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sehr gut
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Anmeldungsdatum: 05.08.2007
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 (#1925068) Verfasst am: 29.05.2014, 21:06 Titel: |
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| Letum hat folgendes geschrieben: | | Ich behaupte du kannst in die USA fliegen ein Schild anmalen auf dem steht Obama ist ein Idiot und dich vors weiße Haus stellen ohne das dir was passiert. |
Weil es die gar nicht interessiert was man sagt...?
http://www.youtube.com/watch?v=maFUXy7U2Nc#t=0m8s
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Letum
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Casual3rdparty
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| (#1925088) Verfasst am: 29.05.2014, 23:32 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | Letum hat folgendes geschrieben: | | Klar es werden Bürgerrechte verletzt und das durch den Staat genauer die Geheimdienste allerdings ist das doch der Sinn von Geheimdiensten. |
Wie fandest du die Stasi? |
die Stasi hatte aber bei weitem nicht die Möglichkeiten wie die NSA.
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Botschafter Kosh
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Botschafter Kosh
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sponor
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| (#1925818) Verfasst am: 04.06.2014, 13:22 Titel: |
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Wieder eine schöne Wort-Neuschöpfung vom wöchentlichen Lobo:
"Digitally failed state"
Er hat (wieder) so Recht, allein (wieder): was hilft's... 
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Botschafter Kosh
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| (#1925820) Verfasst am: 04.06.2014, 13:39 Titel: |
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Witzig ist ja auch, dass der Bundesanwalt nun wegen der Aushorchung von Merkel aktiv wird.
Im Gegenzug wurde ja versichert, sie nicht mehr abzuhören.
Mit wem kann sie dann sicher sprechen, wenn alle anderen abgehört werden?
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sponor
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| (#1925821) Verfasst am: 04.06.2014, 13:49 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | Witzig ist ja auch, dass der Bundesanwalt nun wegen der Aushorchung von Merkel aktiv wird.
Im Gegenzug wurde ja versichert, sie nicht mehr abzuhören.
Mit wem kann sie dann sicher sprechen, wenn alle anderen abgehört werden? |
Naja, wir wissen jetzt immerhin, um wie viel wichtiger die Bundeskanzlerin verglichen mit dem restlichen Plebs ist: 1 : 81 000 000 Grundrechtsverletzungen.
_________________
Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Casual3rdparty
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Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255
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| (#1925856) Verfasst am: 04.06.2014, 20:26 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | Witzig ist ja auch, dass der Bundesanwalt nun wegen der Aushorchung von Merkel aktiv wird.
Im Gegenzug wurde ja versichert, sie nicht mehr abzuhören.
Mit wem kann sie dann sicher sprechen, wenn alle anderen abgehört werden? |
Naja, wir wissen jetzt immerhin, um wie viel wichtiger die Bundeskanzlerin verglichen mit dem restlichen Plebs ist: 1 : 81 000 000 Grundrechtsverletzungen.
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irgendwo, spiegel oder SZ-online, hab ich quer gelesen, dass die NSA weisungsgemäß die merkel nicht mehr abhört, aber dafür ihre wichtigsten 380 gesprächspartner. macht deutlich mehr arbeit, aber obama kann der merkel versichern, dass ihr handy nicht mehr abgehört wird. nebenbei erwähnt ist es der merkel gar nicht erlaubt dienstliches über ihr unverschlüsseltes handy zu besprechen. machen aber alle wegen praktischen gründen.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1925878) Verfasst am: 04.06.2014, 23:05 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | Witzig ist ja auch, dass der Bundesanwalt nun wegen der Aushorchung von Merkel aktiv wird.
Im Gegenzug wurde ja versichert, sie nicht mehr abzuhören.
Mit wem kann sie dann sicher sprechen, wenn alle anderen abgehört werden? |
Naja, wir wissen jetzt immerhin, um wie viel wichtiger die Bundeskanzlerin verglichen mit dem restlichen Plebs ist: 1 : 81 000 000 Grundrechtsverletzungen.
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Inwiefern ist NSA an das GG gebunden?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
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| (#1925924) Verfasst am: 05.06.2014, 10:01 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sponor hat folgendes geschrieben: | | Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | Witzig ist ja auch, dass der Bundesanwalt nun wegen der Aushorchung von Merkel aktiv wird.
Im Gegenzug wurde ja versichert, sie nicht mehr abzuhören.
Mit wem kann sie dann sicher sprechen, wenn alle anderen abgehört werden? |
Naja, wir wissen jetzt immerhin, um wie viel wichtiger die Bundeskanzlerin verglichen mit dem restlichen Plebs ist: 1 : 81 000 000 Grundrechtsverletzungen.
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Inwiefern ist NSA an das GG gebunden? |
Gar nicht (wobei es ihr gut täte).
Meint:
Ausländischer Dienst begeht Straftaten (Spionage, was weiß ich alles noch) an quasi allen Bundesbürgern --> nix
Ausländischer Dienst begeht Straftaten (dito) an 1 Bürger (zufällig auch Kanzlerin) --> großes Geheule und tatsächlich so etwas wie Aufklärungswille (-nssimulation)
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
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Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1925928) Verfasst am: 05.06.2014, 10:50 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | .....
Inwiefern ist NSA an das GG gebunden? |
Ich schätze mal, dass auch die NSA an das GG und seine Ausführungen in Form der Gesetze gebunden ist, solange sie im Gültigkeitsbereich des deutschen Rechtes handelt, zumal sie m.W. selbst nie Gegenstand der deutschen Gesetze ist, also für sie keine Ausnahmeregeln bestehen können.
Oder weißt Du als Anwalt da etwas anderes?
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1925933) Verfasst am: 05.06.2014, 11:32 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | .....
Inwiefern ist NSA an das GG gebunden? |
Ich schätze mal, dass auch die NSA an das GG und seine Ausführungen in Form der Gesetze gebunden ist, solange sie im Gültigkeitsbereich des deutschen Rechtes handelt, zumal sie m.W. selbst nie Gegenstand der deutschen Gesetze ist, also für sie keine Ausnahmeregeln bestehen können.
Oder weißt Du als Anwalt da etwas anderes?
fwo |
Meines Wissens nach besteht eine unmittelbare GG-Bindung nur für Deutsche Staatsgewalt, für den NSA auf keinen Fall. Bei Agieren in Deutschland besteht zwar eine Schutzpflicht der dt. gewalt, aber es ist zweifelhaft, was diese hier tun kann.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen NSA-Mitarbeiter erscheinen mir aber irgendwie putzig.
_________________
An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1925935) Verfasst am: 05.06.2014, 12:18 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | .....
Inwiefern ist NSA an das GG gebunden? |
Ich schätze mal, dass auch die NSA an das GG und seine Ausführungen in Form der Gesetze gebunden ist, solange sie im Gültigkeitsbereich des deutschen Rechtes handelt, zumal sie m.W. selbst nie Gegenstand der deutschen Gesetze ist, also für sie keine Ausnahmeregeln bestehen können.
Oder weißt Du als Anwalt da etwas anderes?
fwo |
Meines Wissens nach besteht eine unmittelbare GG-Bindung nur für Deutsche Staatsgewalt, für den NSA auf keinen Fall. Bei Agieren in Deutschland besteht zwar eine Schutzpflicht der dt. gewalt, aber es ist zweifelhaft, was diese hier tun kann.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen NSA-Mitarbeiter erscheinen mir aber irgendwie putzig. |
Ich habe ja mit Absicht nicht nur GG geschrieben. Bei reinen Grundrechtsverletzungen, die nicht gleichzeitig einen Gesetzesbruch darstellen, sind natürlich auch der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, sanktioniert ist bei uns nur der Gesetzesbruch. Die deutsche Staatsgewalt kann natürlich vom BVG beauftragt werden, Gesetze zu schaffen oder zu ändern. Aber das ist keine Sache der Staatsanwaltschaft.
