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Vor der eigenen Haustür kehren oder Was geht ab in D?
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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Beitrag(#2263128) Verfasst am: 24.10.2021, 20:28    Titel: Vor der eigenen Haustür kehren oder Was geht ab in D? Antworten mit Zitat

Im thread können lose Meldungen aus Deutschland gepostet werden, die dann bei Interesse in speziellen threads vertieft werden können.


aktuell:
»Schwarze Frauen waren auf dieser Buchmesse nicht willkommen

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-2021-debatte-ueber-rechte-verlage-auch-bei-friedenspreis-verleihung-a-b6c7c928-6c54-4627-ac8c-db971fea1115-amp

Zitat:
Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse vergeben. Die neue Preisträgerin Tsitsi Dangarembga forderte in ihrer Rede neue Denkmuster. Das derzeitige Gesellschaftssystem sei eine »No-win-Situation«. Der Westen habe all seine Technologie und Überzeugungen, die auf Formen der Gewalt aufgebaut seien, in den Rest der Welt exportiert. Gewalt erzeuge weitere Gewalt, und das sei nun auf der ganzen Welt zu sehen.

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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 16343
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Beitrag(#2263172) Verfasst am: 25.10.2021, 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zwischenbilanz
Tagesschau Berichterstattung
nawalny vs assange:

https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=nawalny&sort_by=date
Ihre Suche nach "nawalny" ergab 742 Treffer.

https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=assange&sort_by=date
Ihre Suche nach "assange" ergab 170 Treffer

klick
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Wilson
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Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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Beitrag(#2263231) Verfasst am: 26.10.2021, 14:24    Titel: Re: Vor der eigenen Haustür kehren oder Was geht ab in D? Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Im thread können lose Meldungen aus Deutschland gepostet werden, die dann bei Interesse in speziellen threads vertieft werden können.


aktuell:
»Schwarze Frauen waren auf dieser Buchmesse nicht willkommen

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-2021-debatte-ueber-rechte-verlage-auch-bei-friedenspreis-verleihung-a-b6c7c928-6c54-4627-ac8c-db971fea1115-amp

Zitat:
Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse vergeben. Die neue Preisträgerin Tsitsi Dangarembga forderte in ihrer Rede neue Denkmuster. Das derzeitige Gesellschaftssystem sei eine »No-win-Situation«. Der Westen habe all seine Technologie und Überzeugungen, die auf Formen der Gewalt aufgebaut seien, in den Rest der Welt exportiert. Gewalt erzeuge weitere Gewalt, und das sei nun auf der ganzen Welt zu sehen.


nachtrag:

https://mobile.twitter.com/MdBdesGrauens/status/1452205966540349445
Respektvolle, aber sehr deutliche Intervention der Stadtverordneten
@MirrianneMahn
beim #Friedenspreis des Deutschen Buchhandels:
video
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Wilson
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Beitrag(#2263868) Verfasst am: 04.11.2021, 10:50    Titel: Antworten mit Zitat

MITTWOCH, 03. NOVEMBER 2021
In Polizeizelle verbrannt
Neues Gutachten stellt Fall Oury Jalloh nach
https://www.n-tv.de/panorama/Neues-Gutachten-stellt-Fall-Oury-Jalloh-nach-article22905674.html
Zitat:

Im Jahr 2005 wird die Leiche von Oury Jalloh in einer Polizeizelle aufgefunden. Die genauen Todesumstände sind immer noch ungeklärt. Eine Initiative will ein Fremdverschulden nachweisen und gibt ein Gutachten in Auftrag. Der britische Brandschutzexperte legt nun das Ergebnis vor.




------
"Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum."
Oury Jalloh
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html
Serie in fünf Teilen

Zitat:


Verfügbar bis 11.05.2026 WDR 5

Folge 1: Kaum eine Stunde nach der Entdeckung der verkohlten Leiche haben sich die Verantwortlichen der Dessauer Polizei festgelegt: Der Mann in der Zelle soll sich selbst angezündet haben. Sie werden an dieser Version festhalten; über viele Jahre und Gerichtsverhandlungen hinweg, gegen jede Logik und immer neue Indizien. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. // Von Margot Overath / WDR 2020 / www.radiofeature.wdr.de

Oury Jalloh (2/5) - Auf den Bauch gelegt
Oury Jalloh (3/5) - Der Bürger schlief tief und fest
Oury Jalloh (4/5) - Opfer minderer Bedeutung
Oury Jalloh (5/5) - Das höhere Gut

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jdf
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Beitrag(#2263869) Verfasst am: 04.11.2021, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Noch ein Aspekt zur Sache aus der TAZ: Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und deren Deckung durch das OLG:

Zitat:
„Die Einstellung des Verfahrens ist in keinem Punkt nachvollziehbar“, sagte am Mittwoch Nadine Saeed von der Initiative. „Alle Sachverständigen kamen aus wissenschaftlicher Sicht immer zum gleichen Ergebnis: dass ausgeschlossen ist, dass er sich selbst angezündet hat.“ Die Behauptung der Politik, der Fall könne heute nicht mehr aufgeklärt werden, sei falsch. Die Täter seien namentlich bekannt.

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein sogenanntes Klage­er­zwin­gungsverfahren anhängig. Es richtet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. Das hatte im Oktober 2019 entschieden, dass es rechtens sei, dass ein Mordermittlungsverfahren zuvor eingestellt wurde. Saeed sagte, die Initiative werde auf Grundlage des neuen Gutachtens von Peck rechtliche Schritte einleiten, unter anderem eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ stellen.

Zudem appellierte sie an den Generalbundesanwalt, den Fall doch noch an sich zu ziehen. Man habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass man die Justiz zu nichts zwingen könne – außer dazu, „ihre Lügen immer weiter zu spinnen“, so Nadine Saeed.

https://taz.de/Fall-Oury-Jalloh/%215809374/

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Wilson
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Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2263870) Verfasst am: 04.11.2021, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

in teil 3 wird dieser fall aufgegriffen:
Zitat:
Hans-Jürgen Rose

Hans-Jürgen Rose (* vermutlich 1961; † 8. Dezember 1997 in Dessau[1]) war ein Mann, der an schwersten inneren Verletzungen starb, wenige Stunden nachdem er aus dem Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt entlassen wurde.[2]

Der Maschinenbauingenieur Hans-Jürgen Rose wurde in der Nacht des 6. auf den 7. Dezember 1997 von der Polizei aufgegriffen, weil er betrunken Auto gefahren war, und um 3.35 Uhr aus dem Polizeirevier Dessau entlassen.[3] Am 7. Dezember 1997 wurde er am frühen Morgen um 5.06 Uhr schwer verletzt unweit des Polizeireviers in der Wolfgangstraße Nr. 15, vor dem Treppenaufgang des Hauses in hilfloser Lage aufgefunden.[3] Seine schwersten inneren Verletzungen umfassten u.?a. einen Lungenabriss und eine Lendenwirbelzerschmetterung.[4][3] Er starb am nächsten Tag im Krankenhaus an den Folgen dieser Verletzungen.[2] Im Krankenhaus hatte man seine Verletzungen zunächst mit einem Verkehrsunfall in Verbindung gebracht, was sich allerdings nicht bestätigte, weil sich am Auffindeort keine Anzeichen eines Verkehrsunfalls fanden.[3]


https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Rose
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jdf
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
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Beitrag(#2263871) Verfasst am: 04.11.2021, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

Das Revier hat sogar einen eigenen wiki-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirevier_Dessau-Ro%C3%9Flau
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Wilson
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Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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Beitrag(#2263873) Verfasst am: 04.11.2021, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Das Revier hat sogar einen eigenen wiki-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirevier_Dessau-Ro%C3%9Flau


seit 2016 wohl.
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schtonk
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Beiträge: 11872

Beitrag(#2264068) Verfasst am: 08.11.2021, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
MITTWOCH, 03. NOVEMBER 2021
In Polizeizelle verbrannt
Neues Gutachten stellt Fall Oury Jalloh nach
[...]



