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OSZE schickt Beobachter zur Bundestagswahl
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1341167) Verfasst am: 09.08.2009, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

AXO hat folgendes geschrieben:
Das FU-Programm hingegen fast die Wünsche des Volkes zusammen und müßte lediglich
noch das Kunststück vollbringen das, das Volk GLAUBT das es Wünsche äußern darf.


Ich bin Teil dieses Volkes und kann nur sagen: Das trifft für meinen Fall nicht zu.

Wie sollte man überhaupt die Interessen eines Volkes zusammenfassen können, wenn sie zum großen Teil unter den Individuen widersprüchlich sind? Das ist blanker Idealismus, AXO, der mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.
_________________
Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1341179) Verfasst am: 09.08.2009, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Das FU-Programm hingegen fast die Wünsche des Volkes zusammen und müßte lediglich
noch das Kunststück vollbringen das, das Volk GLAUBT das es Wünsche äußern darf.


Ich bin Teil dieses Volkes und kann nur sagen: Das trifft für meinen Fall nicht zu.


Kein Interesse dran den Staat zurück zu nehmen? Beamtentum stark reduzieren?
Grundsicherung? Mindestlöhne?

Zitat:


Wie sollte man überhaupt die Interessen eines Volkes zusammenfassen können, wenn sie zum großen Teil unter den Individuen widersprüchlich sind? Das ist blanker Idealismus, AXO, der mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.


nicht mit der Wirklichkeit in der wir leben - aber so wirklich passt die uns ja auch nicht.
Revolutionär IST die Wirklichkeit so zu verändern DAS sie passt.
Mit Idealismus hat das nur insofern zu tun als das logisch und immer die Idee vor ihrer Realisierung steht.

Wo haben denn außerdem die Individuen ihre Wiedersprüchlichkeit her? Doch wohl aus der Wirklichkeit,
welche ihnen mehrheitlich nicht passt - oder?

Wenn Du - oder jeder andere Wirklichkeitsveränderer außerdem die Möglichkeit eines breiten
Konsenses von vornherein in Abrede stellt, dann frag ich mich allerdings wohingehend ihr
die Wirklichkeit verändern wollt. Ablösung des Herrschaftsverhältnisses durch ein anderes?
Supi Leistung das gabs auf die verschiedensten Weisen schon seid Urzeiten und hat exakt
zu der Wirklichkeit geführt die wir grad haben.
Ohne Herrschaft und mit Politik im DIENST des Volkes muß aber schon ein Konsens her - sonst WIRD
das schlicht nie was.

Ein Konsens ist die einfachste geschichte der Welt -> alle Interessen welche dem möglichen Konsens
entsprechen werden bedient und alle die ihm widersprechen werden nicht bedient.

Aus dem Zusammenspiel aus konsensfähigen Interessen ERGIBT sich der Konsens.
Es werden also nie ALLE Deine Individualinteressen bedient aber immer auch die Deiner Interessen
welche konsensfähig sind.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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Po8
Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.



Anmeldungsdatum: 20.07.2006
Beiträge: 803

Beitrag(#1341227) Verfasst am: 09.08.2009, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
AntagonisT hat folgendes geschrieben:
Ich bin vor 3 Wochen in die Partei eingetreten und jetzt ist sie nicht nur nicht zur Wahl zugelassen, ihr Parteienstatus steht auch auf dem Spiel! Ich überlege zum ersten Mal, nicht mehr zur Wahl zu gehen...


Solche Gruppierungen haben es auch nicht verdient, Partei zu heißen. Die Auswüchse der bürgerlichen Spaßgesellschaft will ich dann doch weitgehend fern von einem Bereich wissen, in dem über die Bedingungen meines Lebens entschieden wird.

Das ist ja eine prima Einstellung. So ähnlich wie "Spontaneität zur richtigen Zeit und am richtigen Ort"... Mit den Augen rollen

Btw, miserabler als die aktuellen Knallchargen kann die PARTEI auch nicht sein.

Po8
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8 ist mein Name sicher nicht,
nicht mein IQ, nicht mein Gewicht.
Denn das was hier geschrieben steht,
das heißt auf englisch: der Poet
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1341244) Verfasst am: 10.08.2009, 00:15    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Das ist ja eine prima Einstellung. So ähnlich wie "Spontaneität zur richtigen Zeit und am richtigen Ort"... Mit den Augen rollen


Das ist kein Argument und der Vergleich hinkt. Möchtest du ansonsten noch etwas beitragen?
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- Niklas Luhmann -
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1341245) Verfasst am: 10.08.2009, 00:21    Titel: Antworten mit Zitat

AXO hat folgendes geschrieben:
Kein Interesse dran den Staat zurück zu nehmen?


Unter den derzeitigen Bedingungen? Nein, wirklich nicht.

AXO hat folgendes geschrieben:
Beamtentum stark reduzieren?
Grundsicherung? Mindestlöhne?


Ich müsste die Stelle im Programm beim Überfliefen übersehen haben, an der dies gefordert wird. Ich habe eher das Gegenteil herausgelesen. Vielleicht schaue ich es mir morgen noch einmal in Ruhe an.

AXO hat folgendes geschrieben:
Zitat:


Wie sollte man überhaupt die Interessen eines Volkes zusammenfassen können, wenn sie zum großen Teil unter den Individuen widersprüchlich sind? Das ist blanker Idealismus, AXO, der mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.


nicht mit der Wirklichkeit in der wir leben - aber so wirklich passt die uns ja auch nicht.
Revolutionär IST die Wirklichkeit so zu verändern DAS sie passt.
Mit Idealismus hat das nur insofern zu tun als das logisch und immer die Idee vor ihrer Realisierung steht.

