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AfD
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44124

Beitrag(#2211293) Verfasst am: 06.05.2020, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

narr hat folgendes geschrieben:
Lachen Lachen Lachen Ortsgruppe Waren auf Betriebsausflug

Das ist dann wohl das, was übrig bleibt von der Warenform. Lachen Lachen Lachen
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2211348) Verfasst am: 06.05.2020, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.deutschlandfunk.de/afd-8-mai-fuer-gauland-nicht-zum-feiertag-geeignet-tag-des.1939.de.html?drn:news_id=1127816

8.Mai - Tag der Befreiung

DAS wäre mal ein wichtiger und symbolträchtiger Feiertag!
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44124

Beitrag(#2211349) Verfasst am: 06.05.2020, 21:14    Titel: Antworten mit Zitat

Gauland: "Tag des Kriegsendes ist auch Tag der absoluten Niederlage."

Daher sollte man es auch nicht Tag des Kriegsendes nennen, sondern Tag der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur. Auf die Weise kann ein Gauland nicht mehr protestieren, ohne seine braune Flagge zeigen zu müssen.
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2211350) Verfasst am: 06.05.2020, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-8-mai-fuer-gauland-nicht-zum-feiertag-geeignet-tag-des.1939.de.html?drn:news_id=1127816

8.Mai - Tag der Befreiung

DAS wäre mal ein wichtiger und symbolträchtiger Feiertag!

Als ich heute in der Zeitung vom Vorschlag Bejaranos las, war mein erster Gedanke: Wäre doch die ideale Gelegenheit für die AfD, sich endlich mal wieder ins Gespräch zu bringen.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2211351) Verfasst am: 06.05.2020, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-8-mai-fuer-gauland-nicht-zum-feiertag-geeignet-tag-des.1939.de.html?drn:news_id=1127816

8.Mai - Tag der Befreiung

DAS wäre mal ein wichtiger und symbolträchtiger Feiertag!

Als ich heute in der Zeitung vom Vorschlag Bejaranos las, war mein erster Gedanke: Wäre doch die ideale Gelegenheit für die AfD, sich endlich mal wieder ins Gespräch zu bringen.


Passender tweet dazu:
https://mobile.twitter.com/D_Meschenmoser/status/1257973661253984258

Lachen
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2211352) Verfasst am: 06.05.2020, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-8-mai-fuer-gauland-nicht-zum-feiertag-geeignet-tag-des.1939.de.html?drn:news_id=1127816

8.Mai - Tag der Befreiung

DAS wäre mal ein wichtiger und symbolträchtiger Feiertag!

Als ich heute in der Zeitung vom Vorschlag Bejaranos las, war mein erster Gedanke: Wäre doch die ideale Gelegenheit für die AfD, sich endlich mal wieder ins Gespräch zu bringen.


Passender tweet dazu:
https://mobile.twitter.com/D_Meschenmoser/status/1257973661253984258

Lachen

Ja, passt.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46336
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2211464) Verfasst am: 07.05.2020, 19:50    Titel: Antworten mit Zitat

Einige Beiträge abgetrennt, und an 8.Mai, "Tag der Befreiung" angehangen.
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2212309) Verfasst am: 15.05.2020, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Die neueste braune Fäkalie in der Sumpfgrube AfD: Nazisymphatisant Kalbitz wird der eigenen Partei zu heiß.

Zitat:
AfD schmeißt Gauland-Freund Kalbitz raus
...
Der Verfassungsschutz sieht es als erwiesen an, dass Kalbitz Mitglied in der 2009 verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” war. Kalbitz räumt nur ein, auf einer Kontaktliste gestanden zu haben. Erwiesen sind zwei Besuche in Lagern des Vereins. Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde 1990 gegründet wurde und wird als klar neonazistisch eingestuft. Kinder und Jugendliche wurden im Sinne rechtsextremistischer Ideologie gedrillt und indoktriniert.

