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Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11518
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 (#2211972) Verfasst am: 12.05.2020, 20:44 Titel: |
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| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Albstreuner hat folgendes geschrieben: |
Mein Unmut richtet sich aber überhaupt nicht gegen solche Überlegungen, sondern gegen Leute, die schon die angeordnete Pflicht zum Tragen eines Atemschutzes als Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Grundrechte diffamieren. Das sind (pardon!) Idioten. |
Nun ja, die Maskenpflicht ist ein Eingriff in ein Grundrecht und hiergegen zu demonstrieren daher grundsätzlich ein legitimes Anliegen - zumindest solange die Auflagen erfüllt und nicht bewusst verletzt werden. |
In welches Grundrecht denn? |
Artikel 2 Abs 1. |
Keine Maske zu tragen ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit?  Da hege ich mal erhebliche Zweifel dran. |
Das ist genauso wie bei rot ueber die Ampel gehen freie Entfaltung der Persönlichkeit ist. Wusstest Du das nicht?  |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
 Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht.
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posted by Babyface
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Lord Snow
I am the one who knocks
Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 6444
Wohnort: Würzburg
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| (#2211973) Verfasst am: 12.05.2020, 20:56 Titel: |
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Es werden wieder mehr Fälle gemeldet! 
Zumindest laut dem Live-Ticker von ntv.de...
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Ich irre mich nie! Einmal dachte ich, ich hätte mich geirrt, aber da hatte ich mich getäuscht
"Der Gott, der Gott sterben läßt, um Gott zu besänftigen"...Hundert Folianten, die für oder wider das Christentum geschrieben worden sind, ergeben eine geringere Evidenz als der Spott dieser zwei Zeilen.
Denis Diderot
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 31717
Wohnort: Woanders
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| (#2211974) Verfasst am: 12.05.2020, 21:00 Titel: |
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| Babyface hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht. |
Und keine Schutzmasken zu tragen und bei Rot nicht über die Ampel zu gehen gehören zu solchen schützenswerten Verhaltensweisen dazu?
Wie sieht es denn dann damit aus den Notruf zu informieren, wenn man einen Unfall beobachtet? Ist das auch jedem selbst überlassen, wie er da seine Persönlichkeit entfalten will, wenn diese sowas eben nach eigener Ansicht nicht beinhaltet?
Ich hätte da doch irgendwie mal eine Juristenmeinung zu gehört, ob Art. 2 Abs. 1 so ausgelegt werden kann und hoffe doch sehr, dass das nicht der Fall ist. Da graust es einem ja bald. 
Setzt halt die scheiß Masken auf und geht nur bei Grün über die Straße. Wo ist das Problem? 
Wenn das Freiheit ist, dass jeder das nur nach Gutdünken entscheiden darf, wann er sich daran hält und wann nicht, dann will ich bitte keine mehr. 
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"Hier spricht Ramke. Wer jetzt allein ist, kriegt nur noch den Abschaum!"
Meine Freiheit, deine Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46337
Wohnort: Stuttgart
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| (#2211975) Verfasst am: 12.05.2020, 21:08 Titel: |
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| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht. |
Und keine Schutzmasken zu tragen und bei Rot nicht über die Ampel zu gehen gehören zu solchen schützenswerten Verhaltensweisen dazu?
Wie sieht es denn dann damit aus den Notruf zu informieren, wenn man einen Unfall beobachtet? Ist das auch jedem selbst überlassen, wie er da seine Persönlichkeit entfalten will, wenn diese sowas eben nach eigener Ansicht nicht beinhaltet?
Ich hätte da doch irgendwie mal eine Juristenmeinung zu gehört, ob Art. 2 Abs. 1 so ausgelegt werden kann und hoffe doch sehr, dass das nicht der Fall ist. Da graust es einem ja bald.
Setzt halt die scheiß Masken auf und geht nur bei Grün über die Straße. Wo ist das Problem?
Wenn das Freiheit ist, dass jeder das nur nach Gutdünken entscheiden darf, wann er sich daran hält und wann nicht, dann will ich bitte keine mehr. |
Und wenn so einer, Dich über den Haufen fährt weil er bei rot gefahren ist, beruft sich dann auf seine "persönliche Freiheit". 
Andere meinen, das grenzt an Mord. Was ich persönlich für eher zutreffend finde.