Wo haben denn außerdem die Individuen ihre Wiedersprüchlichkeit her? Doch wohl aus der Wirklichkeit,
welche ihnen mehrheitlich nicht passt - oder?

Wenn Du - oder jeder andere Wirklichkeitsveränderer außerdem die Möglichkeit eines breiten
Konsenses von vornherein in Abrede stellt, dann frag ich mich allerdings wohingehend ihr
die Wirklichkeit verändern wollt. Ablösung des Herrschaftsverhältnisses durch ein anderes?
Supi Leistung das gabs auf die verschiedensten Weisen schon seid Urzeiten und hat exakt
zu der Wirklichkeit geführt die wir grad haben.
Ohne Herrschaft und mit Politik im DIENST des Volkes muß aber schon ein Konsens her - sonst WIRD
das schlicht nie was.

Ein Konsens ist die einfachste geschichte der Welt -> alle Interessen welche dem möglichen Konsens
entsprechen werden bedient und alle die ihm widersprechen werden nicht bedient.

Aus dem Zusammenspiel aus konsensfähigen Interessen ERGIBT sich der Konsens.
Es werden also nie ALLE Deine Individualinteressen bedient aber immer auch die Deiner Interessen
welche konsensfähig sind.


Ich weiß nicht, was du jetzt meinst. Entweder sprichst du von einer Gesellschaft, in der die Wirklichkeit soweit verändert ist, dass es keine widersprüchlichen Interessen mehr gibt oder du sprichst von einem Konsens der konsensfähigen Interessen - also von Herrschaft.
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- Niklas Luhmann -
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richter169
Pirat



Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 219

Beitrag(#1341384) Verfasst am: 10.08.2009, 04:02    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Prima. Ich war schon immer dafür, daß CDU/CSU/FDP von der OSZE beobachtet werden. zwinkern


Mal sehen was dabei raus kommt. Ich mag die Partein auch nicht. Aber deswegen gleich ein Team von der OSZE schicken, finde ich etwas überreagiert. Aber wir können es nicht ändern.

Bis dann
LG von Richter169
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1341391) Verfasst am: 10.08.2009, 04:41    Titel: Antworten mit Zitat

richter169 hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Prima. Ich war schon immer dafür, daß CDU/CSU/FDP von der OSZE beobachtet werden. zwinkern


Mal sehen was dabei raus kommt. Ich mag die Partein auch nicht. Aber deswegen gleich ein Team von der OSZE schicken, finde ich etwas überreagiert. Aber wir können es nicht ändern.

Bis dann
LG von Richter169



Ich finde es eigentlich ok, dass die OSZE hier nach dem Rechten schaut. Sie tut sich dann auch leichter andere Wahlen, bei denen es vielleicht notwendiger ist, zu kontrollieren, weil dann der Prangereffekt wegfaellt. Ueberhaupt waere ein Gremium nicht schlecht, dass prinzipiell zufaellig ausgesuchte Wahlen in allen demokratisch verfassten Staaten ab und zu mal unter die Lupe nimmt. Aussenstehenden ist es oft leichter etwaige Maengel zu erkennen und deren Abstellung anzumahnen. Ich wuerde die Wahlbeobachtung nicht allzu hoch haengen.

Gruss, Bernie
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1341394) Verfasst am: 10.08.2009, 04:51    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
richter169 hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Prima. Ich war schon immer dafür, daß CDU/CSU/FDP von der OSZE beobachtet werden. zwinkern


Mal sehen was dabei raus kommt. Ich mag die Partein auch nicht. Aber deswegen gleich ein Team von der OSZE schicken, finde ich etwas überreagiert. Aber wir können es nicht ändern.

Bis dann
LG von Richter169



Ich finde es eigentlich ok, dass die OSZE hier nach dem Rechten schaut. Sie tut sich dann auch leichter andere Wahlen, bei denen es vielleicht notwendiger ist, zu kontrollieren, weil dann der Prangereffekt wegfaellt. Ueberhaupt waere ein Gremium nicht schlecht, dass prinzipiell zufaellig ausgesuchte Wahlen in allen demokratisch verfassten Staaten ab und zu mal unter die Lupe nimmt. Aussenstehenden ist es oft leichter etwaige Maengel zu erkennen und deren Abstellung anzumahnen. Ich wuerde die Wahlbeobachtung nicht allzu hoch haengen.

Gruss, Bernie


Nö BB, finde ich nicht, diese Wichtigtuer sollen sich um Banenrepubliken kümmern, wir haben das BVG. Wo kommen wir denn son hin...
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1341397) Verfasst am: 10.08.2009, 06:42    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
richter169 hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Prima. Ich war schon immer dafür, daß CDU/CSU/FDP von der OSZE beobachtet werden. zwinkern


Mal sehen was dabei raus kommt. Ich mag die Partein auch nicht. Aber deswegen gleich ein Team von der OSZE schicken, finde ich etwas überreagiert. Aber wir können es nicht ändern.

