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Berlin
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
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Beitrag(#2154376) Verfasst am: 13.10.2018, 22:32    Titel: Antworten mit Zitat

Und was bringt das jetzt? So rein sexuell gesehen?
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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Beitrag(#2154377) Verfasst am: 13.10.2018, 22:36    Titel: Antworten mit Zitat

worse hat folgendes geschrieben:
Und was bringt das jetzt? So rein sexuell gesehen?


bei blockupy waren immer sexy revolutionsschnuckis aus aller welt vertreten.

wenn man ehrlich ist, kann davon bei den rechten demos keine rede sein. oder bei den burschenschaftern zwinkern
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"als ob"
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Lebensnebel
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Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2154380) Verfasst am: 13.10.2018, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Eine der umstrittenen Gruppen ist der Zentralrat der Muslime. Doch auch sein Vorsitzender Aiman Mazyek sprach sich in seiner Rede, unmittelbar nach Süsskinds Beitrag, gegen Antisemitismus aus: »Jeder Angriff auf eine Kirche, Synagoge oder Moschee ist ein Angriff auf uns alle.« Er forderte, dass Deutschland endlich aus den 90er Jahren mit fremdenfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und anderswo und aus den aktuellen Ausschreitungen in Chemnitz lernt: »Keine Toleranz der Intoleranz.«

Dass so viele unterschiedliche Menschen zusammengekommen sind, freut Spangenberg: »Wir sind froh, dass der Zentralrat der Muslime geredet hat.« Dass sich Muslime und Juden, später auch noch die evangelische Kirche geäußert haben, sei toll. »Das ist #unteilbar!«


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103316.unteilbar-aufstand-gegen-rechts.html


Haben da auch atheistische Vertreter gesprochen, oder war das eine rein religiöse Veranstaltung?
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2154717) Verfasst am: 17.10.2018, 13:37    Titel: Antworten mit Zitat

Morgen fahr ich wieder hin für drei Wochen. Showdance Tanzen
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25826
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2154726) Verfasst am: 17.10.2018, 14:16    Titel: Antworten mit Zitat

worse hat folgendes geschrieben:
Morgen fahr ich wieder hin für drei Wochen. Showdance Tanzen

Möge es Dir auch sexuell was bringen.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2154729) Verfasst am: 17.10.2018, 14:44    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
worse hat folgendes geschrieben:
Morgen fahr ich wieder hin für drei Wochen. Showdance Tanzen

Möge es Dir auch sexuell was bringen.

Da kannst dich drauf verlassen. Cool
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2181548) Verfasst am: 23.06.2019, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ich find die neue BND Zentrale gar ned sooo hässlich:




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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei



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Beiträge: 10333
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Beitrag(#2184438) Verfasst am: 23.07.2019, 22:54    Titel: Bremen - bildungspolitisch schlecht regiert von SPD und Linke Antworten mit Zitat

Bildungspolitisch sieht es nicht gut aus,
in Berlin,

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlechtes-abschneiden-der-drittklaessler-ein-schlag-ins-gesicht-der-berliner-bildungspolitik/24684498.html

Zitat:
Mehr als die Hälfte der Drittklässler kann nur unterdurchschnittlich lesen und rechnen.
(...)
In bundesweiten Schul-Vergleichen landet Berlin immer wieder auf den hinteren Plätzen. So zuletzt 2017 im Ländervergleich der Grundschulen, als die Leistungen von Viertklässlern im Lesen und in der Mathematik verglichen wurden. Berlin stand in beiden Bereichen auf Platz 15, nur Bremen schnitt noch schwächer ab.
(...)
Ähnlich sieht die Lage für Berlin auch bei den Neuntklässlern aus. Laut einer Erhebung, die 2016 veröffentlicht wurde, lag Berlin im Fach Deutsch in allen getesteten Kompentenzbereichen auf den hinteren Rängen,
(...)



und die politische Verantwortung in den letzten 1 1/2
Jahrzehnten haben vor allem von welchen Parteien getragen,
SPD und Linke:


