| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
chaoskätzchen
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 21.09.2007
Beiträge: 122
|
 (#1108721) Verfasst am: 19.10.2008, 08:37 Titel: Schäubles verquere ansichten zum thema datenschutz |
 |
|
Interview mit Schäuble
| Zitat: | Die Telekom ist kein Einzelfall. Hätte sich die Politik früher um den Datenschutz in der Privatwirtschaft kümmern müssen?
Man muss aus Fehlern lernen. Nur sollte niemand erwarten, der Rechtsstaat könne immer garantieren, dass gegen Gesetze nicht auch verstoßen wird. Seit Adam, Eva und der Erbsünde verstoßen Menschen auch gegen Regeln. Und da in der Informationsgesellschaft viel mehr kommuniziert wird als früher, betreffen die Vergehen nun einmal auch Datenmengen, die bis vor kurzem noch gar nicht vorstellbar waren. |
Soso Adam und Eva, aber es wird noch besser...
| Zitat: | Etliche Datenschutzbeauftragte, die Grünen aber auch Konzerne wie Daimler fordern, Datenschutz grundgesetzlich zu verankern. Ein sinnvoller Schritt?
Ich halte wenig von der Aufnahme von immer mehr Dingen ins Grundgesetz. Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz abgeleitet. |
sekunde, war da nicht grade letztlich was, so bezüglich Grundgesetz? der Feind im eigenen Land
| Zitat: | Aber möglicherweise auch eine wichtige Signalwirkung.
Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt? Und für Signalwirkungen ist das Grundgesetz nun wirklich nicht zuständig. |
Nein, wie könnte man darauf kommen, dass irgendjemand den Datenschutz in D-Land nicht ernst nimmt...
| Zitat: | Dann müssen sich Verbraucher also weiterhin erst durch die Rechtsprechung und Gesetze wühlen, um die Rechte an ihren Daten zu verstehen?
Sie unterschätzen die Verbraucher. Die sind sich über ihre Rechtslage schon im Klaren. |
also für so naiv halte ich ihn dann doch nicht
| Zitat: | Auch Juristen und Politiker fürchten, dass die Demokratie hierzulande Züge eines Überwachungsstaates bekommt.
Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar. Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen. |
jaja, die bösen medien verbreiten schauergeschichten und die politik ist immer ehrlich... lustig auch der ausdruck "verharmlosen"
| Zitat: | Aber große Datensammlungen führen nun mal schnell zu Pannen bei sensiblen Informationen. Oder sehen sie das anders?
Das ist wahr. Es gibt diese Risiken. Alles in der Menschheitsgeschichte ist eben nicht nur Fortschritt, sondern birgt immer auch eine Gefahr. Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten? Das ist doch Maschinenstürmerei. Ich nehme den Datenschutz ernst, und damit er wirksamer realisiert werden kann, legt die Bundesregierung jetzt auch ein neues Gesetz vor.
Ein Telefonbuch lässt sich doch schwer mit Millionen Verbindungsdaten vergleichen. Die Frage ist doch, ob die Speicherung derart vieler Angaben nicht ein höheres Risiko darstellt als die Gefahren, vor denen Sie schützen wollen.
Das heißt, Sie wollen die Informationstechnologie ganz abschaffen?
Sie argumentieren sehr schwarz-weiß.
Ich bleibe nur in der Logik Ihrer Frage. Und wenn ich die weiterdenke, kann man nur zu diesem Schluss kommen.
Nein. Viele Polizeibeamte sagen etwa, dass sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermitteln können. Sie hätten lieber noch ein paar mehr Beamte.
Klar. Aber ich kann doch trotzdem den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht verbieten und Beamte wieder auf Fußstreife schicken. Da muss nur ein Verbrecher mit einem schnellen Auto fahren und schon wären die Polizisten abgehängt. |
kein kommentar... 
| Zitat: | Trotzdem: Wird Ihnen nicht mulmig zu Mute, dass ausgerechnet Konzerne wie die Telekom Verbindungsdaten speichern sollen?
Ich werbe dafür, dass man die Telekom fair beurteilt, in der Führung ist die Sensibilität vorhanden. Insofern kann man dem Konzern schon vertrauen. |
ja, ich kenne auch kein vertrauenswürdigeres Unternehmen als die Telekom  aber ich bin da wohl "unfair"
| Zitat: | In Köln sind vor kurzem zwei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen, wenig später aber freigelassen worden, weil ihnen nichts nachgewiesen werden konnte. Müssen Menschen in Zeiten des internationalen Terrorismus stärker damit rechnen, auch mal unschuldig in Haft zu kommen?