Die Abkürzung deutet bereits auf absichtlich gewählte Bezüge zur Hitlerjugend (HJ) hin. Für das Logo wählte die Gründer die Farben schwarz-weiß-rot – wie bei der Hitlerjugend.
...
Kalbitz wird in dem Papier mit einem gewalttätigen Szenario für den Fall eines Scheiterns der AfD zitiert: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“ (...)

https://www.fr.de/politik/schmeisst-gauland-freund-kalbitz-raus-13765430.html


Weidel, die letzlich ihre Position Kalbitz verdankt, und Gauland, der in ihm seinen Kronprinzen sieht, halten ihm vehement die Nazi-Stange.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 3907

Beitrag(#2216081) Verfasst am: 25.06.2020, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Kalbitz-muss-AfD-doch-verlassen-article21871432.html schrieb:
Zitat:
Nun entscheidet das Schiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die AfD doch wieder verlassen muss.

Man munkelt, das Kalbitz jetzt eine neue Partei gründet:
Alternative Faschisten Deutschlands (AFD) Geschockt Lachen Böse
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2217157) Verfasst am: 08.07.2020, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/maskenpflicht-afd-provoziert-im-landtag-21705-art1921011.html

Zitat:
Maskenpflicht: AfD provoziert im Landtag
Der Oberpfälzer Abgeordnete Stefan Löw trat mit Gasmaske ans Rednerpult. Vizepräsident Alexander Hold entzieht ihm Rederecht.


Was ein toller Hecht, der Löw. Mit den Augen rollen
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2217177) Verfasst am: 08.07.2020, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/maskenpflicht-afd-provoziert-im-landtag-21705-art1921011.html

Zitat:
Maskenpflicht: AfD provoziert im Landtag
Der Oberpfälzer Abgeordnete Stefan Löw trat mit Gasmaske ans Rednerpult. Vizepräsident Alexander Hold entzieht ihm Rederecht.


Was ein toller Hecht, der Löw. Mit den Augen rollen


"Der traut sich halt was", wird jetzt denken, der die Hundepfeife gehoert hat. Mit den Augen rollen
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2217245) Verfasst am: 09.07.2020, 09:29    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man denkt, es könnte nicht dümmer kommen:

https://www.golem.de/news/gegen-die-corona-app-die-peinliche-spaeher-app-der-afd-2007-149540.html

Zitat:
Die peinliche "Späher-App" der AfD
Die AfD sieht in der Corona-Warn-App der Bundesregierung ein heimliches Überwachungsinstrument. Eine spezielle App soll nun deren Nutzer aufspüren.
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DonMartin
registrierter User



Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2217801) Verfasst am: 15.07.2020, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Witzig: die "verfassungsfeindliche" AfD zwingt RRG zur Einhaltung der Verfassung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-paritaetsregelung-fuer-wahllisten-ist-verfassungswidrig-a-9ab6727e-07c6-40b7-bcdb-0cfee8b507ab
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jdf
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B

Beitrag(#2217911) Verfasst am: 16.07.2020, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Witzig: die "verfassungsfeindliche" AfD zwingt RRG zur Einhaltung der Verfassung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-paritaetsregelung-fuer-wahllisten-ist-verfassungswidrig-a-9ab6727e-07c6-40b7-bcdb-0cfee8b507ab

Witzig, dass in einem Rechtsstaat selbst Verfassungsfeinden der Rechtsweg offensteht.

Das ist natürlich für Personen, die mit der FDGO nichts anfangen können und sich stattdessen einen Unrechtsstaat wünschen, mitunter schwer zu verstehen.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25873
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2217920) Verfasst am: 16.07.2020, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Witzig: die "verfassungsfeindliche" AfD zwingt RRG zur Einhaltung der Verfassung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-paritaetsregelung-fuer-wahllisten-ist-verfassungswidrig-a-9ab6727e-07c6-40b7-bcdb-0cfee8b507ab

Witzig, dass in einem Rechtsstaat selbst Verfassungsfeinden der Rechtsweg offensteht.
....

Das würde ich etwas anders erklären, weil es im Wesen des Rechtsstaates liegt, dass der Rechtsweg allen offensteht PUNKT Da gibt es kein selbst oder sogar für irgendwelche Gruppen.

Das Witzige besteht hier darin, dass die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit auf der Seite derer liegt, die der Klägerin Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Und diese offiziell festgestellte Verfassungsfeindlichkeit ist keine Sache der Haltung, sondern eine der Handlung.

Allerdings finde ich das Verhalten von CDU und FDP in dieser Sache genauso peinlich wie das der Parteien, von denen dieses Gesetz stammt. Die hatten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht dafür gestimmt, aber den Gang vor das Verfassungsgericht diesem unappetitlichen Haufen AfD überlassen.

Wofür haben wir eigentlich eine Verfassung, wenn wir versuchen, uns auf diese Art über sie hinwegzusetzen?

btw:
Das Thema war ja auch mit einem Interview mit Göring-Eckardt in den Tagesthemen. Ich habe nicht gezählt, wie oft sie dabei den Begriff Gleichberechtigung in den Mund genommen hat, offensichtlich ohne eine Ahnung zu haben, was der bedeutet. Das fragliche Gesetz widerspricht nämlich dem Ziel Gleichberechtigung. Es wäre besser gewesen, wenn man das Thema in nachfolgenden Kommentar juristisch beleuchtet hätte, statt auch da in das rot-grüne Zeitgeisthorn zu blasen.

Vielleicht sondert ja Thomas Fischer einen hilfreichen Kommentar ab.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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jdf
MIM-104C Nikopol
Foren-Admin



Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B

Beitrag(#2217925) Verfasst am: 16.07.2020, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Witzig: die "verfassungsfeindliche" AfD zwingt RRG zur Einhaltung der Verfassung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-paritaetsregelung-fuer-wahllisten-ist-verfassungswidrig-a-9ab6727e-07c6-40b7-bcdb-0cfee8b507ab

Witzig, dass in einem Rechtsstaat selbst Verfassungsfeinden der Rechtsweg offensteht.
....

Das würde ich etwas anders erklären, weil es im Wesen des Rechtsstaates liegt, dass der Rechtsweg allen offensteht PUNKT Da gibt es kein selbst oder sogar für irgendwelche Gruppen.

Es gibt da nichts zu erklären. Und das "verfassungsfeindlich" stammt nicht von mir. Ich bin jedenfalls froh in einem Rechtsstaat zu leben. Schulterzucken

fwo hat folgendes geschrieben:
Das Witzige besteht hier darin, dass die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit auf der Seite derer liegt, die der Klägerin Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.

Kannst du das mir der VerfassungsFEINDLICHKEIT auf Seiten des thüringischen Gesetzgebers mal etwas genauer erläutern?
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2217926) Verfasst am: 16.07.2020, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Im GG steht außer der formalen Gleichberechtigung auch, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung durch geeignete Maßnahmen fördern soll. Dass Quoten dafür in bestimten Bereichen, zB in der Einstellungspraxis von Behörden, erlaubt sind, ist ja mittlerweile juristisch geklärt. Dass das im Wahlrecht anders sein soll, ist nicht so unbedingt eindeutig, wie hier getan wird.

Ich finde es übrigens trotzdem falsch, Parteien per Gesetz zur Aufstellung paritätischer Listen zu zwingen. Ich finde es gut, der Gleichstellung feindlich gegenüberstehende Parteien wie AfD, FDP, Famileinpartei, Piratenpartei und in geringerem Maße auch CDU und CSU schon an ihren Listen erkennen zu können.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25873
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2217939) Verfasst am: 16.07.2020, 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
....

fwo hat folgendes geschrieben:
Das Witzige besteht hier darin, dass die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit auf der Seite derer liegt, die der Klägerin Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.