_________________
Derzeit ohne Untertitel
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25826
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2184440) Verfasst am: 23.07.2019, 23:23    Titel: Re: Bremen - bildungspolitisch schlecht regiert von SPD und Linke Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
Bildungspolitisch sieht es nicht gut aus,
in Berlin,

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlechtes-abschneiden-der-drittklaessler-ein-schlag-ins-gesicht-der-berliner-bildungspolitik/24684498.html

Zitat:
Mehr als die Hälfte der Drittklässler kann nur unterdurchschnittlich lesen und rechnen.
(...)
In bundesweiten Schul-Vergleichen landet Berlin immer wieder auf den hinteren Plätzen. So zuletzt 2017 im Ländervergleich der Grundschulen, als die Leistungen von Viertklässlern im Lesen und in der Mathematik verglichen wurden. Berlin stand in beiden Bereichen auf Platz 15, nur Bremen schnitt noch schwächer ab.
(...)
Ähnlich sieht die Lage für Berlin auch bei den Neuntklässlern aus. Laut einer Erhebung, die 2016 veröffentlicht wurde, lag Berlin im Fach Deutsch in allen getesteten Kompentenzbereichen auf den hinteren Rängen,
(...)



und die politische Verantwortung in den letzten 1 1/2
Jahrzehnten haben vor allem von welchen Parteien getragen,
SPD und Linke:

[img]ziemlich rotes Bild[/img]

Ohne jetzt die "rote" Bildungspolitik über den grünen Klee loben zu wollen - so ist auch durch die roten Bildungspolitiker der Niedergang der Naturwissenschaften in den Schulen nicht gestoppt worden, er wurde nicht einmal zum Thema gemacht.

Aber grundsätzlich: Man kann diese summarischen Bildungserhebungen nicht sinnvoll ohne die Einbeziehung solcher Fakten wie Anteil der DAZ-Klassen bzw. der Immigrantenkinder, Haushaltsmöglichkeiten usw. betrachten.

Worin sich z.B. alle Parteien in Regierungsverantwortung in Deutschland einig sind, das ist der große Anteil der Geisteswissenschaftler in der Bildungspolitik. Dabei besteht im Moment ein großes Problem unsere Politik darin, dass die Politiker in der Schule zwar gelernt haben, Gedichte zu interpretieren, aber leider nicht in der Lage sind, die Ernsthaftigkeit der Probleme zu erkennen, die den gesamten Globus bedrohen. Die Schule versagt also schon ganz lange, nicht nur in Berlin und nicht nur, wo die Roten dran sind.
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Religionskritik-Wiesbaden
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Anmeldungsdatum: 03.11.2008
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Wohnort: Wiesbaden

Beitrag(#2184443) Verfasst am: 24.07.2019, 00:43    Titel: Re: Bremen - bildungspolitisch schlecht regiert von SPD und Linke Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
(...)

Aber grundsätzlich: Man kann diese summarischen Bildungserhebungen nicht sinnvoll ohne die Einbeziehung solcher Fakten wie Anteil der DAZ-Klassen bzw. der Immigrantenkinder, Haushaltsmöglichkeiten usw. betrachten.


Das ist sicherlich richtig - aber das ebenfalls lange rot regierte Hamburg - Ok, wirtschaftlich deutlich besser gestellt - hat als vergleichbarer Stadtstaat ein deutlich besseres Bildungssystem.

Allein der Anteil der DAZ - Klassen ist auch nicht so entscheidend - sondern vielmehr - in was für einem Umfeld integrativ die Schüler DAZ - Klassen besuchen.
Denn nach der Schule wird aus DAZ wieder DAF,
und außerschulische Prägung aus der Herkunftssprache geholt und gelebt.

In FFM höre ich jugendliche Migrantenkinder häufig auch mal was auf 'frankfurterisch' sagen,
untereinander,


mmh,
wie viele Migrantenkinder in Berlin benutzen denn 'icke' als Form?
das würde mich mal interessieren.


fwo hat folgendes geschrieben:

(...)Die Schule versagt also schon ganz lange, nicht nur in Berlin und nicht nur, wo die Roten dran sind.


Das ist sicherlich richtig - insbesondere unter dem Aspekt MINT-Fächer,
aber ich habe das ja bewusst hier im Berlin Thread gepostet.

Ich glaube,
dass es in Berlin ein ganz besonderes Links gibt und eine linke Wählerschaft (SPD und Linke - und XXX),
die sich in dem dort offenkundigen Schlamassel ihrer Politiker wohl fühlt. Sonst würden sie ja anders wählen. In anderen Bundesländern würden solche schlechten Regierungsbilanzen (nicht nur in der Bildung) von den Wählern abgestraft werden,
in Berlin nicht.

Dem Lehrermangel ist man wie andernorts auch - mit Quereinsteigerinitiativen begegnet,
nur das man in Berlin den Quereinstieg für viele Fächer niedriger hängt.

Na ja,
viele Eltern steigen dann halt auf ihre Art aus - aus einem solidarischen staatlichen Schulsystem,
und schicken ihre Kinder auf Privatschulen,
so auch in Berlin.
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25826
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2184448) Verfasst am: 24.07.2019, 01:17    Titel: Re: Bremen - bildungspolitisch schlecht regiert von SPD und Linke Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
....

Na ja,
viele Eltern steigen dann halt auf ihre Art aus - aus einem solidarischen staatlichen Schulsystem,
und schicken ihre Kinder auf Privatschulen,
so auch in Berlin.

Und da haben wir dann den Punkt, auf den rote und schwarze bzw. gelbe Politik gleich hinlaufen, nur dass es bei der FDP laut und bei den C-Parteien nicht ganz so laut gewollt ist.

Aber eine sinnvolle Zukunft für alle lässt sich so nur ganz schlecht machen.

(Speziell von Berlin habe ich keine Ahnung - ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass nur die Werte, die Du da angegeben hattest, nicht reichen, um relativ zu den anderen Ländern/Regierungen ein Versagen darzustellen.
btw: Berlin würde auch anders dastehen, wenn die CDU bei der letzten Föderalismusreform nicht die Übernahme der Bildungspolitik durch den Bund verhindert hätte.)
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Wilson
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Beitrag(#2292596) Verfasst am: 14.02.2023, 01:24    Titel: Antworten mit Zitat

zur wahl in börlin

in erinnerung an den user sehr gut, dem es hoffentlich sehr gut geht:

https://twitter.com/arnesemsrott/status/1624831048411492353
Zitat:

Arne Semsrott
@arnesemsrott
Das Gesamtbild: Gerade mal 12% der Stadtbevölkerung haben die CDU bei der #Berlinwahl2023 gewählt.

20% der Berliner*innen wurden von der Wahl ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben.


und 8% grün lol
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jdf
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Beitrag(#2292600) Verfasst am: 14.02.2023, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat


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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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Beitrag(#2292607) Verfasst am: 14.02.2023, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?
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Bravopunk
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Beiträge: 31679
Wohnort: Woanders

Beitrag(#2292608) Verfasst am: 14.02.2023, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ich glaube, es ist einfach nur Usus, dass man denen mit den meisten Stimmen das Privileg einräumt zuerst eine Regierung zu bilden. Schulterzucken Sowas wie ein Polit-Knigge. Find ich auch gut so. Das sollte man auch nicht einfach fallenlassen, nur weil gerade die Partei gewonnen hat, die man selber nicht gerne in dieser Position sieht.
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vrolijke
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Beitrag(#2292609) Verfasst am: 14.02.2023, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ich glaube, es ist einfach nur Usus, dass man denen mit den meisten Stimmen das Privileg einräumt zuerst eine Regierung zu bilden. Schulterzucken Sowas wie ein Polit-Knigge. Find ich auch gut so. Das sollte man auch nicht einfach fallenlassen, nur weil gerade die Partei gewonnen hat, die man selber nicht gerne in dieser Position sieht.


SPD-FDP (Brandt-Scheel) hat auch schon mal weiterregiert, obwohl die CDU (Kohl) die meisten Stimmen hatte.
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Bravopunk
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Beitrag(#2292610) Verfasst am: 14.02.2023, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ich glaube, es ist einfach nur Usus, dass man denen mit den meisten Stimmen das Privileg einräumt zuerst eine Regierung zu bilden. Schulterzucken Sowas wie ein Polit-Knigge. Find ich auch gut so. Das sollte man auch nicht einfach fallenlassen, nur weil gerade die Partei gewonnen hat, die man selber nicht gerne in dieser Position sieht.


SPD-FDP (Brandt-Scheel) hat auch schon mal weiterregiert, obwohl die CDU (Kohl) die meisten Stimmen hatte.


Ich hab das mal eben gegoogelt und find das so nicht. Ich finde nur die Wahl von '69, in der die CDU mit Kiesinger mehr Stimmen bekam als Brandts SPD, diese aber mit Scheels FDP koaliert hat, sogar noch in der Wahlnacht mit Gesprächen begann. Zuvor war Brandt Vizekanzler in einer Groko. Ich müsste da jetzt noch weiter recherchieren, es kann aber sein, dass Brandt und Kiesinger schon vor der Wahl klargemacht haben, dass sie miteinander nicht mehr regieren wollen. Ggf. auch, dass die CDU nicht mit der FDP zusammengehen will. Schulterzucken Und da es damals nur diese drei Parteien im Parlament gab, waren die Möglichkeiten zu anderen Koalitionen dann ja so ziemlich Null.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 21760

Beitrag(#2292611) Verfasst am: 14.02.2023, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Ich glaube, es ist einfach nur Usus, dass man denen mit den meisten Stimmen das Privileg einräumt zuerst eine Regierung zu bilden.

Aber das ist doch in unserem System einfach Quatsch. Es bilden die eine Regierung, die zusammen eine Regierung bilden wollen und können, und fertig.

Nur immer dann, wenn eine Partei das, was dabei voraussichtlich rauskommen wird, nicht mag, fängt sie an, von diesem "Regierungsauftrag" zu faseln, den es aber einfach nicht gibt.

Wie jetzt die CDU: Stimmt ja, sie hat stark gewonnen. Sie ist auch deutlich stärkste Partei geworden (allerdings auch bloß deswegen, weil sich die anderen Stimmen recht gut auf die anderen Parteien verteilen). Schön für sie. Aber trotzdem hat sie eben unter 30% der Stimmen, die bisherige Regierung hat eine Mehrheit, und wenn die Regierungsparteien weiter zusammenarbeiten wollen, können sie das machen, denn diese potentielle Mehrheit ist der einzige "Regierungsauftrag", den es gibt und der zählt. (Was für eine potentielle schwarz-rote oder schwarz-grüne Mehrheit natürlich genauso gelten würde, was nur zeigt, was für ein Unsinn dieser Begriff ist.)

Mir erscheint dieses Geschwätz von einem "Regierungsauftrag" immer als ein Versuch, die realen, durch die Wahl legitimierten und verfassungsmäßig vorgesehenen Prozeduren mithilfe von Fantasieargumenten zu entwerten. Am Schlimmsten diesmal (natürlich) die "Bild", bei der jemand schon im Vorfeld eine Fortsetzung der Regierung bei einem solchen Wahlergebnis als "Wahl-Klau" diffamierte. Mir kommt das fast verfassungsfeindlich vor, wenn jemand auf diese Art eine ganz normale, nach einer legitimen Wahl laufende Regierungsbildung so delegitimiert, als würde es sich um eine Form von Wahlfälschung handeln.
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Alchemist
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Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2292612) Verfasst am: 14.02.2023, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Am Schlimmsten diesmal (natürlich) die "Bild", bei der jemand schon im Vorfeld eine Fortsetzung der Regierung bei einem solchen Wahlergebnis als "Wahl-Klau" diffamierte.


Geil auch, dass genau eben jene Bild im September 2021 noch geschrieben hatte, wie die CDU als zweitstärkste Partei der Bundestagswahl eben auch eine Regierung bilden könnte… Mit den Augen rollen
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Bravopunk
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Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 31679
Wohnort: Woanders

Beitrag(#2292613) Verfasst am: 14.02.2023, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Ich glaube, es ist einfach nur Usus, dass man denen mit den meisten Stimmen das Privileg einräumt zuerst eine Regierung zu bilden.

