| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
Letum
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.02.2010
Beiträge: 487
|
|
| Nach oben |
|
 |
York
Schottischer Schwarzwälder
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 2181
Wohnort: Republik Baden
|
 (#1850884) Verfasst am: 07.07.2013, 05:40 Titel: |
 |
|
Und - wie geht es nun weiter?
_________________
Hark, when the night is falling, hear, hear, the pipes are calling ...
|
|
| Nach oben |
|
|
sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11053
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
|
| (#1852536) Verfasst am: 16.07.2013, 13:52 Titel: |
|
|
Interessant: Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht.
Die Erstellung eines neuen Gutachtens und eine erneute Beschlussfassung dürfte allerdings so lange dauern, dass die Freilassung Mollaths frühestens NACH der Landtagswahl verkündet wird.
Für die CSU und Horst Seehofer ist das eine gute Nachricht: Frau Merk kann ehrenhaft nach der Wahl aus ihrem Amt ausscheiden und muss nicht noch kurz vor der Landtagswahl zurück treten.
Und sollte es für die CSU doch nicht reichen bei der Landtagswahl, dann sind eben der Richter am Landgericht Bayreuth und der Verfasser des jetzt einkassierten Gutachtens daran schuld. Die CSU kann ja nie nicht niemals was für schlechte Richter und Beamte, die ihre Arbeit nicht richtig machen. Das OLG hat ja jetzt rechtskräftig festgestellt, dass der Richter und der von ihm beauftragte Gutachter "schuld" sind.
_________________
"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
|
|
| Nach oben |
|
|
Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21633
Wohnort: Swift Tuttle
|
|
| Nach oben |
|
|
sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11053
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
|
| (#1853808) Verfasst am: 24.07.2013, 12:56 Titel: |
|
|
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen.
_________________
"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
|
|
| Nach oben |
|
|
Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
|
| (#1853813) Verfasst am: 24.07.2013, 13:20 Titel: |
|
|
| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen.
|
|
| Nach oben |
|
|
zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
|
| (#1853816) Verfasst am: 24.07.2013, 13:44 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Ich glaube auch nicht an eine politische Steuerung des Verfahrens.
Aber ebensowenig glaube ich, daß "fachfremde Erwägungen" in diesem Verfahren keine Rolle spielen. Hier haben viele Beteiligte viel zu verlieren. Und sich über den Verdacht der "fachfremden Erwägungen" in einem Verfahren zu mockieren, das in erster Linie in die Presse geraten ist, weil es eben augenscheinlich aufgrund fachfremder Erwägungen zu einem fragwürdigen Urteil gelangt ist, das finde ich wenig angemessen.
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
|
|
| Nach oben |
|
|
fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
|
| (#1853844) Verfasst am: 24.07.2013, 15:28 Titel: |
|
|
| zelig hat folgendes geschrieben: | ....
Ich glaube auch nicht an eine politische Steuerung des Verfahrens.
Aber ebensowenig glaube ich, daß "fachfremde Erwägungen" in diesem Verfahren keine Rolle spielen. Hier haben viele Beteiligte viel zu verlieren. Und sich über den Verdacht der "fachfremden Erwägungen" in einem Verfahren zu mockieren, das in erster Linie in die Presse geraten ist, weil es eben augenscheinlich aufgrund fachfremder Erwägungen zu einem fragwürdigen Urteil gelangt ist, das finde ich wenig angemessen. |
passt.
Ich gehe auch davon aus, dass es weniger direkte politische Steuerung als soetwas wie der berühmte vorauseilende Gehorsam ist, der hier mitspielt. Und damit der funktioniert, ist das Prozedere der Besetzung der Richterstühle in Deutschland ja nicht umsonst auf "Erhaltung" ausgelegt. Und es ist nach Jahrzehnten einer reinen CSU-Wirtschaft in Bayern wohl auch nicht besonders abwegig, davon auszugehen, dass diese Form der Erhaltung dort noch erfolgreicher war als in der restlichen Republik.
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
|
|
| Nach oben |
|
|
zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
|
| (#1853856) Verfasst am: 24.07.2013, 15:50 Titel: |
|
|
| fwo hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | ....
Ich glaube auch nicht an eine politische Steuerung des Verfahrens.
Aber ebensowenig glaube ich, daß "fachfremde Erwägungen" in diesem Verfahren keine Rolle spielen. Hier haben viele Beteiligte viel zu verlieren. Und sich über den Verdacht der "fachfremden Erwägungen" in einem Verfahren zu mockieren, das in erster Linie in die Presse geraten ist, weil es eben augenscheinlich aufgrund fachfremder Erwägungen zu einem fragwürdigen Urteil gelangt ist, das finde ich wenig angemessen. |
passt.