Wenn ich von des Ausführungen des GG geschrieben habe, meine ich natürlich die konkreten Normen. An die sind im Geltungsgebiet des deutschen Rechts selbstverständlich auch Auslandsgeheimdienste gebunden und nur bei deren Verletzung kann überhaupt die Staatsanwaltschaft tätig werden. Und damit, dass in Deutschland nur bestimmte Behörden und auch das nur mit richterlicher Genehmigung den persönlichen Telefonverkehr abhören dürfen, befinden wir uns auf der Gesetzesebene und hier liegen ganz offensichtlich ganz normale Verstöße gegen § 89 des Telekommunikationsgesetzes vor, die dazugehörigen Strafvorschriften stehen in § 148.
Was ist jetzt an dieser Verfolgung putzig?
fwo
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sponor
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| (#1925942) Verfasst am: 05.06.2014, 13:47 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | ...
Was ist jetzt an dieser Verfolgung putzig?
fwo |
Das ist höchstens dann "putzig", wenn man too big to jail als Normalität akzeptieren will, denke ich.
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
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| (#1925957) Verfasst am: 05.06.2014, 15:09 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | ...
Was ist jetzt an dieser Verfolgung putzig?
fwo |
Das ist höchstens dann "putzig", wenn man too big to jail als Normalität akzeptieren will, denke ich. |
Natürlich ist es richtig und notwendig dass da ermittelt wird. Ob der Ohnmacht der entsprechenden Behörden in Relation zum US-Geheimdienst ist "putzig" aber durchaus treffend.
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Botschafter Kosh
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
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| (#1930481) Verfasst am: 27.06.2014, 23:42 Titel: Grüne empfehlen sich fürs stille Postministerium |
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Bezeichnend,
die Grünen - Mitglied in der CDU geführten Landesregierung - sehen Briefe an die Amerikaner als ein ausreichendes Mittel.
Hier eine Zusammenfassung der Landtagsdebatte zur NSA hier in Hessen,
Film im Link auffindbar:
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?jmpage=1&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/2014_06/140626195921_hs_nsa_33501&type=v&jm=2&key=standard_document_52198825
| Zitat: | Landtagsdebatte um NSA-Spionageaffäre
In der NSA-Spionageaffäre hat die Opposition im Landtag heute in einer aktuellen Stunde die Landesregierung zu mehr Aufklärung gedrängt. Schwarz-Grün sieht sich jedoch weitgehend die Hände gebunden. Die Verantwortung liege bei der Bundesregierung. |
Ja, ich kann mich auch daran erinnern, wo Grüne über Jahrzehnte Briefe an die Atomstromkonzerne schrieben - oder an vermeintliche Entlagerstellenbetreiber und diese sie stützende Landesregierungen.
Die Proteste in Wackersdorf, Brockdorf und Gorleben stehen praktisch für stille Post 
Schon erstaunlich,
wie schnell die Grünen den Platz der FDP hier in Hessen nicht nur einnahmen, sondern 1 zu 1 ersetzen - wobei - ich habe Zweifel, ob denn die FDP so geschlossen im Kuschen in dieser Angelegenheit gewesen wäre, wie jetzt die Grünen.
_________________
Derzeit ohne Untertitel
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Botschafter Kosh
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sponor
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| (#1931480) Verfasst am: 02.07.2014, 14:55 Titel: |
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Lobo – der Rufer in der Wüste. Immerhin einer...
So stark wie im letzten Jahr habe ich noch die den Glauben an die Politik und die Menschheit verloren... da ist inzwischen echt nicht mehr viel übrig. – "Hey, da drüben spielen welche Fußball!"
(Ich glaube ja, dass es auch einfach ein sich selbst verstärkendes System ist: Die vielen Tausend Angestellten der Dienste wollen ja immer weiter arbeiten und "besser" werden, und wenn A implementiert wurde, sieht man, dass B fehlt, und dann C, ...
Es hindert sie halt keiner dran. Vgl. a. Hanlon's Razor.)
