten zu machen. Und dann wirds anschließend teuer, am teuersten. Hätte man sich unter den Angeboten den teuersten ausgesucht, wärs vielleicht am Ende doch billiger geworden. Es ist einfach absurd. Oder der Bürgermeister könnte zu seinem Bauinspektor gehen: "Wir brauchen ne neue Heizung in der Schule. Wer liefert denn die beste Qualität?" Der Bauinspektor, wenn er seinen Job gemacht hat und jedes Vorhaben inspizierte, muß es ja wissen. Aber der kriegt dann wieder einen dicken Umschlag zugeschoben - und scheiße ist. Jeder hat seinen Preis. Für eine Prinzessin ist Schillers Taucher ersoffen. |
Zitat: |
Die Ausschreibung hilft, Bestechung zu vermeiden. |
Ahriman hat folgendes geschrieben: | ||
Naja, sie ermöglicht es, dem Spezi vom Bürgermeister die Angebote der Konkurrenz zu zeigen, daß der sie um ein paar Euro unterbieten kann.... |
Ahriman hat folgendes geschrieben: | ||
Naja, sie ermöglicht es, dem Spezi vom Bürgermeister die Angebote der Konkurrenz zu zeigen, daß der sie um ein paar Euro unterbieten kann.... |
Fazer hat folgendes geschrieben: |
...Und wie Vrolijke schrieb: bei einer guten Ausschreibung werden die Umschläge auch gleichzeitig geöffnet. Insbesondere die EU hat bei öffentlichen Ausschreibungen hierzu klare Vorgaben.... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
In Bayern zu Zeiten eines Franz-Josef Strauss wurde der dickste Umschlag immer zuerst aufgemacht. Danach war das Oeffnen der Umschlaege mit den Ausschreibungsunterlagen nur noch Formsache. |
Fazer hat folgendes geschrieben: | ||||
Ach ja. Dönekes und so. Und im Sozialismus brauchte man es gar nicht, weil man die Datscha nicht im Briefumschlag verstecken konnte. Oder so. Fakt ist, dass Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen oder öffentliche Diskussion anfällig sind für Korruption, während gut gemachte Ausschreibungen diese minimieren. |
Zitat: |
Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder sind in Saudi-Arabien weit verbreitet. In seinem Anfang 2016 veröffentlichten Manifest für Wandel bezifferte Kronprinz Mohammed bin Salman den Missbrauch auf 30 Prozent der Staatsausgaben, das sind rund 70 Milliarden Euro. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/saudi-arabien-kronprinz-mohammed-bin-salman-festnahmen-koenigsfamilie-korruption schrieb:
Sobald das Öl abgepumpt ist, wird ein Heulen und Zähneknirschen einsetzen. |
Fazer hat folgendes geschrieben: | ||||
Ach ja. Dönekes und so. Und im Sozialismus brauchte man es gar nicht, weil man die Datscha nicht im Briefumschlag verstecken konnte. Oder so. Fakt ist, dass Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen oder öffentliche Diskussion anfällig sind für Korruption, während gut gemachte Ausschreibungen diese minimieren. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
@fwo.
Erwarte keine Antwort. Das Posting ist 2 Jahre alt und der user längst über alle Berge. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Kann passieren. |
Code: |
https://twitter.com/wetheinevitable/status/1317080910504824832?s=28 |
Code: |
https://threadreaderapp.com/thread/1338757763464359941.html |
Code: |
https://www.dailymail.co.uk/news/article-7528217/13-5-tonnes-gold-worth-520-million-corrupt-Chinese-officials-home.html |
Zitat: |
Thirteen and a half tonnes of gold worth up to £520million is found in a corrupt Chinese official's home and £30BILLION in suspected bribe money in his bank account |
Tupã hat folgendes geschrieben: |
Pelzig Unterhält sich 08.04.2010 Uwe Dolata |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||
informiert über die Kommunistische Partei Chinas, Hunter Biden und einige andere Zusammenhänge, welche auf den Festplatten von Hunter Bidens Laptop zu finden sind.