Aber das ist doch in unserem System einfach Quatsch. Es bilden die eine Regierung, die zusammen eine Regierung bilden wollen und können, und fertig.

Nur immer dann, wenn eine Partei das, was dabei voraussichtlich rauskommen wird, nicht mag, fängt sie an, von diesem "Regierungsauftrag" zu faseln, den es aber einfach nicht gibt.

Wie jetzt die CDU: Stimmt ja, sie hat stark gewonnen. Sie ist auch deutlich stärkste Partei geworden (allerdings auch bloß deswegen, weil sich die anderen Stimmen recht gut auf die anderen Parteien verteilen). Schön für sie. Aber trotzdem hat sie eben unter 30% der Stimmen, die bisherige Regierung hat eine Mehrheit, und wenn die Regierungsparteien weiter zusammenarbeiten wollen, können sie das machen, denn diese potentielle Mehrheit ist der einzige "Regierungsauftrag", den es gibt und der zählt. (Was für eine potentielle schwarz-rote oder schwarz-grüne Mehrheit natürlich genauso gelten würde, was nur zeigt, was für ein Unsinn dieser Begriff ist.)

Mir erscheint dieses Geschwätz von einem "Regierungsauftrag" immer als ein Versuch, die realen, durch die Wahl legitimierten und verfassungsmäßig vorgesehenen Prozeduren mithilfe von Fantasieargumenten zu entwerten. Am Schlimmsten diesmal (natürlich) die "Bild", bei der jemand schon im Vorfeld eine Fortsetzung der Regierung bei einem solchen Wahlergebnis als "Wahl-Klau" diffamierte. Mir kommt das fast verfassungsfeindlich vor, wenn jemand auf diese Art eine ganz normale, nach einer legitimen Wahl laufende Regierungsbildung so delegitimiert, als würde es sich um eine Form von Wahlfälschung handeln.


Vermutlich wird die bisherige Regierung auch weiter regieren. Aber als stärkste Partei kann die CDU jetzt erstmal versuchen selbst Verhandlungen aufzunehmen. Dass man dieses Recht der stärksten Partei einräumt halte ich, selbst wenn schon vorher klar ist, dass die schwächeren Parteien eine Regierung bilden können und wollen, durchaus für einen notwendigen Akt der Höflichkeit, oder wie man das formulieren kann... Etikette vielleicht. Am Kopf kratzen Was die Bild dazu zu sagen hat ist mir indessen völlig wurscht. Schulterzucken
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tillich (epigonal)
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Beiträge: 21760

Beitrag(#2292616) Verfasst am: 14.02.2023, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Aber als stärkste Partei kann die CDU jetzt erstmal versuchen selbst Verhandlungen aufzunehmen. Dass man dieses Recht der stärksten Partei einräumt halte ich, selbst wenn schon vorher klar ist, dass die schwächeren Parteien eine Regierung bilden können und wollen, durchaus für einen notwendigen Akt der Höflichkeit, oder wie man das formulieren kann... Etikette vielleicht. Am Kopf kratzen Was die Bild dazu zu sagen hat ist mir indessen völlig wurscht. Schulterzucken

Nun, erstens braucht man zum Aufnehmen von Verhandlungen kein "Recht", das kann jede Partei einfach machen, wie sie will, wenn sie eine andere Partei findet, die mit ihr reden will. Das ist normalerweise auch absolut selbstverständlich.
Wie war das zB nach der letzten Bundestagswahl? Da haben als erstes Grüne und FDP miteinander geredet, also die dritt- und viertplatzierte Partei. Scheiß auf irgendeinen imaginären "Regierungsauftrag": Sie haben es einfach gemacht, weil es ihnen auf dem Weg zu einer für sie günstigen Regierungsbildung sinnvoll schien.
Sachlich ist das also ein völlig faktenfreier Unsinn, der weder mit der Verfassung noch mit der geübten politischen Praxis etwas zu tun hat.