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Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin

Politial language is designed to make lies sound truthful and murder respectable,
and to give the appearance of solidty to pure wind. - George Orwell
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Wilson
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Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 16343
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2264192) Verfasst am: 10.11.2021, 18:09    Titel: Antworten mit Zitat

"Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"

Zitat:
Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(...)


Sowohl die Parteien der "rot-rot-grünen" Koalition als auch die Mieterverbände reagierten mit Entsetzen auf das Urteil. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) nannte die Entscheidung eine "Katastrophe", die ihn "fassungslos" mache.

Harte Zeiten für Mieter
Diese Reaktion ist wohl keineswegs übertrieben. Denn der Berliner Senat steht bei seinen Bemühungen, den Mieten- und Verdrängungswahn in der Stadt einzudämmen, splitternackt da. Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war.
Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben. Weitere Pfeile hat die Landesregierung für den Schutz von Bestandsmietern nicht mehr im Köcher. Eher hilflos wird gefordert, dass nunmehr auf Bundesebene das Baugesetzbuch schleunigst entsprechend nachgeschärft werden müsse.

Doch das ist wenig mehr als ein frommer Wunsch, denn mit der FDP wird eine Partei in der neuen Bundesregierung vertreten sein, die sich stets als beinharter Lobbyist für die private Immobilienwirtschaft positioniert hat. Und bereits im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurden weitere Maßnahmen zum Mieterschutz - wie etwa ein Mietenstopp - ausgeschlossen.

genaueres inklusive begründung des urteils im text
https://www.heise.de/tp/features/Dieses-Urteil-freut-die-Immobilienmafia-6263548.html

mehr zum thema:
https://news.google.com/stories/CAAqNggKIjBDQklTSGpvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoRUtEd2lzaFp1c0JCRmdTLURLeDFJRTl5Z0FQAQ?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade
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Skeptiker
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Beitrag(#2264217) Verfasst am: 10.11.2021, 21:33    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
"Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"

Zitat:
Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(...)


Sowohl die Parteien der "rot-rot-grünen" Koalition als auch die Mieterverbände reagierten mit Entsetzen auf das Urteil. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) nannte die Entscheidung eine "Katastrophe", die ihn "fassungslos" mache.

Harte Zeiten für Mieter
Diese Reaktion ist wohl keineswegs übertrieben. Denn der Berliner Senat steht bei seinen Bemühungen, den Mieten- und Verdrängungswahn in der Stadt einzudämmen, splitternackt da. Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war.
Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben. Weitere Pfeile hat die Landesregierung für den Schutz von Bestandsmietern nicht mehr im Köcher. Eher hilflos wird gefordert, dass nunmehr auf Bundesebene das Baugesetzbuch schleunigst entsprechend nachgeschärft werden müsse.

Doch das ist wenig mehr als ein frommer Wunsch, denn mit der FDP wird eine Partei in der neuen Bundesregierung vertreten sein, die sich stets als beinharter Lobbyist für die private Immobilienwirtschaft positioniert hat. Und bereits im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurden weitere Maßnahmen zum Mieterschutz - wie etwa ein Mietenstopp - ausgeschlossen.

genaueres inklusive begründung des urteils im text
https://www.heise.de/tp/features/Dieses-Urteil-freut-die-Immobilienmafia-6263548.html

mehr zum thema:
https://news.google.com/stories/CAAqNggKIjBDQklTSGpvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoRUtEd2lzaFp1c0JCRmdTLURLeDFJRTl5Z0FQAQ?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade


Das Fazit von Rainer Balcerowiak, der auf TP auch schon über die Ablehnung des Mietendeckels durch das BVerfG geschrieben hat, lautet:

Zitat:
... da in Berlin auch ein weiterer vermeintlicher Rettungsanker, die bei einem Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, vom künftigen Senat nicht umgesetzt werden wird, ist die Situation für Mieter in der Hauptstadt besonders bitter. Sie bekommen drastisch vorgeführt, dass die Immobilienmafia in diesem Land alles im Griff hat - bis hin zu den obersten Richtern.

ebenda


In der Tat kann man mit Marx sagen: "Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden."