Kannst du das mir der VerfassungsFEINDLICHKEIT auf Seiten des thüringischen Gesetzgebers mal etwas genauer erläutern?


Es ist ein Angriff auf Artikel 3(3) GG
Zitat:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Wenn im Paritätsgesetz ein Geschlechtsverhältnis festgeschrieben wird, das sich wesentlich vom Geschlechtsverhältnis derer unterscheidet, die sich zur Wahl bereit erklären, wird das Geschlecht, bei dem der Anteil der Wählbaren größer ist als der im Paritätsgesetz festgeschriebene Anteil, per Gesetz benachteiligt.

Gleichberechtigung bedeutet, dass es keine rechtliche Regelung geben darf, die jemanden auf Grund seines Geschlechtes oder ... benachteiligt. Gleichberechtigung bedeutet nicht, in ausgesuchten Berufsfeldern eine künstliche Geschlechterparität auf der Basis der Behinderung eines Geschlechtes herzustellen.

Grundsätzlich:
Komischerweise will man keine Parität bei den Bauarbeitern (überwiegend männlich) oder Lehrern (schon länger überwiegend weiblich) herstellen. Sollte man da etwa gemerkt haben, dass es auch geschlechtsspezifische Präferenzen zu bestimmten Berufen geben kann. Wenn ich mir die Anteile der politisch aktiven Menschen ansehe, halte ich auch da unterschiedliche Präferenzen für möglich.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25873
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2217942) Verfasst am: 16.07.2020, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Ich finde es übrigens trotzdem falsch, Parteien per Gesetz zur Aufstellung paritätischer Listen zu zwingen. Ich finde es gut, der Gleichstellung feindlich gegenüberstehende Parteien wie AfD, FDP, Famileinpartei, Piratenpartei und in geringerem Maße auch CDU und CSU schon an ihren Listen erkennen zu können.

Darin stimme ich Dir zu.

Ich stimme auch der Setzung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, zu.

Ich halte allerdings das Axiom, dass Männer und Frauen gleich sind - das wäre die einzig sinnvolle Begründung für das, was wir heute unter Gleichstellung verstehen - für Blödsinn.

Da haben einige Leute immer noch nicht das Phänomen verarbeitet, das die Norweger mit dem Begriff Gleichstellungsparadoxon beschreiben.
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Zumsel
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667

Beitrag(#2217944) Verfasst am: 16.07.2020, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
....

fwo hat folgendes geschrieben:
Das Witzige besteht hier darin, dass die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit auf der Seite derer liegt, die der Klägerin Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.

Kannst du das mir der VerfassungsFEINDLICHKEIT auf Seiten des thüringischen Gesetzgebers mal etwas genauer erläutern?


Es ist ein Angriff auf Artikel 3(3) GG
Zitat:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Wenn im Paritätsgesetz ein Geschlechtsverhältnis festgeschrieben wird, das sich wesentlich vom Geschlechtsverhältnis derer unterscheidet, die sich zur Wahl bereit erklären, wird das Geschlecht, bei dem der Anteil der Wählbaren größer ist als der im Paritätsgesetz festgeschriebene Anteil, per Gesetz benachteiligt.

Gleichberechtigung bedeutet, dass es keine rechtliche Regelung geben darf, die jemanden auf Grund seines Geschlechtes oder ... benachteiligt. Gleichberechtigung bedeutet nicht, in ausgesuchten Berufsfeldern eine künstliche Geschlechterparität auf der Basis der Behinderung eines Geschlechtes herzustellen.