Bis dann
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Ich finde es eigentlich ok, dass die OSZE hier nach dem Rechten schaut. Sie tut sich dann auch leichter andere Wahlen, bei denen es vielleicht notwendiger ist, zu kontrollieren, weil dann der Prangereffekt wegfaellt. Ueberhaupt waere ein Gremium nicht schlecht, dass prinzipiell zufaellig ausgesuchte Wahlen in allen demokratisch verfassten Staaten ab und zu mal unter die Lupe nimmt. Aussenstehenden ist es oft leichter etwaige Maengel zu erkennen und deren Abstellung anzumahnen. Ich wuerde die Wahlbeobachtung nicht allzu hoch haengen.

Gruss, Bernie


Nö BB, finde ich nicht, diese Wichtigtuer sollen sich um Banenrepubliken kümmern, wir haben das BVG. Wo kommen wir denn son hin...


Seit wann ist die BRD etwa keine Bananenrepublik mehr? Geschockt
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#1341408) Verfasst am: 10.08.2009, 07:47    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
richter169 hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Prima. Ich war schon immer dafür, daß CDU/CSU/FDP von der OSZE beobachtet werden. zwinkern


Mal sehen was dabei raus kommt. Ich mag die Partein auch nicht. Aber deswegen gleich ein Team von der OSZE schicken, finde ich etwas überreagiert. Aber wir können es nicht ändern.

Bis dann
LG von Richter169



Ich finde es eigentlich ok, dass die OSZE hier nach dem Rechten schaut. Sie tut sich dann auch leichter andere Wahlen, bei denen es vielleicht notwendiger ist, zu kontrollieren, weil dann der Prangereffekt wegfaellt. Ueberhaupt waere ein Gremium nicht schlecht, dass prinzipiell zufaellig ausgesuchte Wahlen in allen demokratisch verfassten Staaten ab und zu mal unter die Lupe nimmt. Aussenstehenden ist es oft leichter etwaige Maengel zu erkennen und deren Abstellung anzumahnen. Ich wuerde die Wahlbeobachtung nicht allzu hoch haengen.

Gruss, Bernie


Nö BB, finde ich nicht, diese Wichtigtuer sollen sich um Banenrepubliken kümmern, wir haben das BVG. Wo kommen wir denn son hin...


Seit wann ist die BRD etwa keine Bananenrepublik mehr? Geschockt


War sie noch nie! Die BRD war immer eine hochanständige Republik mit vielen honorigen Persönlichkeiten, und einer funktionierend Gewerkschaft.
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1341448) Verfasst am: 10.08.2009, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Kein Interesse dran den Staat zurück zu nehmen?


Unter den derzeitigen Bedingungen? Nein, wirklich nicht.


Nicht unter derzeitigen Bedingungen sondern unter veränderten natürlich.
Die Bedigungen zu verändern ist ja Anliegen des Programms.
Man kann schließlich nicht hergehen und sagen - so nun führen wir erstmal
ne Grundsicherung ein und dann warten wir 4 Jahre was passiert.
Wenn es gut war reduzieren wir das Beamtentum und schauen wieder 4 Jahre.
Auf diese Weise wird niemals was besser weil die einzelnen Aspekte nunmal einander bedingen.


Zitat:

AXO hat folgendes geschrieben:
Beamtentum stark reduzieren?
Grundsicherung? Mindestlöhne?


Ich müsste die Stelle im Programm beim Überfliefen übersehen haben, an der dies gefordert wird. Ich habe eher das Gegenteil herausgelesen. Vielleicht schaue ich es mir morgen noch einmal in Ruhe an.


Naja fordern würde ich so nicht sagen - eher als Option in den Raum stellen.
Die Forderungen üblicher Programme sind ja im Grunde auch Bullshit -> von WEM fordert
denn eine Partei, welche sich um Regierungsverantwortung bewirbt, die Realisierung ihrer
Forderungen?
Jeder Alternativpartei ist m.E. übrigens nur zu raten niemals eine Koalition einzugehen
auch wenn sie sich anzubieten scheint.

Zitat:

AXO hat folgendes geschrieben:
Zitat:


Wie sollte man überhaupt die Interessen eines Volkes zusammenfassen können, wenn sie zum großen Teil unter den Individuen widersprüchlich sind? Das ist blanker Idealismus, AXO, der mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.


nicht mit der Wirklichkeit in der wir leben - aber so wirklich passt die uns ja auch nicht.
Revolutionär IST die Wirklichkeit so zu verändern DAS sie passt.
Mit Idealismus hat das nur insofern zu tun als das logisch und immer die Idee vor ihrer Realisierung steht.

Wo haben denn außerdem die Individuen ihre Wiedersprüchlichkeit her? Doch wohl aus der Wirklichkeit,
welche ihnen mehrheitlich nicht passt - oder?

Wenn Du - oder jeder andere Wirklichkeitsveränderer außerdem die Möglichkeit eines breiten
Konsenses von vornherein in Abrede stellt, dann frag ich mich allerdings wohingehend ihr
die Wirklichkeit verändern wollt. Ablösung des Herrschaftsverhältnisses durch ein anderes?
Supi Leistung das gabs auf die verschiedensten Weisen schon seid Urzeiten und hat exakt
zu der Wirklichkeit geführt die wir grad haben.
Ohne Herrschaft und mit Politik im DIENST des Volkes muß aber schon ein Konsens her - sonst WIRD
das schlicht nie was.

Ein Konsens ist die einfachste geschichte der Welt -> alle Interessen welche dem möglichen Konsens
entsprechen werden bedient und alle die ihm widersprechen werden nicht bedient.