In diesem Fall der Immobilienkonzerne. Allgemein der Banken und Konzerne, deren Bedürfnisse im Zweifelsfall stets Vorrang haben.
_________________
°
"Ich verwarne Ihnen!" (Schiri)
"Ich danke Sie" (Willi Lippens)

Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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vrolijke
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Beitrag(#2264226) Verfasst am: 10.11.2021, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
"Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"

Zitat:
Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(...)


Sowohl die Parteien der "rot-rot-grünen" Koalition als auch die Mieterverbände reagierten mit Entsetzen auf das Urteil. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) nannte die Entscheidung eine "Katastrophe", die ihn "fassungslos" mache.

Harte Zeiten für Mieter
Diese Reaktion ist wohl keineswegs übertrieben. Denn der Berliner Senat steht bei seinen Bemühungen, den Mieten- und Verdrängungswahn in der Stadt einzudämmen, splitternackt da. Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war.
Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben. Weitere Pfeile hat die Landesregierung für den Schutz von Bestandsmietern nicht mehr im Köcher. Eher hilflos wird gefordert, dass nunmehr auf Bundesebene das Baugesetzbuch schleunigst entsprechend nachgeschärft werden müsse.

Doch das ist wenig mehr als ein frommer Wunsch, denn mit der FDP wird eine Partei in der neuen Bundesregierung vertreten sein, die sich stets als beinharter Lobbyist für die private Immobilienwirtschaft positioniert hat. Und bereits im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurden weitere Maßnahmen zum Mieterschutz - wie etwa ein Mietenstopp - ausgeschlossen.

genaueres inklusive begründung des urteils im text
https://www.heise.de/tp/features/Dieses-Urteil-freut-die-Immobilienmafia-6263548.html

mehr zum thema:
https://news.google.com/stories/CAAqNggKIjBDQklTSGpvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoRUtEd2lzaFp1c0JCRmdTLURLeDFJRTl5Z0FQAQ?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade


Das Fazit von Rainer Balcerowiak, der auf TP auch schon über die Ablehnung des Mietendeckels durch das BVerfG geschrieben hat, lautet:

Zitat:
... da in Berlin auch ein weiterer vermeintlicher Rettungsanker, die bei einem Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, vom künftigen Senat nicht umgesetzt werden wird, ist die Situation für Mieter in der Hauptstadt besonders bitter. Sie bekommen drastisch vorgeführt, dass die Immobilienmafia in diesem Land alles im Griff hat - bis hin zu den obersten Richtern.

ebenda


In der Tat kann man mit Marx sagen: "Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden."

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Deshalb gehört eine echte Demokratie her, der den Lobbyismus endlich mal stoppt.
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jdf
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Beitrag(#2264258) Verfasst am: 11.11.2021, 00:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
"Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"

Jo, ich bin auch schwer verwirrt von diesem Urteil, gerade weil ich das öffentliche Vorkaufsrecht als ein sehr gutes Instrument ansehe. Aber anscheinend ist die zugehörige Bundesgesetzgebung an einer (oder mehreren) Stellen nicht gut formuliert. Wir müssen also hoffen, dass die Gesetzgeberin diese Fehler zügig korrigiert.
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Beitrag(#2264265) Verfasst am: 11.11.2021, 07:40    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
"Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"

Zitat:
Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(...)


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Das Fazit von Rainer Balcerowiak, der auf TP auch schon über die Ablehnung des Mietendeckels durch das BVerfG geschrieben hat, lautet:

Zitat:
... da in Berlin auch ein weiterer vermeintlicher Rettungsanker, die bei einem Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, vom künftigen Senat nicht umgesetzt werden wird, ist die Situation für Mieter in der Hauptstadt besonders bitter. Sie bekommen drastisch vorgeführt, dass die Immobilienmafia in diesem Land alles im Griff hat - bis hin zu den obersten Richtern.

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In diesem Fall der Immobilienkonzerne. Allgemein der Banken und Konzerne, deren Bedürfnisse im Zweifelsfall stets Vorrang haben.


Deshalb gehört eine echte Demokratie her, der den Lobbyismus endlich mal stoppt.