Außerdem ist es, zweitens, von den CDU-Politikern, die jetzt mit 28% von einem Regierungsauftrag fantasieren, ja auch gar nicht so gemeint, wie du es jetzt darstellst. Denen geht es ja nicht darum, als erstes mit anderen Parteien reden zu dürfen (das dürfen sie ja sowieso), sondern sie wollen, dass die anderen Parteien und die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch der CDU darauf anerkennen, an der Regierung beteiligt zu werden. Da sie sich dabei aber eben auf Unsinn stützen, versuchen sie nichts anderes, als die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen, um ihre Ziele zu erreichen, und diskreditieren damit so ganz nebenbei eine normale, demokratische Regierungsbildung.

Und drittens sollte es einem Staatsbürger mMn nicht "wurscht" sein, wenn ein wichtiges Massenmedium einen normalen demokratischen Prozess in die Nähe des Wahlbetrugs rückt.
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Kat
ich bin dann mal weg...



Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 1200

Beitrag(#2292619) Verfasst am: 15.02.2023, 04:39    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ist es denn wirklich notwendig, jede Selbstverständlichkeit in die Verfassung zu schreiben?

Es gibt in Berlin jetzt 5 Parteien, wenn es die FDP geschafft hätte sogar 6.
Die 5-Prozent-Klausel würde sogar theoretisch 20 Parteien ermöglichen.
Sollte da wirklich jede Partei Queerbeet mit jeder anderen Partei sprechen?

Ich finde, die übliche Vorgehensweise ist hier doch mathematisch die am zielführendste:

Die Partei mit den meisten Sitzen fängt an.
Kommt sie nicht weiter ist die Partei mit den zweitmeisten Stimmen dran usw.

Gut, man könnte natürlich sagen, das wäre Zeitverschwendung, wenn doch sowieso bestimmte Parteien koalieren möchten.

Aber wenn die sich wirklich einig wären bräuchten die doch bloß zur (in diesem Fall) CDU sagen: "Nein, wir wollen nicht mit dir koalieren" und die SPD wäre (nach meinem Schema) dran.

Das wäre dann gerade mal ein verschwendeter Tag.

Oder hängst Du Dich nur am Wort "Regierungsauftrag" auf?
Gut, da muss ich Dir Recht geben, das ist eine falsche Formulierung - wärst Du dann mit "Auftrag zur Regierungsbildung" einverstanden?

Die CDU ist zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt - versagt sie dabei ist eben die SPD als zweitstärkste Kraft dran usw.

editiert am 15.02.2023 6:00
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Bravopunk
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Beiträge: 31679
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Beitrag(#2292620) Verfasst am: 15.02.2023, 06:03    Titel: Antworten mit Zitat

Es wurden doch schon wieder ungezählte Stimmzettel gefunden. Das ganze Gefasel ist also bereits hinfällig. Mit den Augen rollen
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Wohnort: Woanders

Beitrag(#2292621) Verfasst am: 15.02.2023, 06:05    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Und drittens sollte es einem Staatsbürger mMn nicht "wurscht" sein, wenn ein wichtiges Massenmedium einen normalen demokratischen Prozess in die Nähe des Wahlbetrugs rückt.


Nur in die Nähe? Wo ist dann das Problem? Sehr glücklich

Aber mir bleibt unterdessen völlig wurscht, ja sogar scheißegal, was die Bild so krakelt. Und das darf es auch. Staatsbürger oder nicht. Das Kleingedruckte
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
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Beitrag(#2292626) Verfasst am: 15.02.2023, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Kat hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ist es denn wirklich notwendig, jede Selbstverständlichkeit in die Verfassung zu schreiben?


In anderen Länder gibt es das tatsächlich und unsere vermeintliche Tradition spielt darauf an.

Kat hat folgendes geschrieben:

Es gibt in Berlin jetzt 5 Parteien, wenn es die FDP geschafft hätte sogar 6.
Die 5-Prozent-Klausel würde sogar theoretisch 20 Parteien ermöglichen.
Sollte da wirklich jede Partei Queerbeet mit jeder anderen Partei sprechen?


