Kirchensteuer von Abgeltungssteuer

[Heike J]

http://www.ard.de/ratgeber/finanzen/banken-und-geld/abgeltungssteuer/-/id=355342/nid=355342/did=843344/1chvt0s/

Weiß jemand - vielleicht Banker - wie das mit der Kirchensteuer und Abgeltungssteuer bürokratisch-technisch funktioniert?

Erhalten die irgendwoher die Daten? Befragen die die Kunden?
Muss man eventuell nachweisen, das man kein Mitglied ist?

[Heike J]

Hab hier schon was gefunden:

http://www.finanzen.net/eurams/archiv/berichte_detail.asp?pkBerichtNr=154534

Na, da heißt es für Religionslose wieder aufpassen, ob die Daten auch korrekt sind...

[Fuxing]

Das Thema hatten wir ansatzweise schonmal hier:

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=15972&start=0&postdays=0&postorder=asc&highlight=abgeltungssteuer

Die Banken gehen mit dem Thema unterschiedlich um.

Es gibt Planungen, betroffene Kunden anzuschreiben. Das ganze macht aber nur dann Sinn, wenn ein ggf. vorhandener Freistellungsauftrag überschritten wird oder nicht vorhanden ist, weil erst dann bei Erträgen Abgeltungssteuer und ggf. Kirchensteuer anfällt.

Ein Vordruck zur Erklärung der Kirchensteuerzugehörigkeit gegenüber der Bank ist in Kürze verfügbar.
Der kann bei der Bank abgegeben werden, um sich die Angaben in der Steuererklärung zu sparen. Muss aber nicht. Wer nicht erklärt, wird von seiner Bank eine Steuerbescheinigung erhalten können.

Es ist jedenfalls auch nicht erforderlich, sich als Atheist oder einer Religionszugehörigkeit zu erklären, die nicht kirchensteuerpflichtig ist.

Bedenklich ist allerdings z.B., dass in den nächsten Jahren ein wie auch immer geartetes maschinelles Verfahren geschaffen werden soll, dass den Banken die Kirchenzugehörigkeit eines Kunden liefern soll.

[Fuxing]

irgendwie klar, dass die Paxbank mit eine der ersten ist, die das Formular online gestellt hat:

http://www.paxbank.de/fileadmin/user_upload/pdf/formulare/kirchensteuerantrag_0808.pdf

[Heike J]

Dürfen die Banken diesen Mehraufwand eigentlich den Kirchen in Rechnung stellen?
Oder gucken die genauso in die Röhre wie die Arbeitgeber, die unentgeltlich beim Kirchensteuereinzug behilflich sein müssen?

[Fuxing]

[Heike J]

Da das Thema gerade in einem anderen Thread angesprochen wurde, hier noch einmal eine Zusammenfassung und ein aktueller Bericht der Bundesregierung:

Abgeltungssteuer (Kapitalertragssteuer)

Seit dem Jahr 2009 wird die Quellensteuer als Abgeltungssteuer erhoben und direkt von den Banken an die Finanzämter abgeführt. Die so versteuerten Kapitalerträge (z.B. Zinsen für Sparanlagen) müssen nicht mehr gesondert in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Die Abgeltungssteuer beträgt 25 % der Kapitalerträge. Hinzu kommen 5,5 % der Abgeltungssteuer als Solidaritätszuschlag. Für Kirchenmitglieder erhöht sich der Betrag, der von den Zinsen abgezogen wird, um die Kirchensteuer (8 bzw. 9% der Abgeltungssteuer).

Da die Kirchensteuer als Sonderausgabe wiederum die Abgeltungssteuer etwas mindert, ergeben sich folgende Gesamtabzüge auf die Kapitalerträge:

Für Kirchenmitglieder (bei 9% Kirchensteuer): 27,9951 %; Nicht-Kirchenmitglieder: 26,375 %

Damit die Banken die Kirchensteuer abführen können, werden die Kunden über ihre Konfession befragt. Wer den Banken seine Kirchenmitgliedschaft nicht bekannt macht, muss die Kapitalerträge bei seiner Einkommenssteuererklärung angeben, damit hier die Kirchensteuer berechnet werden kann. Sonst hinterzieht das Kirchenmitglied einen Teil seiner Kirchesteuer.

Entgegen dem Verfassungsgrundsatz, dass Angaben zur Konfession nur gegenüber Behörden zu machen sind, sollen die Banken jedoch ab spätestens 2012 über eine Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern in Berlin alle konfessionsrelevanten Daten ihrer Kunden (eventuelle Kirchenmitgliedschaft und Kirchensteuersatz) abrufen können. Die Banken führen dann die Kirchensteuer automatisch ab.