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen. |
es ist also ok unschuldige ohne hinreichende beweise zu inhaftieren, wenn man sie danach wieder frei lässt? schöner rechtsstaat
| Zitat: | | Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht. |
na das kann ja was werden...
|
|
| Nach oben |
|
 |
Spallo
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.06.2007
Beiträge: 129
|
| (#1108866) Verfasst am: 19.10.2008, 13:53 Titel: |
|
|
|
|
| Nach oben |
|
|
Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
|
| (#1108891) Verfasst am: 19.10.2008, 14:13 Titel: Re: Schäubles verquere ansichten zum thema datenschutz |
|
|
| Zitat: | Nein. Viele Polizeibeamte sagen etwa, dass sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermitteln können. Sie hätten lieber noch ein paar mehr Beamte.
Klar. Aber ich kann doch trotzdem den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht verbieten und Beamte wieder auf Fußstreife schicken. Da muss nur ein Verbrecher mit einem schnellen Auto fahren und schon wären die Polizisten abgehängt. |
Scheiße, wie merkbefreit kann einer allein eigentlich sein? 
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
|
|
| Nach oben |
|
|
DeHerg
nun schon länger Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock
|
| (#1108904) Verfasst am: 19.10.2008, 14:31 Titel: Re: Schäubles verquere ansichten zum thema datenschutz |
|
|
| chaoskätzchen hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | In Köln sind vor kurzem zwei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen, wenig später aber freigelassen worden, weil ihnen nichts nachgewiesen werden konnte. Müssen Menschen in Zeiten des internationalen Terrorismus stärker damit rechnen, auch mal unschuldig in Haft zu kommen?
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen. |
es ist also ok unschuldige ohne hinreichende beweise zu inhaftieren, wenn man sie danach wieder frei lässt? schöner Rechtsstaat |
hier verstehe ich dich und den Interviewer nicht. Untersuchungshaft war doch auch schon vor der Terrorhysterie ein Gesellschaftlich anerkanntes mittel, oder?
_________________
Haare spalten ist was für Grobmotoriker
"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus
|
|
| Nach oben |
|
|
Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
|
|
| Nach oben |
|
|
chaoskätzchen
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 21.09.2007
Beiträge: 122
|
| (#1108984) Verfasst am: 19.10.2008, 15:49 Titel: |
|
|
| @DeHerg ja schon, aber so weit ich weiß brauchte man dafür zumindest ein paar richtige Indizien. Was mich interessieren würde - bekommt man eigentlich ne entschädigung für Untersuchungshaft, wenn man unschuldig ist? (ich fänds angemessen)
|
|
| Nach oben |
|
|
DeHerg
nun schon länger Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock
|
| (#1108997) Verfasst am: 19.10.2008, 15:55 Titel: |
|
|
| chaoskätzchen hat folgendes geschrieben: | | @DeHerg ja schon, aber so weit ich weiß brauchte man dafür zumindest ein paar richtige Indizien. |
und das ist jetzt nicht mehr der Fall?(bzw war es im vom Interviewer genannten nicht?)
| chaoskätzchen hat folgendes geschrieben: | | Was mich interessieren würde - bekommt man eigentlich ne entschädigung für Untersuchungshaft, wenn man unschuldig ist? (ich fänds angemessen) |
soweit ich weis nicht
_________________
Haare spalten ist was für Grobmotoriker
"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus
|
|
| Nach oben |
|
|
chaoskätzchen
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 21.09.2007
Beiträge: 122
|
| (#1109012) Verfasst am: 19.10.2008, 16:02 Titel: |
|
|
@DeHerg soweit ich weiß gab es bei den beiden "Terroristen" keine konkreten Hinweise, nur Vermutungen
@Querdenker Ein schönes Beispiel dafür, wie Schäuble es schafft mit vielen Worten das richtige "Nichts" von sich zu geben
|
|
| Nach oben |
|
|
Spallo
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.06.2007
Beiträge: 129
|
| (#1109082) Verfasst am: 19.10.2008, 17:24 Titel: |
|
|
doch, man bekommt 11 euro am tag, da ging vor einigen wochen ne debatte durch die medien, dass das lächerlich wenig sei (was es auch ist). in anderen europäischen staaten gibt es bis zu 100euro am tag als entschädigung für fälschliche u-haft.
mfg
|
|
| Nach oben |
|
|
chaoskätzchen
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 21.09.2007
Beiträge: 122
|
| (#1109098) Verfasst am: 19.10.2008, 17:47 Titel: |
|
|
Is auch lächerlich wenig, is ja praktisch Freiheitsberaubung (wofür man immerhin bis zu 10 Jahre bekommen kann)
was ich übrigens auch scheiße finde ist, dass Politiker für ihre Straftaten nicht in dem Maße belangt werden wie jeder normale Bürger, vielleicht würden einige dann die Sache mit dem Datenschutz etwas genauer betrachten
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
