DIE LINKE
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte
#1: DIE LINKE Autor: Wolf359,  BeitragVerfasst am: 21.08.2021, 15:40
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DIE LINKE* und die Mietpolitik:

Ein Grund die Linke zu wählen ist deren konsequent mieterfreundliche Politik. Von keiner anderen Partei ist zu erwarten, dass diese sich so konsequent für die Belange von Mietern einsetzt, wie die Linke.

Zitat:
-Mietendeckel bundesweit
-250 000 Sozialwohnungen pro Jahr
-Keine Räumungen in die Obdachlosigkeit
-Spekulation mit Wohnraum verbieten, Deutsche Wohnen & Co enteignen

https://www.die-linke.de/themen/wohnen/









*Da ich auf die Schnelle keinen speziellen Diskussionsbaum zu den Linken gefunden habe, eröffne ich einen. Falls ein anderer existiert, kann der Beitrag dorthin verschoben werden.
#2:  Autor: Siegfried, Wohnort: Singapore BeitragVerfasst am: 24.08.2021, 20:54
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Weil der Mietendeckel ja soll toll in Berlin funktioniert hat... Mit den Augen rollen

Wenn ihr günstige Mieten wollt, müßt ihr den produktiven Mitgliedern der Gesellschaft auch erlauben neue Wohnungen zu bauen. Ansonsten bleibt für euch nur das Leben in der Gosse.
#3:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 24.08.2021, 22:16
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Siegfried hat folgendes geschrieben:
Weil der Mietendeckel ja soll toll in Berlin funktioniert hat... Mit den Augen rollen

Wenn ihr günstige Mieten wollt, müßt ihr den produktiven Mitgliedern der Gesellschaft auch erlauben neue Wohnungen zu bauen. Ansonsten bleibt für euch nur das Leben in der Gosse.


Mein Vater war Maurer. Der war sehr produktiv. Bist du auch Maurer?
#4:  Autor: Siegfried, Wohnort: Singapore BeitragVerfasst am: 24.08.2021, 22:27
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Siegfried hat folgendes geschrieben:
Weil der Mietendeckel ja soll toll in Berlin funktioniert hat... Mit den Augen rollen

Wenn ihr günstige Mieten wollt, müßt ihr den produktiven Mitgliedern der Gesellschaft auch erlauben neue Wohnungen zu bauen. Ansonsten bleibt für euch nur das Leben in der Gosse.


Mein Vater war Maurer. Der war sehr produktiv. Bist du auch Maurer?


Schön für deinen Vater, das ist ein ordentlicher Beruf! Ich bin kein Maurer, aber kann trotzdem meine Bleibe bezahlen.
#5:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 25.08.2021, 16:50
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Siegfried hat folgendes geschrieben:
Wenn ihr günstige Mieten wollt, müßt ihr den produktiven Mitgliedern der Gesellschaft auch erlauben neue Wohnungen zu bauen.

Wohnungen zu bauen ist nicht verboten. Das ist also eine unsinnige Aussage.

Siegfried hat folgendes geschrieben:
Ansonsten bleibt für euch nur das Leben in der Gosse.

Warum beleidigst du die anderen Forenuser?

Dieses Verhalten deucht mich als ...
Troll
#6:  Autor: Wolf359,  BeitragVerfasst am: 02.09.2021, 15:37
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Siegfried hat folgendes geschrieben:
Wenn ihr günstige Mieten wollt, müßt ihr den produktiven Mitgliedern der Gesellschaft auch erlauben neue Wohnungen zu bauen.


Wer verbietet das denn? Zahlst du von Singapur aus eigentlich Steuern in Deutschland oder schaffst Arbeitsplätze in Deutschland? Falls nicht, solltest du einfach mal die Klappe halten, denn dann geht es dich im Grunde gar nichts an, welche Partei in Deutschland gewählt wird, lieber Siegfried. Sehr glücklich
#7:  Autor: Pan narrans,  BeitragVerfasst am: 03.09.2021, 12:00
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Aus dem Wahl-O-Mat Thread:

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Olaf Scholz hatte lediglich offen gelassen, ob er mit den LINKEN regieren würde. Dabei ist doch klar, was er dafür von den LINKEN fordert: deren diesmal eindeutiges Bekenntnis zur NATO und zur Ausweitung deutscher Auslandseinsätze - was auf die weitere Zerstörung der LINKEN hinaus laufen würde.


Wobei ich sagen muss, dass Die Linke hier mal ihre Prioritäten mit ein bisschen mehr Vernunft auf die Reihe kriegen sollte. So vernünftig es auch wäre, die NATO aufzulösen und ein ein neues Bündnis inklusive Russland zu schmieden, so unrealistisch ist es auch und damit hinfällig.

Verkaufen muss man sich als Partei nun einmal im marktkonformen Demokradingsbums und hat es ja auch schon längst. Ich finde es dumm, auf diesen einen Punkt so vehement zu beharren, wenn man ansonsten vielleicht mit RRG auf anderen zentralen Feldern tatsächlich etwas umgestalten könnte. Ich weiß aber auch, dass viele das anders sehen und dass, würde Die Linke hier „umfallen“ für viele Stammwähler eine rote Linie überschritten wäre. Die Wut-Tiraden in der Freitag-Commuitiy mag ich mir gar nicht vorstellen. Geschockt

Aber das ist halt dumm. Man verschanzt sich in Prinzipienreiterei, die auf Kosten tatsächlicher Verbesserungen geht. Das ist auch eine Form von Idealismus. Denn es ist ja auch nicht so, als würde das Nicht-Verkaufen und Warten auf die Revolution irgendeinen Blumentopf einbringen. Vor allem auch deswegen nicht, weil wir die Zeit nicht mehr haben. Die Weichen dürften jetzt gestellt werden.

Und wenn am Ende die Grünen ihre sozialen Themen dann zwischen Union und FDP (naja oder auch SPD) zerreiben lassen, sind das beschissene Weichen. Da hilft es überhaupt nichts, wenn man sich mit reinem Gewissen voller Selbstgerechtigkeit auf der Oppositionsbank lümmelt.
#8:  Autor: Tarvoc,  BeitragVerfasst am: 03.09.2021, 14:02
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Pan narrans hat folgendes geschrieben:
So vernünftig es auch wäre, die NATO aufzulösen und ein ein neues Bündnis inklusive Russland zu schmieden, so unrealistisch ist es auch und damit hinfällig.

Also das erfordert halt ein anderes Russland und ein anderes Europa. Politik ist aber leider kein Wunschkonzert. Schulterzucken
#9:  Autor: Pan narrans,  BeitragVerfasst am: 04.09.2021, 11:56
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Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Pan narrans hat folgendes geschrieben:
So vernünftig es auch wäre, die NATO aufzulösen und ein ein neues Bündnis inklusive Russland zu schmieden, so unrealistisch ist es auch und damit hinfällig.

Also das erfordert halt ein anderes Russland und ein anderes Europa. Politik ist aber leider kein Wunschkonzert. Schulterzucken


Genau.

Und wo ich meine, dass die Grünen ruhig ein bisschen mehr Idealismus wagen könnten, sollte Die Linke in diesem Punkt etwas mehr Pragmatismus wagen. Andernfalls reibt sich bloß wieder die Union die Hände und alles geht noch mehr und noch rascher den Bach runter.

Aber mal sehen, was Skeptiker dazu sagt. Bzw. mal sehen, ob er das Übliche dazu sagt. Lachen
#10:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 04.09.2021, 13:31
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Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Aus dem Wahl-O-Mat Thread:

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Olaf Scholz hatte lediglich offen gelassen, ob er mit den LINKEN regieren würde. Dabei ist doch klar, was er dafür von den LINKEN fordert: deren diesmal eindeutiges Bekenntnis zur NATO und zur Ausweitung deutscher Auslandseinsätze - was auf die weitere Zerstörung der LINKEN hinaus laufen würde.


Wobei ich sagen muss, dass Die Linke hier mal ihre Prioritäten mit ein bisschen mehr Vernunft auf die Reihe kriegen sollte. So vernünftig es auch wäre, die NATO aufzulösen und ein ein neues Bündnis inklusive Russland zu schmieden, so unrealistisch ist es auch und damit hinfällig.


Die geforderten Zugeständnisse der kapitalismusdogmatischen Parteien von solchen Parteien & Organisationen, die sich diesem Dogma noch nicht einmal direkt verweigern, sondern es lediglich nicht wie eine Monstranz vor sich her tragen, haben im Prinzip kein Ende.

Es beginnt mit Forderungen nach einer Verurteilung des Gott-sei-bei-uns in Gestalt der sozialistischen Theoretiker und Praktiker, geht weiter mit der heiligen Verurteilung verblichener Sozialismen wie Sowjetunion und der DDR sowie des aktuellen Sozialismus auf Kuba und endet gewiss nicht mit dem erpresserischen Appell, dem Angriffskriegsbündnis NATO die unhinterfragbare Absolution zu erteilen - alles unter der Überschrift der "Staatsräson".

Stimmen die LINKEN alldem zu, so folgen anschließend bohrende Fragen nach ihrem Verhältnis zu "Marktwirtschaft", Sozialabbau, Aufrüstung, ein-bisschen-Faschismus-kann-ja-nicht-schaden, usw.

Das ist eine Dynamik, aus der es kein Entrinnen gibt.

"Man" hat Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wegen ihres NEIN! zu deutschen Angriffskriegen und ihres Aufbaus alternativer, kommunistischer Organisationen durch rechte Todesschwadronen ermorden lassen. Aber ihre Gedanken auch zum Thema Opportunismus lassen sich ja noch nachlesen. Ich zitiere mal aus einem Text von Rosa:

Zitat:
Der Opportunismus ist übrigens ein politisches Spiel, bei dem man doppelt verliert: nicht nur die Grundsätze, sondern auch den praktischen Erfolg. Die Annahme beruht nämlich auf einem völligen Irrtum, daß man auf dem Wege der Konzessionen die meisten Erfolge erzielt. (...)

Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1898/09/possopp.html


So wird es sein. Selbst wenn die LINKE sich jetzt preisgibt, um ein paar Tage aufgenommen zu werden im Kreis der Lobbyparteien - irgendwann wird die LINKE aus diesem Kreis wieder verstoßen werden. Und dann hat sie Regierungsbeteilugung und gleichzeitig sich selbst verloren.

Die Frage ist auch noch grundsätzlicher zu stellen:

Warum gibt es überhaupt Parteien, wenn diese ihre unterschiedlichen und gegensätzlichen Positionen an der Garderobe abgeben, nur um für irgend ein kurzes Schmierentheater Eintritt ins Parkett des bürgerlichen Theaters zu bekommen? Sind Parteien nicht dazu da, die unterschiedlichen Positionen zu vertreten, wie sie in der Bevölkerung existieren?

Parteien haben doch nicht den Sinn, in der einen großen bürgerlichen Erbsensuppe aufzugehen, wie der User Critic schrieb.

Denn dann könnte man ja gleich ausrufen: "Ich kenne keine Parteien mehr; ich kenne nur noch vaterländische Pflichten!" - in Anlehnung an Wilhelm II und Hitler.