informiert über Hillary Clinton, Barack Obama, die Rolle des FBI und einige andere Zusammenhänge, berichtet in einem Interview. |
sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||
"Anlügeberater" 10 Jahre her diese krassen öffentlichen Aussagen im Video |
Zitat: |
Schon ein bißl älter, dennoch interessant:
Uwe Dolata - Korruption in Deutschland (Interview) und Pelzig Unterhält sich 08.04.2010 Uwe Dolata |
Zitat: |
Es ist der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tausende Anleger verloren beim Wirecard-Crash ihr Geld. Sogenannte Shortseller aber gingen schon seit Jahren von Betrug aus - und strichen sagenhafte Gewinne ein.
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Zitat: |
Die Wirecard AG mit Sitz in Aschheim bei München ist ein insolventes, 1999 gegründetes börsennotiertes Zahlungsdienstleistungsunternehmen. Wirecard bot Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr, das Risikomanagement sowie die Herausgabe und Akzeptanz von Kreditkarten an. Von September 2018 bis August 2020 war das Unternehmen Bestandteil des DAX. Die Tochtergesellschaft Wirecard Bank AG verfügt über eine deutsche Banklizenz.
Im Juni 2020 gestand Wirecard ein, dass bilanzierte Vermögenswerte von über 1,9 Milliarden Euro nicht zu belegen sind, nachdem der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young das Testat für die Bilanz verweigert hatte. Daher trat der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Braun zurück. Er wurde später unter den Vorwürfen des bandenmäßigen Betrugs, der Vortäuschung von Einnahmen und Marktmanipulation festgenommen. Das ehemalige Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist seither flüchtig und wird mit internationalem Haftbefehl wegen Betrugs in Milliardenhöhe gesucht. Ende Juni 2020 beantragte Wirecard – als erstes DAX-Unternehmen überhaupt – die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
Zitat: |
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Braun_(Unternehmer) ... Braun beriet als Beirat die Deutsche Bank, insbesondere in Fragen des digitalen Bankgeschäfts. Seit 2017 gehörte er der nach Antritt der Bundesregierung Kurz I im Bundeskanzleramt eingerichteten „Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung“ (auch Think Austria genannt) des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an. Nach der Auflösung dieser Regierung wurde das Gremium von der Bundesregierung Bierlein aufgelöst, aber nach der Nationalratswahl in Österreich 2019 unter der Bundesregierung Kurz II wieder weitergeführt. Während Antonella Mei-Pochtler, die Leiterin der Stabstelle, ihn noch im Januar 2020 als einen der mitwirkenden Experten nannte, erklärte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes nach Beginn der Ermittlungen wegen Bilanzfälschung, Braun sei seit Antritt der Regierung nicht mehr in der Stabstelle tätig. Auch Kurz distanzierte sich am 23. Juni 2020 öffentlich von Braun. … |
Zitat: |
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Marsalek Jan Marsalek (auch Maršálek; * 15. März 1980 in Wien) ist ein österreichischer Manager und ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG. Er ist seit Juni 2020 auf der Flucht vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden und wird mit internationalem Haftbefehl wegen Betrugs in Milliardenhöhe gesucht. Er gilt als Hauptverdächtiger der Bilanzfälschung bei der Wirecard AG im Umfang von mindestens 1,9 Milliarden Euro. … Nach eigenen Angaben besuchte Marsalek in Wien das französische Gymnasium; das damit möglicherweise gemeinte Lycée Français de Vienne hat diese Angabe bisher nicht bestätigt (Stand 17. Juli 2020). Später wechselte er zum Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Klosterneuburg, das er kurz vor dem Ablegen der Matura ohne Schulabschluss verließ. Mit 19 Jahren gründete er ein Softwareunternehmen für Anwendungen im