Aus dem Zusammenspiel aus konsensfähigen Interessen ERGIBT sich der Konsens.
Es werden also nie ALLE Deine Individualinteressen bedient aber immer auch die Deiner Interessen
welche konsensfähig sind.


Ich weiß nicht, was du jetzt meinst. Entweder sprichst du von einer Gesellschaft, in der die Wirklichkeit soweit verändert ist, dass es keine widersprüchlichen Interessen mehr gibt oder du sprichst von einem Konsens der konsensfähigen Interessen - also von Herrschaft.


Beides ineinander übergreifend. Die Wirklichkeit sukzessive Konsensfähig machen und ebenso
sukzessive die Herrschaft zurück bauen. Davon abgesehn wird es nie eine Gesellschaft geben,
in welcher die Freiheit eines jeden Individum in vollem Umfang seinen Wünschen gemäß realisiert
werden kann - dann wär es nämlich keine Gesellschaft mehr. Gesellschaftlich kann Freiheit immer
nur ein Austarieren zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen sein.

Davon abgesehen sind die Interessen weit weniger widersprüchlich als es den Anschein hat.
Auch die Programme etablierter Parteien sind lediglich Konsensversuche um jeweils so viel
wie möglich Stimmen auf ihre Seite zu ziehen
und nichtmal der "klassische" Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Konflikt ist wirklich wiedersprüchlich.
In dieser Gesellschaft wird lediglich von den jeweiligen Interessensgruppierungen der Konsens
vertuscht und die Widersprüchlichkeit hervorgehoben um zur Parteinahme zu "zwingen".
Das sind Machtspiele nichts weiter und wenn wir weg von Herrschaft wollen müssen die nunmal
ein Ende haben.
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Po8
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Anmeldungsdatum: 20.07.2006
Beiträge: 803

Beitrag(#1341457) Verfasst am: 10.08.2009, 10:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Das ist ja eine prima Einstellung. So ähnlich wie "Spontaneität zur richtigen Zeit und am richtigen Ort"... Mit den Augen rollen


Das ist kein Argument und der Vergleich hinkt. Möchtest du ansonsten noch etwas beitragen?

Wieso? Du hast damit angefangen, dass Deiner Meinung nach gewissen Gruppen nicht Parteien heißen (oder sein) sollen. Woran machst Du das fest? Oder richtest Du Dich mit Deiner Meinung nach dem "Bundeswahlgesetz" (hast also keine eigene dazu) welches nur die Meinung von den Leuten enthält, die dieses erlassen haben.

Ich finde das ganze Prozedere recht willkürlich und hanebüchen und es erstaunt mich immer wieder, welch starken Rückhalt dererlei Vorgehensweisen doch genießen.

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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#1341471) Verfasst am: 10.08.2009, 10:48    Titel: Re: OSZE schickt Beobachter zur Bundestagswahl Antworten mit Zitat

TEXING hat folgendes geschrieben:
„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“ (Montag). „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“

Zitat:
Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag mehrere Parteien, darunter die Freie Union von Gabriele Pauli, nicht zugelassen. Er wird deshalb auch von wissenschaftlicher Seite kritisiert. Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin „Der Spiegel“, den Grauen und der Gruppierung „Die Partei“ sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Bundeswahlausschuss hätte bei seiner jüngsten Sitzung „die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren“. Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den „wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert“. Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. „Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar – im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.“
Angebracht.
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Hornochse
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Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1341686) Verfasst am: 10.08.2009, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Das ist ja eine prima Einstellung. So ähnlich wie "Spontaneität zur richtigen Zeit und am richtigen Ort"... Mit den Augen rollen


Das ist kein Argument und der Vergleich hinkt. Möchtest du ansonsten noch etwas beitragen?

Wieso? Du hast damit angefangen, dass Deiner Meinung nach gewissen Gruppen nicht Parteien heißen (oder sein) sollen. Woran machst Du das fest? Oder richtest Du Dich mit Deiner Meinung nach dem "Bundeswahlgesetz" (hast also keine eigene dazu) welches nur die Meinung von den Leuten enthält, die dieses erlassen haben.

Ich finde das ganze Prozedere recht willkürlich und hanebüchen und es erstaunt mich immer wieder, welch starken Rückhalt dererlei Vorgehensweisen doch genießen.

Po8


Du hättest den Thread lesen sollen. Ich rechtfertige hier nicht das Prozedere der Nicht-Zulassung von Parteien. Den Rest wiederhole ich nicht noch einmal.
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Anmeldungsdatum: 20.07.2006
Beiträge: 803

Beitrag(#1341714) Verfasst am: 10.08.2009, 16:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Das ist ja eine prima Einstellung. So ähnlich wie "Spontaneität zur richtigen Zeit und am richtigen Ort"... Mit den Augen rollen


Das ist kein Argument und der Vergleich hinkt. Möchtest du ansonsten noch etwas beitragen?

Wieso? Du hast damit angefangen, dass Deiner Meinung nach gewissen Gruppen nicht Parteien heißen (oder sein) sollen. Woran machst Du das fest? Oder richtest Du Dich mit Deiner Meinung nach dem "Bundeswahlgesetz" (hast also keine eigene dazu) welches nur die Meinung von den Leuten enthält, die dieses erlassen haben.

Ich finde das ganze Prozedere recht willkürlich und hanebüchen und es erstaunt mich immer wieder, welch starken Rückhalt dererlei Vorgehensweisen doch genießen.


