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"Sonstiges": Demokratie, aber nicht für Rechte :D
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Die Fiktion
unsanft



Anmeldungsdatum: 15.02.2009
Beiträge: 2022
Wohnort: Düsseldorf

Beitrag(#1613048) Verfasst am: 23.02.2011, 00:40    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht, dass die Polizei dazu verpflichtet waere irgendwelchen Nazis die Strasse freizuknueppeln.

Die Polizei muss natürlich zwischen dem Recht der Demonstrationsfreiheit, wozu auch der angemeldete Marsch gehört und der Verhätlnismäßigkeit der Durchsetzung abwägen.
Für mich ist aber eines klar, die Blockierer verhalten sich antidemokratisch und rechtswidrig.

Siehe auch:
http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/verwaltungsgericht-dresden-entscheidung-der-stadt-ist-rechtswidrig/r-19-februar-a-21166.html
Zitat:
Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. Insofern sei das von Trennungskonzept konsequent durchzusetzen. Eben daran hat das Gericht Zweifel, da die Stadt Gegendemonstrationen auch auf der Altstädter Elbseite zulasse.


Schön!
Sagt dir der § 213 Abs. 2 des StGB der DDR vielleicht etwas?
Ungesetzlicher Grenzübertritt?

Es ist doch erstaunlich das 2 deutsche Staaten die beide von sich selbst behaupteten Demokratie
zu betreiben so unterschiedliche Aufassungen von derselben hatten.

Und jetzt schau dir die Diskussionen über den 19.02. in DD an.
Wie unterschiedlich die Bewertung der Situation von den unterschiedlichen Parteien ausfällt.
Die Rechtslage wird von der vorherrschenden politischen Strömung festgelegt.
Paragraphen sind dazu da Demokratie zu schützen, sie taugen nichts als Argument in einer
Diskussion über Demokratie an sich.

Aktuelles Recht kann geändert werden, vor allem dann wenn man sich redlich bemüht
Rechtsprechung auf ihre Legitimation hin oder vielleicht noch auf humanistische Werte zu überprüfen. Bis vor kurzem war noch die Wehrpflicht in unserem auch so sakrosankten GG verankert. Schien gar nicht so ein großes Ding gewesen zu sein das zu ändern. Hast du jemanden "ihr Antidemokraten" schreien hören?


Du willst jetzt doch nicht ernsthaft darstellen, das die ``Deutsche Demokratische Republik´´ auch nur annähernd irgendetwas mit dem Begriff Demokratie zu tun gehabt hätte ?
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1613076) Verfasst am: 23.02.2011, 05:59    Titel: Antworten mit Zitat

Die Fiktion hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht, dass die Polizei dazu verpflichtet waere irgendwelchen Nazis die Strasse freizuknueppeln.

Die Polizei muss natürlich zwischen dem Recht der Demonstrationsfreiheit, wozu auch der angemeldete Marsch gehört und der Verhätlnismäßigkeit der Durchsetzung abwägen.
Für mich ist aber eines klar, die Blockierer verhalten sich antidemokratisch und rechtswidrig.

Siehe auch:
http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/verwaltungsgericht-dresden-entscheidung-der-stadt-ist-rechtswidrig/r-19-februar-a-21166.html
Zitat:
Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. Insofern sei das von Trennungskonzept konsequent durchzusetzen. Eben daran hat das Gericht Zweifel, da die Stadt Gegendemonstrationen auch auf der Altstädter Elbseite zulasse.


Schön!
Sagt dir der § 213 Abs. 2 des StGB der DDR vielleicht etwas?
Ungesetzlicher Grenzübertritt?

Es ist doch erstaunlich das 2 deutsche Staaten die beide von sich selbst behaupteten Demokratie
zu betreiben so unterschiedliche Aufassungen von derselben hatten.

Und jetzt schau dir die Diskussionen über den 19.02. in DD an.
Wie unterschiedlich die Bewertung der Situation von den unterschiedlichen Parteien ausfällt.
Die Rechtslage wird von der vorherrschenden politischen Strömung festgelegt.
Paragraphen sind dazu da Demokratie zu schützen, sie taugen nichts als Argument in einer
Diskussion über Demokratie an sich.