elektronischen Handel. Im Jahr 2000 begann er seine Karriere bei Wire Card. Er wurde vom damaligen Vorstand und Gründer des Unternehmens angeworben, weil er sich mit dem Wireless Application Protocol (WAP) auskannte. Zum 1. Februar 2010 wurde er Chief Operating Officer und Vorstandsmitglied der inzwischen durch ein Back Door Listing entstandenen neuen Wirecard AG. Sein Vorstandsgehalt bei Wirecard lag zuletzt bei jährlichen 2,7 Millionen Euro. Sein Vermögen wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Dazu gehörten – anders als beim Vorstandsvorsitzenden Markus Braun – kaum Wirecard-Aktien, nur im Februar 2019 kaufte er Aktien für 110.000 Euro. Zuletzt lebte Marsalek in einer Villa in der Prinzregentenstraße im Münchner Stadtteil Bogenhausen, die ein Geschäftspartner für ihn angemietet hatte, der dafür monatlich knapp 50.000 Euro zahlte. Die Miete erhielt er von Marsalek. Marsalek hat einen zwölf Jahre jüngeren Bruder. Seine Eltern ließen sich um 2010 scheiden. |
Code: |
https://www.youtube.com/watch?v=hKDXVo-OKeQ |
Zitat: |
UKRAINE RELEASES BOMBSHELL INFORMATION ON BIDEN TODAY! MIRROR THIS ASAP |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||
schrieb:
70 Minuten amtliche Veröffentlichung von Korruption in der Ukraine, auch betreffend Joe Biden, der seinerzeit einen Staatsanwalt in der Ukraine abservieren ließ. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||
amtliche Veröffentlichung |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Auf YouTube? |
Code: |
https://www.wsj.com/articles/hunter-bidens-family-name-aided-deals-with-foreign-tycoons-11608682462 |
Zitat: |
Mr. Biden was paid roughly $50,000 a month from 2014 to 2019. |
Zitat: |
For the first three years, then-Vice President Joe Biden served as the Obama administration’s point man for international anticorruption efforts in Ukraine. |
Code: |
https://edition.cnn.com/2020/12/09/politics/hunter-biden-tax-investigtation/index.html |
Zitat: |
Federal criminal investigation into Hunter Biden focuses on his business dealings in China |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Joe Biden hatte ein Regierungsamt, nämlich ausgerechnet als Anti-Korruptions Beauftragter.
Gegen Hunter Biden wird auch amtlich wegen China Steuer-Sachen Untersuchungen geführt.
Ohne die Beziehung zu seinen Vater würde dem Crackhead Hunter Biden keiner auch nur die Tür aufmachen. |
wolle hat folgendes geschrieben: |
Ohne die Beziehung zu seinen Vater würde dem Crackhead Hunter Biden keiner auch nur die Tür aufmachen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Nagut, und 'ne gänzlich unsubstantiierte Beleidigung kannst du also auch. Wen soll das interessieren? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Nagut, und 'ne gänzlich unsubstantiierte Beleidigung kannst du also auch. Wen soll das interessieren? |
Code: |
https://www.gtv.org/video/id=5f97e68fe7d0c633de193047 |
Zitat: |
Hunter Biden Sex Tape Involving Crack - Infowars.com GTV |
Code: |
https://nypost.com/2020/12/28/computer-repairman-in-hunter-biden-laptop-scandal-sues-twitter/ |
Zitat: |
Before turning over the laptop to the FBI in December, Mac Isaac made a copy of the hard drive and later gave it to former Mayor Rudy Giuliani’s lawyer, Robert Costello. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||||||||||
Das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbehauptung, wie das von Hunter Biden selbst gedrehte Video belegt:
Noch etwas zur Entstehung des Videos: Hunter Biden filmt sich also beim Crack rauchen (und beim Seitensprung?), lädt das Video auf seinen Laptop "Laptop from Hell", gibt seinen Laptop zur Reparatur, vergisst seinen Laptop abzuholen und die Reparatur zu bezahlen, der Laptop geht nach US Recht in das Eigentum des Reparatur-Betriebes über, der eine Kopie der Festplatte zieht, der Reparaturbetrieb übergibt den Laptop der Behörde FBI.
Wen das interessieren sollte? Vielleicht die Wähler von Joe Biden, der im Wahlkampf behauptet hatte, sein Sohn wäre clean. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Zusammenfassung:
Der Typ, der da spricht, ist Andrii Derkach (engl. Transkription, deutsch würde man wohl Derkatsch schreiben). Er ist zwar Parlamentsmitglied in der Ukraine, hat aber kein Regierungsamt - es handelt sich also nicht, wie du behauptest, um eine "amtliche Veröffentlichung". Das behauptet ja nicht einmal das Video. |
Code: |
https://tass.com/world/1090971 |
Zitat: |
KIEV, November 20. /TASS/. The Ukrainian Office of the Prosecutor General has drawn up an indictment against the owner of the Burisma Holdings energy company, ex-Ecology Minister Nikolai Zlochevsky, that contains information that the son of former US Vice President Joe Biden, Hunter, as a Burisma board member along with his partners received $16.5 million for their services, Ukrainian Verkhovna Rada MP from the ruling Servant of the People party Alexander Dubinsky told a press conference on Wednesday, citing the investigation’s materials. According to him, the money came from duplicitous criminal activity. |
Zitat: |
"The investigation suggests that the Yanukovichs illegally obtained $7.4 billion and laundered it through an investment fund close to the US Democratic Party as government domestic loan bonds," he pointed out. |
wolle hat folgendes geschrieben: |
Noch etwas zur Entstehung des Videos:
Hunter Biden filmt sich also beim Crack rauchen (und beim Seitensprung?), lädt das Video auf seinen Laptop "Laptop from Hell", gibt seinen Laptop zur Reparatur, vergisst seinen Laptop abzuholen und die Reparatur zu bezahlen, der Laptop geht nach US Recht in das Eigentum des Reparatur-Betriebes über, der eine Kopie der Festplatte zieht, der Reparaturbetrieb übergibt den Laptop der Behörde FBI. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||
Als Parlamentsmitglied hat man doch wohl ein Amt in der Legislative. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||
Als Parlamentsmitglied hat man doch wohl ein Amt in der Legislative. |
Ahriman hat folgendes geschrieben: | ||||
Stimmt schon. Blöd ist nur: Wenn du sie nicht üppig bezahlst, sind sie anfälliger für Bestechungsgelder. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Jaja, diese ganz unglaublich überzeugende Geschichte. |
sehr gut hat folgendes geschrieben: |
Nach Navalny und Skripals braucht es keine überzeugende Geschichten mehr, oft genug wiederholen dann kann auch ein B-Clip oder Bullshit zur Wahrheit werden. Wer keinen Zugang zu MSM hat muß noch mit einer überzeugenden Geschichte kommen. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Erzähl uns doch mal, wie das mit Nawalny und Skripal genau war! |
Zitat: |
Im Dezember 2011 war Julija Tymoschenko tiefer gefallen als jemals zuvor in ihrer Karriere. Seit Monaten saß die ehemalige ukrainische Premierministerin im Gefängnis. Ein Rückenleiden machte ihr zu schaffen. Trotzdem trieb die ukrainische Justiz die Ermittlungen gegen Tymoschenko voran. Gerade erst hatte ein Gericht sie zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt. Nun drohte das nächste Verfahren, wegen Steuerhinterziehung. Artikel als PDF „Das schaut ganz Deutschland“ Doch Hilfe war unterwegs. Arsen Awakow, ein Parteifreund Tymoschenkos, baute in jenen Tagen Kontakte zu Berliner Lobbyisten auf. Sie sollten helfen, Tymoschenko aus dem Knast zu befreien. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière gehörte dazu, außerdem die Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group, kurz GPRC. Sie überlegten, wie man auf das Schicksal Tymoschenkos aufmerksam machen könnte. Als Erstes sollte die Medienpräsenz erhöht werden. Am 12. Dezember 2011 erschien in der "Bild"-Zeitung ein Interview mit Jewhenija Tymoschenko, der schönen Tochter Julija Tymoschenkos, unter der Überschrift: "Meine Mutter stirbt, wenn ihr keiner hilft!" Die Unterstützer feierten den Artikel als "große Arbeit" und "Riesending": "Stellt es euch einfach vor. Nach dieser Veröffentlichung gibt es bestimmt Resonanz in anderen Medien." |
Zitat: |
Besondere Hoffnung setzte die Truppe in Lothar de Maizière, den "Veteranen", wie der Berliner Rechtsanwalt in dem Dossier genannt wird. De Maizière sollte nach Kiew reisen, um über das Schicksal Tymoschenkos zu verhandeln. Als Gesicht der Kampagne wurde Jewhenija Tymoschenko auserkoren, die Tochter Julijas. Sie sollte die "humanitären und emotionalen Aspekte" der Kampagne personifizieren. Auch mit ihrer Hilfe wollte der Stab die "mitleidende Stimmung der Medien" unterstützen und den Fall Tymoschenko zu einem "trendy Thema" machen. So steht es in einer Roadmap für die Kampagne "Freiheit für Julija Tymoschenko". Das Ziel: Die Politikerin sollte bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2012 freikommen. Eine der ersten Operationen war die Platzierung des Themas in den Medien. Auf den Artikel in der "Bild" folgte am 12. Januar 2012 ein Auftritt Jewhenija Tymoschenkos im ZDF-"Morgenmagazin". "Das schaut ganz Deutschland", jubelten die Unterstützer. Vermittelt hatte die Interviews der Politikberater und frühere SPIEGEL-Journalist Ulrich Deupmann. Er sei gebeten worden, Kontakt zu den Medien herzustellen, sagt Deupmann, und habe gern bei der "Freilassung einer politischen Gefangenen" geholfen. Doch welchen Einfluss hatte die Gruppe auf die deutsche Politik? In einer E-Mail der Lobbygruppe ist die Rede davon, dass Lothar de Maizière in Sachen Tymoschenko "mit Billigung" der deutschen Regierung verhandelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Jewhenija Tymoschenko zum Gespräch. Ausweislich einer internen Terminübersicht kam der Unterstützerkreis mit weiteren Regierungsvertretern zusammen, etwa dem deutschen Botschafter in Kiew. Bei den Treffen sollte auch über eine "humanitäre Lösung" des Problems geredet werden: eine medizinische Behandlung Tymoschenkos im Ausland. De Maizière will sich nicht zu dem Mandat äußern. Dafür redet sein langjähriger Weggefährte Thilo Steinbach – allerdings nicht so gern über sein Wirken in Berlin. Lieber beschreibt er seinen Job in Kiew: Ja, er und de Maizière hätten mit dem stellvertretenden ukrainischen Generalstaatsanwalt Renat Kusmin über das Schicksal Tymoschenkos verhandelt. |
Zitat: |
Eine wichtige Funktion fiel dabei Medizinern der Berliner Universitätsklinik Charité zu, die Tymoschenko untersuchen sollten. "Die Ärzte reisen an, sie erklären, dass Julija Tymoschenko ernsthaft krank ist – und sonst nichts", heißt es in einer E-Mail von GPRC. Journalisten und Politiker würden dann schon "ihre Schlüsse" ziehen. Im Februar 2012 reiste Charité-Chef Karl Max Einhäupl mit dem Orthopäden Norbert Haas nach Charkiw, um Tymoschenko zu untersuchen. Lothar de Maizière stellte den Kontakt zur Charité her, auch das Kanzleramt war in die Reise involviert. Die Ärzte stellten fest, dass Tymoschenko "ernsthaft krank" sei und nicht in einer Strafanstalt behandelt werden könne. An keiner Stelle finden sich in den Unterlagen Hinweise, dass die Diagnosen nicht stimmten. Aber die Folgen für die politische Stimmung waren enorm. Eine Delegation des Europarats flog in die Ukraine und rügte Tymoschenkos Haftbedingungen. Mehrere EU-Außenminister wiesen die Ukraine in einem gemeinsamen Appell, der in der "New York Times" abgedruckt wurde, darauf hin, dass die Unterdrückung der Opposition die europäische Integration der Ukraine gefährde. Parallel dazu gab Tochter Jewhenija Interviews in Deutschland. Sicherlich waren nicht alle Medien auf PR-Leute angewiesen, um den Fall Tymoschenko interessant zu finden. Auch das Kanzleramt sieht sich nicht als ausführendes Organ von Lobbyisten. Lothar de Maizière und GPRC hätten "weder auf die Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine" noch auf das Vorgehen "im Fall der damals inhaftierten Julija Tymoschenko" Einfluss genommen, sagt ein Regierungssprecher. |