"Eine echte Demokratie muss her." Na, da sagst du was!

Die Lobbyisten sind ja nur ein Teil der undemokratischen Beeinflussung der Politik.

Im wesentlichen ist das ein Klassenproblem. Denn diejenigen Lobbyisten aus *der Wirtschaft*, welche die Politik beeinflussen, kümmern sich ja nicht um die Folgen. Denn sie sind als Konzernmanager usw. ja völlig fern vom normalen Leben. Auch die beeinflussten Politiker sind von ihren Entcheidungen so gut wie nie selber betroffen. Dies gilt auch für die Richter:

Spunky hat folgendes geschrieben:
Richter verdienen sehr gut und sind oft auch selber Vermieter

Mit guten Einkommen kann man Wohneigentum kaufen, um es dann zu vermietem.
Das erklärt, warum Richters oft auch gegen Mieterrechte entscheiden.
Die müssen nicht unbedingt gleich einer "Mafia" angehören. Hier spielt schlicht Eigeninteresse eine Rolle.


Kommentar zum TP-Artikel


Das sind Klassenurteile, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine bürgerliche Klassenjustiz und war es schon immer.

Natürlich kann man eine Gesellschaft mit einer Klassenjustiz und einem Klassenparlament nicht als "echte Demokratie" bezeichnen. Es ist überhaupt keine Demokratie, weil Demokratie immer darin bestehen muss, dass diejenigen, die entscheiden, notwendiger Weise auch selber von ihren Entscheidungen betroffen sein müssen.

Deswegen ist es wissenschaftlich nicht korrekt, die Kapitalgesellschaft mit einer Demokratie zu verwechseln. Korrekt ist es, von Parlamentarismus zu sprechen, nicht von Demokratie.
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Beitrag(#2264277) Verfasst am: 11.11.2021, 10:30    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Das sind Klassenurteile, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine bürgerliche Klassenjustiz und war es schon immer.

Natürlich kann man eine Gesellschaft mit einer Klassenjustiz und einem Klassenparlament nicht als "echte Demokratie" bezeichnen. Es ist überhaupt keine Demokratie, weil Demokratie immer darin bestehen muss, dass diejenigen, die entscheiden, notwendiger Weise auch selber von ihren Entscheidungen betroffen sein müssen.

Deswegen ist es wissenschaftlich nicht korrekt, die Kapitalgesellschaft mit einer Demokratie zu verwechseln. Korrekt ist es, von Parlamentarismus zu sprechen, nicht von Demokratie.


Wie stellst du dir dann eine Demokratie vor?
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Beitrag(#2264454) Verfasst am: 11.11.2021, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Das sind Klassenurteile, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine bürgerliche Klassenjustiz und war es schon immer.

Natürlich kann man eine Gesellschaft mit einer Klassenjustiz und einem Klassenparlament nicht als "echte Demokratie" bezeichnen. Es ist überhaupt keine Demokratie, weil Demokratie immer darin bestehen muss, dass diejenigen, die entscheiden, notwendiger Weise auch selber von ihren Entscheidungen betroffen sein müssen.

Deswegen ist es wissenschaftlich nicht korrekt, die Kapitalgesellschaft mit einer Demokratie zu verwechseln. Korrekt ist es, von Parlamentarismus zu sprechen, nicht von Demokratie.


Wie stellst du dir dann eine Demokratie vor?


Ein bürgerlicher Parlamentarismus ist einerseits ein Fortschritt gegenüber früheren feudalen und monarchistischen Herrschaftsformen. Andererseits ist es auch ein stecken gebliebener Fortschritt.

Heute vor 103 Jahren führte die Novemberrevolution in Deutschland zum Sturz der Monarchie und zur Entstehung der parlamentarischen Demokratie, der Weimarer Republik. Doch die Ziele waren weiterreichend:

Zitat:
Räte statt bürgerliche Demokratie

Novemberrevolution Heute wird von Liberalen behauptet, die parlamentarische Demokratie sei eine Errungenschaft des 9.November 1918. Dabei ist sie ein Ergebnis der Niederlage der Revolution.


Wenn wir schon beim Geschichtsmythen knacken sind, dann sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die in diesen Tagen immer wieder strapazierte Behauptung, dass die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft der Novemberrevolution sei, falsch ist. Denn die führenden Mehrheitssozialdemokrat*innen hatten sich schon längst mit der Monarchie arrangiert, durch die sie schließlich in ihre Positionen gelangt waren. Dort konnten sie auch nach der Revolution des 9. November bleiben und das war das große Problem. Denn damit war die Revolution schon verloren.

Denn hinter der Fahne der parlamentarischen Demokratie sammelten sich im Herbst 1918 die alten Mächte, und das Kapital. Selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige. Denn sie hassten die Alternative zur bürgerlichen Demokratie und sie fürchteten sie auch, es wäre eine Herrschaft der Räte gewesen.

In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen kann. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht. Nun hatten auch die Revolutionär*innen nach dem 9.November in den Räten die Form entdeckt, mit der sie tatsächlich eine sozialistische Republik erkämpfen wollten. Daher hassten von der Mehrheitssozialdemokratie bis zu den Völkischen alle die Räte und stellten sich kurzzeitig hinter die bürgerliche Republik und mordeten in ihren Namen.


https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/raete-statt-buergerliche-demokratie


Dieser Text ist ein guter Einstieg in die Diskussion über bürgerliche Demokratie und ihre Ambivalenz und Tendenz nach rechts als Überbau über einer kapitalistischen Ausbeuterökonomie.

Räte kann man auch als praktisch orientierte Diskussionsforen ansehen, in denen die Menschen diskutieren und erarbeiten, wie sie gemeinsam und am besten ihr Leben produzieren - gemäß ihren Bedürfnissen, auf ökologische Weise und vor allem in Form integrierter Konzepte. Also nicht nur Produktion guter Transportsysteme und guter Wohnungen, sondern eine immer besser optimierte Integration von Verkehr, Transport, Wohnen, Ernährung, Energieversorgung etc. Die Räte müssen sich natürlich ständig der besten wissenschaftlichen Expertisen bedienen.

Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. Projekttheoretisch sind das alle stakeholder, die gemeinsam ihre Projekte gestalten und integrieren.
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Beitrag(#2264456) Verfasst am: 11.11.2021, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Das sind Klassenurteile, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine bürgerliche Klassenjustiz und war es schon immer.

Natürlich kann man eine Gesellschaft mit einer Klassenjustiz und einem Klassenparlament nicht als "echte Demokratie" bezeichnen. Es ist überhaupt keine Demokratie, weil Demokratie immer darin bestehen muss, dass diejenigen, die entscheiden, notwendiger Weise auch selber von ihren Entscheidungen betroffen sein müssen.

Deswegen ist es wissenschaftlich nicht korrekt, die Kapitalgesellschaft mit einer Demokratie zu verwechseln. Korrekt ist es, von Parlamentarismus zu sprechen, nicht von Demokratie.


Wie stellst du dir dann eine Demokratie vor?




Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. Projekttheoretisch sind das alle stakeholder, die gemeinsam ihre Projekte gestalten und integrieren.


Das was die Querdenker jetzt überall veranstalten.
Ansonsten bekommt man Menschen nicht so schnell hinter den Ofen vor. Das ist das größte Problem in jede Demokratie. Egal wie man sie aufbaut. Ist leider so.
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Tarvoc
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Beitrag(#2264479) Verfasst am: 12.11.2021, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. Projekttheoretisch sind das alle stakeholder, die gemeinsam ihre Projekte gestalten und integrieren.

Das was die Querdenker jetzt überall veranstalten.

Lachen Die Querdenker machen Rätedemokratie? Das würde mich doch sehr überraschen. Quelle?
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Beitrag(#2264480) Verfasst am: 12.11.2021, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. Projekttheoretisch sind das alle stakeholder, die gemeinsam ihre Projekte gestalten und integrieren.

Das was die Querdenker jetzt überall veranstalten.

Lachen Die Querdenker machen Rätedemokratie? Das würde mich doch sehr überraschen. Quelle?