Was die Partei der LINKEN betrifft, so kann man sehen, dass sie dabei ist, in die Falle des Opportunismus zu treten:

Zitat:
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht einen Nato-Austritt Deutschlands nicht als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen seiner Partei. Bartsch sagte MDR AKTUELL: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der Nato aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Zugleich betonte er: "Die Nato hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bartsch-linke-nato-regierung-100.html


Letzteres finde ich richtig. Richtig ist auch, dass es derzeit unrealistisch ist, das Relikt des kalten antikommunistischen Krieges namens NATO aufzulösen. Doch gerade weil das so ist und die NATO ihre eigenen Sachzwänge schaffen wird, ist es gefährlich für eine sozialistische - oder sagen wir: tendenziell sozialistische - Partei, sich in eine Regierung einzufügen, die sich sehenden Auges in diese Sachzwänge einfügt.

Bartsch argumentiert ja so, dass er - sinngemäß - sagt: "Na ja, wir schlucken die Kröte namens NATO, um soziale Reformen durchzusetzen."

Ich sach' ma' so: Wenn die Linke am Rande mitregieren darf, dann darf sie auch soziale Forderungen stellen. Sie kriegt auch eine/n Minister/in, vielleicht gar im Bereich "Soziales". Aber wer sitzt ihr denn dann gegenüber? Habt ihr euch die Figuren in der SPD und bei den Grünen schon mal näher angeguckt? Nein? Dann wird's aber Zeit, das mal nachzuholen.

Also, um es kurz zu sagen: Als bloßer Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne sollte sich eine LINKE Partei zu schade sein.

Linke Politik muss sich von unten aufbauen. Sie sollte aber das Parlament nutzen für ihre Oppositionsarbeit und hierbei eng verbunden sein mit sozialen Bewegungen wie FFF, Arbeitskämpfen und Gewerkschaften, linken NGOs, kritischen Wissenschaftler/-innen - und zwar im internationalen Maßstab.

Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Verkaufen muss man sich als Partei nun einmal im marktkonformen Demokradingsbums und hat es ja auch schon längst. Ich finde es dumm, auf diesen einen Punkt so vehement zu beharren, wenn man ansonsten vielleicht mit RRG auf anderen zentralen Feldern tatsächlich etwas umgestalten könnte. Ich weiß aber auch, dass viele das anders sehen und dass, würde Die Linke hier „umfallen“ für viele Stammwähler eine rote Linie überschritten wäre. Die Wut-Tiraden in der Freitag-Commuitiy mag ich mir gar nicht vorstellen. Geschockt


Ja, ich meine - was sollen denn die potenziellen Wähler/-innen der LINKEN von einer Partei halten, die zentrale linke Anliegen wie Antimilitarismus, das vertiefte Angehen der sozialen Frage oder radikalen Umweltschutz für den "schnellen Fick" mal eben so wegwirft?

Dann braucht es auch keine linke Partei mehr. Dann kann sich die LINKE ja auch umbenennen in LINKSOPPORTUNISTEN.

Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Aber das ist halt dumm. Man verschanzt sich in Prinzipienreiterei, die auf Kosten tatsächlicher Verbesserungen geht. Das ist auch eine Form von Idealismus. Denn es ist ja auch nicht so, als würde das Nicht-Verkaufen und Warten auf die Revolution irgendeinen Blumentopf einbringen. Vor allem auch deswegen nicht, weil wir die Zeit nicht mehr haben. Die Weichen dürften jetzt gestellt werden.


Keineswegs. Ich bin sicher, dass on the long run, eine konsequente Opposition erfolgreicher und nachhaltiger erfolgreich sein wird. Gerade weil sich die Krisen zuspitzen, wird das Bedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung nach einer prioritär zivilen bedürfnisorientierten, menschenfreundlichen und ökologischen Politik, bei der Kapitalinteressen sich hinten anstellen müssen, ansteigen - sofern die Opposition eine gute Aufklärungsarbeit macht und entsprechende Bewegungen damit unterstützt. Das ist aber natürlich wichtig.

Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Und wenn am Ende die Grünen ihre sozialen Themen dann zwischen Union und FDP (naja oder auch SPD) zerreiben lassen, sind das beschissene Weichen. Da hilft es überhaupt nichts, wenn man sich mit reinem Gewissen voller Selbstgerechtigkeit auf der Oppositionsbank lümmelt.


Die Grünen machen das, was sie können. Sie versuchen den Spagat zwischen "ein bisschen Frieden" und ein bisschen Imperialismus.

Da kann ich nur viel Spaß wünschen. Das kann aber für eine seriöse Partei nicht die Grundlage sein. zwinkern
#11:  Autor: Tarvoc,  BeitragVerfasst am: 04.09.2021, 15:01
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Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Linke Politik muss sich von unten aufbauen.

Vielleicht sollte das mal jemand der Linkspartei erzählen. Lachen
#12:  Autor: jdf, Wohnort: Nekropole E|B BeitragVerfasst am: 04.09.2021, 15:39
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Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Linke Politik muss sich von unten aufbauen.

Jawollo:



Vllt klappt es ja mal so langsam nach 150 Jahren.
#13:  Autor: step, Wohnort: Germering BeitragVerfasst am: 04.09.2021, 15:56
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jdf hat folgendes geschrieben:
Vllt klappt es ja mal so langsam nach 150 Jahren.

Da sehe ich die Gefahr, daß sich bei "Proletarier" niemand angesprochen fühlt.

Neulich habe ich mit einer Krankenschwester geredet, die sich (mE absolut zu Recht) ausgebeutet fühlt, auch rein physisch, stressmäßig usw. - auf ihre Frage, was sie denn machen soll, habe ich spontan geantwortet: Betriebsrat oder gewerkschaftlich aktiv werden, Streik androhen usw. - da hat sie argumentiert, das könne weder sie noch irgendeine KollegIn, weil sie dann ein schlechtes Gewissen hätten gegenüber den Patienten.

Ich hab vielleicht leicht reden, aber hier vermisse ich das proletarische Bewußtsein. Die können doch mit Vorwarnzeit mal streiken, und ich wette, sie müssen das nicht oft machen, und am Ende nützt es im Schnitt auch noch den Patienten.
#14:  Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 00:52
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Ich hatte mich ja auch sinniert, wer bei dieser Wahl letztlich zum "Königsmacher" werden könnte. (Ich hatte ja eher befürchtet, das könnte die Position von Christian Lindner werden, ob er die FDP weiterhin als "natürlicher Partner" der CDU oder nicht sieht. Aber hier jetzt die Frage der NATO-Mitgliedschaft... Am Kopf kratzen.)

Ein Teil dieser "Erbsensuppe" dürfte ja einfach die "Verwaltung der Sachen" sein: Es stellen sich jetzt und in den nächsten Jahren konkrete Aufgaben. Die stellen sich allen gleich und müssen eben gelöst werden.

Die Mitgliedschaft in der NATO ist aus meiner Sicht nicht das "Reißerthema", da gibt es wohl ganz andere und wichtigere Baustellen, mit denen man sich in den nächsten vier Jahren beschäftigen müßte. Wenn man andererseits die Mitgliedschaft in der NATO (von der SPD aus) zum Dreh- und Angelpunkt macht, heißt das dann nicht, man möchte eigentlich nicht mt der Linken?

(Denn in einer eventuellen Koalition liefe es ja wohl so ab, daß man Dinge, von denen man weiß, daß die zu einem Konflikt führen würden und man ggf. gegeneinander abstimmen könnte, nicht aufs politische Tapet bringen würde. Und andererseits weiß man ja in der Linken wohl auch, daß so ein Vorhaben gnadenlos niedergestimmt würde. Insofern würde man das dann ja wohl eher unter den Tisch fallen lassen, im Interesse anderer Vorhaben.)
#15:  Autor: Pan narrans,  BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 13:01
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Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Warum gibt es überhaupt Parteien, wenn diese ihre unterschiedlichen und gegensätzlichen Positionen an der Garderobe abgeben, nur um für irgend ein kurzes Schmierentheater Eintritt ins Parkett des bürgerlichen Theaters zu bekommen? Sind Parteien nicht dazu da, die unterschiedlichen Positionen zu vertreten, wie sie in der Bevölkerung existieren?
Parteien haben doch nicht den Sinn, in der einen großen bürgerlichen Erbsensuppe aufzugehen, wie der User Critic schrieb.


Parteien, die in Regierungsposition gelangen, lösen sich notwendigerweise in der bürgerlichen Erbsensuppe auf. Das Abschmelzen des subversiven Potentials diesbezüglich (das heißt: des Hofierens von Kapitalinteressen) geschieht quasi automatisch, aus strukturellen Gründen. Das müssten doch eigentlich alle Spatzen der linken Welt von den Dächern pfeifen. Das ist doch nichts Neues, Marcuse oder Adorno haben das doch schon zu Tode analysiert.

Als politische Partei ist man notwendigerweise Teil des Schmierentheaters und muss es mitspielen – andernfalls hätte man auch einen Debattierverein gründen können. Gut, es ist natürlich ein schmaler Grat, aber man sollte sich schon darüber klar sein, dass Politik schmutzig ist und man sich schmutzig machen muss.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Ja, ich meine - was sollen denn die potenziellen Wähler/-innen der LINKEN von einer Partei halten, die zentrale linke Anliegen wie Antimilitarismus, das vertiefte Angehen der sozialen Frage oder radikalen Umweltschutz für den "schnellen Fick" mal eben so wegwirft?


Es geht ja eben nicht um den schnellen Fick bzw. wenn, dann darum, dabei etwas zu zeugen, das vielleicht ein kleines kleines bisschen weniger schlimm wäre als das, was sonst gezeugt wird. Hätte man ewig Zeit, wäre das eine andere Sache, aber die Abwärtsspirale dreht sich immer rascher.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Dann braucht auch keine linke Partei mehr. Dann kann sich die LINKE ja auch umbenennen in LINKSOPPORTUNISTEN.


Naja, manche meinen, das hätten sie schon längst tun müssen. Lachen

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Also, um es kurz zu sagen: Als bloßer Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne sollte sich eine LINKE Partei zu schade sein.


Ich würde eher sagen: Besser das, als 4 Jahre Weiter-So (was auch mit Schwarz-Grün (+gelb/rot) der Fall wäre).

Denn wir rasen einen Abhang hinunter, direkt auf die Felswand zu. Vielleicht könnte man gerade die Weichen noch etwas umstellen, sodass wir wenigstens im Sumpf landen, aus dem man vielleicht herauskriechen kann. Aber ich glaube, so viele Gelegenheiten zum Umstellen der Weiche gibt es auf dem Weg hinab nicht mehr.

Und mal ganz prinzipiell: Was soll Die Linke denn jemals anderes sein können, als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne? Glaubst du, Die Linke schafft es über 50 Prozent? Oder glaubst du, SPD und Grüne fahren ihre Machtkorrumpiertheit noch mal ordentlich zurück?


Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Keineswegs. Ich bin sicher, dass on the long run, eine konsequente Opposition erfolgreicher und nachhaltiger erfolgreich sein wird. Gerade weil sich die Krisen zuspitzen, wird das Bedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung nach einer prioritär zivilen bedürfnisorientierten, menschenfreundlichen und ökologischen Politik, bei der Kapitalinteressen sich hinten anstellen müssen, steigen - sofern die Opposition eine gute Aufklärungsarbeit macht und entsprechende Bewegungen damit unterstützt. Das ist aber natürlich wichtig.


Ja, davon träume ich nachts auch. Aber wenn ich aufwache, sehe ich wieder, wie hoffnungslos naiv das ist. Aber ist okay, das ist der klassische Punkt, der mich von vielen (anderen) Linken trennt. Schulterzucken

Wenn man das glaubt, dann ist es natürlich folgerichtig, sich auch in dem hier fraglichen Punkt nicht zu verkaufen. Aber das sehe ich nun wirklich nicht, im Gegenteil. Die Zeit drängt, Not ist überhaupt keine Basis für (emanzipatorischen) Fortschritt und schlauer und aufgeklärter werden die Menschen auch nicht mehr, ganz im Gegenteil.

Der m.E. richtige Punkt von Critic zeigt auch noch mal, dass es vielleicht doch lohnenswert sein könnte, ein bisschen tiefer in die Jauchegrube zu steigen:

Critic hat folgendes geschrieben:

Wenn man andererseits die Mitgliedschaft in der NATO (von der SPD aus) zum Dreh- und Angelpunkt macht, heißt das dann nicht, man möchte eigentlich nicht mt der Linken?


Exakt das heißt es meiner Ansicht nach. Und zwar genau deswegen:

Critic hat folgendes geschrieben:

(Denn in einer eventuellen Koalition liefe es ja wohl so ab, daß man Dinge, von denen man weiß, daß die zu einem Konflikt führen würden und man ggf. gegeneinander abstimmen könnte, nicht aufs politische Tapet bringen würde. Und andererseits weiß man ja in der Linken wohl auch, daß so ein Vorhaben gnadenlos niedergestimmt würde. Insofern würde man das dann ja wohl eher unter den Tisch fallen lassen, im Interesse anderer Vorhaben.)


Letztlich will wohl tatsächlich niemand in der Führungsriege so wirklich RRG. Und vermutlich wollte man das auch in der Vergangenheit nicht, weshalb man die entsprechenden Möglichkeiten auch nicht genutzt hat. Es wäre viel zu anstrengend und gefährlich. Marco Bülow, Ex-SPD-Mitglied und jetzt Bundestagsabgeordneter für Die Partei hat bei Jung & Naiv mal dasselbe gesagt. Mit der Union ist das alles leichter, da ist der Buhmann immer dabei und man muss nicht viel riskieren.

Das heißt auch: Ohne Linkspartei als Quälgeist in der Regierung kann man einfach so weiter machen mit dem Ausverkauf. In der Opposition hingegen ist sie kein echter Quälgeist, da mag sie ruhig Zetern, das fällt dann unter gesunde Demokratie.

Das scheint mir alles wenig hilfreich. Unter den Prämissen, dass die Zeit eben nicht unser Freund ist und dass politökonomische Aufklärung eben keineswegs auf dem Vormarsch ist. Mir ist klar, dass viele diese Prämissen nicht teilen, aber ich weiß beim besten Willen nicht, wie man darauf kommen kann, das nicht zu tun – sofern man die eigene Blase nicht für die Welt hält und dann nicht den „normativen Fehlschluss“ begeht und seine eigenen Soll-Vorstellungen mit den Ist-Zuständen verwechselt, wie es so viele tun.
#16:  Autor: Wolf359,  BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 15:20
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Critic hat folgendes geschrieben:
Die Mitgliedschaft in der NATO ist aus meiner Sicht nicht das "Reißerthema", da gibt es wohl ganz andere und wichtigere Baustellen, mit denen man sich in den nächsten vier Jahren beschäftigen müßte.

So ist es.
#17:  Autor: step, Wohnort: Germering BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 15:52
    —
Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Dann braucht auch keine linke Partei mehr. Dann kann sich die LINKE ja auch umbenennen in LINKSOPPORTUNISTEN.
Naja, manche meinen, das hätten sie schon längst tun müssen.

Wie die meisten Parteien (außer der FDP) sagen besonders die Linken nicht, woher all die Segnungen kommen sollen. Das ist auch eine Art Opportunismus, der Wissen darüber widerspiegelt, daß der gemeine Wähler die Wahrheit nicht hören will.

Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Die Zeit drängt, Not ist überhaupt keine Basis für (emanzipatorischen) Fortschritt ...

Genau.

Pan narrans hat folgendes geschrieben:
Letztlich will wohl tatsächlich niemand in der Führungsriege so wirklich RRG.

Ja, leider. Aber an der Parteibasis aller 3 Parteien wäre es mehrheitsfähig. Wie ist denn Deine Ansicht zu RR bzw. RRG Landesregierungen? Im Osten sind die Linken-Führer ja auch viel bürgerlicher, jedenfalls auf eine bestimmte Art. Und mit dem Kapital haben sich Ramelow & Co ja auch irgendwie arrangiert, oder?
#18:  Autor: Wolf359,  BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 16:09
    —
step hat folgendes geschrieben:
Wie die meisten Parteien (außer der FDP) sagen besonders die Linken nicht, woher all die Segnungen kommen sollen. Das ist auch eine Art Opportunismus, der Wissen darüber widerspiegelt, daß der gemeine Wähler die Wahrheit nicht hören will.

Sagen das die LINKEN wirklich nicht?


Und was sagt denn die FDP? Der Markt und das Wirtschaftswachstum werden es schon regeln. "Wirtschaftswunder make in Germany", "Aus Liebe zur Freiheit". Und die höchsten Steuerentlastungen (abgesehen von der AfD) für Topverdiener ( https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-08-2021/steuern-rauf-oder-runter-fuer-topverdiener-umfrage.html ). Sehr überzeugend. noc
#19:  Autor: step, Wohnort: Germering BeitragVerfasst am: 05.09.2021, 17:19
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Wolf359 hat folgendes geschrieben:
step hat folgendes geschrieben:
Wie die meisten Parteien (außer der FDP) sagen besonders die Linken nicht, woher all die Segnungen kommen sollen. Das ist auch eine Art Opportunismus, der Wissen darüber widerspiegelt, daß der gemeine Wähler die Wahrheit nicht hören will.
Sagen das die LINKEN wirklich nicht?

Naja, also die vermögenssteuer wird jedenfalls nicht reichen.

Wolf359 hat folgendes geschrieben:
Und was sagt denn die FDP? Der Markt und das Wirtschaftswachstum werden es schon regeln. "Wirtschaftswunder make in Germany", "Aus Liebe zur Freiheit". Und die höchsten Steuerentlastungen (abgesehen von der AfD) für Topverdiener ( https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-08-2021/steuern-rauf-oder-runter-fuer-topverdiener-umfrage.html ). Sehr überzeugend. noc

Ich wollte nicht ausdrücken, daß ich das politisch überzeugend finde. Erweiterungen des Sozialsystems schlagen sie ja (als Einzige) nicht vor. Ich meinte das so, daß bei der FDP klar ist, wo das Geld herkommen soll und wo es hingehen soll. Die müssen dazu nichts extra sagen.
#20:  Autor: Pan narrans,  BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 12:22
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step hat folgendes geschrieben:
Wolf359 hat folgendes geschrieben:
step hat folgendes geschrieben:
Wie die meisten Parteien (außer der FDP) sagen besonders die Linken nicht, woher all die Segnungen kommen sollen. Das ist auch eine Art Opportunismus, der Wissen darüber widerspiegelt, daß der gemeine Wähler die Wahrheit nicht hören will.
Sagen das die LINKEN wirklich nicht?

Naja, also die vermögenssteuer wird jedenfalls nicht reichen.


Och, das kommt auf die Vermögenssteuer drauf an. Sehr glücklich

Dann noch ne anständige Erbschaftssteuer und vielleicht überlegt man sich, ob es echt so eine tolle Sache ist, wenn quasi jeder Dax-Konzern seine Steueroase nutzt oder wenn man solche Dinge wie Cum-Ex einfach laufen lässt. Von diversen Technologiekonzernen, die das mit dem Steuerzahlen auch nicht so haben, nicht anzufangen.

(Außerdem: Wenn man dann noch das Gras legalisiert, erstickt man in Steuern. zwinkern )

Dass das alles nicht ganz so einfach durchzusetzen werden dürfte, ist natürlich klar. Und natürlich schmiert auch Die Linke dem Wähler das ungerne aufs Brot. Aber Ressourcen sind ja genug da bzw. die Produktivkraft ist groß genug, wir sind unermesslich reich und haben ausschließlich ein Verteilungsproblem bzw. ein Koordinationsproblem besser gesagt. Allerdings weiß ich auch, dass hier gesellschaftlich immer noch die Sichtweise vorherrschend ist, die ich als ideologisch verzerrt bezeichnen würde. Dabei gibt es ja hochoffizielle Zahlen zur Vermögensverteilung.


step hat folgendes geschrieben:

Ja, leider. Aber an der Parteibasis aller 3 Parteien wäre es mehrheitsfähig.


Ja, das ist das besonders Delikate dabei. Wie war das mit dem Nicht-Säugetier aus dem Wasser, das vom Kopf her zu stinken pflegt?

Aber eben diese Art der Berufspolitik, die praktisch auch wie geschaffen für Lobbyismus ist, ist ja auch das große Problem in der Politik. Deswegen ist unsere Form von repräsentativer Demokratie m.E. auch schon längst gescheitert. Oder zumindest braucht es grundsätzliche Reformen. Nur das eigene Gewissen als Instanz des Verpflichtetseins für Abgeordnete scheint etwas wenig. Wer hätte das gedacht? Mit den Augen rollen

step hat folgendes geschrieben:

Wie ist denn Deine Ansicht zu RR bzw. RRG Landesregierungen? Im Osten sind die Linken-Führer ja auch viel bürgerlicher, jedenfalls auf eine bestimmte Art. Und mit dem Kapital haben sich Ramelow & Co ja auch irgendwie arrangiert, oder?


Natürlich, man muss sich ja auch arrangieren, wenn man regieren will. Und ebenso natürlich darf man auch nicht zu viel erwarten, denn in der Praxis sind die Gestaltungsmöglichkeiten einer Regierung doch ziemlich begrenzt.

Ich persönlich glaube durchaus auch nicht wirklich an eine sozial-ökologische Reformbarkeit des Kapitalismus. Wenn müsste diese vollkommen problembewusst und geplant als gesamtgesellschaftliches Projekt angegangen werden, wobei das vermutlich auf nur nationaler Ebene auch ziemlich schwierig wird. Allerdings glaube ich noch weniger an den nahenden Bewusstseinswandel und an die Revolution.
#21:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 13:03
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step hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Vllt klappt es ja mal so langsam nach 150 Jahren.

Da sehe ich die Gefahr, daß sich bei "Proletarier" niemand angesprochen fühlt.

Neulich habe ich mit einer Krankenschwester geredet, die sich (mE absolut zu Recht) ausgebeutet fühlt, auch rein physisch, stressmäßig usw. - auf ihre Frage, was sie denn machen soll, habe ich spontan geantwortet: Betriebsrat oder gewerkschaftlich aktiv werden, Streik androhen usw. - da hat sie argumentiert, das könne weder sie noch irgendeine KollegIn, weil sie dann ein schlechtes Gewissen hätten gegenüber den Patienten.

Ich hab vielleicht leicht reden, aber hier vermisse ich das proletarische Bewußtsein. Die können doch mit Vorwarnzeit mal streiken, und ich wette, sie müssen das nicht oft machen, und am Ende nützt es im Schnitt auch noch den Patienten.


