US-Präsident Trump und seine Taten

[beachbernie]

[AdvocatusDiaboli]

Huch, die USA sind keine Demokratie mehr? Gab‘s einen Putsch?
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.

[Kramer]

[beachbernie]

[Kramer]

[AdvocatusDiaboli]

[Diligentia]

[AdvocatusDiaboli]

[Diligentia]

[Kramer]

[cortano]

[zelig]

Ich seh es so, Wahlen sind eine notwendige aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Demokratie. Ich finde das Prinzip, daß die Wahlberechtigten als Souverän die Macht delegieren, eine tolle Sache. Die Geringschätzigkeit irritiert mich schonmal. Als ob den Leuten nicht klar wäre, wie unser Staat aussehen würde, wenn man das Prinzip über Bord werfen würde. Es ist ja nicht so, daß es was verbessern würde, wenn man zu einem autoritären System wechseln würde. Man hätte dann nur dieselben Misstände, die in einer schlechten Demokratie herrschen, plus den autoritären Verhältnissen mitsamt den weltweit zu beobachtenden Folgen.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

[Kramer]

[zelig]

[Skeptiker]

In den USA gibt es Demokratie nur für die Reichen.

In Russland und China ebenso.

Da unterscheiden sich die drei Länder in keiner Weise.
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!

Populismus ist keine Verschwörungstheorie

Informationsstelle Militarisierung e.V.

[Diligentia]

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Hier noch ein anderes Beispiel fuer bis zur Unkenntlichkeit deformierte Demokratie in den USA...

In vielen Bundesstaaten gibt es plebiszitäre Elemente in Form von Referenden ueber einzelne Gesetzesvorschlaege, die meist zusammen mit Gouverneurs- oder Parlamentswahlen stattfinden. Z.B. im Bundesstaat Washington, aus dem ich früher öfter einen Fernsehsender einschaltete. Dort konnte ich Wahlwerbespots geniessen, die von Lobbygruppen geschaltet wurden und die Waehler aufforderten zu einem konkreten Gesetzesvorschlag mit ja oder nein zu stimmen. Das sah konkret so aus:

Spot 1: Ein sympathisch aussehender Polizist mit Sheriffstern forderte dazu auf bei "Proposition 56" mit nein zu stimmen, damit "unsere Strassen und Nachbarschaften sicher bleiben". Fuer diese Botschaft zeichnet dann eine "citizen's union for freedom and democracy" verantwortlich, von der noch niemand was gehört hatte.

Spot 2: Ein Feuerwehrmann, eine Rettungssanitäterin und ein Polizist fordern laechelnd dazu auf bei "Proposition 56" mit ja zu stimmen, damit sie weiterhin und besser "fuer ihre Sicherheit sorgen koennen". meinte eine genauso unbekannte "citizen's group for public safety"

Wer glaubt, dass er aus den Nachrichten des Senders erfaehrt worum es konkret geht, der sieht sich enttaeuscht. Fehlanzeige. Man musste sich schon die Mühe machen und danach googeln, was sich hinter "Preposition 56" verbarg. Ich tat dies und fand heraus, dass es darum ging die Beschränkung der Oeffnungszeiten der Schnapsläden aufzuheben (die mussten vorher waehrend der Nacht ein paar Stunden schliessen) und garniert hatte man das damit, dass ein Teil der Steuer auf den erwarteten Mehrverkauf direkt an Polizei und Rettungsdienste gehen sollte.

Ich gehe davon aus, dass die meisten Waehler damals gar nicht wussten worüber sie eigentlich abstimmten, sondern einfach so mit wählten. Wer im Amiland macht sich wohl die Mühe umständlich irgendwo den Inhalt der einzelnen zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlaege in Erfahrung zu bringen? Die Werbespots dazu waren jedenfalls absolut inhaltsleer und in den Nachrichten gab man sich mit sowas nicht ab. Auch Politiker, die parallel dazu zur Wahl standen, erklärten eher nichts dazu. Die forderten auch bloss auf, Kreuze bei der oder der Nummer bei ja oder nein zu setzen. Und das war bloss ein Gesetzesvorschlag von mehreren, bei denen die "Information" der Waehler auch nicht anders aussah.
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Defund the gender police!!