Aktuelles Recht kann geändert werden, vor allem dann wenn man sich redlich bemüht
Rechtsprechung auf ihre Legitimation hin oder vielleicht noch auf humanistische Werte zu überprüfen. Bis vor kurzem war noch die Wehrpflicht in unserem auch so sakrosankten GG verankert. Schien gar nicht so ein großes Ding gewesen zu sein das zu ändern. Hast du jemanden "ihr Antidemokraten" schreien hören?


Du willst jetzt doch nicht ernsthaft darstellen, das die ``Deutsche Demokratische Republik´´ auch nur annähernd irgendetwas mit dem Begriff Demokratie zu tun gehabt hätte ?


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?
_________________
Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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aztec
crazy social liberal drunkard



Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1613095) Verfasst am: 23.02.2011, 10:32    Titel: Antworten mit Zitat

Die Fiktion hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:


Es ist doch erstaunlich das 2 deutsche Staaten die beide von sich selbst behaupteten Demokratie
zu betreiben so unterschiedliche Aufassungen von derselben hatten.



Du willst jetzt doch nicht ernsthaft darstellen, das die ``Deutsche Demokratische Republik´´ auch nur annähernd irgendetwas mit dem Begriff Demokratie zu tun gehabt hätte ?


Wenn genau nachliest wirst du feststellen das ich genau das nicht behauptet habe.
I
_________________
And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.

Thomas Jefferson, May 28, 1816

Letter to John Taylor
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aztec
crazy social liberal drunkard



Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1613096) Verfasst am: 23.02.2011, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.
_________________
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1613518) Verfasst am: 24.02.2011, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?
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Gruss: Sticky

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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1613535) Verfasst am: 24.02.2011, 18:46    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?


Doch nicht etwa, ob Guttenberg wegen Betrug oder sowas verklagt wird?

Da steht das Ergebnis doch schon fest.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#1613547) Verfasst am: 24.02.2011, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?


Doch nicht etwa, ob Guttenberg wegen Betrug oder sowas verklagt wird?

Da steht das Ergebnis doch schon fest.

Auch bei jedem Anderen währe das eher unwahrscheinlich.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1613553) Verfasst am: 24.02.2011, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Noseman hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?


Doch nicht etwa, ob Guttenberg wegen Betrug oder sowas verklagt wird?

Da steht das Ergebnis doch schon fest.

Auch bei jedem Anderen währe das eher unwahrscheinlich.


Ein praktisch irrelevanter Unterschied.
Aber ein Unterschied.
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aztec
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Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1613584) Verfasst am: 24.02.2011, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?


Ob sich in unserem Staat Selbstreinigungskräfte zeigen oder nicht.
Die abgehobenen Gerichtsurteile und der katastrophale und zu Teilen sicher nicht
verfassungsgemäße Polizeieinsatz müssen kritisch analysiert werden.

Ferner wär es auch interessant zu verfolgen ob was bei Ulbig´s Symposium in Richtung
Änderung sächs Versammlungsrechtes bewegt. Das würde zeigen das die Politik doch noch
einen Rest von Bezug zu ihren Bürgern hätte. Momentan hab ich ehr das Gefühl ich lebe
in einer Oligarchie als in einer parlamentarischen Demokratie.
_________________
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Letter to John Taylor
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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1613704) Verfasst am: 25.02.2011, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?


Das wird sich in nächster Zeit für mich herausstellen.


In wie fern?


Ob sich in unserem Staat Selbstreinigungskräfte zeigen oder nicht.
Die abgehobenen Gerichtsurteile und der katastrophale und zu Teilen sicher nicht
verfassungsgemäße Polizeieinsatz müssen kritisch analysiert werden.

