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Irak & Menschenrechte: Recht auf eigenes Recht?

 
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Babyface
Altmeister



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11519

Beitrag(#136603) Verfasst am: 10.06.2004, 11:37    Titel: Irak & Menschenrechte: Recht auf eigenes Recht? Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Irak will die Todesstrafe wieder einführen - gegen den Protest von USA und EU. Doch Menschenrechte messen sie mit zweierlei Maß, als Kritiker sind sie unglaubwürdig


http://www.taz.de/pt/2004/06/10/a0161.nf/text
_________________
posted by Babyface
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max
registrierter User



Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#146154) Verfasst am: 05.07.2004, 23:53    Titel: Antworten mit Zitat

Noch was zu zweierlei Mass:
Die UN-Resolution 3103 vom 12.12.1973, die u.a. definiert was auch "Internationaler Terrorismus" ist:
Zitat:
Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen – eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreiung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu brechen, echte Manifestationen des internationalen Terrorismus in seinem weitesten Sinn.

Aber dies war auch zu einer Zeiten, in denen es der US-Regierungen noch nicht möglich war ihre Besatzungstruppen durch UN-Resolutionen zu legitimieren und damit die UN vollkommen unglaubwürdig machen.

Vielleicht bilden ja bald deutsche Soldaten irakische Militärs aus. Mal schauen, ob sie dabei ähnlich erfolgreich sind, wie die bayerische Polizei bei der Ausbildung von Saddams Schergen zynisches Grinsen
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narziss
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#146176) Verfasst am: 06.07.2004, 00:38    Titel: Antworten mit Zitat

max hat folgendes geschrieben:
Noch was zu zweierlei Mass:
Die UN-Resolution 3103 vom 12.12.1973, die u.a. definiert was auch "Internationaler Terrorismus" ist:
Zitat:
Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen – eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreiung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu brechen, echte Manifestationen des internationalen Terrorismus in seinem weitesten Sinn.

Aber dies war auch zu einer Zeiten, in denen es der US-Regierungen noch nicht möglich war ihre Besatzungstruppen durch UN-Resolutionen zu legitimieren und damit die UN vollkommen unglaubwürdig machen.

Vielleicht bilden ja bald deutsche Soldaten irakische Militärs aus. Mal schauen, ob sie dabei ähnlich erfolgreich sind, wie die bayerische Polizei bei der Ausbildung von Saddams Schergen zynisches Grinsen
Was hat die bayerische Polizei denn genau gemacht?
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rabenkrähe
Gast






Beitrag(#146215) Verfasst am: 06.07.2004, 04:04    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwo las ich, daß es jetzt aber nicht mehr xxx anerkannte Gründe für die Todesstrafe gegen sollte, sondern "nur" noch vier!!!!!
Welche Entwicklung.

Und die USA sollen dagegen gewesen sein? Echt? Die könnten doch gar nicht abwarten, daß Sadam umgebracht wird, dachte ich....

Ungleichgewichte gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte sind wirklich drastisch.
So sind in Rußland Folterfotos aus deren Terrorismus gegen die Tschetschenen und andere aufgetaucht, führenden Zeitungen zugespielt worden.
Nicht ein Foto ist veröffentlicht worden.

Da herrscht wohl noch der schlechte alte Geist.
Aber, was solls? Die Veröffentlichung der Fotos in den USA und hier hat auch grundsätzlich nichts geändert (Guantanamo gibt es noch immer...). Und in Kürze spricht auch hier kaum noch einer über die Sauerei, und daß weitergefoltert wird, wird nur "besser" versteckt.

bin rabenkrähe Anbetung des lila Einhorns
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#146226) Verfasst am: 06.07.2004, 07:41    Titel: Antworten mit Zitat

rabenkrähe hat folgendes geschrieben:
Irgendwo las ich, daß es jetzt aber nicht mehr xxx anerkannte Gründe für die Todesstrafe gegen sollte, sondern "nur" noch vier!!!!!
Welche Entwicklung.