Du hättest den Thread lesen sollen. Ich rechtfertige hier nicht das Prozedere der Nicht-Zulassung von Parteien. Den Rest wiederhole ich nicht noch einmal.

Deine Aussage war (als Antwort auf ein Statement zur PARTEI):
Zitat:

Solche Gruppierungen haben es auch nicht verdient, Partei zu heißen. Die Auswüchse der bürgerlichen Spaßgesellschaft will ich dann doch weitgehend fern von einem Bereich wissen, in dem über die Bedingungen meines Lebens entschieden wird.

Entweder _alle_ Gruppierungen haben es verdient oder _keine_ hat es verdient. Alles andere ist reine Willkür. Und mit dieser (imho völlig a-demokratischen Denkweise, welche aber sehr gut zu dem System in .de passt) hat auch der Wahlleiter kleinere Gruppierungen abgelehnt. Und deswegen ist meine Kritik imho im Rahmen des Threadthemas, denn selbst die OSZE findet das anscheinend bedenklich...

Ist das für Dich nicht ein starker Beleg dafür, dass Demokratie nur noch eine Worthülse ist, die je nach bedarf mal mit dem einen, mal mit dem anderen gefüllt wird? Wieso ist die 5% Klausel noch aktiv? Wieso ein diktatorisches Zulassungsverfahren (bitte jetzt nicht mit Regeln kommen, wer in 60 Jahren 52x am Grungesetz rumdoktert, der zeigt keine Intention sich an Regeln zu halten)? Warum hat man solche Angst vor Minderheiten, Radikalen oder Abweichlern (s.z.B. Wahl von Simonis)?

Po8
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Beitrag(#1341724) Verfasst am: 10.08.2009, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Entweder _alle_ Gruppierungen haben es verdient oder _keine_ hat es verdient. Alles andere ist reine Willkür.


Wieso sollte man hier keine Kriterien anlegen können? Abgesehen davon war das mein persönliches Statement in Bezug auf "Die Partei". Wenn ich über die Zulassung dieser Gruppierung zur Wahl entscheiden müsste, würde ich sie vermutlich zulassen.

Po8 hat folgendes geschrieben:
Ist das für Dich nicht ein starker Beleg dafür, dass Demokratie nur noch eine Worthülse ist, die je nach bedarf mal mit dem einen, mal mit dem anderen gefüllt wird?


Nein.

Zitat:
(bitte jetzt nicht mit Regeln kommen, wer in 60 Jahren 52x am Grungesetz rumdoktert, der zeigt keine Intention sich an Regeln zu halten)


Völliger Unsinn. Die bloße Quantität der Änderungen sagt überhaupt nichts aus. Des Weiteren ändert man Gesetze i.d.R. gerade deshalb, weil man sich an sie hält.
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Po8
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Beitrag(#1341791) Verfasst am: 10.08.2009, 18:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Entweder _alle_ Gruppierungen haben es verdient oder _keine_ hat es verdient. Alles andere ist reine Willkür.


Wieso sollte man hier keine Kriterien anlegen können? Abgesehen davon war das mein persönliches Statement in Bezug auf "Die Partei". Wenn ich über die Zulassung dieser Gruppierung zur Wahl entscheiden müsste, würde ich sie vermutlich zulassen.

Jedes Kriterium ist eine Zugangsbeschränkung und zeigt imho nur, wieviel Angst (und/oder Opportunismus) etablierte Parteien mit einem Millionenbudget und bundesweiter Infrastruktur vor neuen Miniparteien haben. Als würde die Welt zusammenbrechen, wenn z.B. 2 Abgeordnete für die Piraten und 2 für die PARTEI in Berlin säßen. Im Gegenteil, ich denke dass man dadurch vielleicht sogar bessere Einblicke in das Politikkasperletheater bekommen könnte.

Hornochse hat folgendes geschrieben:

Zitat:
(bitte jetzt nicht mit Regeln kommen, wer in 60 Jahren 52x am Grungesetz rumdoktert, der zeigt keine Intention sich an Regeln zu halten)


Völliger Unsinn. Die bloße Quantität der Änderungen sagt überhaupt nichts aus. Des Weiteren ändert man Gesetze i.d.R. gerade deshalb, weil man sich an sie hält.

Huh? Wenn man sich an das GG hält, dann muss man dieses nicht ändern.

Doch hier mal ein Beispiel, wie man sich daran hält:
Art. 3 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


Falls das gilt, dann frage ich mich wie man dann das rechtfertigen will:
Art. 12a Abs.1 hat folgendes geschrieben:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Und wie das wiederum mit folgendem zusammenpasst:
Art 11 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.


Po8
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Beitrag(#1341814) Verfasst am: 10.08.2009, 18:47    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Wieso sollte man hier keine Kriterien anlegen können? Abgesehen davon war das mein persönliches Statement in Bezug auf "Die Partei". Wenn ich über die Zulassung dieser Gruppierung zur Wahl entscheiden müsste, würde ich sie vermutlich zulassen.

Jedes Kriterium ist eine Zugangsbeschränkung und zeigt imho nur, wieviel Angst (und/oder Opportunismus) etablierte Parteien mit einem Millionenbudget und bundesweiter Infrastruktur vor neuen Miniparteien haben. Als würde die Welt zusammenbrechen, wenn z.B. 2 Abgeordnete für die Piraten und 2 für die PARTEI in Berlin säßen. Im Gegenteil, ich denke dass man dadurch vielleicht sogar bessere Einblicke in das Politikkasperletheater bekommen könnte.