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(G. Chr. Lichtenberg)
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sehr gut
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sponor
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Botschafter Kosh
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| (#1931887) Verfasst am: 04.07.2014, 14:44 Titel: |
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"Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. "
http://www.tagesschau.de/inland/festnahme-spion-100.html
Bauernopfer, oder gehts jetzt los?
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sponor
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| (#1931889) Verfasst am: 04.07.2014, 15:00 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | ...
Bauernopfer, oder gehts jetzt los? |
Du meinst, ob sie jetzt den BND wegen des Verdachts der Beihilfe bei der Spionage gegen die Bevölkerung für eine fremde Macht dicht machen?
Gaanz bestimmt!
Eigentlich eher
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sponor
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| (#1931892) Verfasst am: 04.07.2014, 15:13 Titel: |
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Es bestand wohl erst der Verdacht, der BND-Mensch habe für Russland spioniert. Klar, dass dann sofort ermittelt werden muss. Die SOWJETS, äh, die RUSSEN!!1!
Da beißen sich jetzt bestimmt viele in den Hintern – ohne diesen Schlenker wäre es ja die übliche Amtshilfe gewesen...
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(G. Chr. Lichtenberg)
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
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| (#1931950) Verfasst am: 04.07.2014, 21:26 Titel: |
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-us-botschafter-emerson-ins-auswaertige-amt-gebeten-a-979318.html
| Zitat: | Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe den Diplomaten bei dem Termin aufgefordert, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt anschließend mit.
Ein 31-jähriger Deutscher war am Mittwoch unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden. Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. |
Ein echter Spion! Im BND! Wie Achtziger Jahre ist das denn?
_________________
Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Casual3rdparty
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Beiträge: 6255
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| (#1931954) Verfasst am: 04.07.2014, 21:44 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-us-botschafter-emerson-ins-auswaertige-amt-gebeten-a-979318.html
| Zitat: | Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe den Diplomaten bei dem Termin aufgefordert, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt anschließend mit.
Ein 31-jähriger Deutscher war am Mittwoch unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden. Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. |
Ein echter Spion! Im BND! Wie Achtziger Jahre ist das denn? |
besser: jetzt tun die so, als wäre das der einzige spion beim bnd! 
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26398
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| (#1931956) Verfasst am: 04.07.2014, 21:46 Titel: |
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| Casual3rdparty hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-us-botschafter-emerson-ins-auswaertige-amt-gebeten-a-979318.html
| Zitat: | Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, ist nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe den Diplomaten bei dem Termin aufgefordert, "an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt anschließend mit.
Ein 31-jähriger Deutscher war am Mittwoch unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden. Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. |
Ein echter Spion! Im BND! Wie Achtziger Jahre ist das denn? |
besser: jetzt tun die so, als wäre das der einzige spion beim bnd! |
Ich dachte, die arbeiten zusammen und tauschen Informationen untereinander aus... 
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
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| (#1931987) Verfasst am: 04.07.2014, 22:56 Titel: |
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Unsere Parlamentarier und Journalisten waren im heute-journal ziemlich empört über den Spion.
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Casual3rdparty
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| (#1931988) Verfasst am: 04.07.2014, 22:57 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Ich dachte, die arbeiten zusammen und tauschen Informationen untereinander aus... |
vermutlich meinst du das ironisch.
die geschichte des bnd und der cia/nsa ist geprägt von einigen Besonderheiten.
zum einen ist der bnd nur 3.klassiger partner, zum anderen hatte er eine art bringschuld an material über die DDR, der er wohl nicht zur vollen Zufriedenheit der cia nachkommen konnte.
selbst wenn sie zusammenarbeiten, haben sie doch geheimnisse vor einander.
in den 90ern kam raus, dass die cia die komplette außenstelle des bnd in berlin abgehört hat, der bnd hat sich da nicht groß beschwert.
außerdem hat der bnd der cia versehentlich auch einige falschinformationen untergeschoben.
ich würde das verhältnis als nicht gut betrachten und es gibt mit ziemlicher sicherheit weitere maulwurfe der cia beim bnd.
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