Wenn die kleineren Parteien nicht grundlegend benachteiligt sein wollen, dann ja. Wenn sie zuerst nur mit der größten Partei verhandeln dürfen, dann können sie nicht wissen, was die Verhandlung mit den anderen Parteien bringen könnte. Zudem stehen sie plötzlich in den Verhandlungen in Konkurrenz, mit dem Druck, dass sie nicht wissen, ob die anderen kleinen Parteien auch nein sagen wollen.
Es drängt sich auch die Frage, ob es nach dem Nein auch ein zurückgibt. Wenn die Verhandlungen ernst werden, können sich unüberbrückbare Differenzen zeigen oder man merkt, da man mit einer anderen Partei, der man schon nein gesagt hat, besser dran wäre. Was dann?
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Kat
ich bin dann mal weg...



Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 1200

Beitrag(#2292635) Verfasst am: 15.02.2023, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:
Kat hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ist es denn wirklich notwendig, jede Selbstverständlichkeit in die Verfassung zu schreiben?


In anderen Länder gibt es das tatsächlich und unsere vermeintliche Tradition spielt darauf an.


Ähm, aber was willst Du jetzt genau?
Sollen jetzt die Regelungen zu einer möglichen Koalitionsbildung in die Verfassung oder nicht?
Und wenn ja, wie sollten die Regelungen lauten?
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21760

Beitrag(#2292636) Verfasst am: 15.02.2023, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Noch mal: Es geht bei dem Unsinn vom "Regierungsauftrag", den die Konservativen interessengeleitet verbreiten, definitiv nicht darum, wer zuerst anfangen darf, mit anderen über eine Regierungsbildung zu reden.

Dazu gibt es keine Regeln, auch keine informellen, sondern die Parteien kriegen das ganz wunderbar einfach so hin, diese Gespräche zu organisieren, einfach danach, welche Parteien an diesen Gesprächen ein Interesse haben.

Es geht vielmehr - und sogar ganz ausdrücklich - darum, wer an der Regierung beteiligt ist. Dieses Geschwätz von "Regierungsauftrag" und "Wählerwillen" dient nur dazu, ein diskursives Framing zu schaffen, demgemäß die eigene Partei an der Regierung beteiligt sein "müsse", ohne dass es dafür eine echte Grundlage gibt.

Söder zB schwätzt davon, es gebe "keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung", diese wäre vielmehr "ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie". Dazu muss man ganz klar sagen: Das sind Lügen, und es handelt sich selbst um eine Missachtung der Demokratie.

Eine Regierung braucht nämlich erstens, anders als Söder es behauptet, genau eine Legitimation, nämlich eine Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hätte eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung, und zwar - zweitens - aufgrund des Wahlergebnisses, von dem Söder lügt, es würde dadurch missachtet.

Man muss das doch mal umgekehrt anschauen: Es gab diese Regierung. Die erneute Bildung dieser Regierung nach der aufgehobenen Wahl ist noch gar nicht lange her. Meines Wissens haben auch alle drei beteiligten Parteien im Wahlkampf gesagt, dass sie die Koalition fortsetzen wollen. Und mit diesen Aussagen haben die Regierungsparteien nun zwar eine Menge Stimmen verloren, aber eben doch eine erneute Mehrheit für genau diese Regierung erhalten.

Und jetzt sollen SPD oder Grüne, obwohl es gar nicht nötig wäre, eine Koalition mit der CDU eingehen, bloß weil die es gerne hätte? Wenn solche Aussagen überhaupt Sinn haben sollen (was nur in extrem begrenztem Maße der FAll ist, denn zur Wahl stehen nunmal Parteien, nicht Regierungskoalitionen), dann wäre das doch eine Täuschung der Wähler, und nicht eine Fortsetzung der Regierung.

Und was mich nun besonders nervt, ist, wie viele seriöse oder unseriöse Medien sich an dieser verlogenen, das Wahlergebnis tatsächlich missachtenden Propaganda der CDU beteiligen, statt schlicht und einfach darüber aufzuklären, was für ein leeres Geschwätz das inhaltlich ist.

