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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25892
Wohnort: im Speckgürtel
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 (#2184186) Verfasst am: 20.07.2019, 18:47 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
.... |
Wo ist da das Problem?
Es ist in der Politik etwas völlig normales, dass auch durchaus ernst gemeinte Absichtserklärungen
wegen der Kompromisse, die man mit dem Koalitionspartner eingehen muss (bei Wahlversprechen)
wegen übergeordneter gültiger Verträge (der Koalitionsvertrag gibt zwar eine Marschrichtung vor, die sich aber im Konflikt mit international bereits eingegangenen Verträgen als nachrangig erweisen kann.)
oder wegen geänderter Rahmenbedingungen dann nicht eingehalten werden.
Wer meint, dass könnte immer 1 zu 1 aufgehen, der hat ein sehr naives Politikverständnis.
Und stell Dir vor: Das habe ich jetzt geschrieben, obwohl ich kein Mutti-Fan bin - eher das Gegenteil.
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
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| (#2184198) Verfasst am: 20.07.2019, 21:01 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
Journalist: "Frau Merkel, es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten?"
Kanzlerin: "Sie können es ziemlich gut sehen aus den Berichten über unsere Rüstungsexporte, wer keine Waffen bekommt. Da ist es, so glaube ich, relativ erkennbar."
Journalist:" Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel."
Kanzlerin: "Ja."
Journalist: "Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein?"
Kanzlerin: "Wir haben abzuwägen das haben Sie ja sicherlich auch verfolgt zwischen der Frage unserer Verlässlichkeit in der europäischen Kooperation mit unseren Partnern bei der Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern und der Frage dieses Satzes im Koalitionsvertrag, den wir natürlich national abgeschlossen haben. [...]"
(Quelle) |
Was wird denn geliefert? Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag?
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2184202) Verfasst am: 20.07.2019, 21:15 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag? |
Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen?
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
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| (#2184204) Verfasst am: 20.07.2019, 21:49 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | sehr gut hat folgendes geschrieben: | Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
.... |
Wo ist da das Problem?
Es ist in der Politik etwas völlig normales, dass auch durchaus ernst gemeinte Absichtserklärungen
wegen der Kompromisse, die man mit dem Koalitionspartner eingehen muss (bei Wahlversprechen)
wegen übergeordneter gültiger Verträge (der Koalitionsvertrag gibt zwar eine Marschrichtung vor, die sich aber im Konflikt mit international bereits eingegangenen Verträgen als nachrangig erweisen kann.)
oder wegen geänderter Rahmenbedingungen dann nicht eingehalten werden.
Wer meint, dass könnte immer 1 zu 1 aufgehen, der hat ein sehr naives Politikverständnis.
Und stell Dir vor: Das habe ich jetzt geschrieben, obwohl ich kein Mutti-Fan bin - eher das Gegenteil. |
Danke für die Erklärung.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
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| (#2184205) Verfasst am: 20.07.2019, 21:49 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag? |
Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen? |
Fragen mit einer Frage beantworten... 
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2184207) Verfasst am: 20.07.2019, 22:11 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | sehr gut hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag? |
Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen? |
Fragen mit einer Frage beantworten... |
Wenn sich m.E. die Frage durch das Merkel-Zitat erübrigt...
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2184209) Verfasst am: 20.07.2019, 22:40 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | sehr gut hat folgendes geschrieben: | Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
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Wo ist da das Problem?
Es ist in der Politik etwas völlig normales, dass auch durchaus ernst gemeinte Absichtserklärungen
wegen der Kompromisse, die man mit dem Koalitionspartner eingehen muss (bei Wahlversprechen)
wegen übergeordneter gültiger Verträge (der Koalitionsvertrag gibt zwar eine Marschrichtung vor, die sich aber im Konflikt mit international bereits eingegangenen Verträgen als nachrangig erweisen kann.)
oder wegen geänderter Rahmenbedingungen dann nicht eingehalten werden. |
Welche "übergeordneten gültigen Verträge" sind dir denn hierbei so bekannt?
Welche Rahmenbedingungen haben sich denn geändert?
Die Waffenexporte Deutschlands (sowie Frankreichs und GBs) verstoßen ganz im Gegenteil gegen Europäisches Recht, insbesondere gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (den Arms Trade Treaty - ATT) aber auch gegen die Vereinbarung der EU, nach der Rüstungsexporte verboten sind, die dazu beitragen, Menschenrechte bzw. das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.
Die BRDDR hat ihre Waffenexporte nach einer kleinen Pause wegen des Mordes an Kashoggi wieder aufgenommen, worauf Frankreich und GB intensiv gedrungen hatten. Aber da ist nichts mit Verträgen oder "Rahmenbedingungen".
Außerdem wäre zu fragen, wozu SPD und Christenpartei einen Koalitionsvertrag eingehen, wenn dieser sowieso jederzeit auf Wunsch anderer Europäischer Großmächte gebrochen werden kann. Und wo ist eigentlich der Protest der SPD?
| fwo hat folgendes geschrieben: | Wer meint, dass könnte immer 1 zu 1 aufgehen, der hat ein sehr naives Politikverständnis.
Und stell Dir vor: Das habe ich jetzt geschrieben, obwohl ich kein Mutti-Fan bin - eher das Gegenteil. |
Nun, es zeigt sich, was die EU ist - nämlich ein Staatenbund, der ohne viel Skrupel die Interessen der Konzerne und die neu-imperialistischen Ambitionen der europäischen Kernstaaten bedient.
Naiv ist vor allem jeder, der davor die Augen verschließt.
Und in der Tat - so naiv sollte niemand sein. Nur hat das mit *Mutti* eher am Rande zu tun. Diese Figur ist jederzeit gegen andere Charaktermasken des Kapitals und des Imperialismus austauschbar.
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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