BGH zum Keltenkreuz/Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

[neinguar]

Eigentlich war das ja schon Thema des Threads Keltennazis

Dort hat Rreinhard nun den Link auf den vollständigen Text des BGH-Beschlusses gepostet. Der Thread scheint aber für vernünftige Diskussionen verloren, ist thematisch völlig ausgeufert und im Ton hoffnungslos vergiftet.

Ich mache deswegen einen neuen auf, der möglichst auf das Thema der Entscheidung beschränkt bleiben sollte.

Hier also nochmal der ganze Text:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&anz=217&pos=7&nr=45976&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Der Text ist ein bisschen schwer verdaulich, und die im Keltennazis-Thread zu Anfang geposteten Meldungen enthalten Fehler, deshalb wollte ich eigentlich noch ein paar Anmerkungen dazu schreiben. Aber das ist mühsam, und ich hab's immer noch nicht geschafft. Ich wage auch nicht direkt zu versprechen, dass ich es noch schaffe. Aber wo der Link jetzt eh schon draußen ist, eröffne ich jetzt schonmal den neuen Thread, damit das Thema nicht im Gekeile untergeht...
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -

Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -

[neinguar]

Zum Beschluss:

1. Worum es ging:

Der Angeklagte war in Straubing mit einem grünen T-Shirt mit gelbem „stilisierten“ Keltenkreuz (d.h. wohl: schlichtes Kreuz aus 2 geraden Balken mit kreisrörmigem Ring, ohne Verzierungen) rumgelaufen und hatte versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Als ihn partout keiner anzeigte, festnahm o.ä., ging er auf die nächste Polizeiwache und erstattete Selbstanzeige.

Falsch ist also, was in der hier verlinkten Meldung von shortnews.de gestanden hatte:

[Rreinhard]

Also ICH kann mit dem Beschluss des BGH leben.

Wenn mir auch nicht wohl dabei ist, dass derjenige, der ein stilisiertes Keltenkreuz trägt, und der Umstand, warum er es trägt, auf den ersten Blick NICHT eindeutig ist, schon den Anfangsverdacht des § 86a StGB ausgesetzt ist, so wie es im letzten Absatz des BGH-Beschlusses im vollen Wortlaut steht:

[beachbernie]

[Hucklebuck]

Vielleicht erklärt einer von den Wissenden hier auch mal, was der Unterschied zwischen einem Keltenkreuz und einem "stilisierten" Keltenkreuz ist, da dieser Umstand nicht irrelevant ist. Ich selbst weiß es ja, aber ich wollte mich hier nicht schon wieder exponieren...

[Cyborg]

[Raphael]

Soweit ich weiß, ist das Keltenkreuz in der Regel als frei verkäufliches Schmuckstück an einer Kette im Handel und wird gerne von Fantasy-Fans getragen, ohne dass sich irgendwer darüber aufregt. Dass es ein Nazi-Symbol sein oder als solches interpretierbar sein soll, ist mir neu und sicher auch fast allen Trägern dieses Schmucks unbekannt. Mal wieder große Erregung um nichts - typisch deutsch.

[neinguar]

http://images.google.de/imgres?imgurl=http://www.hagalil.com/deutschland/rechts/erkennungszeichen/keltenkreuz.gif&imgrefurl=http://www.hagalil.com/deutschland/rechts/erkennungszeichen/rechtsextremismus.htm&usg=__j0ygOYpjBr3tMeubLYCOE1V-ndc=&h=112&w=178&sz=5&hl=de&start=11&um=1&tbnid=r1MJSVYSNZHEmM:&tbnh=64&tbnw=101&prev=/images%3Fq%3DKeltenkreuz%26um%3D1%26hl%3Dde%26client%3Dfirefox-a%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26sa%3DN

Ganz unten auf der Liste. "Stilisiert", d.h. auf die ganz schlichte Form zurückgeführt.
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[Hucklebuck]

[Cyborg]

[neinguar]

Es hat auch keiner behauptet, dass die Nazis es missbraucht hätten.

Wenn Du auch nur eine der verlinkten Quellen gelesen hättest, dann wüsstest Du das. Für Dich in Kurzform: Neonazi-Organisationen haben es schon als ihr Kennzeichen benutzt. Zumindest eine, und die ist schon seit längerer Zeit verboten, und damit ist die Verwendung ihrer Kennzeichen (oder diesen zum Verwechseln ähnlicher Kennzeichen) verboten (Lies den BGH-Beschluss, Link oben).

Mach Dich bitte wenigstens ansatzweise mit dem Thema vertraut, bevor Du noch etwas schreibst.

Und lies vielleicht wenigstens den Anfang des oben verlinkten und völlig aus dem Ruder gelaufenen "Keltennazis"-Threads. Dort kam auch schon das Thema, ob und inwieweit das Keltenkreuz ein christliches oder vorchristliches oder was auch immer für ein Symbol ist.

Ich befürchte, dass diesen Thread hier das gleiche Schicksal ereilen könnte, wenn das wieder von vorne losgeht.

Sorry, falls Dir mein Ton etwas rüde vorkommt. Wenn Du im "Keltennazis-Thread" ein bisschen querliest, wirst Du meine Befürchtung verstehen.
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[neinguar]

Zum Beschluss (Fortsetzung):

Weil hier offensichtlich auch noch fundamentale Unklarheiten bestehen:

2. Um diesen Straftatbestand ging es (das wichtigste von mir hervorgehoben):

§ 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch: