Was geht ab in Libyen ? Die NATO macht mobil

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In seiner Regierungserklärung sagte Westerwelle richtigerweise, dass die “die Verantwortung für das weitere Handeln” zuerst “zuerst bei den Staaten der Region” liegt. Das Drängen Frankreichs und Englands zu einem militärischen Vorgehen und die großsprecherischen Verlautbarungen der USA, wonach man sich “alle Optionen” offenhalte, war deshalb “nicht hundertprozentig durchdacht” (so die Kritik Merkels), weil sich Arabische Liga ohne diesem Drängen doch nie zu ihrer Entschließung durchgerungen hätte. Ägypten hat gestern bereits wissen lassen, dass es sich nicht an einem militärischen Vorgehen beteiligen werde und auch die Flugverbotszone als “Intervention” betrachtet. Auch Tunesien winkt ab und spricht von einer "militärischen Intervention gegen Libyen". Und Saudi-Arabien wird sich nicht beteiligen, weil sie in Bahrain bereits genug zu tun haben.

Diese natürlich schon vorher absehbare, halbseidene Positionierung arabischer Staaten vermittelt einen Eindruck von dem Doppelspiel vieler arabischer Staaten: man gibt zwar dem Westen grünes Licht für eine Intervention, um diesen Gadaffi endlich loszuwerden, hält sich ansonsten aber alles offen, damit man sich später nötigenfalls öffentlichkeitswirksam gegen die “westliche Intervention” stellen kann. Es war daher absolut richtig, dass Deutschland bei diesem Schwarze-Peter-Spiel nicht mitmacht.

Auch in Frankreich ist man sich dieses Problems sehr wohl bewußt: In Paris sprach sich der französische Außenamtssprecher Bernard Valero gegen eine Beteiligung der NATO an dem möglichen Einsatz aus. Eine Einmischung der NATO „in die Angelegenheiten eines arabischen Landes wäre in diesem Zusammenhang unangebracht“. Frankreich sei strikt gegen einen Bodeneinsatz in Libyen und halte bei jeder Entscheidung die Zustimmung der Arabische Liga für unerlässlich.

Damit unterstützt Frankreich — trotzdem es militärisch nach vorne prescht — indirekt die Position der Bundesregierung, die “die Verantwortung für das weitere Handeln” ebenfalls “zuerst bei den Staaten der Region” sieht.
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Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg:

"Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen. Die UN hat das Recht zu intervenieren, um Massenmord zu verhindern, aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen.
...
Man muss zunächst sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag. Das ist in der Öffentlichkeit zu wenig diskutiert worden. Natürlich gibt es Grenzen der Art und Methode, in der das geschehen darf – Grenzen des Verbots von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber unterhalb dieser Schwellen dürfen gewaltsame Aufstände auch gewaltsam bekämpft werden.
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Die Ägypter haben, meine ich, klüger gehandelt. Sie haben immer wieder friedlich protestiert, damit aber einen großen Druck auf Politik und Wirtschaft ausgeübt. Wenn die Opposition aber, wie in Libyen, Kasernen besetzt, sich bewaffnet, Häuser anzündet und schießt, dann schießt das Militär eben leider zurück. Noch einmal – und mit großem Bedauern: Die libysche Opposition hat ein legitimes Ziel mit illegitimen Mitteln verfolgt.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

[aztec]

[hainer]

Die Umsetzung der Resolution hätte ruhig schon einen Tag früher stattfinden können. Dann wären die Mörder Ghaddafis noch nicht so sicher in den der von ihnen bekämpften Städten.

Mal schauen wie lange die Daumenschrauben angesetzt werden müssen bis Gaddafi einlenkt.

[Tarvoc]

[Haiduk]

[beachbernie]

[Der_Guido]

20 Euro für die Killerphrase gewonnen (Privatwette)

Moslem, Bernie, bekomme ich etwas mit Islamophobie zu hören ?
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

[DeHerg]

[goatmountain]

die usa sind nun fuehrend in den kriegen in:
irak - oel
libyen - oel
afghanistan - pipeline

[sehr gut]