Inwiefern haben etablierte Parteien jetzt etwas damit zu tun?

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:

Zitat:
(bitte jetzt nicht mit Regeln kommen, wer in 60 Jahren 52x am Grungesetz rumdoktert, der zeigt keine Intention sich an Regeln zu halten)


Völliger Unsinn. Die bloße Quantität der Änderungen sagt überhaupt nichts aus. Des Weiteren ändert man Gesetze i.d.R. gerade deshalb, weil man sich an sie hält.

Huh? Wenn man sich an das GG hält, dann muss man dieses nicht ändern.

Doch hier mal ein Beispiel, wie man sich daran hält:
Art. 3 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


Falls das gilt, dann frage ich mich wie man dann das rechtfertigen will:
Art. 12a Abs.1 hat folgendes geschrieben:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Und wie das wiederum mit folgendem zusammenpasst:
Art 11 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.


Po8


Die in Art. 11 Abs. 2 erwähnte öffentliche Dienstleistungspflicht ist doch exakt das, was Wehr- und Zivildienst darstellen.
Dass Frauen nicht wehrpflichtig sind hat wohl mehr historische Gründe und irgendwie werden die Juristen das schon formal hindrehen. Mr. Green

Du wechselst aber die Ebene: Zuerst behauptest du, man würde sich seitens der Politik nicht um das GG scheren und willst das mit Änderungen im GG belegen und jetzt verweist du auf vermeintliche Inkonsistenz in den Gesetzen selbst, was damit nichts zu tun hat. Du solltest du schon entscheiden, worüber wir hier reden wollen.
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- Niklas Luhmann -
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Spartacus Leto
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Beitrag(#1341828) Verfasst am: 10.08.2009, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:

Die in Art. 11 Abs. 2 erwähnte öffentliche Dienstleistungspflicht ist doch exakt das, was Wehr- und Zivildienst darstellen.
Dass Frauen nicht wehrpflichtig sind hat wohl mehr historische Gründe und irgendwie werden die Juristen das schon formal hindrehen. Mr. Green


Die Männerwehrpflicht steht im Grundgesetz, dieses muss sich nicht an das Grundgesetz halten.
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Hornochse
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Beitrag(#1341836) Verfasst am: 10.08.2009, 19:02    Titel: Antworten mit Zitat

Was?
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- Niklas Luhmann -
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Spartacus Leto
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Beitrag(#1341846) Verfasst am: 10.08.2009, 19:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Was?


Das Grundgesetz schreibt für die Wehrpflicht keine Männer-Frauen-Gleichheit vor, weil die Wehrpflicht im Grundgesetz festgelegt ist.
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Hornochse
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Beitrag(#1341851) Verfasst am: 10.08.2009, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Was?


Das Grundgesetz schreibt für die Wehrpflicht keine Männer-Frauen-Gleichheit vor, weil die Wehrpflicht im Grundgesetz festgelegt ist.


Achso. Ja, das wäre eine Rechtfertigung.
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- Niklas Luhmann -
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L.E.N.
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Beitrag(#1341880) Verfasst am: 10.08.2009, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

die unabhängige wahlbeobachtung sollte in allen demokratisch regierten staaten standard sein.
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Po8
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Beitrag(#1341968) Verfasst am: 10.08.2009, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Wieso sollte man hier keine Kriterien anlegen können? Abgesehen davon war das mein persönliches Statement in Bezug auf "Die Partei". Wenn ich über die Zulassung dieser Gruppierung zur Wahl entscheiden müsste, würde ich sie vermutlich zulassen.

Jedes Kriterium ist eine Zugangsbeschränkung und zeigt imho nur, wieviel Angst (und/oder Opportunismus) etablierte Parteien mit einem Millionenbudget und bundesweiter Infrastruktur vor neuen Miniparteien haben. Als würde die Welt zusammenbrechen, wenn z.B. 2 Abgeordnete für die Piraten und 2 für die PARTEI in Berlin säßen. Im Gegenteil, ich denke dass man dadurch vielleicht sogar bessere Einblicke in das Politikkasperletheater bekommen könnte.


Inwiefern haben etablierte Parteien jetzt etwas damit zu tun?

Weil sie das schon längst hätten abschaffen können. Sowohl Bundeswahlleiter als auch 5%Hürde.

Hornochse hat folgendes geschrieben:

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:

Zitat:
(bitte jetzt nicht mit Regeln kommen, wer in 60 Jahren 52x am Grungesetz rumdoktert, der zeigt keine Intention sich an Regeln zu halten)


Völliger Unsinn. Die bloße Quantität der Änderungen sagt überhaupt nichts aus. Des Weiteren ändert man Gesetze i.d.R. gerade deshalb, weil man sich an sie hält.

Huh? Wenn man sich an das GG hält, dann muss man dieses nicht ändern.

Doch hier mal ein Beispiel, wie man sich daran hält:
Art. 3 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


Falls das gilt, dann frage ich mich wie man dann das rechtfertigen will:
Art. 12a Abs.1 hat folgendes geschrieben:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Und wie das wiederum mit folgendem zusammenpasst:
Art 11 Abs. 2 hat folgendes geschrieben:

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.