Ferner wär es auch interessant zu verfolgen ob was bei Ulbig´s Symposium in Richtung
Änderung sächs Versammlungsrechtes bewegt. Das würde zeigen das die Politik doch noch
einen Rest von Bezug zu ihren Bürgern hätte. Momentan hab ich ehr das Gefühl ich lebe
in einer Oligarchie als in einer parlamentarischen Demokratie.


Selbstreinigungskräfte in einem in sich geschlossenen System sind eher unwahrscheinlich, da muss man schon von außen den (demokratischen) Druck erhöhen.
Ich bin da aber trotzdem eher skeptisch.
Ich stelle mir einfach mal vor, was in unserem Land passieren würde, wenn (wie bspw. im Iran) ungewollte Politiker und deren Machenschaften nicht mehr ertragbar wären und ein Großteil der Menschen auf die Idee käme, über den zivilen Ungehorsam hinaus Infrastruktur und Tagesgeschehen zu blockieren. Evtl. verbunden mit Generalstreik und Blockade von Banken-, Industrie- und Politikgebäuden im ganzen Land...
Wie würden wohl die Übertragungen aus unserem Land aussehen? Polizei und Armee im Einsatz gegen den wütenden Mob? Schußwaffeneinsatz gegen Demonstranten? Wäre überhaupt ein Generalstreik und damit verbundene Großdemonstartionen in nächster Zeit denkbar oder geht es den Menschen nicht doch noch zu gut? Und ... wissen das die Verantwortlichen und sorgen für ein exzellent ausbalanciertes System immer am Grat des noch Möglichen?
zwinkern
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blakki
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Anmeldungsdatum: 21.01.2009
Beiträge: 556
Wohnort: Im wilden Süden

Beitrag(#1613712) Verfasst am: 25.02.2011, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Das stelle ich mir auch gerade bildlich vor.

Wütender Mob und Schusswaffeneinsatz? Generalstreik und Großdemonstrationen?

WOW

Das ist ja noch geiler als die Weltuntergangsfantasien der Evangelikalen **Schauder**

Ich bin schon ganz feucht und wohlige Schauer kriechen über meinen Körper!
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Hubraum statt Spoiler.
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aztec
crazy social liberal drunkard



Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1613717) Verfasst am: 25.02.2011, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:


Ob sich in unserem Staat Selbstreinigungskräfte zeigen oder nicht.
Die abgehobenen Gerichtsurteile und der katastrophale und zu Teilen sicher nicht
verfassungsgemäße Polizeieinsatz müssen kritisch analysiert werden.


Selbstreinigungskräfte in einem in sich geschlossenen System sind eher unwahrscheinlich, da muss man schon von außen den (demokratischen) Druck erhöhen.
Ich bin da aber trotzdem eher skeptisch.


Ich auch. Aber wenn du jüngst die Nachrichten verfolgt hast stellst du fest, das beharrlicher
Druck von Unten in Systemen die viel kaputter sind als das Unsere, Erstaunliches erreicht hat.
Politischer Druck von unten wird in unserer Zeit vor allem den Medien geschürt.
Im aktuellen Fall wird es aber wohl aufgrund Gadafi´s Völkermord und Guttenbergs Dränendrüsenarie im Bundestag nicht genug Medieninteresse geben um das Stadtregime Dresden
und seine Helfershelfer zu Veränderungen zu zwingen. Dummerweise stehen in nächster Zeit
auch keine Landtagswahlen an...
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Sticky
vae victis



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Beitrag(#1613721) Verfasst am: 25.02.2011, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

blakki hat folgendes geschrieben:
***Blubb***


Hast recht: sowas gibts nicht bei uns in D...
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1613722) Verfasst am: 25.02.2011, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
blakki hat folgendes geschrieben:
***Blubb***


Hast recht: sowas gibts nicht bei uns in D...

Wir schreiben das Jahr 2011.
_________________
Trish:(
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Sticky
vae victis



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Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1613725) Verfasst am: 25.02.2011, 13:37    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
blakki hat folgendes geschrieben:
***Blubb***


Hast recht: sowas gibts nicht bei uns in D...