Und die USA sollen dagegen gewesen sein? Echt? Die könnten doch gar nicht abwarten, daß Sadam umgebracht wird, dachte ich....



saddam bekommt natürlich ne ausnahme-regel:

Zitat:
Der frühere irakische Machthaber soll bei einem Schuldspruch offenbar vor TV-Kameras hingerichtet werden. [...]
Ein britischer Anti-Terror-Experte erklärte: „Durch TV-Bilder soll das so genannte Elvis-Syndrom verhindert werden“. Gerüchte, Saddam würde doch noch leben, sollten unterbunden werden. „Jeder soll sehen, dass er wirklich tot ist.“


http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/special/hussein/53378


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den Zusammenhang kennt jeder hier, drum bleibt er unausgesprochen!
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JTB
Niemand



Anmeldungsdatum: 17.03.2004
Beiträge: 429

Beitrag(#146241) Verfasst am: 06.07.2004, 09:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Völker, die kämpfen, um sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle Mittel zu benutzen, die ihnen zur Verfügung stehen – eingeschlossen Gewalt. Akte von Bürgern, die für ihre nationale Befreiung kämpfen, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Demgegenüber sind solche Akte, die von einem einzelnen Staat gegen ein Volk mit dem Ziel durchgeführt werden, seine nationale Befreiungsbewegung auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu brechen, echte Manifestationen des internationalen Terrorismus in seinem weitesten Sinn.


Tja, problematisch ist nur, einen solchen Gummi-Paragraphen anzuwenden. War die Nord-Allianz in Afghanistan eine nationale Befreiungsbewegung oder waren das die Taliban, die freilich ihr Ziel bereits erreicht hatten? Ist der von den USA als "Terrorismus" bezeichnete Widerstand im Irak eine "nationale Befreiungsbewegung", auch wenn er nicht von einer Mehrheit unterstützt wird? Haben die Allierten im zweiten Weltkrieg eine "Manifestation des internationalen Terrorismus" erzeugt, als sie deutsche HJ-Widerstandskämpfer angriffen? Oder war der antifaschistische Widerstand hier der "nationale Befreier"? Wer zum Teufel entscheidet das? Und was in aller Welt heißt "in seinem weitesten Sinn"? Im weitesten Sinn bin ich ein kommunistischer Anarchofaschist und mein Hund ein Fisch. Ich glaube, der Artikel ist wohl mehr symbolisch und man kann ihn zwar verwenden, um die eigene Sache in ein schönes Licht zu rücken, aber von irgendeiner zwingenden Parteinahme für oder gegen eine Seite auf der Welt sehe ich darin nicht viel.

Zitat:
Der frühere irakische Machthaber soll bei einem Schuldspruch offenbar vor TV-Kameras hingerichtet werden. [...] Ein britischer Anti-Terror-Experte erklärte: „Durch TV-Bilder soll das so genannte Elvis-Syndrom verhindert werden“. Gerüchte, Saddam würde doch noch leben, sollten unterbunden werden. „Jeder soll sehen, dass er wirklich tot ist.“


Das ist doch in arabischen Ländern gängie Praxis (Hinrichtungen als Pausenereignis in Fußballstadien) und stört in den betroffenen Ländern wahrscheinlich kaum jemanden - da greift nur unsere eigene "westliche" Mentalität. Nur wenn irgendjemand wirklich glaubt, damit ein "Elvis-Syndrom" verhindern zu können, frage ich mich, wofür diese Strategen bezahlt werden - immerhin hat Saddam vorher schon mit zig Doppelgängern die ganze Welt genarrt. Oder darf jeder, der will, noch eine DNS-Probe von ihm abnehmen um sie privat zu untersuchen?
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Und genau dann, als ich alle überzeugt hatte, wurde mir klar, dass ich mir irrte.
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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#146594) Verfasst am: 06.07.2004, 23:04    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Was hat die bayerische Polizei denn genau gemacht?

Irakische Polizisten ausgebildet. Wie? Vielleicht hat man ihnen das bayerische Verständnis für Demokratie beigebracht. Wie sagte "unser" ehemaliger Ministerpräsident und Ober-Amigo Max Streibl zum Anlass des Münchner Kessels und einer Prügelorgie seiner Polizei: "In Bayern wird halt etwas härter zugelangt".
JTB hat folgendes geschrieben:
Tja, problematisch ist nur, einen solchen Gummi-Paragraphen anzuwenden.