Wer sich nicht an gesellschaftliche Regeln hält, soll halt nicht Teil der Gesellschaft sein, und sanktioniert werden. In groben Fälle, weggesperrt werden.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Lila Einhorn
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 30.11.2013
Beiträge: 650
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46337
Wohnort: Stuttgart
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| (#2211978) Verfasst am: 12.05.2020, 21:51 Titel: |
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Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. 
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2211979) Verfasst am: 12.05.2020, 21:54 Titel: |
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| Babyface hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Albstreuner hat folgendes geschrieben: |
Mein Unmut richtet sich aber überhaupt nicht gegen solche Überlegungen, sondern gegen Leute, die schon die angeordnete Pflicht zum Tragen eines Atemschutzes als Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Grundrechte diffamieren. Das sind (pardon!) Idioten. |
Nun ja, die Maskenpflicht ist ein Eingriff in ein Grundrecht und hiergegen zu demonstrieren daher grundsätzlich ein legitimes Anliegen - zumindest solange die Auflagen erfüllt und nicht bewusst verletzt werden. |
In welches Grundrecht denn? |
Artikel 2 Abs 1. |
Keine Maske zu tragen ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit? Da hege ich mal erhebliche Zweifel dran. |
Das ist genauso wie bei rot ueber die Ampel gehen freie Entfaltung der Persönlichkeit ist. Wusstest Du das nicht? |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht. |
Es geht hier nicht um die Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um den Erhalt der Gesundheit der Menschen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und damit kann man Einschränkungen der persönlichen Freiheit rechtfertigen.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2211980) Verfasst am: 12.05.2020, 21:57 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Klar kommt das vor und in den USA brauchen die sogar noch nicht mal den Putin dafuer, dort macht den Job deren eigener Praesident. 
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Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11518
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| (#2211981) Verfasst am: 12.05.2020, 22:07 Titel: |
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| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht. |
Und keine Schutzmasken zu tragen und bei Rot nicht über die Ampel zu gehen gehören zu solchen schützenswerten Verhaltensweisen dazu? |
Was das Tragen von Schutzmasken betrifft, kannst Du Dir das ganz einfach selbst beantworten indem Du Dich fragst ob der Staat darauf hinwirken sollte, dass das Tragen von Schutzmasken (und andere Einschränkungen) irgendwann nicht mehr erforderlich ist.
| Zitat: |
Wie sieht es denn dann damit aus den Notruf zu informieren, wenn man einen Unfall beobachtet? Ist das auch jedem selbst überlassen, wie er da seine Persönlichkeit entfalten will, wenn diese sowas eben nach eigener Ansicht nicht beinhaltet? |
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist selbstverständlich nicht schrankenlos und wird in diesem Fall durch die verfassungsgemäße Ordnung in Form eines Strafgesetzes eingeschränkt, das den Anforderung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Der Eingriff in den Schutzbereich des Grundgesetzes der allgemeinen Handlungsfreiheit ist damit gerechtfertigt.
| Zitat: |
Ich hätte da doch irgendwie mal eine Juristenmeinung zu gehört, ob Art. 2 Abs. 1 so ausgelegt werden kann und hoffe doch sehr, dass das nicht der Fall ist. Da graust es einem ja bald. |
Das kannst Du in jedem Grundrechtslehrbuch so nachlesen.