Wir schreiben das Jahr 2011.


Und? Glaubst du, dass sich das nicht wiederholen könnte?
_________________
Gruss: Sticky

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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1613728) Verfasst am: 25.02.2011, 13:46    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:

Und? Glaubst du, dass sich das nicht wiederholen könnte?

In dieser Form in absehbarer Zeit nicht.
Das es zu unverhältnismäßigen Polizei-einsätzen kommen mag durchaus.
Nur besteht hier ein qualitativer Unterschied.

Interessant ist auch das du gerade ein Beispiel eines Versammlung- u. Demonstrationsverbot bringst, wo doch hier das Gegenteil der Fall ist.
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Sticky
vae victis



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Beitrag(#1613732) Verfasst am: 25.02.2011, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:

Und? Glaubst du, dass sich das nicht wiederholen könnte?

In dieser Form in absehbarer Zeit nicht.


Woran machst du das fest? Du weist doch nicht, wie die polititsche Stimmung im Volk nächsten Monat aussieht. Irgendein schwerwiegendes Vorkommnis, und schon ist die Kacke am dampfen.

Wolf hat folgendes geschrieben:
Das es zu unverhältnismäßigen Polizei-einsätzen kommen mag durchaus.
Nur besteht hier ein qualitativer Unterschied.


Tja, noch wird nicht scharf geschossen, aber neue Teleskopschlagstöcke, mit denen man leicht tötliche Verletzungen hervorrufen kann, hat man mal schon vorsorglich angeschafft...

Wolf hat folgendes geschrieben:
Interessant ist auch das du gerade ein Beispiel eines Versammlung- u. Demonstrationsverbot bringst, wo doch hier das Gegenteil der Fall ist.


Ach wenn es sachlich nicht stimmt: Generalstreiks, wie immer von den politisch Verantwortlichen behauptet wird, seien verboten. Und ich bin davon überzeugt, dass sie es auch mit entsprechenden Mitteln durchsetzen werden.
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Misterfritz
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Beitrag(#1613738) Verfasst am: 25.02.2011, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:

Und? Glaubst du, dass sich das nicht wiederholen könnte?

In dieser Form in absehbarer Zeit nicht.


Woran machst du das fest? Du weist doch nicht, wie die polititsche Stimmung im Volk nächsten Monat aussieht. Irgendein schwerwiegendes Vorkommnis, und schon ist die Kacke am dampfen.

Wolf hat folgendes geschrieben:
Das es zu unverhältnismäßigen Polizei-einsätzen kommen mag durchaus.
Nur besteht hier ein qualitativer Unterschied.


Tja, noch wird nicht scharf geschossen, aber neue Teleskopschlagstöcke, mit denen man leicht tötliche Verletzungen hervorrufen kann, hat man mal schon vorsorglich angeschafft...

Wolf hat folgendes geschrieben:
Interessant ist auch das du gerade ein Beispiel eines Versammlung- u. Demonstrationsverbot bringst, wo doch hier das Gegenteil der Fall ist.


Ach wenn es sachlich nicht stimmt: Generalstreiks, wie immer von den politisch Verantwortlichen behauptet wird, seien verboten. Und ich bin davon überzeugt, dass sie es auch mit entsprechenden Mitteln durchsetzen werden.

welches schwerwiegende vorkommnis sollte denn die massen auf die strasse bringen, ja sogar in einen generalstreik führen?
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Sticky
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Anmeldungsdatum: 12.10.2005
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Beitrag(#1613742) Verfasst am: 25.02.2011, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.
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beachbernie
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Beitrag(#1613877) Verfasst am: 25.02.2011, 20:26    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.





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blakki
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Beiträge: 556
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Beitrag(#1613889) Verfasst am: 25.02.2011, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.


Dafür haben wir ja dich, du wirst Sarazzin oder Ackermann die Macht umgehend wieder entreissen und an die geknechteten Massen zurückgeben. Sehr glücklich
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Misterfritz
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Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien

Beitrag(#1613890) Verfasst am: 25.02.2011, 20:58    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.

ist schon karneval?


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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1613901) Verfasst am: 25.02.2011, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:

Ich auch. Aber wenn du jüngst die Nachrichten verfolgt hast stellst du fest, das beharrlicher
Druck von Unten in Systemen die viel kaputter sind als das Unsere, Erstaunliches erreicht hat.
Politischer Druck von unten wird in unserer Zeit vor allem den Medien geschürt.
......

Hierzulande wird (mainstream)medial nix geschürt, hier wird "gedeckelt", "gemauert" und sogar dafür "gefoult" ... zwinkern
Warum das so ist, liegt ja auf der Hand.
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aztec
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Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1613943) Verfasst am: 25.02.2011, 23:02    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:

Ich auch. Aber wenn du jüngst die Nachrichten verfolgt hast stellst du fest, das beharrlicher
Druck von Unten in Systemen die viel kaputter sind als das Unsere, Erstaunliches erreicht hat.
Politischer Druck von unten wird in unserer Zeit vor allem den Medien geschürt.
......

Hierzulande wird (mainstream)medial nix geschürt, hier wird "gedeckelt", "gemauert" und sogar dafür "gefoult" ... zwinkern
Warum das so ist, liegt ja auf der Hand.


Das wurde und wird in anderen Teilen der Welt auch so gehandhabt, noch viel brachialer als hier.
Ich warte also ersteinmal ab bevor ich radikal links wähle um mich bei der
konserativen Leitkultur zu rächen. zwinkern
_________________
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Thomas Jefferson, May 28, 1816

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Die Fiktion
unsanft



Anmeldungsdatum: 15.02.2009
Beiträge: 2022
Wohnort: Düsseldorf

Beitrag(#1613948) Verfasst am: 25.02.2011, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.






Daumen hoch!

...dem ist nichts hinzu zu fügen.
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Komodo
Maggots!



Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 4588
Wohnort: 2Fort

Beitrag(#1614102) Verfasst am: 26.02.2011, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
[Satiremodus]Dass Juden Untermenschen sind, ist auch nur eine Meinung unter vielen[/Satiremodus]
Wo ist da die Satire?
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein



Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland

Beitrag(#1614135) Verfasst am: 26.02.2011, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Die Fiktion hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.






Daumen hoch!

...dem ist nichts hinzu zu fügen.


_________________
lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Uriziel
Herpiderpi



Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728

Beitrag(#1614709) Verfasst am: 28.02.2011, 07:03    Titel: Antworten mit Zitat

@Woici


Wäre es ein wirklich interessantes Thema, würde ich mich "mühelos" mit jemanden unterhalten, der meinen ganzen Post zerstückelt und jedes kleinste Detail anspricht...

Aber Nein... Nein Danke. zwinkern
Nehmt den Post lieber nicht so ernst - ein wenig weiter unten sage ich es der "Fiktion" auch...


Ich habe lediglich angesprochen, was sehr gut real und Sache sein kann.
Nicht "muss" - aber "kann" ...




Die Fiktion hat folgendes geschrieben:

In deinem Posting ist ne Menge Vorverurteilung.



Nö.

- Deine Realität.
- Meine Realität.
- Zwei Wahrheiten.

Aber: BEIDE sind wahr.


Wenn ich für dich ein Typ mit Vorurteilen bin, dann ist das deine Wahrheit und richtig zurechtgedreht kann man behaupten, mein ganzer Post sei' gänzlich nur ein Vorurteil meinerseits....

Ich habe aber ausschliesslich von der Möglichkeit gesprochen, die in jedem' Fall real ist. Für die Linken, wie auch die Rechten.

- Nicht jeder Rechte ist ungefährlich.
- Nicht JEDER Linke hat keinen Grund, auf eine Anti-Rechts Demo zu gehen. zwinkern


Zitat:

Aber ich nehme mal an, das dir das egal ist und das du der Meinung bist, das hier der Zweck die Mittel heiligt.



Du bist ziemlich auf dem Holzweg. Meine Meinung war ausnahmsweise mal mehr für die Linken - aber ich verfolge keinen Zweck und heilige keine Mittel.

Ich habe ausnahmsweise mal Verständnis für die Linken gezeigt und daran ändert sich nichts.




Sind nicht alles Leute, die nur Langeweile und Aggressionen deswegen haben zwinkern
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Woici
ist vollkommen humorlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 7437
Wohnort: Em Schwobaländle

Beitrag(#1614788) Verfasst am: 28.02.2011, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

blakki hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Zum Beispiel: wenn ein Herr Thilo Sarrazin oder ein Herr Josef Ackermann die alleinige Macht an sich reissen will.


Dafür haben wir ja dich, du wirst Sarazzin oder Ackermann die Macht umgehend wieder entreissen und an die geknechteten Massen zurückgeben. Sehr glücklich


Gröhl... Gröhl... Gröhl... Gröhl... Gröhl...
_________________
eigentlich bin ich ein ganz netter... und wenn ich freunde hätte, könnten die das auch bestätigen.
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Haiduk
Weißgardist



Anmeldungsdatum: 18.05.2008
Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern

Beitrag(#1614798) Verfasst am: 28.02.2011, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Die Fiktion hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht, dass die Polizei dazu verpflichtet waere irgendwelchen Nazis die Strasse freizuknueppeln.

Die Polizei muss natürlich zwischen dem Recht der Demonstrationsfreiheit, wozu auch der angemeldete Marsch gehört und der Verhätlnismäßigkeit der Durchsetzung abwägen.
Für mich ist aber eines klar, die Blockierer verhalten sich antidemokratisch und rechtswidrig.

Siehe auch:
http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/verwaltungsgericht-dresden-entscheidung-der-stadt-ist-rechtswidrig/r-19-februar-a-21166.html
Zitat:
Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. Insofern sei das von Trennungskonzept konsequent durchzusetzen. Eben daran hat das Gericht Zweifel, da die Stadt Gegendemonstrationen auch auf der Altstädter Elbseite zulasse.


Schön!
Sagt dir der § 213 Abs. 2 des StGB der DDR vielleicht etwas?
Ungesetzlicher Grenzübertritt?

Es ist doch erstaunlich das 2 deutsche Staaten die beide von sich selbst behaupteten Demokratie
zu betreiben so unterschiedliche Aufassungen von derselben hatten.

Und jetzt schau dir die Diskussionen über den 19.02. in DD an.
Wie unterschiedlich die Bewertung der Situation von den unterschiedlichen Parteien ausfällt.
Die Rechtslage wird von der vorherrschenden politischen Strömung festgelegt.
Paragraphen sind dazu da Demokratie zu schützen, sie taugen nichts als Argument in einer
Diskussion über Demokratie an sich.

Aktuelles Recht kann geändert werden, vor allem dann wenn man sich redlich bemüht
Rechtsprechung auf ihre Legitimation hin oder vielleicht noch auf humanistische Werte zu überprüfen. Bis vor kurzem war noch die Wehrpflicht in unserem auch so sakrosankten GG verankert. Schien gar nicht so ein großes Ding gewesen zu sein das zu ändern. Hast du jemanden "ihr Antidemokraten" schreien hören?


Du willst jetzt doch nicht ernsthaft darstellen, das die ``Deutsche Demokratische Republik´´ auch nur annähernd irgendetwas mit dem Begriff Demokratie zu tun gehabt hätte ?


Und du wilklst doch nicht ernsthaft behaupten, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat...?

Ist sie. Nur bedeutet das nicht viel. An der Sache mit dem Rechtsstaat will ich mal nicht herrumkritteln, aber "demokratisch" kann sehr weiträumig ausgelegt werden. So wie die DDR damals eine Gefälligkeitsdemokratie der Sowjetunion war, so ist es die BRD für die VSA. Formell sind wir heute zwar souverän, aber die VSA nahmen und nehmen über die NATO immer wieder Einfluss auf unsere Politik.
_________________
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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