Zitat: |
Doch dann setzte ausgerechnet Tymoschenkos Tochter Jewhenija die Unterstützung Merkels aufs Spiel. Am 7. Mai reiste die heute 35-Jährige nach Paderborn. Die Bundeskanzlerin absolvierte dort einen Wahlkampftermin für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. An Jewhenijas Seite fuhr der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok mit. Die Tochter wollte offenbar einen Auftritt mit Merkel erzwingen, dieses Mal auf großer Bühne. International hätte das gewiss für Aufsehen gesorgt. Doch Merkel verweigerte ein weiteres Treffen – und beließ es bei einer Erwähnung Tymoschenkos, die zeitweise im Publikum saß. Intern wurde der Paderborn-Trip heftig kritisiert: Tymoschenkos Anreise mit dem "guten Onkel Brok" sei "grauenhaft" gewesen, schrieb Igor Pobereschski von der Lobbyfirma GPRC. Schon lange habe er es nicht mehr mit einer solchen "Kurzsichtigkeit" zu tun gehabt, die "an Dummheit grenzt". Merkel sei jetzt "wütend", Jewhenija käme nicht mehr ins "Kanzleramt, ins CDU-Hauptquartier etc." rein. Für die Tochter sei "so gut wie alles verloren". Glücklicherweise habe Lothar de Maizière vorher den Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft in Kiew aufgebaut. Die Lobbyisten verfehlten ihr Ziel, Tymoschenko vor den Parlamentswahlen Ende Oktober 2012 aus dem Gefängnis zu holen. Aber die Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung gingen weiter. Berlin hielt den Druck auf die Regierung in Kiew aufrecht und machte die Freilassung Tymoschenkos quasi zur Bedingung für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine: keine Freiheit für Tymoschenko, kein Vertrag. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julia-timoschenko-raetsel-um-mrt-aufnahmen-julia-timoschenkos-li.34757
Julia Timoschenko: Rätsel um MRT-Aufnahmen Julia Timoschenkos 8.5.2012 - 23:28, Thorkit Treichel tja. ich weiß auch nicht... |
Zitat: |
Timoschenkos Tirade geht noch weiter. Man müsse zu den Waffen greifen und die Russen "fertig machen, zusammen mit ihrem Anführer". Timoschenko benutzt für die Russen dabei die abfällige Bezeichnung "Kazap". Überhaupt würzt sie den Dialog mit allerlei russischen Schimpfworten, die mit deutschen Begriffen wie "verdammt", "Dreck" oder "russische Hunde" eher harmlos übersetzt sind. Brisant wird es noch einmal gegen Ende des Gesprächs. Schufritsch fragt, wie man denn in Zukunft mit den "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" umgehen solle, worauf Timoschenko antwortet, man solle "sie mit Atomwaffen erschießen". Via Twitter hat Timoschenko inzwischen zu dem abgehörten Telefonat Stellung bezogen. Die Unterredung mit Schufritsch habe tatsächlich stattgefunden, ihre Aussage über die acht Millionen Russen sei allerdings "eine Montage. Tatsächlich habe ich gesagt: Die Russen in der Ukraine sind auch Ukrainer." Kein Dementi zur Drohung gegen Putin |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Das macht aber nicht alles, was ein Parlamentsmitglied sagt, zu einer "amtlichen Veröffentlichung". Eine "amtliche Veröffentlichung" haben wir, wenn der für eine Sache zuständige und entscheidungsbefugte Inhaber eines Amts etwas offiziell mitteilt. Für die Verfolgung von Kriminalität ist aber nun mal nicht das Parlament, und schon gar nicht ein einzelnes Parlamentsmitglied, zuständig, sondern die Exekutive (Staatsanwaltschaft, Polizei) bzw. Judikative (Gerichte). Die ganze folgende Geschichte scheint mir sehr ... indirekt und merkwürdig. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||||