Aktueller Bericht des Bundestages zur Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702865.pdf
(siehe hier: "Endgültiges automatisiertes Verfahren)

[Heike J]

Auszüge aus dem obigen Bericht des Bundestages:

„Ziel der Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen ist es, auch bei der Erhebung der auf die Kapitalerträge anfallenden Kirchensteuer den Steuerabzug grundsätzlich an der Quelle vorzunehmen. Dies Ziel lässt sich nur erreichen, wenn die zum Abzug verpflichtete Stelle in Zukunft in die Lage versetzt werden kann, den Abzug entsprechend der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
auf einfache Weise durchzuführen oder zu unterlassen, falls keine entsprechende Mitgliedschaft vorliegt. Dies wird mit der Einrichtung einer Datenbank ermöglicht, die es den Stellen, die die Kapitalertragsteuer einzubehalten haben, erlaubt, auf elektronischem Wege festzustellen, ob
ein Steuerpflichtiger Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist oder nicht, und gegebenenfalls, welcher Religionsgemeinschaft er angehört und...

Damit wird den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuern dauerhaft gesichert.
...
Sobald die Überprüfung ergibt, dass beim Bundeszentralamt für Steuern die Daten über
die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen verfügbar sind [gemeint ist durch ELSTER] , wird durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ein zwingendes Quellensteuerabzugssystems mit der
Möglichkeit einer elektronischen Abfrage des Religionsmerkmales beim Bundeszentralamt eingeführt.
...
Das bis zur Einführung dieses Systems vorgesehene, dem Kirchensteuerpflichtigen eingeräumte Wahlrecht (Einbehalt der Kirchensteuer im Abzugsverfahren oder Veranlagung durch das zuständige Finanzamt) stellt sich vor diesem Hintergrund als eine Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum dar.“

...

Dem als besonders sensitiv eingestuften Datum „Religionszugehörigkeit“ wird generell
ein besonderer Schutz gewährleistet. Die zwingende Erforderlichkeit der Erhebung, Übermittlung
und Speicherung des Datums „Religionszugehörigkeit“ ist deshalb für sämtliche Modelle eines endgültigen automatisierten Verfahrens gesondert zu prüfen.

Äußerungen der Kirchen
...
Die gesetzgeberische Evaluierung implizierte bisher die Erwartung der steuererhebenden Religionsgemeinschaften, dass zum 1.1.2011 mit dem Einsatz des automatisierten
Verfahrens gerechnet werden kann. Im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ist von ihnen ausdrücklich hervorgehoben worden, sie können einer Übergangslösung nur zustimmen, wenn sie mit einer alsbaldigen Umsetzung des in § 51a Abs. 2e EStG benannten Verfahrens
rechnen können. Zur gleichmäßigen Besteuerung der Kirchenmitglieder mit Kapitaleinkünften, zur horizontalen Belastungsgerechtigkeit aller Kirchensteuerpflichtigen und zur innerkirchlichen
Akzeptanz ist der Einsatz des vollelektronischen Verfahrens daher unverzichtbar.“

Bewertung

Hinsichtlich der Bewertung des Übergangsverfahrens unter dem Aspekt des Datenschutzes ist festzuhalten, dass die dem Steuerpflichtigen eingeräumte Wahlmöglichkeit den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Schutz des als besonders sensibel zu qualifizierenden personenbezogenen Datums „Religionszugehörigkeit“ Rechnung trägt. Der Steuerpflichtige hat es in der Hand, seine Religionszugehörigkeit freiwillig dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten
mitzuteilen. Aus Sicht des Datenschutzes sollte daher das Übergangsverfahren in die Prüfung im
fortgesetzten Verfahren weiter einbezogen werden.

[Zum automatischen Verfahren]

Ein solches Verfahren wird im Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 1 GG verankerte Religionsfreiheit der betroffenen Kunden als verfassungsgemäß beurteilt, da es zur Sicherstellung
einer geordneten Besteuerung, zu der der Staat nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 6 WRV gegenüber den Kirchen verpflichtet ist, erforderlich und dem Kunden bei Wahrung des Datenschutzes zumutbar sein dürfte. Insbesondere aus datenschutzrechtlichen
Gründen besteht jedoch ein Prüfauftrag in Bezug auf die von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vorgestellte 2. Option und die zusätzlich zu klärende Fragen eines Einwilligungserfordernisses oder Widerspruchsrechts der Betroffenen hinsichtlich der nach
der 1. Option vorgesehenen Datenübermittlung.