Grundsätzlich:
Komischerweise will man keine Parität bei den Bauarbeitern (überwiegend männlich) oder Lehrern (schon länger überwiegend weiblich) herstellen. Sollte man da etwa gemerkt haben, dass es auch geschlechtsspezifische Präferenzen zu bestimmten Berufen geben kann. Wenn ich mir die Anteile der politisch aktiven Menschen ansehe, halte ich auch da unterschiedliche Präferenzen für möglich.


Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25873
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2217949) Verfasst am: 16.07.2020, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:
...
Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.

Es sind beide Begründungen möglich.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2217952) Verfasst am: 16.07.2020, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
...
Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.

Es sind beide Begründungen möglich.

Nee. Das Argument mit dem Verbot der Benachteiligung lässt sich nämlich durch die (wie oben zitiert ebenfalls in Art.3 stehende) Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung aushebeln, wenn man davon ausgeht, dass es andere Benachteiligungen gibt, die dafür sorgen, dass Frauen sich weniger aufstellen lassen. Dass das juristisch zieht, sieht man an anderen Quoten.
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25873
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2217982) Verfasst am: 16.07.2020, 21:06    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
...
Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.

Es sind beide Begründungen möglich.

Nee. Das Argument mit dem Verbot der Benachteiligung lässt sich nämlich durch die (wie oben zitiert ebenfalls in Art.3 stehende) Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung aushebeln, wenn man davon ausgeht, dass es andere Benachteiligungen gibt, die dafür sorgen, dass Frauen sich weniger aufstellen lassen. Dass das juristisch zieht, sieht man an anderen Quoten.

Wobei es für mich die Frage ist, ob diese Urteile Ewigkeitswert haben. Sie basieren letztlich meistens auf der Annahme der Gleichheit der Geschlechter und nicht auf der Gleichheit vor dem Gesetz.
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jdf
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Beiträge: 25579
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Beitrag(#2217983) Verfasst am: 16.07.2020, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
....

fwo hat folgendes geschrieben:
Das Witzige besteht hier darin, dass die vom Verfassungsgericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit auf der Seite derer liegt, die der Klägerin Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.

Kannst du das mir der VerfassungsFEINDLICHKEIT auf Seiten des thüringischen Gesetzgebers mal etwas genauer erläutern?


Es ist ein Angriff auf Artikel 3(3) GG
Zitat:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich habe nach der VerfassungsFEINDLICHKEIT gefragt. Von Feind - (von mittelhochdeutsch vînt und althochdeutsch fiant: „Hassender“) ist eine Bezeichnung für einen Widersacher. Wie kommst du darauf, den thüringischen Gesetzgeber als verfassungsFEINDLICH zu bezeichnen?

Seitdem die Bundesrepublik besteht wurden mW unter allen Bundesregierungen Gesetze vom BVerfG kassiert. Waren alle diese Gesetzgeber Verfassungsfeinde?
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Beiträge: 21789

Beitrag(#2217986) Verfasst am: 16.07.2020, 21:18    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
...
Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.

Es sind beide Begründungen möglich.

Nee. Das Argument mit dem Verbot der Benachteiligung lässt sich nämlich durch die (wie oben zitiert ebenfalls in Art.3 stehende) Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung aushebeln, wenn man davon ausgeht, dass es andere Benachteiligungen gibt, die dafür sorgen, dass Frauen sich weniger aufstellen lassen. Dass das juristisch zieht, sieht man an anderen Quoten.

Wobei es für mich die Frage ist, ob diese Urteile Ewigkeitswert haben. Sie basieren letztlich meistens auf der Annahme der Gleichheit der Geschlechter und nicht auf der Gleichheit vor dem Gesetz.

Lässt sich diese Behauptung in den Urteilen zeigen?
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



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Beitrag(#2217998) Verfasst am: 16.07.2020, 23:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es darum geht dass man entweder von qualifizierten Politikern regiert wird, oder von gendermäßig ausgewogenen Politikern, entscheide ich mich spontan für Ersteres.