Das gilt genauso für die Definition von Terrorismus der Bush-Regierung und auch der Bundesregierung. Terroristen sind im Endeffekt alle, die gegen diese Regierungen sind, insbesondere - aber nicht nur - wenn sie dabei auch Gewalt einsetzen. So wird der irakische Widerstand als terroristisch bezeichnet - und nicht nur die kleinen terroristischen Splittergruppen - während die Terrorakte der Besatzungstruppen als Aufbaumassnahmen und Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verherrlicht werden. Mal ganz abgesehen von der Unterstützung von terroristischen Aktionen, wie z.B. der Contras in Nicaragua, die der heutige "Botschafter" der USA Negroponte in den 80ern organisierte. Terrorismus wird auf jeden Fall von Leuten wie Bush nicht im Sinne einer politischen Taktik verwendet - was die einzige halbwegs objektive Definition wäre.
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Anmeldungsdatum: 22.07.2003
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Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#146635) Verfasst am: 07.07.2004, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="nickchanger"]saddam bekommt natürlich ne ausnahme-regel:

Zitat:
Der frühere irakische Machthaber soll bei einem Schuldspruch offenbar vor TV-Kameras hingerichtet werden. [...]
Ein britischer Anti-Terror-Experte erklärte: „Durch TV-Bilder soll das so genannte Elvis-Syndrom verhindert werden“. Gerüchte, Saddam würde doch noch leben, sollten unterbunden werden. „Jeder soll sehen, dass er wirklich tot ist.“


Von frühem Alter an war ich entsetzt von der Vorstellung, daß ein Mensch einen anderen umbringen kann, egal ob ein Richter oder Staat sich anmaßt, einige dazu legitimieren zu können, oder ob einer es einfach so tut. Um so mehr noch, offenbart das eigentlich die abgrundtiefe Unmenschlichkeit dieses Regimes. (Allawi war selbst in den Neunziger Jahren an der Koordination von Bombenangriffen auf Einrichtungen der Baath-Partei verantwortlich, bei denen über hundert Menschen ums Leben gekommen waren.) Ein "Ende mit Schrecken", etwa wie bei Ceaucescu, wo auf kleiner Flamme ein Schauprozeß in einem Schulraum vollzogen wurde, in dem das Urteil bereits klar war, bevor die Angeklagten auch nur verhaftet waren? Und weiterhin: Sitzt Saddam da nicht gut, wo er jetzt ist? (Milosevic kann ja von Glück sagen, daß er nicht "zuhause" verhandelt wird/wurde...)
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Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#146674) Verfasst am: 07.07.2004, 08:37    Titel: Antworten mit Zitat

JTB hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Der frühere irakische Machthaber soll bei einem Schuldspruch offenbar vor TV-Kameras hingerichtet werden. [...] Ein britischer Anti-Terror-Experte erklärte: „Durch TV-Bilder soll das so genannte Elvis-Syndrom verhindert werden“. Gerüchte, Saddam würde doch noch leben, sollten unterbunden werden. „Jeder soll sehen, dass er wirklich tot ist.“


Das ist doch in arabischen Ländern gängie Praxis (Hinrichtungen als Pausenereignis in Fußballstadien) und stört in den betroffenen Ländern wahrscheinlich kaum jemanden - da greift nur unsere eigene "westliche" Mentalität. Nur wenn irgendjemand wirklich glaubt, damit ein "Elvis-Syndrom" verhindern zu können, frage ich mich, wofür diese Strategen bezahlt werden - immerhin hat Saddam vorher schon mit zig Doppelgängern die ganze Welt genarrt. Oder darf jeder, der will, noch eine DNS-Probe von ihm abnehmen um sie privat zu untersuchen?


also das mit dem fussballstadion ist mir nur aus kabul bekannt. und das ist jetzt dann auch schon länger her zwinkern
aber natürlich gibt es solche öffentlichen veranstaltungen auch in saudi-arabien. die frage ist nur, ob man sich auf dieses niveau begeben muss?
(was jetzt nicht heissen soll, das ich das bush-regime noch auf einer höheren ebene sehen würde)
ich denke nicht, dass man sich damit einen gefallen tut.... andererseits wärs nach den bereits begangenen verbrechen auch kein grosser eklat mehr Mit den Augen rollen
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den Zusammenhang kennt jeder hier, drum bleibt er unausgesprochen!
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