Auf die Schnelle gefunden:
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Gaerditz/Vorlesung/Grundrechte/Grundrechte-AP5.pdf
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posted by Babyface
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Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11518
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| (#2211982) Verfasst am: 12.05.2020, 22:17 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | Albstreuner hat folgendes geschrieben: |
Mein Unmut richtet sich aber überhaupt nicht gegen solche Überlegungen, sondern gegen Leute, die schon die angeordnete Pflicht zum Tragen eines Atemschutzes als Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Grundrechte diffamieren. Das sind (pardon!) Idioten. |
Nun ja, die Maskenpflicht ist ein Eingriff in ein Grundrecht und hiergegen zu demonstrieren daher grundsätzlich ein legitimes Anliegen - zumindest solange die Auflagen erfüllt und nicht bewusst verletzt werden. |
In welches Grundrecht denn? |
Artikel 2 Abs 1. |
Keine Maske zu tragen ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit? Da hege ich mal erhebliche Zweifel dran. |
Das ist genauso wie bei rot ueber die Ampel gehen freie Entfaltung der Persönlichkeit ist. Wusstest Du das nicht? |
Ja, auch das Verbot bei Rot über die Ampel zu gehen, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
Da hab ich irgendwie andere Ansprüche an meine Persönlichkeit und wie sich diese entfaltet. |
Eben weil die Ansprüche unterschiedlich sind, sollten die Grundrechtsträger ein besonderes Interesse daran haben, dass nicht der Staat entscheidet, welche Verhaltensweisen der Entfaltung ihrer Persönlichkeit dienen und welche nicht. |
Es geht hier nicht um die Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um den Erhalt der Gesundheit der Menschen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und damit kann man Einschränkungen der persönlichen Freiheit rechtfertigeni |
Wo immer Grundrechte von staatlichen Maßnahmen betroffen sind bzw. kollidieren, geht es stets um alle betroffenen Grundrechte. Inwieweit und wie lange ein Grundrecht dabei hinter ein anderes zurücktreten muß, beschäftigt nun die Gerichte. Einige Maßnahmen werden als verhältnismäßig zu betrachten sein und hingenommen werden müssen, andere hingegen nicht (mehr) weswegen sie wieder aufgehoben wurden, wie z.b. pauschale Demonstrationsverbote.
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posted by Babyface
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44125
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| (#2211983) Verfasst am: 12.05.2020, 22:47 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Das musst du schon verstehen, so funktioniert Lila Einhorn nun mal. Aus der durchaus nicht unwahrscheinlichen Behauptung, es gäbe organisierte Verbreitung von Desinformation aus Russland, wird in seinem Kopf die Behauptung, Putin "stecke hinter" den Protesten. Wie genau steckt man eigentlich hinter einem Protest - also schon rein physisch? Ist im Hintern eines Protests genug Platz, dass ein Putin wie ein Buttplug in ihm stecken könnte?
Fragen über Fragen...
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2211984) Verfasst am: 12.05.2020, 23:01 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Das musst du schon verstehen, so funktioniert Lila Einhorn nun mal. Aus der durchaus nicht unwahrscheinlichen Behauptung, es gäbe organisierte Verbreitung von Desinformation aus Russland, wird in seinem Kopf die Behauptung, Putin "stecke hinter" den Protesten. Wie genau steckt man eigentlich hinter einem Protest - also schon rein physisch? Ist im Hintern eines Protests genug Platz, dass ein Putin wie ein Buttplug in ihm stecken könnte?
Fragen über Fragen... |
Naja, wenn staatliche russische Auslandsmedien wie RT eifrig bei solcher Desinformation mitmischen, dann liegt es eher nahe zu folgern, dass der autokratische control freak an der Spitze Russlands da auch seine Finger mit drin hat. Alles andere waere sehr naiv.
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2211986) Verfasst am: 12.05.2020, 23:21 Titel: |
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| Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...] ..pauschale Demonstrationsverbote. |
Gibt es m.W. nicht. Oder hast du einen Beleg?
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2211987) Verfasst am: 12.05.2020, 23:31 Titel: |
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| Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...].. Im Grunde bedeutet der Absatz nichts anderes als das jeder tun und lassen darf was er will. |
Das gilt dann logischerweise auch für die Handelnden der Regierung.
| Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...]..Selbst kriminelles Verhalten wird durch den Artikel geschützt. ... |
Ich könnte ja jetzt, würde ich dir zustimmen, eine Lanze für alle Vergewaltiger, Mörder, Steuerhinterzieher etc brechen.
Aber ich stimme dir nicht zu.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2211989) Verfasst am: 12.05.2020, 23:47 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Das musst du schon verstehen, so funktioniert Lila Einhorn nun mal. Aus der durchaus nicht unwahrscheinlichen Behauptung, es gäbe organisierte Verbreitung von Desinformation aus Russland, wird in seinem Kopf die Behauptung, Putin "stecke hinter" den Protesten. Wie genau steckt man eigentlich hinter einem Protest - also schon rein physisch? Ist im Hintern eines Protests genug Platz, dass ein Putin wie ein Buttplug in ihm stecken könnte?
Fragen über Fragen... |
Naja, wenn staatliche russische Auslandsmedien wie RT eifrig bei solcher Desinformation mitmischen, dann liegt es eher nahe zu folgern, dass der autokratische control freak an der Spitze Russlands da auch seine Finger mit drin hat. Alles andere waere sehr naiv. |
Interessanter Begriff "Desinformation"
Damit wird doch eigentlich nur eine andere Information wie die eigene gesagt. Weniger, ob die eigene oder andere oder keine einen Wahrheitsgehalt hat.
Wenn man Lüge meinen würde könnte man diesen Begriff nutzen.
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narr
workingglass
Anmeldungsdatum: 02.01.2009
Beiträge: 3788
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| (#2211991) Verfasst am: 13.05.2020, 00:08 Titel: |
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| Babyface hat folgendes geschrieben: |
..., Entfaltung ihrer Persönlichkeit ... |
Wer seine "Entfaltung der Persönlichkeit" an Ampeln oder MunNasken aufhängen muss ist wirklich arm dran.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2211998) Verfasst am: 13.05.2020, 01:34 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Das musst du schon verstehen, so funktioniert Lila Einhorn nun mal. Aus der durchaus nicht unwahrscheinlichen Behauptung, es gäbe organisierte Verbreitung von Desinformation aus Russland, wird in seinem Kopf die Behauptung, Putin "stecke hinter" den Protesten. Wie genau steckt man eigentlich hinter einem Protest - also schon rein physisch? Ist im Hintern eines Protests genug Platz, dass ein Putin wie ein Buttplug in ihm stecken könnte?
Fragen über Fragen... |
Naja, wenn staatliche russische Auslandsmedien wie RT eifrig bei solcher Desinformation mitmischen, dann liegt es eher nahe zu folgern, dass der autokratische control freak an der Spitze Russlands da auch seine Finger mit drin hat. Alles andere waere sehr naiv. |
Interessanter Begriff "Desinformation"
Damit wird doch eigentlich nur eine andere Information wie die eigene gesagt. Weniger, ob die eigene oder andere oder keine einen Wahrheitsgehalt hat.
Wenn man Lüge meinen würde könnte man diesen Begriff nutzen. |
Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich.
"Luege" trifft es also nicht so ganz.
Auch bei RT ist nicht alles gelogen, was dort verbreitet wird, es ist aber immer den politischen Zwecken letztlich des Kreml dienlich. Deshalb begegne ich dieser Quelle auch mit sehr grossem Misstrauen.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44125
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| (#2212000) Verfasst am: 13.05.2020, 02:09 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich. "Luege" trifft es also nicht so ganz. |
Ich mag Harry G. Frankfurts Begriff dafür: "Bullshit".
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11518
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| (#2212009) Verfasst am: 13.05.2020, 11:16 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...] ..pauschale Demonstrationsverbote. |
Gibt es m.W. nicht. Oder hast du einen Beleg? |
Die meisten Bundesländer haben aufgrund der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum faktisch grundsätzliche Versammlungsverbote in ihren Landesverordnungen festgeschrieben. Diese können wie zb in BaWü unter Erlaubnisvorbehalt stehen, d.h. Ausnahmen können genehmigt werden. Bzgl. des Umgangs mit Erlaubnisvorbehalten hat bereits das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot der Stadt Stuttgart mit der Begründung aufgehoben, dass die gegen die Demonstration vorgebrachten Bedenken zu pauschal seien bzw. jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten. Darin hat das Gericht zutreffend eine Verletzung der Versammlungsfreiheit erkannt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html
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posted by Babyface
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Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11518
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| (#2212010) Verfasst am: 13.05.2020, 11:23 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: | | Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...].. Im Grunde bedeutet der Absatz nichts anderes als das jeder tun und lassen darf was er will. |
Das gilt dann logischerweise auch für die Handelnden der Regierung.
| Babyface hat folgendes geschrieben: | | [...]..Selbst kriminelles Verhalten wird durch den Artikel geschützt. ... |
Ich könnte ja jetzt, würde ich dir zustimmen, eine Lanze für alle Vergewaltiger, Mörder, Steuerhinterzieher etc brechen.
Aber ich stimme dir nicht zu. |
Da der Staat nicht Grundrechtsträger sondern Grundrechtsadressat ist, können sich seine Amtsträger in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch nicht auf Grundrechte berufen.
Und doch, die allgemeine Handlungsfreiheit schützt auch kriminelles Verhalten der Grundrechtsträger (siehe das weiter oben verlinkte Manuskript). Erst damit wird der Staat überhaupt rechtfertigungspflichtig ist wenn er ein bestimmtes Verhalten verbietet und bestraft.
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posted by Babyface
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Ahriman
Tattergreis
Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
Wohnort: 89250 Senden
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| (#2212012) Verfasst am: 13.05.2020, 12:14 Titel: |
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| Vielleicht verschwindet das Virus wieder, wenn die Medien einfach nicht mehr darüber berichten. Bei Greta hat das auch funktioniert.
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20175
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2212013) Verfasst am: 13.05.2020, 12:14 Titel: |
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| Ahriman hat folgendes geschrieben: | | Vielleicht verschwindet das Virus wieder, wenn die Medien einfach nicht mehr darüber berichten. Bei Greta hat das auch funktioniert. |
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"als ob"
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2212014) Verfasst am: 13.05.2020, 13:23 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich.
"Luege" trifft es also nicht so ganz. |
'Information' kann aber auch ein "gezielter Einsatz" sein, die muß doch nicht auf Wahrheit oder edlen Motiven beruhen. Die als Desinformation bezeichnete könnte der Wahrheit näher sein wie die Information.
| Zitat: | | Auch bei RT ist nicht alles gelogen, was dort verbreitet wird, es ist aber immer den politischen Zwecken letztlich des Kreml dienlich. Deshalb begegne ich dieser Quelle auch mit sehr grossem Misstrauen. |
Das würde dann aber für jede Quelle zutreffen die irgend jemandem "dienlich" ist ... sei es politisch, finanziell, ideologisch, etc?!
Welche Quelle bleibt dann noch übrig?
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789
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| (#2212016) Verfasst am: 13.05.2020, 14:02 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich.
"Luege" trifft es also nicht so ganz. |
'Information' kann aber auch ein "gezielter Einsatz" sein, die muß doch nicht auf Wahrheit oder edlen Motiven beruhen. Die als Desinformation bezeichnete könnte der Wahrheit näher sein wie die Information. |
Nu, dann is halt die Bezeichnung falsch. Das ändert nichts daran, dass man Information und Desinformation im Prinzip unterscheiden kann. Desinformation ist dann gegeben, wenn jemand bewusst - ob durch Verdrehen, Weglassen oder Lügen - eine inhaltlich falsche Auffassung bei jemandem hervorrufen will.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2212018) Verfasst am: 13.05.2020, 14:19 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | sehr gut hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich.
"Luege" trifft es also nicht so ganz. |
'Information' kann aber auch ein "gezielter Einsatz" sein, die muß doch nicht auf Wahrheit oder edlen Motiven beruhen. Die als Desinformation bezeichnete könnte der Wahrheit näher sein wie die Information. |
Nu, dann is halt die Bezeichnung falsch. Das ändert nichts daran, dass man Information und Desinformation im Prinzip unterscheiden kann. Desinformation ist dann gegeben, wenn jemand bewusst - ob durch Verdrehen, Weglassen oder Lügen - eine inhaltlich falsche Auffassung bei jemandem hervorrufen will. |
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2212019) Verfasst am: 13.05.2020, 14:35 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | Die als Desinformation bezeichnete könnte der Wahrheit näher sein wie die Information. |
Könnte, könnte, Witwenrente...
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2212020) Verfasst am: 13.05.2020, 15:04 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Was natüüüürlich nie oder nimmer vorkommt. Solche Vorgangsweisen. |
Das musst du schon verstehen, so funktioniert Lila Einhorn nun mal. Aus der durchaus nicht unwahrscheinlichen Behauptung, es gäbe organisierte Verbreitung von Desinformation aus Russland, wird in seinem Kopf die Behauptung, Putin "stecke hinter" den Protesten. Wie genau steckt man eigentlich hinter einem Protest - also schon rein physisch? Ist im Hintern eines Protests genug Platz, dass ein Putin wie ein Buttplug in ihm stecken könnte?
Fragen über Fragen... |
Naja, wenn staatliche russische Auslandsmedien wie RT eifrig bei solcher Desinformation mitmischen, dann liegt es eher nahe zu folgern, dass der autokratische control freak an der Spitze Russlands da auch seine Finger mit drin hat. Alles andere waere sehr naiv. |
Da ist aber vor allem Merkel desinformiert. Die "Hygienedemos" werden vor allem von den einschlägig bekannten Hinterwäldlern im eigenen Lande getragen. Als da wären: Neofaschisten, Esoteriker, rechte Christen und kleinbürgerliches Spießervolk allgemein. Da braucht es keinen bösen Russen, den ja einst schon Adenauer ganz besonders fürchtete:
| Zitat: | Bei den Corona-Demonstrationen geht es immer aggressiver zu. Insgesamt gibt es rechte Gewalt auf anhaltend hohem Niveau.
Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sehen in der Coronakrise eine weitere Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus. (...)
Bei vielen Corona-Protesten ziehen Rechtsradikale im Hintergrund die Strippen oder treten sogar offen als Organisatoren auf. Anmelder oder Versammlungsleiter sind immer wieder auch AfD-Politiker.
Botsch sagte weiter, es gebe neben Regelverletzungen immer häufiger Drohungen und auch erste Gewalttaten. (...)
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche antisemitische Vorfällen im Zusammenhang mit Corona-Protesten dokumentiert, etwa in Karlsruhe, Köln, Bremen, Koblenz, Cottbus und Stuttgart. Auf Demonstrationen hefteten sich Teilnehmer einen sogenannten „Judenstern“ an die Brust, mit Inschriften wie „CoV-2“ oder „nicht geimpft“.
Eine Frau beim Protest von Corona-Leugnern am Samstag in München trug ein Schild mit einer durchgestrichenen Spritze und den Worten „Nie wieder Diktatur Dr. Mengele“. Auf einer „Hygiene-Demo“ in Darmstadt wurde das Holocaust-Opfer Anne Frank auf einem Plakat instrumentalisiert. (...)
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist alarmiert. Er sagt, Rechtsradikale würden die durch die Coronakrise entstandenen Ängste nutzen, um antisemitische Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild zu verbreiten – im Internet aber auch auf sogenannten Hygiene-Demos: „Wer an einer Demo gegen die Grundrechts-Einschränkungen teilnimmt, muss sich bewusst machen, an wessen Seite er demonstriert und welche Aussagen dort verbreitet werden.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-und-antisemitismus-in-der-coronakrise-opferberatungen-befuerchten-rechtsterroristische-radikalisierung/25821506.html
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben am Wochenende in vielen NRW-Städten die Polizei beschäftigt. Zum Teil genehmigt, zum Teil spontan, versammelten sich unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Aachen, Paderborn, Bielefeld und Gütersloh jeweils zwischen 50 und mehreren hundert Menschen.
Beobachtern bot sich dabei ein breit gestreutes Teilnehmerfeld: Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextreme, aber auch dem Augenschein andere Menschen, die sich durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. "Die Veranstaltungen haben das Potenzial, verschiedene Gruppen anzuziehen, die eine ganz unterschiedlich motivierte Kritik haben", so Simon Teune, Protestforscher an der TU Berlin. (...)
Was alle Teilnehmer eint: Sie sind skeptisch gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Coronavirus und halten die Maßnahmen für ungerechtfertigt. (...)
Vor allem nutzen aber rechte und rechtsextreme Gruppierungen die Proteste für ihre Zwecke und zu Provokationen. Die Polizei Dortmund warnte bereits vor dem Wochenende vor "inszenierten Eskalationen" durch Rechtsextreme. Tatsächlich kam es am Samstag zu einer nicht genehmigten Versammlung in der Dortmunder Innenstadt, in deren Verlauf ein Rechtsextremer zwei WDR-Mitarbeiter attackierte. Einer der beiden wurde dabei leicht am Kopf verletzt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-demonstrationen-proteste-100.html
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Und was halt noch einen reaktionären Einfluss hat: Medien wie die BILD verbreiten in nahezu jeder Ausgabe Propaganda gegen Lockdown- und Schutzmaßnahmen. Auch an der wissenschaftlich zweifelhaften Heinzberg-Studie war der ehemalige BILD-Chefredakteur Kai Diekmann beteiligt mit seinem Unternehmen "Storymachine" (nomen est omen):
| Zitat: | NRW-Regierung wusste von PR-Beteiligung an Heinsberg-Studie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wusste von der Beteiligung der PR-Agentur “Storymachine” bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrick Streeck. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Kabinett wussten seit Anfang April Bescheid. Das geht aus der bislang unveröffentlichten kleine Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor ...
Die Studie um den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Landkreis Heinsberg war massiv in die Kritik geraten. So war noch vor Ostern bekannt geworden, dass die Berliner Agentur “Storymachine” für deren Vermarktung zuständig ist. Leitender Mitarbeiter der Agentur ist der frühere “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann.