Sonst könnte man auch für Hebammen ein Gender-Verhältnis von 1:1 fordern, oder für Kindergärtnerinnen, oder für Sekretärinnen, oder für Bergarbeiter, oder für Schmiede, oder für Soldaten.

Dumm nur, dass ausgerechnet die AfD sich diesen juristischen Erfolg auf die Fahne schreiben darf.
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72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Alchemist
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Beitrag(#2218000) Verfasst am: 17.07.2020, 00:03    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
Wenn es darum geht dass man entweder von qualifizierten Politikern regiert wird, oder von gendermäßig ausgewogenen Politikern, entscheide ich mich spontan für Ersteres.


Weil Politiker generell nur nach Qualifikation in Regierungen kommen? noc
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beitrag(#2218008) Verfasst am: 17.07.2020, 01:11    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
Wenn es darum geht dass man entweder von qualifizierten Politikern regiert wird, oder von gendermäßig ausgewogenen Politikern, entscheide ich mich spontan für Ersteres.

Du scheinst davon auszugehen, dass die derzeitigen Auswahlverfahren und Arbeitsbedingungen in den Parteien, die dafür sorgen, dass Frauen weniger oft Ämter in der Politik bekommen bzw. weniger oft in der Pollitik arbeiten können oder wollen, dafür sorgen würden, dass qualifiziertere Politiker ausgewählt würden, als wenn Frauen in größerem Ausmaß ausgewählt werden müssten.

Ich finde diese eher unlogisch - eine durch diese Faktoren herbeigeführte künstliche Verknappung des Bewerber*innenpools soll ausgerechnet dessen Verbesserung bewirken? - und in ihrem naiven Vertrauen darauf, dass sich ungeachtet aller Rahmenedingungen automatisch die Besten durchsetzen würden, eher zum Lachen.

Um es mal platt auszudrücken: Auf bestimmten Parteiebenen sind wichtige Durchsetzungsmerkmale z.B. Sitzfleisch (wer kann am längsten irgendwo hockenbleiben) bei offiziellen und inoffiziellen Gelegenheiten, soziale Ähnlichkeit zu bisherigen Amtsinhabern und Strippenziehern und Alkoholabsorptionsvermögen. Das sind für mich eher keine Qualitätsmerkmale, die aber dafür sorgen, dass für Frauen solche Tätigkeiten wenig attraktiv, mit ihren anderen Tätigkeiten vereinar und erfolgversprehcend sind, auch wenn sie qualifiziert sind.
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beachbernie
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Beitrag(#2218009) Verfasst am: 17.07.2020, 01:23    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
wolle hat folgendes geschrieben:
Wenn es darum geht dass man entweder von qualifizierten Politikern regiert wird, oder von gendermäßig ausgewogenen Politikern, entscheide ich mich spontan für Ersteres.

Du scheinst davon auszugehen, dass die derzeitigen Auswahlverfahren und Arbeitsbedingungen in den Parteien, die dafür sorgen, dass Frauen weniger oft Ämter in der Politik bekommen bzw. weniger oft in der Pollitik arbeiten können oder wollen, dafür sorgen würden, dass qualifiziertere Politiker ausgewählt würden, als wenn Frauen in größerem Ausmaß ausgewählt werden müssten.

Ich finde diese eher unlogisch - eine durch diese Faktoren herbeigeführte künstliche Verknappung des Bewerber*innenpools soll ausgerechnet dessen Verbesserung bewirken? - und in ihrem naiven Vertrauen darauf, dass sich ungeachtet aller Rahmenedingungen automatisch die Besten durchsetzen würden, eher zum Lachen.