Damit meine ich nicht, dass irgendein Kommentator eine RRG-Regierung gut finden müsste. Jeder Journalist kann gerne schreiben, warum er eine Regierung unter CDU-Führung besser fände. Aber eben als inhaltlich zu begründende, politische Meinung, nicht als solche verfassungsferne Propaganda.
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tillich (epigonal)
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Beiträge: 21760

Beitrag(#2292637) Verfasst am: 15.02.2023, 17:03    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Und drittens sollte es einem Staatsbürger mMn nicht "wurscht" sein, wenn ein wichtiges Massenmedium einen normalen demokratischen Prozess in die Nähe des Wahlbetrugs rückt.

Nur in die Nähe? Wo ist dann das Problem? Sehr glücklich

Nun, ich habe sehr zurückhaltend formuliert. Die Rede war von "Wahl-Klau" (in der üblichen verstümmelten Sprache der "Bild"-"Zeitung"). Normalerweise würde ich sagen, dass eine gestohlene Wahl eine wäre, bei der durch Wahlbetrug ein anderes Ergebnis erzielt wird, als es der Stimmagbae entspricht - nicht, dass auf dem üblichen, verfassungsmäßigem Weg eine Regierung gebildet wird, die jemand nicht gut findet.
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tillich (epigonal)
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Beitrag(#2292638) Verfasst am: 15.02.2023, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

Kat hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
Kat hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ist es denn wirklich notwendig, jede Selbstverständlichkeit in die Verfassung zu schreiben?


In anderen Länder gibt es das tatsächlich und unsere vermeintliche Tradition spielt darauf an.


Ähm, aber was willst Du jetzt genau?

Ich weiß ja nicht,was AlexJ will. Aber ich für meinen Teil würde mir einfach wünschen, dass Politiker und erst recht Journalisten über den verfassungsmäßigen Ablauf einer Regierungsbildung aufgrund einer demokratischen Wahl nicht lügen. Zu viel verlangt?
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AlexJ
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Beitrag(#2292645) Verfasst am: 15.02.2023, 19:19    Titel: Antworten mit Zitat

Kat hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
Kat hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Kann mir jemand erklären, wo in der Berliner Verfassung (oder in einer anderen deutschen Landesverfassung oder auch dem GG) etwas von disem "Regierungsauftrag" steht und was das ist?


Ist es denn wirklich notwendig, jede Selbstverständlichkeit in die Verfassung zu schreiben?


In anderen Länder gibt es das tatsächlich und unsere vermeintliche Tradition spielt darauf an.


Ähm, aber was willst Du jetzt genau?
Sollen jetzt die Regelungen zu einer möglichen Koalitionsbildung in die Verfassung oder nicht?
Und wenn ja, wie sollten die Regelungen lauten?


Sorry, wollte erst recherchieren, bevor ich was Falsches schreibe. Keine Zeit gehabt, deshalb ist nur der Satz hängen geblieben.

Ohne jetzt mein Eindruck überprüft zu haben, ist es nämlich mein Eindruck, dass solche Verfassung verankerte Traditionen sehr schlecht funktionieren. Häufig für politische Manöver ausgenutzt werden. Zum Beispiel, eine Regierung verliert die Mehrheit. Eigentlich ist klar, dass sie keine Mehrheit mehr zustande bringt und andere Parteien gerne eine andere Regierung bilden wollen und dazu gemeinsam die Mehrheit haben. Dann kann die Regierung unter den richtigen Bedingungen die Machtübergabe verzögern, wenn sie die größte Partei stellt.
Hängt natürlich von den genauen Regelungen ab, zB. wer das Sagen darüber hat, wann eine Regierungsbildung gescheitert ist.
Ich bin gegen solch eine Tradition, da ich grundsätzlich keinen Nutzen in einer solchen Tradition sehe, die sich aus der Tradition ableitet, dass Monarchen ihre Kanzler auswählen durften ableitet.
Wenn man zusätzlich besonders komplexe Regelwerke erstellen muss, damit es keine Lücken gibt, die missbraucht werden können, ist meine Skepsis.
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