Genau richtige Dialektik! zwinkern

Streiken in der Pflege (Krankenhaus, Pflegeheim)? Ja, das geht, das zeigen einige Beispiele, z.B. hier:

Erfolgreicher Streik! Uniklinik-Angestellte bekommen mehr Geld

In der Tat nützt es mittelfristig auch den Patient/-innen, sofern die Forderungen sich nicht bloß auf Löhne, sondern auch auf Arbeitsbedingungen und Personalschlüssel erstrecken.

Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflegearbeit sind ein internationales Phänomen, das sich mit der Privatisierung verschärft hat. Ob Argentinien, Frankreich, Japan - überall das Gleiche.

Durch erfolgreiche Arbeitskämpfe in diesem Bereich wird allerdings die objektive Tendenz erneuter Verschlechterungen nicht nachhaltig/dauerhaft aufgehoben.
#22:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 13:09
    —
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Linke Politik muss sich von unten aufbauen.

Vielleicht sollte das mal jemand der Linkspartei erzählen. Lachen


Och, das wissen einige in der Linkspartei sehr wohl. Das Problem ist nur, dass die dort nicht dominieren, so dass die Ausrichtung auf die reine Parlamentsbeteiligung sich im wesentlichen durchgesetzt hat.

Trotzdem unterstützt die PdL solche wichtigen außerparlamentarischen Initiativen wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".
#23:  Autor: Tarvoc,  BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 14:08
    —
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Trotzdem unterstützt die PdL solche wichtigen außerparlamentarischen Initiativen wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".

Würde ja gerne unterschreiben, aber warum wollen die meine Telefonnummer haben? Suspekt
#24:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 15:20
    —
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Trotzdem unterstützt die PdL solche wichtigen außerparlamentarischen Initiativen wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".

Würde ja gerne unterschreiben, aber warum wollen die meine Telefonnummer haben? Suspekt



Steht doch da, Arsch hoch, Herr Philosoph und mitkämpfen!
Zitat:
Deine Telefonnummer nutzen wir nur, um dich unkompliziert für konkrete Unterstützung und Aktionen in deinem Kiez anzufragen.
#25:  Autor: Zumsel,  BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 16:19
    —
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Trotzdem unterstützt die PdL solche wichtigen außerparlamentarischen Initiativen wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen!".

Würde ja gerne unterschreiben, aber warum wollen die meine Telefonnummer haben? Suspekt


Weil's da nicht ums Unterschreiben geht sondern ums Mitmachen. Also potenziell nur interessant, wenn man in Berlin wohnt.
#26:  Autor: Tarvoc,  BeitragVerfasst am: 06.09.2021, 16:53
    —
Zumsel hat folgendes geschrieben:
Also potenziell nur interessant, wenn man in Berlin wohnt.

Jaa, das ist ein paar hundert Kilometer von mir entfernt. Schulterzucken
#27:  Autor: zelig,  BeitragVerfasst am: 22.02.2022, 16:24
    —
Zitat:
Angesichts der russischen Aggressionen in der Ostukraine hat die Parteispitze der Linken Position bezogen. »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«, schrieben die Partei- und Fraktionsspitzen gemeinsam. »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.«


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krise-linke-verurteilt-moskaus-verhalten-a-a78bf41a-4646-44d3-a756-57e025f224a6
#28:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 23.02.2022, 01:30
    —
zelig hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Angesichts der russischen Aggressionen in der Ostukraine hat die Parteispitze der Linken Position bezogen. »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«, schrieben die Partei- und Fraktionsspitzen gemeinsam. »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.«


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krise-linke-verurteilt-moskaus-verhalten-a-a78bf41a-4646-44d3-a756-57e025f224a6

Positiv überraschend. Ich bin gespannt, ob das nicht innerparteilichen Ärger gibt.
#29:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 23.10.2023, 09:49
    —
Unglaublich, es geht gleich so richtig los mit den absurden vorwuerfen

"Sahra Wagenknecht stellt heute in Berlin ihr neues politisches Projekt vor. Linken-Chef Martin Schirdewan hält sie für "verantwortungslos". Die SPD warnt vor Spaltung."

Zitat:
Aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan wäre eine neue Partei vor allem eine Konkurrenz für Rechte und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der Augsburger Allgemeinen. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt", fügte er hinzu. Das sei dann keine Konkurrenz für die Linke, sagte Schirdewan, ohne die AfD ausdrücklich zu nennen. "Das ist eine Konkurrenz für andere."
Wagenknechts Partei werde jedenfalls keine linke Partei sein, sagte Schirdewan der Augsburger Allgemeinen weiter. Eine linke Partei müsse Menschen "solidarisch zusammenführen und sie darf sie niemals gegeneinander ausspielen".

Aktualisiert am 23. Oktober 2023, 7:30 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sbo43

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/wagenknecht-neue-partei-polarisierung-schirdewan-rechts



(Wer hat denn erst neulich dem sog asylkompromis zugestimmt? usw)

Solange sog. linke Politik in der Bundespolitik ohne Einfluss im Bundestag rumsass war das ok, aber das geht jetzt gar nicht! Da wird die Wagenknecht mal nach rechts gewendet und die Zeit druckts ohne mit dem Stift zu zucken.

Erstmal aufs Programm warten, ne?





Und dieses ewige " klare Kante" in den Artikeln und Beiträgen. Hoer ich andauernd... Ungustiöses im Blickfeld
#30:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 23.10.2023, 21:44
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:
(Wer hat denn erst neulich dem sog asylkompromis zugestimmt? usw)

Die Linke nicht, ne?
Merkste?


Wilson hat folgendes geschrieben:
Solange sog. linke Politik in der Bundespolitik ohne Einfluss im Bundestag rumsass war das ok, aber das geht jetzt gar nicht! Da wird die Wagenknecht mal nach rechts gewendet und die Zeit druckts ohne mit dem Stift zu zucken.

Erstmal aufs Programm warten, ne?

Das Programm der Wagenknecht-Partei ist wahrscheinlich Sahra Wagenknecht.
Also warum auf ein Programm warten, wenn die selbst genug redet?
Merkste?
Die wendet sich selbst.
#31:  Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air BeitragVerfasst am: 23.10.2023, 21:57
    —
Tja, was wollen die?

Die Linke jetzt wieder wählbarer? (Wie gesagt, hatte ich die ja schonmal gekreuzt, aber jetzt wegen Kandidatin Wagenknecht und ihrer Auffassung zum Ukrainekrieg - es war ja doch eher ein "Reden über die Ukraine" - wäre das doch etwas zweifelhaft. (Disclaimer: Der Ukrainekrieg ist letztlich völlig sinnlos und würde besser gestern als heute enden. Aber man kann ja auch nicht für die Ukrainer entscheiden, was für sie akzeptabel sein soll. Und das bleibt da ein bißchen auf der Strecke.))

Oder gerade jetzt zur BSW und mitmachen?

Währenddessen das ZDF bemüht mal wieder die Hufeisentheorie: Naja, Wagenknecht verfolge schon linke Ideen, aber dann doch eher "einwanderungs-skeptisch". Man kann bestimmte Vorstellungen wie "weniger Ausländer rein" ja theoretisch auch "links" begründen: Die schon Ansässigen besser integrieren, oder: Um das Sozialsystem zu erhalten (oder gar dort besser zu werden), dürfe der Anteil an Leistungsbeziehern nicht zu groß werden.

Das scheint so ungefähr wie die dänischen Sozialdemokraten argumentieren (bis hin zum vermeintlichen Idealziel einer Asyleinwanderung 0). Das hat also theoretisch ein größeres Wählerpotential. Es ist aber letztlich auch ein Zeichen einer "Diskurs-Verrutschung" nach rechts.
#32:  Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 10:20
    —
Die Wagenknecht mit ihrem zynischen Populismus und ihrer eiskalten Egomanie wird bestimmt Erfolg haben. So was ist leider sehr gefragt heutzutage.
#33:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 10:45
    —
Ach, ist das Programm schon raus?

Und wen von den redlich- unpolulistischen integren Parteivertretern "unserer"Parteienlandschaft wählst du denn so? Genossen Scholz mit der klaren Kante?
#34:  Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 11:00
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ach, ist das Programm schon raus?

Und wen von den redlich- unpolulistischen integren Parteivertretern "unserer"Parteienlandschaft wählst du denn so? Scholz mit der klaren Kante?


Wenn man die Stellungnahmen der Wagenknecht kennt, weiß man, was das zukünftige Programm bieten wird. Die Frau ist eigentlich stinkkonservativ und rigide. Vielen AfD-Wählern wird es gefallen.
#35:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 11:08
    —
luc hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Ach, ist das Programm schon raus?

Und wen von den redlich- unpolulistischen integren Parteivertretern "unserer"Parteienlandschaft wählst du denn so? Scholz mit der klaren Kante?


Wenn man die Stellungnahmen der Wagenknecht kennt, weiß man, was das zukünftige Programm bieten wird. Die Frau ist eigentlich stinkkonservativ und rigide. Vielen AfD-Wählern wird es gefallen.


Konservativ marxistisch? Oder wie ist das gemeint? Genau das könnte man ja nun dem Programm entnehmen.
#36:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 11:17
    —
Critic hat folgendes geschrieben:
Tja, was wollen die?

Die Linke jetzt wieder wählbarer? (Wie gesagt, hatte ich die ja schonmal gekreuzt, aber jetzt wegen Kandidatin Wagenknecht und ihrer Auffassung zum Ukrainekrieg - es war ja doch eher ein "Reden über die Ukraine" - wäre das doch etwas zweifelhaft. (Disclaimer: Der Ukrainekrieg ist letztlich völlig sinnlos und würde besser gestern als heute enden. Aber man kann ja auch nicht für die Ukrainer entscheiden, was für sie akzeptabel sein soll. Und das bleibt da ein bißchen auf der Strecke.))

Oder gerade jetzt zur BSW und mitmachen?

Währenddessen das ZDF bemüht mal wieder die Hufeisentheorie: Naja, Wagenknecht verfolge schon linke Ideen, aber dann doch eher "einwanderungs-skeptisch". Man kann bestimmte Vorstellungen wie "weniger Ausländer rein" ja theoretisch auch "links" begründen: Die schon Ansässigen besser integrieren, oder: Um das Sozialsystem zu erhalten (oder gar dort besser zu werden), dürfe der Anteil an Leistungsbeziehern nicht zu groß werden.

Das scheint so ungefähr wie die dänischen Sozialdemokraten argumentieren (bis hin zum vermeintlichen Idealziel einer Asyleinwanderung 0). Das hat also theoretisch ein größeres Wählerpotential. Es ist aber letztlich auch ein Zeichen einer "Diskurs-Verrutschung" nach rechts.


Man könnte ja Mal die Profiteure dieser vielen Krisen zur Solidarität anhalten, monetär z.b
Statt den Leuten das 49 Euro Ticket wegzunehmen, sprich Gelder für hiesige hilfsbedürftige zu mobilisieren
Schön gegeneinander ausspielen.
Man könnte auch Mal das Gesundheitswesen auf Vordermann bringen. Endlich.