In einer Partei, die wie die AfD viele eher frauenfeindliche Positionen vertritt, gibt es naturgemäß auch weniger Frauen, die fuer Führungspositionen zur Verfügung stehen. Deshalb kann es fuer eine solche Partei so schwierig werden genügend qualifizierte Frauen fuer Fuehrungsgremien oder auch Wahllisten zu finden, dass es letztlich zwangsläufig dazu führen muss, dass auch voellig unqualifizierte Frauen auf Kosten qualifizierterer Maenner in Ämter gehievt werden muessen um Quotenvorgaben zu erfüllen, sodass das Qualifikationsniveau insgesamt sinkt. Dass dies gerade in einer Partei wie der AfD, in der ohnehin schon extrem wenig qualifizierte Politiker zu finden sind, als ganz besonders schmerzhaft empfunden werden muss, kann ich dabei durchaus nachvollziehen. Sehr glücklich
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Zumsel
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Beiträge: 4667

Beitrag(#2218013) Verfasst am: 17.07.2020, 09:10    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
...
Ich glaube nicht, dass es dabei primär um die Chancengleichheit der Abgeordneten für die Erlangung politischer Positionen geht, sondern um das Recht der Parteien, für Wahlen aufzustellen, wen immer sie wollen. Und das ist auch sehr einleuchtend.

Es sind beide Begründungen möglich.


Ich würde vermuten: eher nicht. Denn mit deiner Begründung müsste der Gesetzgeber sich nicht nur raushalten aus den internen Wahllistenzusammenstellungen der Parteien, sondern er müsste geradezu eingreifen in Fällen von Quotierungen, wie sie bei den Grünen vorgeschrieben sind (jeder ungerade Listenplatz muss von einer Frau besetzt werden).

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Ich finde diese eher unlogisch - eine durch diese Faktoren herbeigeführte künstliche Verknappung des Bewerber*innenpools soll ausgerechnet dessen Verbesserung bewirken?


Nun ja, zunächt mal ist es ja die Quote, die bei ungleichen Mitgliederverhältnissen zu einer künstlichen Verknappung führt. Müssen 50% der Posten aus einen Pool von nur 25% der Mitglieder vergeben werden, ist das nun mal eine geringere Auswahl, als wenn 100% der Posten aus einem Polo von 100% der Mitglieder vergeben werden. Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl sind Frauen übrigens glaube ich in nahezu allen Parteien hinsichtlich der Mandate überrepräsentiert. So wird die 50% Quote dann ja auch weder mit Chancengleichheit, noch mit einer angestrebten Kompetenzverbesserung der Führung begründet, sondern mit einer angemessenen "Repräsentation" von Frauen (hinsichtlich der Gesamtbevölkerung) in Parlamenten. Das Argument zieht aber nicht, da Abgeordnete im Parlament kein Geschlecht oder andere Identitätsmerkmale repräsentieren, sondern einfach ihre Wähler und Wahlkreise.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
- und in ihrem naiven Vertrauen darauf, dass sich ungeachtet aller Rahmenedingungen automatisch die Besten durchsetzen würden, eher zum Lachen.


Da stimme ich natürlich zu, allerdings habe ich zweifel, dass die Quote diese Rahmebedingungen wesentlich verbessert. Sie führt v.a. dazu, dass ein paar jener Frauen nach oben kommen, die vom Typus her jenen Männern, die bisher nach oben gekommen sind, noch am Ähnlichsten sind. Die totale Arschkarte haben dabei dann natürlich jene Männer, denen die Rahmenbedingungen genauso zuwiderlaufen wie vielen Frauen, denn die sind mit Quote ja quasi völlig chancenlos, da sie als "Ausgleich" für etwas "positiv" diskriminiert werden, von dem sie de facto gar nicht profitieren. Das stärkste Argument gegen Quoten ist aus meiner Sicht dann auch, dass Fortschritt suggeriert wird, wo eigentlich keiner ist, zumindest kein wesentlicher. Was nicht heißen soll, dass ich grundsätzlich gegen Quoten bin, nur sollte man über die Statistik halt nicht die grundlegenden Missstände aus dem Blick verlieren, die in Statistiken bloß ihren offensichtlichsten Ausdruck finden.
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