Jetzt ist es soweit: Schäuble will tatsächlich Grundrechte abschaffen

[jagy]

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/

Zugegeben, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber:

[Alchemist]

Dieses Land braucht einen neuen Minister für Inneres.

edit:
An den USA mit ihrem Guantanamo Knast kann man sehen, was bei so einem Scheiß herauskommt.
Da werden Gefangene gemacht, eine neue Definition für sie aus dem Hut gezaubert und flugs sperrt man als quasi Rechtlose ein.

[Baldur]

..........W. Schäuble (Verfassungsfeind)..........

[Louseign]

Im Prinzip ist sowas doch schon längst Realität:

Art. 18 GG

Dass ausgerechnet Schäuble so etwas ausschlachtet (wieder einmal), um sich zu profilieren, ist allerdings bezeichnend. Aus dem Artikel der Süddeutschen geht leider nicht hervor, ob er zu allem Überfluss auch noch daran rütteln will, dass über die Verwirkung durch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ist.

Mit seinen Sprüchen über die Kontrolle der Geheimdienste setzt er ja dann noch gleich einen drauf.

[Reza]

[AXO]

Angesichts der "Qualität" deutscher Schulbildung dürften die Leute, die noch in der
Lage sind solche Ambitionen mit äußerst ähnlichen vergangener Epochen zu vergleichen
langsam aussterben. Dann kann man sich skuzessive auch wieder auf dieses Feld hinauswagen.
Vermutlich erkennt er den Bezug zur Geschichte selbst nicht - weil er ja (wie wir alle) meint,
jemand ganz wer anderes zu sein als damals die und ne völlig andere Motivation zu haben.
Ich meine wir sind trotzdem nicht davor gefeit das sowas wiederholt zum Selbstläufer mit grusligem
Ausgang wird, wenn man nicht an irgend ner Stelle kategorisch Einhalt gebietet.
Wenn man mal drüber nachdenkt wo genau denn seinerzeit für die Masse der Ottonormalverbraucher
der Punkt gewesen wäre die schleichende Entwicklung zu stoppen,
kommt man nämlich zu dem Ergebnis das es gar keinen Punkt gab und hernach keine Möglichkeit mehr.
_________________
Augen auf dann kann nichts passieren

[durial]

[rk72]

[durial]

[beachbernie]

[Takver]

[beachbernie]

[Mo.]

[Brahms]

Dr. jur. Wolfgang Schäuble ist Beleg dafür, das Faschisten nicht nur in diversen Mitteldeutschen Landtagen sitzen sondern auch in entscheidenden Positionen der Bundesregierung. Ein Modikum an Ehrenrettung aber: Otto Schily war auch nicht viel besser, wenn überhaupt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass all die Einschränkungen der Freiheiten und der Rechte die seit dem Wirken der Roten Armee Fraktion - Stichwort Rasterfahndung - über Deutschland hereinbrachen nicht den geringsten meßbaren positiven Effekt hatten, wenngleich das Kippen des Bankgeheimnises wohl eine Ausnahme ist.

Globale Einschränkung von Freiheiten und Rechten zur Sicherung von globalen Freiheiten und Rechten hört sich nicht nur abstrus an - es ist abstrus. Es ist schlicht und einfach Politik mit der Angst: Aufbauschen von Risiken und dann "Lösungen" anbieten.
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Headjob yes - hejab no!

[AXO]

[Fuxing]

Vielleicht gibt es ja hier im Forum verschiedene Telekom-, Banken-, Behörden- und VersicherungsmitarbeiterInnen.

Vielleicht sollten die mal ihren Datensalat nach dem Namen "Wolfgang Schäuble" abfragen und das gesammelte Ergebnis an eine markante Stelle im Internet stellen.

Vielleicht würde das ja helfen

[Torsten]

[AXO]

[AXO]

[Fuxing]

Die Idee stammt leider nicht direkt von mir....ist aus dem Film "Der Staatsfeind Nr. 1" geklaut...da hilft sie dann zum guten Schluss.