[Alternative der Datenschützer]

Da mit der Religionszugehörigkeit ein besonderes personenbezogenes
Datum betroffen ist, ist eine Erhebung und
Verarbeitung nur zulässig, wenn sie erforderlich sind. Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
schlagen daher ein alternatives Modell vor, das auf die
Übermittlung des Datums „Religionszugehörigkeit“ an
die Kirchensteuerabzugsverpflichteten verzichtet.
Dieses Modell beschränkt den Abruf im automatisierten
Verfahren auf die Übermittlung der IdNr. und den dazugehörigen
Kirchensteuersatz, die den KirchensteuerabDrucksache
17/2865 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zugsverpflichteten auch nach Option 1 bekannt gegeben
werden sollen. Das alternative Modell sieht weiter vor,
dass der Kirchensteuerabzugsverpflichtete – bezogen auf
den jeweiligen Kirchensteuersatz – einen einheitlichen
Kirchensteuerbetrag in seiner monatlichen Kapitalertragsteuer-
Anmeldung anmeldet und dem Betriebsstättenfinanzamt
oder einer anderen ggf. einzurichtenden zentralen
„Clearingstelle“ mitteilt, welcher Kirchensteuerbetrag
jeweils auf die IdNr. eines Kunden entfällt. Das Betriebsstättenfinanzamt
bzw. die Clearingstelle weist dann
anhand dieser Angaben und eines einzurichtenden Dialogverfahrens
zum BZSt dem jeweiligen Kirchensteuergläubiger
den konkreten Kirchensteuerbetrag zu und leitet
diesen weiter.

[Das altivernative Modell berücksichtigt also nur - wenn ich das richtig verstehe -, dass den Banken nicht die konkrete Konfession, sehr wohl aber mitgeteilt wird, ob überhaupt eine Konfession.]

[Arno Gebauer]

Hallo,

hier ein anderer interessanter Artikel zum Thema:

http://hpd.de/node/10346

Viele Grüße
Arno
_________________
Trennung von Staat und Kirche !
Die geistigen Brandstifter des Holocausts waren die Kirchen! Sie haben viele Jahrhunderte lang gegen die Juden gehetzt!
Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!

[Fuxing]

Jetzt ist heraus, wie unser Gesetzgeber sich das Verfahren für Banken zur "maschinellen" Ermittlung von Kirchensteuersätzen und der Abführung an die Finanzämter vorstellt:

Gesetzentwurf

(insbesondere ab Seite 39 des pdf-Dokumentes)

[Heike J]

Ein riesiger bürokratischer Aufwand...

[Fuxing]

[Heike J]

http://www.gevestor.de/details/kirchensteuer-wird-sofort-einbehalten-502443.html

[Arno Gebauer]

Hallo,

mit der von der Abgeltungssteuer abzuführenden Kirchensteuer haben die Kirchen einen
sehr guten Überblick über die Vermögenslage ihrer Glaubensabhängigen.

In wenigen Jahren landen diese "reichen" Gläubigen in den Alten- und Pflegeheimen
in kirchlicher Trägerschaft.
Spielen die Vermögensverhältnisse dann dieser Heiminsassen für die
kirchlichen Heim-Träger eine Rolle?

Viele Grüße
arno
_________________
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Keine Kinder mehr in Kirchenhände!

[smallie]

[tillich (epigonal)]

Erfahren die Kirchen überhaupt, wer die Kirchensteuer gezahlt hat, die ihnen das Finanzamt überweist?
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Heike J]

[tillich (epigonal)]

[caballito]

[Heike J]

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_06/2011_267/05.html

[Heike J]

Auch der Bundesrat beschäftigt sich ausführlich damit, wie die Weiterleitung der Kirchensteuer noch mehr vereinfacht werden kann.
Nicht nur die Banken sollen die Konfessionsdaten erhalten, nein, auch die GbmH, an der du Kapitalanteile besitzst.

[Heike J]

http://www.domradio.de/aktuell/74775/das-ziel-einfacher.html

"ein mehr an Datenschutz" durch Abfragezwang für alle Kunden?

[Heike J]

[Arno Gebauer]

Hallo, Heike J.

wir brauchen dringt ein anderes System!

Unser Staat darf doch nicht zum Handlanger der Kirchen werden!

Viele Grüße
Arno
_________________
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Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!

[Pfaffenschreck]

[Malwieder]

Bzw. sollen nun auch noch die Banken zu Handlangern werden.

[Heike J]

http://www.sueddeutsche.de/N5E38I/180509/Gegen-Pruefung-der-Kirchensteuerpflich.html

[Heike J]

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_364/01.html

In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages äußern Sachverständige Bedenken gegen die Offenlegung der Religionszugehörig (oder Nicht-Zugehörigkeit) an die Banken.

[Heike J]

Es gibt was Neues:

http://www.test.de/Kirchensteuer-Automatischer-Einzug-4374610-4374614/

Dass man der Abfrage widersprechen kann, ist mir neu.

[Fuxing]

Jahressteuergesetz 2013: Verschiebung des Verfahrens zum automatischen Einbehalt von Kirchensteuer um ein weiteres Jahr: