EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt!

[Kival]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-eugh-kippt-eu-richtlinie-a-963135.html

[Wolf]

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder.
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Trish:(

[Kival]

Ich bin auch sehr erstaunt. Eine genaue Bewertung des Urteils muss man natürlich noch abwarten, aber soweit ich bisher höre, scheint es sehr eindeutig zu sein.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Critic]

Besonders toll finde ich aber die Haltung von Innenminister de Maiziere, sozusagen: (Es widerspricht zwar EU-Recht,) aber "wir brauchen das." (Ginge das dann überhaupt?) (Und wenn man so will, auch die von Justizminister Maas: jetzt bestehe kein Grund, das "zügig" einzuführen - sprich: lassen wir uns etwas Zeit, und dann setzen wir das um?) Und diese kleine rhetorische Arabeske: "Alle Fachleute sind dafür." M.a.W.: Wer dagegen sei, habe keine Ahnung . Auch nicht das Gericht. (Wobei Richter wohl auch eine dicke Haut brauchen, weil jedes Urteil irgendjemandem falsch erscheinen dürfte.)

Klar, die Polizei fordert ja mit schöner Regelmäßigkeit, man müsse "Vorratsdaten machen" dürfen, ansonsten seien ihr künftig die Hände gebunden, werde auf den Straßen Mord und Totschlag herrschen. Dabei sehe ich erstmal katastrophale Datenskandale und -moloche, bei denen Millionen Daten erhoben, tausende Personen ausgeforscht wurden und nichts dabei herauskam. Und das Gutachten des BKA damals war ja auch ein Ausbund an Logik. Meiner Erinnerung nach: Die VDS würde zwar die Aufklärungsquote nur um 0.006% vergrößern und wäre überhaupt nur in einem Fall der "Gefahrenabwehr" relevant gewesen, aber das sei vielmehr ein Beleg für die universelle Notwendigkeit der VDS. Und der Datenschutz sei ja auch soo hoch. Und es gehe ja auch um die "Bekämpfung schwerer Verbrechen". Vor allem dürfte die Erfassung von Kommunikationsdaten insbesondere der Abmahnindustrie dienen, die dann auch im "vereinfachten Verfahren" - einfach im Zehntausender-Päckchen einreichen, das kann man nur noch durchwinken. (Wenn ich dazu heute noch genug Wut übrig habe, dann schreibe ich vielleicht noch darüber, daß Letztere aus meiner Sicht seit ein paar Tagen mal wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.)

Und: es wurde auch mal wieder gefordert, die Bundeswehr sollte entführte Flugzeuge abschießen dürfen. Jedenfalls hoffe ich auf Gegenwind.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Skeptiker]

[Critic]

Es mag ja sein, daß die Interpretationen da wieder auseinandergehen, ob das Gericht die Maßnahme als solche gar nicht für ungültig, nur die Umsetzung für rechtswidrig erklärt hat (so jedenfalls de Maiziere in einem etwas längeren Ausschnitt von seinem Statement dazu). Oder ist das wieder ein Insistieren auf der eigenen Auffassung? Man hat ja z.B. auch zuvor immer reklamiert, es gehe ja "nur um schwere Verbrechen". Und trotzdem war es ja vielleicht gerade nicht so* .


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* = Man müßte vielleicht noch eine Abgrenzung zwischen der VDS und denselben Daten vornehmen, die von Providern "zu Abrechnungszwecken" erhoben werden. Denn wie Statistiken und Meldungen zeigen, erfolgten ja auch regelrechte Abmahnwellen, obwohl die VDS in den letzten Jahren in Deutschland nicht angewendet wurde. Ich bin ja nun kein Jurist und mein Verständnis bestimmt "laienhaft" - nur sehe ich es dennoch als problematisch an, wenn argumentiert wird, daß wenn der Provider im Auftrag von A Daten erhebt, diese angeblich "besonders geschützt" seien, daß es nämlich besonders gewichtige rechtliche Gründe geben müsse, um darauf zuzugreifen, aber B bei Urheberrechtsgeschichten (im allgemeinen rechtlich gesehen Fliegenschiß) dieselben Daten, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie genügen, um Nutzer "hinreichend" zu identifizieren, beim Provider dennoch nach einem solcherart "vereinfachten Verfahren" abgreifen darf.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)