Denn von angemessenem Umgang mit (Wirtschafts)flüchtlingen kann ja nun hier nicht die Rede sein
Kleine träume sind hier zeplatzt, nicht nur die vermutlich großen unrealistischen,
schätze ich.
Erbaermlicher Umgang mit ihnen, Anfeindungen und ausbeutung usw. Das kann nun wirklich nicht das Ziel von Flüchtlingspolitik sein.
Kein Geld?
Ach ja...
Ich hatte ja Mal was verlinkt, zum Zustand der Demokratie hier, wem das Geld winkt, für wessen Wohlstand hier " demokratisch"gesorgt wird. (Empirisch nachweislich übrigens)

Integration mit gutem Willen und vor allem in professionell- wissenschaftlicher Manier ist angesagt!
Ach soooo, das läuft ja schon so.
#37:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 13:13
    —
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
(Wer hat denn erst neulich dem sog asylkompromis zugestimmt? usw)

Die Linke nicht, ne?
Merkste?


Wilson hat folgendes geschrieben:
Solange sog. linke Politik in der Bundespolitik ohne Einfluss im Bundestag rumsass war das ok, aber das geht jetzt gar nicht! Da wird die Wagenknecht mal nach rechts gewendet und die Zeit druckts ohne mit dem Stift zu zucken.

Erstmal aufs Programm warten, ne?

Das Programm der Wagenknecht-Partei ist wahrscheinlich Sahra Wagenknecht.
Also warum auf ein Programm warten, wenn die selbst genug redet?
Merkste?
Die wendet sich selbst.



Hier kann man die aus der linken sie unterstützenden betrachten, sogar Ausländer dabei:
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-partei-im-bundestag-das-sind-die-neun-kopfe-hinter-sahra-wagenknecht-10669102.html

Und die Partei heißt offiziell "wagenknecht- Partei"?
Wo steht das?

Ich las lediglich:

Zitat:
Aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BWS, soll eine neue Partei werden.


https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-sahra-wagenknecht-name-satzung-programm--wie-grundet-man-eine-partei-10671946.html#:~:text=Jetzt%20ist%20es%20offiziell%3A%20Aus,Wahlen%20im%20n%C3%A4chsten%20Jahr%20teilnehmen.

Verbreitet du Falschmeldungen?
#38:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 14:57
    —
Die Wagenknecht-Wende – von der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) zur PNS (Partei des Nationalen Sozialismus). zwinkern
#39:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 18:46
    —
Myron hat folgendes geschrieben:
Die Wagenknecht-Wende – von der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) zur PNS (Partei des Nationalen Sozialismus). zwinkern


Populistisch-sozialistische Partei der demokratischen Mehrheit.
#40:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 24.10.2023, 19:23
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Das Programm der Wagenknecht-Partei ist wahrscheinlich Sahra Wagenknecht.
Also warum auf ein Programm warten, wenn die selbst genug redet?
Merkste?
Die wendet sich selbst.


Hier kann man die aus der linken sie unterstützenden betrachten, sogar Ausländer dabei:
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-partei-im-bundestag-das-sind-die-neun-kopfe-hinter-sahra-wagenknecht-10669102.html

Und die Partei heißt offiziell "wagenknecht- Partei"?
Wo steht das?

Ich las lediglich:

Zitat:
Aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BWS, soll eine neue Partei werden.


https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-sahra-wagenknecht-name-satzung-programm--wie-grundet-man-eine-partei-10671946.html#:~:text=Jetzt%20ist%20es%20offiziell%3A%20Aus,Wahlen%20im%20n%C3%A4chsten%20Jahr%20teilnehmen.

Verbreitet du Falschmeldungen?

Mit dieser gar schröcklichen Ungenauigkeit, die "Partei, die aus dem Verein 'Bündnis Sarah Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit' hervorgehen soll", kurz "Wagenknecht-Partei" zu nennen, kann ich ganz gut leben.

Genauso gut kann ich damit leben, mir schon mal aufgrund der Äußerungen der offenkundig zentralen Figur eine Meinung zu bilden, statt "aufs Programm zu warten". Nicht meine Schuld, wenn die noch keins haben.
#41:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 14:29
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BWS, soll eine neue Partei werden.


https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-sahra-wagenknecht-name-satzung-programm--wie-grundet-man-eine-partei-10671946.html#:~:text=Jetzt%20ist%20es%20offiziell%3A%20Aus,Wahlen%20im%20n%C3%A4chsten%20Jahr%20teilnehmen.


"Wir wollten die bestehende Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und für Frieden und Freiheit einsteht."
—Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht

Danke Sahra & Co.! Ich ja so froh, dass diese "Lücke" endlich durch eine neue Partei geschlossen wird; denn alle anderen Parteien kämpfen ja für wirtschaftliche Unvernunft, soziale Ungerechtigkeit, Unfrieden und Unfreiheit. *DUH!*

Im Ernst, solange die oben genannten Begriffe nicht konkretisiert werden, bleiben sie Worthülsen und die Wagenknechtianer ein Bündnis für Friede, Freude, Eierkuchen.

Es sollte hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges erwähnt werden, dass das, was sich die russophile Wagenknecht unter Frieden vorstellt, auf einen "Kapitulationsfrieden" hinauslaufen würde. Die Ukraine soll sterben, damit Billiggasdeutschland leben kann und der Rubel in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen endlich wieder rollt!
#42:  Autor: Bravopunk, Wohnort: Woanders BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 15:23
    —
Ich bin mal gespannt, wo der nächste wahlomat die für mich einstuft. Ich vermute mal: Weiter unten. So in der Nähe der AfD und FDP. skeptisch
#43:  Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 16:01
    —
Myron hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BWS, soll eine neue Partei werden.


https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-sahra-wagenknecht-name-satzung-programm--wie-grundet-man-eine-partei-10671946.html#:~:text=Jetzt%20ist%20es%20offiziell%3A%20Aus,Wahlen%20im%20n%C3%A4chsten%20Jahr%20teilnehmen.


"Wir wollten die bestehende Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und für Frieden und Freiheit einsteht."
—Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht

Danke Sahra & Co.! Ich ja so froh, dass diese "Lücke" endlich durch eine neue Partei geschlossen wird; denn alle anderen Parteien kämpfen ja für wirtschaftliche Unvernunft, soziale Ungerechtigkeit, Unfrieden und Unfreiheit. *DUH!*

Im Ernst, solange die oben genannten Begriffe nicht konkretisiert werden, bleiben sie Worthülsen und die Wagenknechtianer ein Bündnis für Friede, Freude, Eierkuchen.

Es sollte hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges erwähnt werden, dass das, was sich die russophile Wagenknecht unter Frieden vorstellt, auf einen "Kapitulationsfrieden" hinauslaufen würde. Die Ukraine soll sterben, damit Billiggasdeutschland leben kann und der Rubel in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen endlich wieder rollt!


Ja, so ist es. Die sogenannten Alternativen von rechts und bald von links sind populistische Rattenfänger, die naive Menschen durch rhetorisches Geschick verlocken können.
#44:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 17:10
    —
Wagenknecht teilt den Antiamerikanismus ihres Mannes, dessen letztes Buch den bezeichnenden Titel Ami, It's Time to Go! trägt. Die wahren Hauptschuldigen am Ukraine-Krieg sind ihnen zufolge nicht die Russen, sondern die bösen Amis.

Zitat:
"Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukraine verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.« Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgu?ltige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlocken war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben. Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus. Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen wu?rde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken. Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.

Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die russische Wirtschaft leidet und hat zunehmende Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierung auf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahllose Betriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel- Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten seit Bestehen der Bundesrepublik."

(Lafontaine, Oskar. Ami, It's Time to Go! Frankfurt a. M.: Westend Verlag, 2022.)


Ein kritischer Kommentar dazu von Albrecht von Lucke

Zitat:
"…Hinter dem „Ami raus aus Europa“ steckt letztlich die Idee eines „vereinten Eurasiens“, eines Europas mit enger Bindung an Russland, aber ohne die Vereinigten Staaten, wie es Guérot und Ritz fordern, aber auch die engste Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen, die dezidiert von einem „eurasischen Block“ spricht, den die USA mit dem „Stellvertreterkrieg der Nato“ in der Ukraine gegen Russland zu sprengen versuchten.

Für diese eurasische, angeblich pazifistische Vision beruft sich das Wagenknecht-Lafontaine-Lager auf die sozialdemokratische Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Dafür wird seit Jahren ein einziger Satz Willy Brandts völlig aus dem Zusammenhang gerissen, um der Ikone der Sozialdemokratie die eigene Position unterzuschieben. In seiner Rede zum Empfang des Friedensnobelpreises 1971 in Oslo sagte Brandt: „Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio“ – für Wagenknecht und Co. heute Beleg der Tatsache, dass sich jede militärische Unterstützung der Ukraine verbietet.…"

(von Lucke, Albrecht. "'Ami go home': Der Irrweg der Wagenknecht-Lafontaine-Linken")
#45:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 17:47
    —
luc hat folgendes geschrieben:

Ja, so ist es. Die sogenannten Alternativen von rechts und bald von links sind populistische Rattenfänger, die naive Menschen durch rhetorisches Geschick verlocken können.


Nun ja, ich muss zugeben, dass es in der linken Gegend der gegenwärtigen politischen Landschaft durchaus einen vernachlässigten ideologischen Raum gibt, den Wagenknecht als solchen erkannt hat. Ich spreche von einer Neuen Alten Linken, die im Gegensatz zur Neuen Neuen Linken (Woken Linken) den Klassenkampf zwischen Armen und Reichen wieder in den Vordergrund rücken will, "postmoderne kritische Theorien" wie die Gendertheorie und die kritische Rassentheorie ablehnt, und sich darüber hinaus mit Fragen des nationalen Interesses und der nationalen Identität befasst (insbesondere im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik).
#46:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 18:42
    —
Zitat:
"Berlin – Sahra Wagenknecht attestiert dem deutschen Parteiensystem eine „unglaubliche Repräsentationslücke“. Mit ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) beabsichtigt die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken, diese Lücke zu schließen.

Neun Bundestagsabgeordnete haben sich mit ihr von der Linken getrennt, um ab 2024 mit dem neuen Wagenknecht-Bündnis Wählerstimmen zu gewinnen. Aber besteht in Deutschland tatsächlich ein Bedarf für die Wagenknecht-Partei?

Laut Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne von der Universität Magdeburg ist dies durchaus der Fall: Das neue Bündnis besetzt eine Position im deutschen Parteiensystem, die bisher von keiner der existierenden Parteien eingenommen wurde – auch nicht von der AfD. „Wagenknechts geplante Partei positioniert sich wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch aber rechts und das ist tatsächlich etwas Neues in Deutschland“, erläutert der Experte im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „In diesem Feld ist derzeit keine Partei“, so der Fachmann.

Geplante Wagenknecht-Partei: Wirtschaftlich links, gesellschaftlich rechts

Linke Wirtschaftspolitik äußert sich im Wagenknecht-Bündnis folgendermaßen: Es plädiert für staatliche Eingriffe zugunsten sozialer Gerechtigkeit und positioniert sich damit laut Experte Höhne links – genau wie Linke, SPD und mit gewissen Einschränkungen auch die Grünen. Auf der rechten Seite des Spektrums steht die FDP mit wirtschaftsliberalen Positionen, in der Mitte befindet sich die CDU/CSU.

In der Gesellschaftspolitik verfolgt die geplante Wagenknecht-Partei laut Parteienforscher Höhne dagegen „stramm konservative Postionen“ wie eine strenge Migrationspolitik und positioniert sich damit rechts, ähnlich wie die AfD. Am anderen Ende des Spektrums stehen linke Positionen wie die Forderung nach Diversität und Offenheit für Migration, wie sie Linke, Grüne und SPD vertreten.