Schon im Vorfeld waren entgegen wissenschaftlicher Gütekriterien Ergebnisse versprochen worden, warum eine Lockerung des Lockdowns eine gute Sache sei. Auch gab es nach Erscheinen der Studie Kritik an der Methodik.
https://www.rnd.de/politik/heinsberg-studie-nrw-regierung-wusste-von-pr-beteiligung-OSDYOWCZXJG7VBKY3NIUJEVNJY.html
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Im Grunde war das - wie sich im Nachhinein herausstellt - ein Gefälligkeitsgutachten für die Wirtschaft und mit politischer Unterstützung von Laschet. Der Virologe Streeck hat sich offenbar für diese Interessen prostituiert.
Vielleicht sollte Merkel sich mal lieber mit Laschets Rolle beschäftigen statt mit Einflüssen aus der Fremde. Während Trump *gegen China* hetzt und damit sein Versagen dreist zu kaschieren versucht, raunt die CDU-Kanzlerin von Russlands Einflüssen auf die "Hygienedemos". So braucht auch sie sich nicht mit den politischen Zuständen in ihrer Partei und in diesem unseren Lande zu beschäftigen, welche sie ja auch aus Überzeugung mitträgt.
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2212036) Verfasst am: 13.05.2020, 18:24 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Während Trump *gegen China* hetzt und damit sein Versagen dreist zu kaschieren versucht, raunt die CDU-Kanzlerin von Russlands Einflüssen auf die "Hygienedemos". So braucht auch sie sich nicht mit den politischen Zuständen in ihrer Partei und in diesem unseren Lande zu beschäftigen, welche sie ja auch aus Überzeugung mitträgt. |
Ein Bösewicht in der Schublade kann nützlich sein, bei Bedarf rausziehen dann kann man den Fokus mehr-oder-weniger auf diesen umbiegen.
Bei Russland wurde 1.WK, 2.WK und kaltem Krieg schon ein Bösewicht-Fundament gelegt, bietet sich an.
In den USA ist Osama-bin-Hotzenplotz&Co so abgenudelt das sich China wegen Corona anbietet (wenn man solche niedere Methoden akzeptiert, *selbstzensur*).
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789
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| (#2212039) Verfasst am: 13.05.2020, 18:45 Titel: |
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| sehr gut hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | sehr gut hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | Desinformation ist der gezielte Einsatz von ausgewaehlten Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu politischen Zwecken. Ob etwas wahr ist oder nicht ist dem Verbreiter letztlich egal, Hauptsache es ist seinen politischen Zwecken nützlich.
"Luege" trifft es also nicht so ganz. |
'Information' kann aber auch ein "gezielter Einsatz" sein, die muß doch nicht auf Wahrheit oder edlen Motiven beruhen. Die als Desinformation bezeichnete könnte der Wahrheit näher sein wie die Information. |
Nu, dann is halt die Bezeichnung falsch. Das ändert nichts daran, dass man Information und Desinformation im Prinzip unterscheiden kann. Desinformation ist dann gegeben, wenn jemand bewusst - ob durch Verdrehen, Weglassen oder Lügen - eine inhaltlich falsche Auffassung bei jemandem hervorrufen will. |
Werbepause
Verbraucher-Informationen
/Werbepause |
Deswegen nennt man es in ehrlicher Sprache eben auch Werbung und nicht Information. Und wenn es nicht nur werbende, sondern auch inhaltlich falsche Aussagen enthält, kann man es völlig zu recht Desinformation nennen (die hierzulande ja auch verboten wäre).
Du siehst (?), dass eine Unterscheidung möglich ist und man diese nicht bloß als Standpunktfrage abrtun muss.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789
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| (#2212041) Verfasst am: 13.05.2020, 18:51 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Die "Hygienedemos" werden vor allem von den einschlägig bekannten Hinterwäldlern im eigenen Lande getragen. Als da wären: Neofaschisten, Esoteriker, rechte Christen und kleinbürgerliches Spießervolk allgemein. Da braucht es keinen bösen Russen, [...] |
Dass es den bösen Russen nicht braucht, muss nicht heißen, dass er nicht trotzdem dabei sein könnte, so es ihm gefällt. Und dass es dem bösen Riussen RT gefällt, rechtes Spinnervolk anzuheizen, konnte man ja nun mehrfach beobachten.
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