Die in Art. 11 Abs. 2 erwähnte öffentliche Dienstleistungspflicht ist doch exakt das, was Wehr- und Zivildienst darstellen.
Dass Frauen nicht wehrpflichtig sind hat wohl mehr historische Gründe und irgendwie werden die Juristen das schon formal hindrehen. Mr. Green

Du wechselst aber die Ebene: Zuerst behauptest du, man würde sich seitens der Politik nicht um das GG scheren und willst das mit Änderungen im GG belegen und jetzt verweist du auf vermeintliche Inkonsistenz in den Gesetzen selbst, was damit nichts zu tun hat. Du solltest du schon entscheiden, worüber wir hier reden wollen.

Hört sich das für Dich nicht komisch an, dass alle gleichberechtigt sein sollen, es keine Diskriminierung geben soll, dann aber wieder nur junge und gesunde Männer zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, wo doch ein anderer Paragraph wiederum Zwangsarbeit untersagt (sofern es sich nicht um eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht handelt)?

Wenn man seitens der Politik § 3 ernstnehmen würde und sich daran hielte (zumal dieser ja 1994 erst geändert wurde), dann müsste die allgemeine Wehrpflicht nach 15 Jahren auch für Frauen gelten. Wenn man sich an § 11 hielte, dann müsste die Wehrpflicht schon längst abgeschafft sein. § 12 zeigt hingegen, dass es nicht um ein rationales Regelwerk geht, welches von allen ohne Probleme verstanden werden kann, sondern dass hier reine Willkür herrscht, denn Männer _können_ verpflichtet werden, müssen aber nicht.

D.h. wenn man ein gesunder 18jähriger Mann ist, der in vernünftigem Umfang Sport getrieben hat, dann wird man für diese Lebensweise mit einem Jahr (oder sind es jetzt 9 Monate?) Zwangsarbeit bestraft, währen der übergewichtige Couch-Potato von diesem großartigen Dienst verschont bleibt. Wie erklärt man sich das z.B. unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit?

Und wie sieht der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aus - um auf das Thema zurückzukommen - wenn man die Zulassung zur Wahl betrachtet? Zählt nur die Größe? Die Regierungserfahrung? Warum zählen nicht die Fehler oder Affären gegen die etablierten? Und warum müssen nicht alle Parteien das gleiche Prozedere durchlaufen, also Unterschriften sammeln und den ganzen anderen Quatsch auch?

Po8
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atheist666
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Beiträge: 8494

Beitrag(#1341971) Verfasst am: 10.08.2009, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
die unabhängige wahlbeobachtung sollte in allen demokratisch regierten staaten standard sein.


Du warst nie Wahlhelfer, das merkt man !
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Misterfritz
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Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien

Beitrag(#1341973) Verfasst am: 10.08.2009, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Inwiefern haben etablierte Parteien jetzt etwas damit zu tun?

Weil sie das schon längst hätten abschaffen können. Sowohl Bundeswahlleiter als auch 5%Hürde.

und warum sollten sie das tun? mal kurz gefragt, weisst du, warum es diese 5%-hürde gibt?
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beachbernie
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Beitrag(#1342010) Verfasst am: 10.08.2009, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
die unabhängige wahlbeobachtung sollte in allen demokratisch regierten staaten standard sein.


Hier stimme ich ausnahmsweise mal voellig zu!
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1342022) Verfasst am: 10.08.2009, 22:03    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
die unabhängige wahlbeobachtung sollte in allen demokratisch regierten staaten standard sein.


Du warst nie Wahlhelfer, das merkt man !



Ich war ca. 10-15 Mal Wahlhelfer und zweimal Stimmbezirksvorstand und finde dass groesstmoegliche Transparenz nie schaden kann. Das hat auch den Vorteil, dass man Vorwuerfe, es waere gefaelscht worden, umso besser abwehren kann, je mehr und je unabhaengiger kontrolliert wird. In einem Wahllokal, in dem ich Dienst tat, tauchte einmal ein japanisches Fernsehteam auf und fragte ob sie die Wahl beobachten koennten. Wir wiesen die Leute darauf hin, dass das nach deutschem Wahlgesetz ihr gutes Recht waere, weil Wahlen oeffentliche Veranstaltungen sind und begruessten ihre Anwesenheit. Wir wiesen sie noch darauf hin, dass der Bereich hinter den Wahlkabinen wegen dem gesetzlich garantierten Wahlgeheimnis fuer sie tabu waere und dass sie den Wahlvorgang nicht stoeren duerften und ansonsten ganz selbstverstaendlich willkommen waeren. Keiner in unserem Wahlhelferteam hatte damit auch nur das geringste Problem. Wenn die Leute von der OSZE gewesen waeren, waere das prinzipiell auch nichts anderes gewesen. Es handelt sich um Oeffentlichkeit, die laut Wahlgesetz zu jedem Zeitpunkt garantiert sein muss, auch waehrend der Auszaehlung der Stimmen!

Gruss, Bernie
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richter169
Pirat



Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 219

Beitrag(#1342159) Verfasst am: 11.08.2009, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
die unabhängige wahlbeobachtung sollte in allen demokratisch regierten staaten standard sein.


Du warst nie Wahlhelfer, das merkt man !