Geplante Wagenknecht-Partei: Unterschied zur AfD in Wirtschaftspolitik

Während Wagenknechts Bündnis in Bezug auf die Gesellschaftspolitik also der AfD ähnelt, liegt der wesentliche Unterschied in der Wirtschaftspolitik, so Höhne. Denn: „Soziale Gerechtigkeit ist kein Herzensanliegen der AfD, auch wenn sie dies gerade vor Wahlen teils vorgeben mag. Die AfD steht von ihrem Ursprung her für eine nationalliberale Wirtschaftspolitik“, erklärt der Parteienforscher.

Sahra Wagenknecht hingegen legte bei der Bundespressekonferenz, bei der sie das Bündnis präsentierte, einen starken Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit: Sie möchte mittlere und kleine Einkommen steuerlich entlasten, wohlhabende Menschen und große Unternehmen hingegen stärker belasten. Darüber hinaus fordert die BSW auf ihrer Website einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine angemessene Altersvorsorge – typisch sozialdemokratische Punkte.

In Ostdeutschland könnte Wagenknecht mit neuer Partei punkten

Höhne hält es durchaus für möglich, dass eine Partei mit den Positionen Wagenknechts, insbesondere in Ostdeutschland, in der politischen Landschaft erfolgreich sein könnte. Belege dafür könnten in anderen europäischen Nationen, wie etwa Dänemark, gefunden werden. Er prognostiziert, dass eine neu gegründete Wagenknecht-Partei vor allem Wähler von der AfD und der Linkspartei anziehen könnte.

Dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ jedoch bei SPD, CDU und Grünen Stimmen abgreifen könnte, bezweifelt er. „Im Gegenteil, SPD und auch Grüne könnten sogar von Abgängen aus der Linkspartei profitieren.“

Ein weiterer „Vorteil“ der von Wagenknecht geplanten Partei sei, dass sie stark eine Anti-System-Haltung vertrete. Bisher sei dies vor allem ein Merkmal der AfD, teilweise auch der Linkspartei, gewesen. Wagenknecht plane, in populistischer Manier mit Kritik am bestehenden System zu punkten, und dies komme ihr wahrscheinlich vor allem im Osten Deutschlands zugute, so Höhne. Denn die Demokratie dort nie so fest verankert gewesen wie im Westen."

Quelle: https://www.merkur.de/politik/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-unterschied-afd-wahl-programm-waehler-potenzial-92636026.html
#47:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 22:34
    —
was soll denn der letzte satz?
was versteht er denn unter einem demokratischen system ?
un/oder einfach zu behaupten, genau das wolle die partei dann abschaffen?

oder betont er die flexibilität der ossis. sprich für sie ist ein anderes, besseres system als der kapitalismus denkbar, weil sie ja einen andere (bildungs)werdegang hinter sich haben, sie das gespenst des kommunismus nicht in die hose machen lässt?

oder, dass sie sich in der der Gesellschaftspolitik gesellschaftlich rechts positionieren ist ja nun komplett lächerlich.

bsp:
Zitat:
(...)Unter anderem nannten Sie die Ehe für alle ein „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Die Ehe für alle ist eine Errungenschaft und ein Fortschritt. Das steht auch in dem Artikel. Das ändert aber nichts daran, dass solche Fortschritte seitens der Regierungsparteien genutzt werden, um eine sozial fatale Politik zu kaschieren und sich ein progressives Image zu geben, obwohl man einem rüden Wirtschaftsliberalismus frönt, der eigentlich eher ins 19. Jahrhundert gehört als in eine moderne Gesellschaft. Es gab in der letzten Legislatur vier Jahre lang eine rot-rot-grüne Mehrheit. Sie wurde genau einmal genutzt, für die Ehe für alle. Nie für soziale Verbesserungen. Das frustriert die Menschen, die unter schlechten Lebensbedingungen leiden, und verschafft rechter Hetze gegen Homosexuelle einen Resonanzboden.


Zitat:
Über andere Themen reden Sie aber auch ganz gern, zum Beispiel über Russland. Warum nutzen Sie diese Gelegenheiten nicht, um zum Beispiel das Homopropaganda-Gesetz zu kritisieren oder die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien? Zu diesen Themen hört man von ihnen nichts. Ich habe mich auch dazu schon geäußert. Ich finde vieles an der russischen Innenpolitik problematisch. Aber als deutscher Politiker sollte man sich sparsam in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ich habe zu den genannten Themen eine klare Haltung, Russland hat sicher keine Ordnung, die dem entspricht, was wir unter einer freiheitlichen Demokratie verstehen. Aber das ist letztlich Sache der Russen, welche Regierung sie wählen und in welcher Ordnung sie leben wollen. Völlig unabhängig davon ist es in unserem Interesse, aus der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungsspirale herauszukommen und gute, stabile Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Konfrontation nützt niemandem und ist militärisch ein Spiel mit dem Feuer.


gesamtes interview vom 30. Sept. 2018
https://www.siegessaeule.de/magazin/4043-ist-die-ehe-f%C3%BCr-alle-nur-ein-wohlf%C3%BChllabel-sahra-wagenknecht-im-interview/




Prominente fordern Gleichstellung der Homo-Ehe
Zitat:
Von Udo Lindenberg bis Thomas Hitzlsperger, von Cem Özdemir bis Sahra Wagenknecht: Mehr als 150 prominente Personen aus Politik, Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft haben die gleiche Forderung: Öffnen Sie die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare! Adressatin: Kanzlerin Angela Merkel.

01.06.2015
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-promis-fordern-gleichstellung-a-1036516.html
#48:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 23:44
    —
Myron hat folgendes geschrieben:
Nun ja, ich muss zugeben, dass es in der linken Gegend der gegenwärtigen politischen Landschaft durchaus einen vernachlässigten ideologischen Raum gibt, den Wagenknecht als solchen erkannt hat. Ich spreche von einer Neuen Alten Linken, die im Gegensatz zur Neuen Neuen Linken (Woken Linken) den Klassenkampf zwischen Armen und Reichen wieder in den Vordergrund rücken will, "postmoderne kritische Theorien" wie die Gendertheorie und die kritische Rassentheorie ablehnt, und sich darüber hinaus mit Fragen des nationalen Interesses und der nationalen Identität befasst (insbesondere im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik).

Zwischen Klassenkampf einerseits und dem Kampf für die Gleichberechtigung von Minderheiten (der von seinen Gegnern mit dem dummen Kampfwort "woke" belegt wird) muss es aber keinen Widerspruch geben. Die Queerfeminist:innen, Antirassist:innen etc. in der Linkspartei haben doch überhaupt keine Probleme mit einem Kampf für Arbeiter:innen, Arbeitslose usw., im Gegenteil. Schließlich sind die Angehörigen von Minderheiten auch in sozialer hinsischt oft benachteiligt.

Natürlich gibt es auch die Art von bürgerlichen Feminist:innen, Antirassist:innen usw., denen eine rein rechtliche Gleichstellung und eine gleichmäßige Beteiligung der Minderheiten an den herrschenden Klassen reichen würden und die mit Klassenkampf nichts am Hut haben wollen. Aber doch gerade nicht in der Linkspartei.

Daraus folgt: Wenn es Wagenknecht und Co. primär darum ginge, "den Klassenkampf zwischen Armen und Reichen wieder in den Vordergrund [zu] rücken", wären Austritt aus der Linken und Gründung einer neuen Partei völlig überflüssig. Dieses Ziel könnten sie ohne weiteres in der Linken verfolgen, einfach indem sie in dieser Partei für dieses von dieser Partei eh bejahte Ziel arbeiten und ihm dort ihre ganze Kraft widmen. Sie könnten es dort sogar besser, weil sie die Linke dann nicht unnötig spalten würden, ihre eigene Kraft nicht dem Aufbau einer neuen Partei widmen müssten.

Das tun sie aber nicht. Daraus folgt: Entweder geht es ihnen primär gerade nicht um dieses Ziel, sondern um das andere, nämlich die sog. "woken" Inhalte zu bekämpfen zugunsten einer gesellschaftlich rechten Politik. Oder aber es handelt sich schlicht um einen Wagenknechtschen Egotrip (wofür sowohl der aktuelle Vereinsname und Wagenknechts allgemeines Verhalten sprächen). Oder beides.

So oder so schaden sie damit dem Ziel, den Klassenkampf in den Vordergrund zu rücken, weil sie von diesem Vorhaben Kräfte abziehen und Aufmerksamkeit auf den Unterschied zwischen Linkspartei und Wagenknechtpartei lenken, und das sind nun mal die gesellschaftspolitischen und nicht die sozialen und wirtschaftlichen Themen.
#49:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 25.10.2023, 23:48
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:
bsp:
Zitat:
(...)Unter anderem nannten Sie die Ehe für alle ein „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Die Ehe für alle ist eine Errungenschaft und ein Fortschritt. Das steht auch in dem Artikel. Das ändert aber nichts daran, dass solche Fortschritte seitens der Regierungsparteien genutzt werden, um eine sozial fatale Politik zu kaschieren und sich ein progressives Image zu geben, obwohl man einem rüden Wirtschaftsliberalismus frönt, der eigentlich eher ins 19. Jahrhundert gehört als in eine moderne Gesellschaft. Es gab in der letzten Legislatur vier Jahre lang eine rot-rot-grüne Mehrheit. Sie wurde genau einmal genutzt, für die Ehe für alle. Nie für soziale Verbesserungen. Das frustriert die Menschen, die unter schlechten Lebensbedingungen leiden, und verschafft rechter Hetze gegen Homosexuelle einen Resonanzboden.


Zitat:
Über andere Themen reden Sie aber auch ganz gern, zum Beispiel über Russland. Warum nutzen Sie diese Gelegenheiten nicht, um zum Beispiel das Homopropaganda-Gesetz zu kritisieren oder die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien? Zu diesen Themen hört man von ihnen nichts. Ich habe mich auch dazu schon geäußert. Ich finde vieles an der russischen Innenpolitik problematisch. Aber als deutscher Politiker sollte man sich sparsam in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ich habe zu den genannten Themen eine klare Haltung, Russland hat sicher keine Ordnung, die dem entspricht, was wir unter einer freiheitlichen Demokratie verstehen. Aber das ist letztlich Sache der Russen, welche Regierung sie wählen und in welcher Ordnung sie leben wollen. Völlig unabhängig davon ist es in unserem Interesse, aus der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungsspirale herauszukommen und gute, stabile Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Konfrontation nützt niemandem und ist militärisch ein Spiel mit dem Feuer.


gesamtes interview vom 30. Sept. 2018
https://www.siegessaeule.de/magazin/4043-ist-die-ehe-f%C3%BCr-alle-nur-ein-wohlf%C3%BChllabel-sahra-wagenknecht-im-interview/

Es wäre hilfreich gewesen, wenn du beim Zitat die Kennzeichnung von Frage und Antwort erhalten hättest. Was du zitiert hast, stammt teils vom fragenden Magazin und teils von Wagenkencht, man kann den Unterschied aber anders als im Original nicht mehr erkennen.
#50:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 26.10.2023, 00:23
    —
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
bsp:
Zitat:
(...)Unter anderem nannten Sie die Ehe für alle ein „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Die Ehe für alle ist eine Errungenschaft und ein Fortschritt. Das steht auch in dem Artikel. Das ändert aber nichts daran, dass solche Fortschritte seitens der Regierungsparteien genutzt werden, um eine sozial fatale Politik zu kaschieren und sich ein progressives Image zu geben, obwohl man einem rüden Wirtschaftsliberalismus frönt, der eigentlich eher ins 19. Jahrhundert gehört als in eine moderne Gesellschaft. Es gab in der letzten Legislatur vier Jahre lang eine rot-rot-grüne Mehrheit. Sie wurde genau einmal genutzt, für die Ehe für alle. Nie für soziale Verbesserungen. Das frustriert die Menschen, die unter schlechten Lebensbedingungen leiden, und verschafft rechter Hetze gegen Homosexuelle einen Resonanzboden.


Zitat:
Über andere Themen reden Sie aber auch ganz gern, zum Beispiel über Russland. Warum nutzen Sie diese Gelegenheiten nicht, um zum Beispiel das Homopropaganda-Gesetz zu kritisieren oder die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien? Zu diesen Themen hört man von ihnen nichts. Ich habe mich auch dazu schon geäußert. Ich finde vieles an der russischen Innenpolitik problematisch. Aber als deutscher Politiker sollte man sich sparsam in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Ich habe zu den genannten Themen eine klare Haltung, Russland hat sicher keine Ordnung, die dem entspricht, was wir unter einer freiheitlichen Demokratie verstehen. Aber das ist letztlich Sache der Russen, welche Regierung sie wählen und in welcher Ordnung sie leben wollen. Völlig unabhängig davon ist es in unserem Interesse, aus der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungsspirale herauszukommen und gute, stabile Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Konfrontation nützt niemandem und ist militärisch ein Spiel mit dem Feuer.


gesamtes interview vom 30. Sept. 2018
https://www.siegessaeule.de/magazin/4043-ist-die-ehe-f%C3%BCr-alle-nur-ein-wohlf%C3%BChllabel-sahra-wagenknecht-im-interview/

Es wäre hilfreich gewesen, wenn du beim Zitat die Kennzeichnung von Frage und Antwort erhalten hättest. Was du zitiert hast, stammt teils vom fragenden Magazin und teils von Wagenkencht, man kann den Unterschied aber anders als im Original nicht mehr erkennen.


pardon.
#51:  Autor: Tarvoc,  BeitragVerfasst am: 26.10.2023, 09:56
    —
Das Kalkül hinter Wagenknechts Move scheint mir zu sein, dass sie davon auszugehen scheint, dass man heute in Deutschland überhaupt nur noch mit gesellschaftlich und kulturell rechten Inhalten Stimmen einfängt. Der Absturz der Linken in den letzten Jahren scheint ja auch sehr darauf hinzudeuten. Wenn das so ist, dann hat die pluralistische Demokratie in Deutschland allerdings ein gewaltiges Problem. Darauf scheint ja auch hinzudeuten, dass Wagenknecht bei der ganzen Geschichte den verbliebenen Restlinken kaum Stimmen abziehen würde. Die größten Zuwanderungen von Wählern kämen wohl von der AfD, CDU/CSU und SPD (in dieser Reihenfolge). Da stellt sich doch die Frage, warum z. B. die fünf Prozent, die sie von der AfD ziehen würde, Wagenknecht wählen würden, nicht aber die Linke. Das lässt sich mit Protestwahl allein nicht mehr erklären. Was ist es, das die Menschen sich im Bereich Kultur und Gesellschaft von der Politik erhoffen, von dem sie aber das Gefühl haben, dass ein linker Ansatz es ihnen nicht bieten kann?
#52:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 26.10.2023, 10:44
    —
luc hat folgendes geschrieben:
Myron hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BWS, soll eine neue Partei werden.


https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-sahra-wagenknecht-name-satzung-programm--wie-grundet-man-eine-partei-10671946.html#:~:text=Jetzt%20ist%20es%20offiziell%3A%20Aus,Wahlen%20im%20n%C3%A4chsten%20Jahr%20teilnehmen.


"Wir wollten die bestehende Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und für Frieden und Freiheit einsteht."
—Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht

Danke Sahra & Co.! Ich ja so froh, dass diese "Lücke" endlich durch eine neue Partei geschlossen wird; denn alle anderen Parteien kämpfen ja für wirtschaftliche Unvernunft, soziale Ungerechtigkeit, Unfrieden und Unfreiheit. *DUH!*

Im Ernst, solange die oben genannten Begriffe nicht konkretisiert werden, bleiben sie Worthülsen und die Wagenknechtianer ein Bündnis für Friede, Freude, Eierkuchen.

Es sollte hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges erwähnt werden, dass das, was sich die russophile Wagenknecht unter Frieden vorstellt, auf einen "Kapitulationsfrieden" hinauslaufen würde. Die Ukraine soll sterben, damit Billiggasdeutschland leben kann und der Rubel in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen endlich wieder rollt!


Ja, so ist es. Die sogenannten Alternativen von rechts und bald von links sind populistische Rattenfänger, die naive Menschen durch rhetorisches Geschick verlocken können.



dein beitrag hier scheint mir auch recht populistisch:

luc schrieb am 06.07.2023
Zitat:

Ohne Wille der besagten Bevölkerungsgruppen zur Integration, kann es auch keine Integration geben. Zum Glück gibt es viele Migranten, die mittlerweile perfekt integriert sind. Wenn man behauptet, dass die Gesetze des Islams wichtiger als die Gesetze der Republik sind, kann man keine Integration erwarten. Aber Deutschland wird bald die gleichen Probleme wie Frankreich bekommen. Ihr braucht euch keine Illusionen zu machen. Bestimmte Viertel in Duisburg, Leverkusen, Berlin, Köln oder sonst wo sind kurz vorm Umkippen.


https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2297364#2297364


-----------------------
und schau mal die ausgezeichnet integrierten sog. ausländer, die Köpfe hinter Sahra Wagenknecht:

https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-partei-im-bundestag-das-sind-die-neun-kopfe-hinter-sahra-wagenknecht-10669102.html

Ali Al-Dailami, 41, wurde im Jemen geboren und kam als Flüchtlingskind nach Deutschland

Amira Mohamed Ali, 43

Sevim Da?delen

?aklin Jadwiga Sarah Nasti? (geborene Grinholc; * 29. Januar 1980 in Gdynia)

Jessica Tattis Eltern aus Sardinien in die Bundesrepublik immigriert

Andrej Hunko ist ukrainischer Abstammung, sein Großvater kämpfte während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraiinska Nazionalna Armija gegen die Rote Armee


ich glaube, (eingefleischte) rechte hätten keine lust, sich von denen was sagen zu lassen bzw sich von ihnen vertreten zu lassen
#53:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 26.10.2023, 13:46
    —
Critic hat folgendes geschrieben:

Währenddessen das ZDF bemüht mal wieder die Hufeisentheorie: Naja, Wagenknecht verfolge schon linke Ideen, aber dann doch eher "einwanderungs-skeptisch". Man kann bestimmte Vorstellungen wie "weniger Ausländer rein" ja theoretisch auch "links" begründen: Die schon Ansässigen besser integrieren, oder: Um das Sozialsystem zu erhalten (oder gar dort besser zu werden), dürfe der Anteil an Leistungsbeziehern nicht zu groß werden.


Man kann es auch damit "links" begründen, dass die Masseneinwanderung orientalischer Moslems zu einer erhöhten Freiheitseinschränkung und Gefährdung von Frauen, Homosexuellen, Transsexuellen, Atheisten und Juden in Deutschland führt.
#54:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 26.10.2023, 16:16
    —
Myron hat folgendes geschrieben:
Critic hat folgendes geschrieben:

Währenddessen das ZDF bemüht mal wieder die Hufeisentheorie: Naja, Wagenknecht verfolge schon linke Ideen, aber dann doch eher "einwanderungs-skeptisch". Man kann bestimmte Vorstellungen wie "weniger Ausländer rein" ja theoretisch auch "links" begründen: Die schon Ansässigen besser integrieren, oder: Um das Sozialsystem zu erhalten (oder gar dort besser zu werden), dürfe der Anteil an Leistungsbeziehern nicht zu groß werden.


Man kann es auch damit "links" begründen, dass die Masseneinwanderung orientalischer Moslems zu einer erhöhten Freiheitseinschränkung und Gefährdung von Frauen, Homosexuellen, Transsexuellen, Atheisten und Juden in Deutschland führt.

Man kann allen möglichen populistischen, essentialistischen Quatsch behaupten.
Wenn man die Möglichkeit außer acht lässt, dass Menschen vielleicht auch deswegen hierher kommen, weil sie Freiheiten gut finden.
Oder dass Menschen in der Lage sein könnten, sich in eine freiere Gesellschaft zu integrieren.
#55:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 27.10.2023, 16:25
    —
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Myron hat folgendes geschrieben:

Man kann es auch damit "links" begründen, dass die Masseneinwanderung orientalischer Moslems zu einer erhöhten Freiheitseinschränkung und Gefährdung von Frauen, Homosexuellen, Transsexuellen, Atheisten und Juden in Deutschland führt.

Man kann allen möglichen populistischen, essentialistischen Quatsch behaupten.
Wenn man die Möglichkeit außer acht lässt, dass Menschen vielleicht auch deswegen hierher kommen, weil sie Freiheiten gut finden.
Oder dass Menschen in der Lage sein könnten, sich in eine freiere Gesellschaft zu integrieren.


Es wäre Quatsch zu behaupten, orientalische Moslems wären grundsätzlich "uneindeutschbar" (in einem über den bloßen Besitz des deutschen Passes hinausgehenden Sinn); aber es hat nichts mit "Populismus" oder "Essenzialismus" zu tun, wenn man auf den sehr unerfreulichen Umstand hinweist, dass eine erfolgreiche und gedeihliche soziokulturelle Integration von Millionen kulturfremder Nichteuropäer höchst unwahrscheinlich ist. (Wir haben es ja nicht einmal geschafft, all unsere türkischen "Gastarbeiter" und deren Nachkommen zu bekennenden und loyalen Deutschen zu machen.) Denn die meisten von ihnen bringen bestimmte religiöse und soziale Einstellungen (gegenüber Frauen, Juden, Atheisten und sexuellen Minderheiten) mit, die unserer liberalen Zivilgesellschaft und unserer liberalen Demokratie abträglich sind. Ein, wenn nicht das Hauptproblem ist die äußerst unfreiheitliche Religion des Islam, die ein prägender Faktor des Sozialisationsprozesses orientalischer Einwanderer ist.
#56:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 27.10.2023, 16:44
    —
Passend zu meinem letzten Beitrag: https://www.nzz.ch/international/hamas-kennt-nur-zwei-geschlechter-seyran-ates-schliesst-nach-drohungen-liberale-berliner-moschee-ld.1762745

Moslems/Mosleminnen, die in Deutschland einen modernen und demokratiekompatiblen Islam lehren und leben wollen, für den Liberalismus und Säkularismus kein Teufelszeug sind, werden von orthodoxen Moslems (insbesondere Islamisten) zum Schweigen gebracht und von der deutschen Politik im Stich gelassen.
#57:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 27.10.2023, 20:13
    —
Myron hat folgendes geschrieben:
(Wir haben es ja nicht einmal geschafft, all unsere türkischen "Gastarbeiter" und deren Nachkommen zu bekennenden und loyalen Deutschen zu machen.)

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie diese Ansichten doch was mit Populismus zu tun haben.

Ohne dass ich nämlich überhaupt weiß, ob deine Behauptung überhaupt stimmt (du hast ja keine Belege gegeben):

1. Deine Formulierung ist außerordentlich problematisch (jedenfalls hoffe ich, dass es nur die Formulierung ist). Einwanderer müssen keine "bekennenden und loyalen Deutschen" in einem ethnischen Sinne werden, wie sich das liest (und was eine rechtspopulistische Haltung wäre), sondern sie müssen sich an die Gesetze halten. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn sie das GG und die dahinter stehende Werteordnung bejahen. Punkt. "Loyales Deutschtum", was immer das sein soll, ist völlig überflüssig.

2. Schon mit dem "außerdem" stellt man aber - das halte ich dann auch für populistisch - höhere Ansprüche an Einwanderer als an Einheimische. Bei denen überprüft nämlich keiner, wie gut sie GG etc. finden.

3. Mit dem "Wir haben es nicht mal geschafft" setzt du voraus, "wir" (wer ist das?) hätten das überhaupt versucht (und implizit wird damit die Schuld für die angeblich mangelnde Integration dann den Einwanderern zugeschoben).
Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Bezüglich der sog. "Gastarbeiter" hat man jahrzehntelang an der idiotischen Vorstellung festgehalten, die Leute würden irgendwann alle wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und dementsprechend ganz bewusst keine Maßnahmen zur Integration ergriffen, weil diese gar nicht gewünscht war; und bezüglich vieler Flüchtlinge - besonders etwa bei vielen staatenlosen Flüchtlingen aus der Zeit des libanesischen Bürgerkriegs - hat man ebenfalls Jahre bis Jahrzehnte an der Fiktion festgehalten, dass die irgendwann zurückgeschickt würden, ihnen deswegen nie einen gesicherten Aufenthaltsstatus gegeben (mit z.T. absurd kurzen, aber dann immer wieder verlängerten Duldungen), wodurch man Integration aktiv behindert hat, und schon gar nicht Integrationhilfen gegeben.

Und dann stellt man sich irgendwann hin, macht große, verwunderte Augen ob mangelnder Integration, und weil die Schuld dafür natürlich niemals nicht bei der integrationsbehindernden deutschen Politik liegen kann, muss es wohl etwas anderes sein. Und da es heutzutage irgendwie out ist, eine "Rasse" verantwortlich zu machen, ist es nun eben die Religion. Auch wenn sich Einwanderergruppen aus Herkunftsländern mit der gleichen, angeblich ach so problematischen Religion bezüglich gelingender Integration teils dramatisch unterscheiden, und es im Gegenteil andere Einwanderergruppen mit ganz anderer Religion gibt, bei denen es auch erhebliche Probleme gibt.
#58:  Autor: Myron,  BeitragVerfasst am: 28.10.2023, 20:54
    —
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Myron hat folgendes geschrieben:
(Wir haben es ja nicht einmal geschafft, all unsere türkischen "Gastarbeiter" und deren Nachkommen zu bekennenden und loyalen Deutschen zu machen.)

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie diese Ansichten doch was mit Populismus zu tun haben.


Kommt darauf an, was du unter Populismus verstehst. Ich denke eher an Patriotismus. Ersteres Wort wird oft gebraucht, wo man besser einfach von Demagogie oder Xenophobie sprechen sollte. Ein Demagoge bin ich gewiss nicht; aber Furcht & Sorge vor ethnischer Überfremdung, dem religiösen Einfluss des Islam, und überhaupt dem Import antiliberalen und antidemokratischen Denkens im Zuge der ungesteuerten Masseneinwanderung habe ich. (Solches Denken findet sich natürlich auch unter eingeborenen Deutschen.)

Ich will jedenfalls nicht, dass wir deutschstämmigen Deutschen in unserem eigenen Land zu einer ethnokulturellen Minderheit werden. Ist das schon Ausdruck von Xenophobie? Ich denke nicht; denn ich will kein völkisch "reines" Deutschland, und Überfremdungsfeindlichkeit ist nicht gleich Fremdenfeindlichkeit.

Leider ist unsere soziale "Minorisierung" teilweise bereits in vollem Gange. In etlichen Kindergärten und Schulen sind deutschstämmige Kinder inzwischen eine "bedrohte Art", und z.B. in meiner Heimatstadt (einer Großstadt) haben jetzt schon 51% der Einwohner einen Migrationshintergrund (mit steigender Tendenz). Ich heiße diese ethnodemographische Entwicklung nicht gut.

Mit Populismus im folgenden Sinn haben meine Aussagen jedenfalls nichts zu tun:

Zitat:
"Populismus, so meine These, ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen – wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehören."

(Müller, Jan-Werner. Was ist Populismus? Berlin: Suhrkamp, 2016. S. 42)

"[W]e define populism as a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, 'the pure people' and 'the corrupt elite', and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people."

(Mudde, Cas, and Cristobal Rovira Kaltwasser. Populism: A Very Short Introduction. Oxford: Oxford University Press, 2017.pp. 5-6)


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Ohne dass ich nämlich überhaupt weiß, ob deine Behauptung überhaupt stimmt (du hast ja keine Belege gegeben):

1. Deine Formulierung ist außerordentlich problematisch (jedenfalls hoffe ich, dass es nur die Formulierung ist). Einwanderer müssen keine "bekennenden und loyalen Deutschen" in einem ethnischen Sinne werden, wie sich das liest (und was eine rechtspopulistische Haltung wäre), sondern sie müssen sich an die Gesetze halten. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn sie das GG und die dahinter stehende Werteordnung bejahen. Punkt. "Loyales Deutschtum", was immer das sein soll, ist völlig überflüssig.

2. Schon mit dem "außerdem" stellt man aber - das halte ich dann auch für populistisch - höhere Ansprüche an Einwanderer als an Einheimische. Bei denen überprüft nämlich keiner, wie gut sie GG etc. finden.


Antideutsche, d.i. deutschlandbezogene antipatriotische, antinationalistische, Einstellungen finden sich in der Tat auch bei deutschstämmigen Linken (insbesondere bei der linksextremen "Deutschland verrecke!"-Fraktion).

Unter Loyalität gegenüber Deutschland verstehe ich nicht nur juristische Gesetzestreue oder einen rationalen "Verfassungspatriotismus", sondern eine aufrichtige emotionale Identifikation mit Deutschland als meinem/unserem Land, meiner/unserer Heimat.

Ein solches Bekenntnis zu Deutschland und seiner Art des Gemeinwesens ist ein maßgeblicher Baustein einer erfolgreichen Integration, die aus Gründen des gesellschaftlichen Friedens und Zusammenhaltes auch ein gewisses Maß an Assimilation erfordert. Die Moslems mit deutschem Pass sollten sich nicht nur als Moslems in Deutschland verstehen, sondern als deutsche Moslems/moslemische Deutsche (in einem über das rein formalrechtliche Deutschsein hinausgehenden Sinn).

Das Gute an einem (liberalen) deutschen Patriotismus ist, dass er unabhängig von Ethnie, Rasse und Religion eine nationale Identität und die Möglichkeit gelebter sozialer Loyalität & Solidarität bietet, die uns Deutsche ungeachtet unserer diversen Lebenswelten vereinen kann. Solange sich beispielsweise viele Deutschtürken Erdogans illiberaler Türkei näher fühlen als Scholz' liberalem Deutschland sind wir davon allerdings noch weit entfernt.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
3. Mit dem "Wir haben es nicht mal geschafft" setzt du voraus, "wir" (wer ist das?) hätten das überhaupt versucht (und implizit wird damit die Schuld für die angeblich mangelnde Integration dann den Einwanderern zugeschoben).
Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Bezüglich der sog. "Gastarbeiter" hat man jahrzehntelang an der idiotischen Vorstellung festgehalten, die Leute würden irgendwann alle wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und dementsprechend ganz bewusst keine Maßnahmen zur Integration ergriffen, weil diese gar nicht gewünscht war; und bezüglich vieler Flüchtlinge - besonders etwa bei vielen staatenlosen Flüchtlingen aus der Zeit des libanesischen Bürgerkriegs - hat man ebenfalls Jahre bis Jahrzehnte an der Fiktion festgehalten, dass die irgendwann zurückgeschickt würden, ihnen deswegen nie einen gesicherten Aufenthaltsstatus gegeben (mit z.T. absurd kurzen, aber dann immer wieder verlängerten Duldungen), wodurch man Integration aktiv behindert hat, und schon gar nicht Integrationhilfen gegeben.

Und dann stellt man sich irgendwann hin, macht große, verwunderte Augen ob mangelnder Integration, und weil die Schuld dafür natürlich niemals nicht bei der integrationsbehindernden deutschen Politik liegen kann, muss es wohl etwas anderes sein. Und da es heutzutage irgendwie out ist, eine "Rasse" verantwortlich zu machen, ist es nun eben die Religion. Auch wenn sich Einwanderergruppen aus Herkunftsländern mit der gleichen, angeblich ach so problematischen Religion bezüglich gelingender Integration teils dramatisch unterscheiden, und es im Gegenteil andere Einwanderergruppen mit ganz anderer Religion gibt, bei denen es auch erhebliche Probleme gibt.


Das ist ein komplexes Thema, und für das Gelingen bzw. Scheitern von Integration gibt es verschiedene Ursachen, zumal es sich dabei um eine zweiseitige Angelegenheit handelt, die sowohl von den Einwanderern als auch von den Einheimischen gemeinschaftlich zu bewerkstelligen ist. Wenn Erstere sich nicht integrieren wollen und Letztere nicht wollen, dass Erstere integriert werden, dann geht die Sache zwangsläufig in die Hose.

Ob es einem gefällt oder nicht, die Aspekte der Religion und der Rasse spielen dabei immer noch eine zentrale Rolle. Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob christlich-europäische Ukrainer (auch wenn sie dem orthodoxen Ostchristentum angehören) oder moslemisch-orientalische Tunesier/Syrer/Iraker/Afghanen in das christlich-europäisch geprägte Deutschland einwandern.
Dass Deutsche und Ukrainer der christlich-europäischen Kultursphäre angehören, bedeutet freilich nicht, dass es (über die Sprachbarriere hinaus) keinerlei soziokulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt, die zu Spannungen führen können.
#59:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 31.10.2023, 12:50
    —
dass sich der spiegel für nichts zu blöde ist:

https://www.spiegel.de/kultur/sahra-wagenknechts-style-wie-ein-schwarzer-block-a-7b1814bb-1f5c-4d1d-affe-cde93477ff67?dicbo=v2-y6dpUNo

Zitat:
Sahra Wagenknechts Style
Wie ein schwarzer Block
Ein Stylecheck von Frauke Böger
So dick wie Sahra Wagenknecht bei ihrer Parteiverkündung trägt man nun wirklich keinen Kajal – oder? Zeit für einen Blick auf den Style der Politperformerin.


und dann kommt gegen bezahlung ein bestimmt wahninnig seriös-erhellender artikel

erinnert mich an postmann medienpolitikkritik:
politik reduziert auf die äußere erscheinung und der spiegel macht mit.


Zitat:

u.a.führte Postman folgendes an: „Wird man nach Albert Einstein gefragt, ist die erste Assoziation ein Gesicht, Worte oder gar Inhalte kommen uns kaum in den Sinn. Im Gespräch miteinander fangen wir an, uns über solche Bilder, solche Fassaden auszutauschen, anstatt Debatten über wirkliche Inhalte zu führen.“



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