Wenn ein Parlamentarier Korruption aufdeckt, ist er meines Erachtens automatisch zuständig und entscheidungsbefugt, dies offiziell vor der Presse mitzuteilen, wie hier gesehen. Das gilt insbesondere dann, wenn alle anderen vorher versagt haben. Über die Beurteilung und Verfolgung der Kriminalität sind dann die Judikative und die Exekutive zuständig, das habe ich auch nicht bestritten. |
Zitat: |
Seit mehr als 20 Jahren ist der Immobilientycoon Donald Trump Großkunde der Deutschen Bank. Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen – für Immobilienprojekte. Unter den Käufern dieser Immobilien: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Auch solche, die im Verdacht stehen, kriminelles Geld in US-Immobilien zu waschen. Hat der heutige US-Präsident von solchen Geschäften profitiert? Zur gleichen Zeit ist die Deutsche Bank New York tief verstrickt in Geldwäscheskandale. Geld aus dunklen Geschäften mit zwielichtigen Investoren, auch sie: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Und, ausgerechnet die New Yorker Dependance leiht Trump weitere hunderte Millionen – und das, nachdem er einen Kredit nicht zurückgezahlt und die Bank verklagt hatte. Wie kann das sein? Nachdem Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, stellen mehrere US-Geheimdienste fest: Russland habe versucht, die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Im US-Parlament keimt ein unglaublicher Verdacht: Hat sich Trump in finanzielle Abhängigkeit von Russen begeben? Ist der neue Präsident womöglich beinflussbar? In einer aufwendigen investigativen Recherche gehen Reporterinnen und Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung den Fragen nach: Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? Und welche Geheimnisse versucht der US-Präsident möglicherweise zu verbergen? |
Tupã hat folgendes geschrieben: | ||
Trumps Deutsche Bank
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Blitzstrahl hat folgendes geschrieben: | ||||
Du lässt die Gerüchteküche kräftig brodeln ! |
Zitat: |
11.01.2021
Ein 31-jähriger Mann wollte Corona-Soforthilfen in großem Stil abkassieren. Der Mann muss sich wegen Subventionsbetrugs in mehr als 90 Fällen am Landgericht München verantworten. Auf Fragen des Richters antwortete er nur ausweichend. |
Zitat: |
MÜNCHEN rtr | Ermittler haben Büros im Zusammenhang mit Unions-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen. Laut den Sendern RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Der Politiker selbst reagierte auf Reuters-Anfrage zunächst nicht. https://taz.de/Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5753948/ |
Zitat: |
"Es ist schockierend, welche Verhältnisse wir in der Politikbranche angetroffen haben", erklärt Opinion-Control-Chef Heinz Geiwasser. "Offenbar reichen die 10.083,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter monatlich bezieht, für viele nicht annähernd, um über die Runden kommen."
Deshalb seien immer mehr Politiker dazu gezwungen, nebenberuflich für dubiose Startups oder autoritäre Staaten Lobbyarbeit zu verrichten, gegen Honorar Reden zu halten, als Anwalt zu arbeiten, an dubiosen Maskendeals zu verdienen oder in den Aufsichtsräten verschiedener Firmen zu sitzen. Nicht wenige brauchen sogar gleich mehrere Nebenjobs, um sich über Wasser halten zu können. |
Zitat: |
Die Bestechungsmaschine Aserbaidschan, Kasachstan, und Turkmenistan versuchen, ihr Image aufzubessern und schrecken nicht davor zurück, sich das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu erkaufen. |
Zitat: |
Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen Pandora Papers. |
Zitat: |
Die Maskendeals waren wohl völlig legal, die „Vermittler“ kriegen die beschlagnahmten Provisionen zurück. Ich finde das richtig, denn ein geldgieriges Arschloch zu sein ist nicht strafbar. Es zeigt aber auch die weitgehende Inkompetenz der Parlamentarier… |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Ad Wirecard:
Markus Braun drohen (maximal(?)) 15 Jahre Haft, nachdem er einen Milliardenschaden angerichtet und sich mit zig Millionen bereichert hat. https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-staatsanwaltschaft-klagt-ex-chef-markus-braun-an-a-f6522a09-43d9-42d4-b3b9-6604abe0cbe3 Ein ehemaliger Bekannter von mir ging 8 Jahre in Haft, nachdem er (ziemlich viele) Bankautomaten gesprengt hatte und so 250.000 gestohlen hatte. Natürlich mit entsprechendem Sachschaden. Ich bekomme das mal wieder nicht ganz zusammen... |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||
Die Strafhöhe steht nicht in einem direkten proportionalen Verhältnis zum angerichteten Schaden. Schon deshalb nicht, weil eine solche Proportion sowieso niemals gegeben sein kann. Und weil es beim Strafen halt auch nicht um Wiedergutmachung und nur zum Teil um Buße geht. Jemand, der zwei Menschn ermordet hat, bekommt ja auch nicht eine doppelt so hohe Strafe wie jemand, der "nur" einen ermordet hat, während ein bloßer Mordversuch straffrei bliebe. Wäre ich Richter, hätte ich ja die Tendenz, jemanden, der Bankautomaten sprengt ,laufen zu lassen (sofern dabei niemand verletzt worden ist) |
narr hat folgendes geschrieben: | ||||
Ha, ha, wie witzig. Ich kenne Leute die über einem Bankautomaten der gesprengt wurde wohnten. Die sind zwar nicht verletzt worden, aber seither in psychologischer Behandlung und das Haus war strukturell so kaputt, dass es abgerissen werden musste. Die meisten Häuser mit Bankautomaten sind in den oberen Stockwerken bewohnt. Besonders im Norden auf dem Land in der Nähe zur NL-Grenze - ein beliebter Fluchtweg. Die Typen die das machen nehmen billigend in Kauf, dass jemand verletzt oder sogar getötet wird. Also weit von Kavaliersdelikt. |
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Wirecard und die »Old Boys« aus dem deutschen Kanzleramt Zwei Jahre Wirecard-Skandal Wirecard stand im Zentrum von Sicherheitsinteressen und politischen Kämpfen. Eine schillernde Rolle sollen neben Ex-BVT-Leuten auch ranghohe Ex-Mitarbeiter aus dem deutschen Kanzleramt gespielt haben. Teil 2 des großen ZackZack-Interviews mit Fabio De Masi. |
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ZackZack: Herr De Masi, Sie sagen, Wirecard stand auch im Zentrum eines Konfliktes von Sicherheitsinteressen und politischen Kämpfen, gerade in konservativen bis rechten Kreisen. Es geht auch um Libyen, wo Marsalek gerne zugegen war. Was hat es damit auf sich?
Fabio De Masi: Libyen war nach dem Sturz Gaddafis durch Briten, Franzosen und Aufständische Dreh- und Angelpunkt islamistischer Gruppen. Aber auch nach der Abriegelung der sogenannten Balkan-Route das einzige Nadelöhr für Flüchtlinge, die nach Europa wollten. Die Russen haben dort islamistische Gruppen bekämpft. Und in der CDU/CSU tobte ein Konflikt über das Erstarken der AfD und den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus dem Sicherheitsapparat in Österreich gab es dokumentierte Bestrebungen, mit Jan Marsalek und russischen Söldnern eine Miliz zur Flüchtlingsabwehr in Libyen aufzubauen. Involviert waren dabei ein österreichischer Brigadier und ein Vize-Kabinettschef aus dem Innenministerium. Ich halte es daher für denkbar, dass ein, wenn man so will, „Old Boys-Netzwerk“ im Umfeld des deutschen Verfassungsschutzes um Herrn Bernd Schmidbauer und Herrn Erich Vad testen wollte, ob eine solche Zusammenarbeit auch in Deutschland möglich wäre. (...) Marsalek empfing nicht nur ständig Geheimdienstler aus aller Welt und war bereits 2015 Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens der USA. Er wedelte mitten im Skandal um das BVT, das wegen Russland-Connections bereits in der Kritik stand, mit aus Österreich stammenden klassifizierten Dokumenten zum Skripal-Anschlag und dem Nerven-Gas Nowitschok in London herum. |
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