Ich war ca. 10-15 Mal Wahlhelfer und zweimal Stimmbezirksvorstand und finde dass groesstmoegliche Transparenz nie schaden kann. Das hat auch den Vorteil, dass man Vorwuerfe, es waere gefaelscht worden, umso besser abwehren kann, je mehr und je unabhaengiger kontrolliert wird. In einem Wahllokal, in dem ich Dienst tat, tauchte einmal ein japanisches Fernsehteam auf und fragte ob sie die Wahl beobachten koennten. Wir wiesen die Leute darauf hin, dass das nach deutschem Wahlgesetz ihr gutes Recht waere, weil Wahlen oeffentliche Veranstaltungen sind und begruessten ihre Anwesenheit. Wir wiesen sie noch darauf hin, dass der Bereich hinter den Wahlkabinen wegen dem gesetzlich garantierten Wahlgeheimnis fuer sie tabu waere und dass sie den Wahlvorgang nicht stoeren duerften und ansonsten ganz selbstverstaendlich willkommen waeren. Keiner in unserem Wahlhelferteam hatte damit auch nur das geringste Problem. Wenn die Leute von der OSZE gewesen waeren, waere das prinzipiell auch nichts anderes gewesen. Es handelt sich um Oeffentlichkeit, die laut Wahlgesetz zu jedem Zeitpunkt garantiert sein muss, auch waehrend der Auszaehlung der Stimmen!

Gruss, Bernie


Hallo Berni,
grüß Gott. Danke für die Erklärung, sie ist sehr gut. ich werde mir das merken.

Bis dann
LG von Richter169
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Hornochse
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Beitrag(#1342198) Verfasst am: 11.08.2009, 01:53    Titel: Antworten mit Zitat

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Inwiefern haben etablierte Parteien jetzt etwas damit zu tun?

Weil sie das schon längst hätten abschaffen können. Sowohl Bundeswahlleiter als auch 5%Hürde.


Ich stehe der 5%-Hürde zwar auch ablehnend gegenüber, bin aber nicht im Allgemeinen gegen Beschränkungen. Selbst für die 5%-Hürde lassen sich einige Argumente finden, die nicht einfach von der Hand zu weisen sind.
Des Weiteren wurde die PARTEI wohl kaum nicht zugelassen, weil man so große Angst vor kleinen Parteien hat. Die lange Liste der zugelassenen Spitterparteien widerlegt das recht eindeutig.

Po8 hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Die in Art. 11 Abs. 2 erwähnte öffentliche Dienstleistungspflicht ist doch exakt das, was Wehr- und Zivildienst darstellen.
Dass Frauen nicht wehrpflichtig sind hat wohl mehr historische Gründe und irgendwie werden die Juristen das schon formal hindrehen. Mr. Green

Du wechselst aber die Ebene: Zuerst behauptest du, man würde sich seitens der Politik nicht um das GG scheren und willst das mit Änderungen im GG belegen und jetzt verweist du auf vermeintliche Inkonsistenz in den Gesetzen selbst, was damit nichts zu tun hat. Du solltest du schon entscheiden, worüber wir hier reden wollen.

Hört sich das für Dich nicht komisch an, dass alle gleichberechtigt sein sollen, es keine Diskriminierung geben soll, dann aber wieder nur junge und gesunde Männer zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, wo doch ein anderer Paragraph wiederum Zwangsarbeit untersagt (sofern es sich nicht um eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht handelt)?


Lachen Und wenn morgen auch Frauen wehrpflichtig sind, dann ist es noch immer Zwangsarbeit, weil Kinder nicht unter die Dienstpflicht fallen oder wie?

Art. 4 GG hat folgendes geschrieben:
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

§ 1 WPflG hat folgendes geschrieben:
(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und


http://bundesrecht.juris.de/wehrpflg/__1.html

Po8 hat folgendes geschrieben:
§ 12 zeigt hingegen, dass es nicht um ein rationales Regelwerk geht, welches von allen ohne Probleme verstanden werden kann, sondern dass hier reine Willkür herrscht, denn Männer _können_ verpflichtet werden, müssen aber nicht.

D.h. wenn man ein gesunder 18jähriger Mann ist, der in vernünftigem Umfang Sport getrieben hat, dann wird man für diese Lebensweise mit einem Jahr (oder sind es jetzt 9 Monate?) Zwangsarbeit bestraft, währen der übergewichtige Couch-Potato von diesem großartigen Dienst verschont bleibt. Wie erklärt man sich das z.B. unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit?


Du kannst ja versuchen, ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG zu initiieren. Cool
Allerdings könntest du auch gleich davon ausgehen, dass das in juristischer Hinsicht in Ordnung ist. Es ist offensichtlich weder Zwangsarbeit noch ein Fehler im Regelwerk.

Wie das unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aussieht, hängt wohl davon ab, welches Gerechtigkeitsverständnis man hat. Ich sage nicht, dass ich mit der derzeiten Regelung zur Wehrpflicht zufrieden bin (m.E. ist die Wehrpflicht überflüssig) doch dass du als Anarchokapitalist staatliche Eingriffe generell für ungerecht hältst ist wohl ein Problem, dessen Lösung du nicht vom Staat erwarten kannst.

Po8 hat folgendes geschrieben:
Und wie sieht der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aus - um auf das Thema zurückzukommen - wenn man die Zulassung zur Wahl betrachtet? Zählt nur die Größe? Die Regierungserfahrung? Warum zählen nicht die Fehler oder Affären gegen die etablierten? Und warum müssen nicht alle Parteien das gleiche Prozedere durchlaufen, also Unterschriften sammeln und den ganzen anderen Quatsch auch?


KA, ich kenne die Regelungen nicht im Einzelnen und werde mich heute auch sicher nicht mehr damit auseinandersetzen. Ich weiß nur, dass ich mit einigen auch nicht konform gehe.
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