Aber glaubt hier wirklich jemand, durch die aktuellen Gesetzte liessen sich "unsere" Daten effektiv schützen?
Daten existieren bei den verschiedensten Behörden (z.B. Finanzamt, Polizei, Stadtverwaltungen, Flensburger Kartei) und Unternehmen (Banken, Versicherungen).

Und wer Bekannte hat, die da Mitarbeiter sind, weiss genau oder in etwa, worauf die Menschen da am PC zugreifen können.

Und diese Zugriffe finden statt. Mir persönlich sind z.B. Abfragen zur Ermittlungen von Personen zu Autokennzeichen bekannt, die bei der KFZ-Zulassungsstelle laufen; Bankmitarbeiter "benutzen" ihr System dazu, die "Solvenz" von Bekannten oder privaten Geschäftspartner über ihr System zu prüfen (z.B. illegale Schufa-Abfrage). Geschäftspartner tauschen untereinander Daten aus, die aus vorab erhobenen Verknüpfungen im Dateisystem "interessant" für eine Aquise sind.

Was an Mißbrauch tagtäglich passiert, davon kommt m.E. nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit....und ich bin normalerweise kein Anhänger von Verschwörungstheorien.

Was m.E. helfen teilweise helfen kann, ist die persönliche Sensibilisierung mit dem Umgang der persönlichen Daten und deren Vermeidung, wo möglich...z.B. durch bezahlen mit Bargeld wo sinnvoll, Löschung diverser Komfort-Einstellungen beim Internet-Surfen...etc.
Einfach ist das alles aber nicht.

[AXO]

[Fuxing]

[AXO]

[Fuxing]

Ich finde ja, dass Du prinzipiell Recht hast....mehr Offenheit in vielen Bereichen des Lebens ist wünschenswert.

Aber manche Dinge unterliegen nicht nur einer statistischen Relevanz.

Z.B. weiss ich aus Erfahrung, dass mir von etwa 100 Leuten, die mir begegnen, wenn ich meinen Hund ausführe, 99 keine Angst vor ihm haben. Der 100ste hat panische Angst vor dem Hund, die rationell nicht begründbar ist...das Viech hat nämlich noch nie einen Menschen gebissen. Für die Person Nr. 100 stellt mein Hund eine Gefahr da, vor der er durch die diversen Verordnungen der Gemeinden geschützt wird (Leinenzwang).

Oder: Statistisch gesehen ist es fast unmöglich, einen 6er im Lotto zu erzielen. Trotzdem schafft das alle paar Wochen mal jemand.
Ich spiele aus dem statistischen Grund kein Lotto, aber die Lotto-Spieler sind m.E. trotzdem nicht paranoid.

Männer brauchen in puncto Schwangerschaft beim Arbeitgeber nicht zu lügen, eine Frau darf das "offiziell" in diesem Punkt in einem Bewerbungsgespräch.

M.W. ist ein Fall dokumentiert, wo ein in die USA-Reisender nicht ins Land gelassen wurde, weil er bei Amazon USA-regierunskritische Bücher gekauft hat. Statistisch vermutlich irrelevant, aber wenn Du der Betroffene bist?

Die Sache mit der Kennzeichen-Ermittlung in der Schweiz
Link
find ich auch nicht in Ordnung.

Von daher bleib ich erstmal bei meiner Meinung.

Link gekürzt, Heizöl.

[AXO]

[Fuxing]

[Alchemist]

[Brahms]

Politik mit der Angst funktioniert genausogut wie die der Ausgrenzung. Standardwerk: Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism. Die beschissensten Länder sind oft die patriotischsten. Da gibt's im Prinzip nichts als rostige Fahrräder zu erobern, aber die äusseren Feinde einen. Macht ja gerade der Mugabe wieder, nur das die auch keine rostigen Radel mehr haben.

Richtig, Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg sind reale Gefahren. Mit dem besten Wirtschafts- und Sozialprogramm gewinnt man aber nichts, wenn man die Staatsfeinde aller Art nicht hochhält.

Wiederwärtig aber wahr: man darf den Intellekt der Wähler nie überschätzen, di meisten halten sich ja auch noch für Christen.
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Headjob yes - hejab no!

[Fuxing]

[Louseign]