Ich gehe auch davon aus, dass es weniger direkte politische Steuerung als soetwas wie der berühmte vorauseilende Gehorsam ist, der hier mitspielt. Und damit der funktioniert, ist das Prozedere der Besetzung der Richterstühle in Deutschland ja nicht umsonst auf "Erhaltung" ausgelegt. Und es ist nach Jahrzehnten einer reinen CSU-Wirtschaft in Bayern wohl auch nicht besonders abwegig, davon auszugehen, dass diese Form der Erhaltung dort noch erfolgreicher war als in der restlichen Republik.
fwo |
Ja. So stimmt es. Wobei man sagen muss, daß die politischen Kräfte bei uns höllisch davor auf der Hut sind, in den Verdacht zu geraten, auf die Justiz Druck auszuüben. Und andererseits die juristischen Verbände genug Selbstvertrauen haben, sich gegen Einmischung zu wehren.
Merkwürdig, aber man wünschte es sich anders in so einem Fall. Als guter Staatsbürger hat man sich aber wieder ganz schnell unter Kontrolle, und zieht den Impuls zurück.......während die Lebenszeit der Justizopfer verrrinnt.
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
|
|
| Nach oben |
|
|
Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
|
| (#1853860) Verfasst am: 24.07.2013, 16:13 Titel: |
|
|
| zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Ich glaube auch nicht an eine politische Steuerung des Verfahrens.
Aber ebensowenig glaube ich, daß "fachfremde Erwägungen" in diesem Verfahren keine Rolle spielen. Hier haben viele Beteiligte viel zu verlieren. Und sich über den Verdacht der "fachfremden Erwägungen" in einem Verfahren zu mockieren, das in erster Linie in die Presse geraten ist, weil es eben augenscheinlich aufgrund fachfremder Erwägungen zu einem fragwürdigen Urteil gelangt ist, das finde ich wenig angemessen. |
Wenn man sich aber mal § 359 StPO anschaut, reicht es für eine Wiederaufnahme nicht aus, dass ein Urtiel "fragwürdig" ist. Dies wurde zugegebener maßen zuvor in den Medien verzerrt dargestellt.
|
|
| Nach oben |
|
|
zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
|
| (#1853866) Verfasst am: 24.07.2013, 16:20 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Ich glaube auch nicht an eine politische Steuerung des Verfahrens.
Aber ebensowenig glaube ich, daß "fachfremde Erwägungen" in diesem Verfahren keine Rolle spielen. Hier haben viele Beteiligte viel zu verlieren. Und sich über den Verdacht der "fachfremden Erwägungen" in einem Verfahren zu mockieren, das in erster Linie in die Presse geraten ist, weil es eben augenscheinlich aufgrund fachfremder Erwägungen zu einem fragwürdigen Urteil gelangt ist, das finde ich wenig angemessen. |
Wenn man sich aber mal § 359 StPO anschaut, reicht es für eine Wiederaufnahme nicht aus, dass ein Urtiel "fragwürdig" ist. Dies wurde zugegebener maßen zuvor in den Medien verzerrt dargestellt. |
Die Bezeichnung "fragwürdig" war ja auch kein Argument pro Wiederaufnahme, wie Dir sicher klar ist.
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
|
|
| Nach oben |
|
|
fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
|
| (#1853871) Verfasst am: 24.07.2013, 16:35 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | ....
Wenn man sich aber mal § 359 StPO anschaut, reicht es für eine Wiederaufnahme nicht aus, dass ein Urtiel "fragwürdig" ist. Dies wurde zugegebener maßen zuvor in den Medien verzerrt dargestellt. |
Der Ausdruck fragwürdig im Fall Mollath erscheint mir allerdings etwas euphemistisch. Du bist dir mit Sicherheit erheblich bewusster als ich über die Vorsicht, mit der unter Juristen der Begriff der Rechtsbeugung in den Mund genommen wird ... MW ist sowohl Im Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung als auch im ersten Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem ersten Urteil von vorsätzlicher Rechtsbeugung die Rede. Auch ohne Kenntnis des gesamten Restes habe ich Schwierigkeiten, mir einen derart groben Keil bei einem lediglich fragwürdigen Urteil vorzustellen.
Viel leichter ist es da für mich, mir vorzustellen, wie im allgemeinen Klima der gegenseitigen Bekanntheit aller Beteiligten auf offizieller Seite das unterschwellige Gefühl "das kann ich diesem und jenem nicht antun" die Gewichtung der Argumente in die Richtung verschiebt, die zu dieser Entscheidung führte.
Kannst Du uns die Entscheidung noch einmal von der Sache her begründen?
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
|
|
| Nach oben |
|
|
Murphy
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 5000
|
|
| Nach oben |
|
|
sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11053
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
|
| (#1855501) Verfasst am: 03.08.2013, 08:57 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
In Bayern kommst du - wenn auch in abnehmendem Maße - nicht an der CSU vorbei. Inwiefern das bei den Beschlüssen eine Rolle gespielt und die Entscheidung der zuständigen Kammern beeinflusst hat, gehört extern untersucht. Und mit einer externen Untersuchung meine ich, dass für solche Untersuchungen speziellen Institutionen auf Bundesebene - z.B. beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesgerichtshofe - geschaffen werden müssen.
_________________
"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
|
|
| Nach oben |
|
|
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
|
| (#1855666) Verfasst am: 03.08.2013, 23:21 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Es ist eher eine weltfremde Ansicht zu glauben, dass das Parteibuch, bzw. die dahinter stehende (bspw. persönliche, politische und wirtschaftliche) Denkweise des Richters und seine politischen Verbindungen auf seine Entscheidungen keinen Einfluss haben könnten ... und das trifft nicht nur auf Bayern zu.
|
|
| Nach oben |
|
|
asitamaus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.05.2013
Beiträge: 140
|
| (#1855670) Verfasst am: 03.08.2013, 23:33 Titel: |
|
|
| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Es ist eher eine weltfremde Ansicht zu glauben, dass das Parteibuch, bzw. die dahinter stehende (bspw. persönliche, politische und wirtschaftliche) Denkweise des Richters und seine politischen Verbindungen auf seine Entscheidungen keinen Einfluss haben könnten ... und das trifft nicht nur auf Bayern zu. |
weisungsgebunden . erschreckend !!
|
|
| Nach oben |
|
|
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
|
| (#1855678) Verfasst am: 03.08.2013, 23:58 Titel: |
|
|
| asitamaus hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die These, dass man alles versucht, den Fall Mollath über die Landtagswahl hinaus zu vertagen, scheint sich zu bestätigen. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, welches Parteibuch die entscheidenden Richter haben... Für die CSU geht's ja bei der Landtagswahl um "Sein oder Nicht Sein" - und dann kann man die Spez'l nicht verprellen, man braucht jede Stimme aus den Kreisen, die unter normalen Umständen garantiert CSU wählen. |
Es ist eine häufige und verquere Idee, juristische Entscheidungen die einem nicht passen, auf derartige sach/fachfremde Erwägungen zurückführen zu wollen. |
Es ist eher eine weltfremde Ansicht zu glauben, dass das Parteibuch, bzw. die dahinter stehende (bspw. persönliche, politische und wirtschaftliche) Denkweise des Richters und seine politischen Verbindungen auf seine Entscheidungen keinen Einfluss haben könnten ... und das trifft nicht nur auf Bayern zu. |
weisungsgebunden . erschreckend !! |
Das betrifft zwar in erster Linie die Staatsanwaltschaft. Dennoch hast du recht, denn es schlägt schon deshalb mit durch, weil bestimmte Fälle auf politischen Druck gar nicht erst verhandelt werden.
|
|
| Nach oben |
|
|
Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
|
| (#1855683) Verfasst am: 04.08.2013, 00:34 Titel: |
|
|
| asitamaus hat folgendes geschrieben: |
weisungsgebunden . erschreckend !! |
Wa?
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
|
| Nach oben |
|
|
Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
|
|
| Nach oben |
|
|
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
|
| (#1856090) Verfasst am: 06.08.2013, 13:03 Titel: |
|
|
Endlich. 
|
|
| Nach oben |
|
|
fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
|
| (#1856095) Verfasst am: 06.08.2013, 13:15 Titel: |
|
|
 Sehr geschickt gemacht.
Dieser Beschluss bezieht sich auf das Attest der Frau Mollath, das als juristisch unecht zu bewerten sei, weil es so aussieht, als würde es von jemand anderes als dem Aussteller ausgestellt sein. (Wir erinnern uns: Da hatte der Sohn auf dem Formblatt aus der Praxis seiner Mutter beurkundet.)
| Begründung hat folgendes geschrieben: | ]Wegen der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.
Da schon dieser Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an. |
Das heißt, die eigentlich heißen Punkte des ursprünglichen Urteils brauchte man nicht mehr an die große Glocke zu hängen, weil ein bereits ausreichender formaler Grund gefunden wurde. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wurde nicht angefasst.
Das ist doch mal saubere Arbeit. 
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
|
|
| Nach oben |
|
|
Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
|
| (#1856140) Verfasst am: 06.08.2013, 14:43 Titel: |
|
|
| Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Wenn man sich aber mal § 359 StPO anschaut, reicht es für eine Wiederaufnahme nicht aus, dass ein Urtiel "fragwürdig" ist. Dies wurde zugegebener maßen zuvor in den Medien verzerrt dargestellt. |
Soso... 
_________________
Dieser Beitrag verwendet Cookies, um Dein Surferlebnis zu verbessern.
|
|
| Nach oben |
|
|
Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
|
| (#1856173) Verfasst am: 06.08.2013, 16:07 Titel: |
|
|
| Kramer hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Wenn man sich aber mal § 359 StPO anschaut, reicht es für eine Wiederaufnahme nicht aus, dass ein Urtiel "fragwürdig" ist. Dies wurde zugegebener maßen zuvor in den Medien verzerrt dargestellt. |
Soso... |
siehe
1. Die Begründung des OLG
2. § 359 StPO Nr. 1
|
|
| Nach oben |
|
|
Dorian
Rangierer
Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 761
|
| (#1856229) Verfasst am: 06.08.2013, 19:21 Titel: |
|
|
Schon toll, wie die Freilassung eines Unschuldigen als Sieg für den "Rechtsstaat" verkauft wird.
Hat irgendwer schon etwas von Entschuldigung oder Entschädigung gehört?
|
|
| Nach oben |
|
|
fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
|
| (#1856236) Verfasst am: 06.08.2013, 19:38 Titel: |
|
|
| Dorian hat folgendes geschrieben: | Schon toll, wie die Freilassung eines Unschuldigen als Sieg für den "Rechtsstaat" verkauft wird.
Hat irgendwer schon etwas von Entschuldigung oder Entschädigung gehört? |
An Lebenszeit natürlich nicht, aber meinst Du nicht, dass es noch etwas zu früh dafür ist? Bis jetzt wurde kein Urteil korrigiert, sondern nur die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
|
|
| Nach oben |
|
|
Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
|
| (#1856345) Verfasst am: 07.08.2013, 00:41 Titel: |
|
|
| Dorian hat folgendes geschrieben: | Schon toll, wie die Freilassung eines Unschuldigen als Sieg für den "Rechtsstaat" verkauft wird.
Hat irgendwer schon etwas von Entschuldigung oder Entschädigung gehört? |
Von Entschuldigung nichts, aber von Selbstlob 
| Zitat: | | "Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben." |
Diese Scheinheiligkeit ist angesichts dieses Interviews vom 12.11.2012 nicht zu toppen, welch verachtenswürdige, von uns bezahlten Scheusale in der Politik so ungehindert ihr Unwesen treiben dürfen ist einfach unfasslich.
|
|
| Nach oben |
|
|
asitamaus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.05.2013
Beiträge: 140
|
| (#1856347) Verfasst am: 07.08.2013, 00:57 Titel: |
|
|
| Mad Magic hat folgendes geschrieben: | | Dorian hat folgendes geschrieben: | Schon toll, wie die Freilassung eines Unschuldigen als Sieg für den "Rechtsstaat" verkauft wird.
Hat irgendwer schon etwas von Entschuldigung oder Entschädigung gehört? |
Von Entschuldigung nichts, aber von Selbstlob :kotz::kotz::kotz:
| Zitat: | | "Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben." |
Diese Scheinheiligkeit ist angesichts dieses Interviews vom 12.11.2012 nicht zu toppen, welch verachtenswürdige, von uns bezahlten Scheusale in der Politik so ungehindert ihr Unwesen treiben dürfen ist einfach unfasslich. |
die fr. dr. ist doch nur die botenträgerin . ob weisungsgebunden oder was auch immer , sie ist ja auch nicht dumm . wird einen neuen gut dot. vertrag bekommen . mich stört , dass die vorwuerfe mollaths bzgl. schwarzgeld , obwohl bestätigt , nicht parlam. nach gegangen wird .
|
|
| Nach oben |
|
|
Dorian
Rangierer
Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 761
|
| (#1856436) Verfasst am: 07.08.2013, 12:19 Titel: |
|
|
| Mad Magic hat folgendes geschrieben: | | Dorian hat folgendes geschrieben: | Schon toll, wie die Freilassung eines Unschuldigen als Sieg für den "Rechtsstaat" verkauft wird.
Hat irgendwer schon etwas von Entschuldigung oder Entschädigung gehört? |
Von Entschuldigung nichts, aber von Selbstlob
| Zitat: | | "Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben." |
Diese Scheinheiligkeit ist angesichts dieses Interviews vom 12.11.2012 nicht zu toppen, welch verachtenswürdige, von uns bezahlten Scheusale in der Politik so ungehindert ihr Unwesen treiben dürfen ist einfach unfasslich. |
Deshalb empfehle ich, die Petition für den Rücktritt von Frau Merk zu unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-beate-merk-zusaetzlich-fordern-wir-eine-aufnahme-e
|
|
| Nach oben |
|
|
sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11053
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
|
| (#1856994) Verfasst am: 09.08.2013, 07:59 Titel: |
|
|
Frau Merk hat neben dem Fall Mollath auch noch ein ganz anderes Problem: Laut SZ hat die Staatsanwaltschaft führende CSU-Politiker geschont...
_________________
"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