Richtig lesen:

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Du bekommst nur die Extremisten zusammen, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.


Oder wer meinst du, der sich da noch daran beteiligen würde?
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Beitrag(#2264481) Verfasst am: 12.11.2021, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn du was ganz anderes sagen willst als dass die Querdenker jetzt (!) überall (!!) Rätedemokratie machen (!!!), dann schreib' Letzteres doch einfach nicht. So weiß man ja gar nicht mehr, welche deiner Behauptungen man beim Wort nehmen soll und welche nicht.

Dein "Argument" gegen Rätedemokratie ist übrigens ein Argument gegen Demokratie überhaupt und wird von Demokratiegegnern auch genauso verwendet. Dass man mit einer Bevölkerung, die schlicht keine Demokratie will, auch keine machen kann, ist eine Trivialität - gilt aber für jedes andere System genauso.

An einer Rätedemokratie würden sich Querdenker übrigens gerade nicht beteiligen. Die hassen sowas nämlich. Pfeifen
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Beitrag(#2264487) Verfasst am: 12.11.2021, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:


Dein "Argument" gegen Rätedemokratie ist übrigens ein Argument gegen Demokratie überhaupt und wird von Demokratiegegnern auch genauso verwendet. Dass man mit einer Bevölkerung, die schlicht keine Demokratie will, auch keine machen kann, ist eine Trivialität - gilt aber für jedes andere System genauso.


Alle 4 Jahr eine Kreuzchen machen. Und das sollte sogar Pflicht sein.
Das ist das Maximum, wo sich ein groß teil der Bevölkerung an beteiligen würde.
Die Gewaltenteilung ist eigentlich das wichtigste in eine Demokratie.
Eine "Beteiligung" ist noch am ehesten zu erreichen, durch repräsentative Umfragen.
Es gibt zwar Wunschdenken, die scheitert meistens an der Umsetzung.
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Beitrag(#2264855) Verfasst am: 17.11.2021, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kpmg-befragung-zu-teuer-zu-marode-konzerne-rechnen-mit-wirtschaftsstandort-deutschland-ab-a-daca0c77-3250-4b48-9996-538db04b3226

"Zu teuer, zu langsam, zu marode
Konzerne rechnen mit Wirtschaftsstandort Deutschland ab"

Zitat:

Im EU-Vergleich verliert Deutschland als Wirtschaftsstandort laut einer KPMG-Befragung weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders bei Steuersystem und Digitalisierung schneidet das Land schlecht ab.



wenn das KPMG sagt, muss es wohl stimmen und ist eine spiegel-meldung wert:


KPMG:

Zitat:
KPMG International ist ein globales Netzwerk rechtlich selbständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung mit Sitz in London[5] und operativer Hauptzentrale in Amstelveen.

KPMG beschäftigte 2020 rund 207.000 Mitarbeiter an Standorten in 154 Ländern und erwirtschaftete insgesamt 29,75 Milliarden US-Dollar Umsatz.[6] In Deutschland beschäftigte das Unternehmen 2020 rund 12.300 Mitarbeiter an 25 Standorten und erwirtschaftete einen Umsatz von 1,79 Milliarden Euro.[7]

KPMG ist eine der vier umsatzstärksten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt, den „Big Four“.




Zitat:
Internationale Skandale
Anfang 2005 wurde der US-amerikanischen Gesellschaft KPMG LLP und einer Vielzahl hochrangiger Mitarbeiter die Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar vorgeworfen. Die Klage wurde 2007 fallen gelassen, nachdem KPMG die Auflagen in einer Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung erfüllt hatte; im Rahmen dieser Vereinbarung räumte KPMG betrügerisches Verhalten ein, und stimmte einer Zahlung von 456 Millionen US-Dollar zu.[29]

Das Unternehmen erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award.

Im Skandal um die Bilanzfälschungen bei der Banco Nacional in Brasilien wurde der verantwortliche Prüfer der KPMG, Marco Aurélio Diniz Maciel, 2007 schuldig gesprochen.

Im April 2013 gab der damals für die Abschlussprüfung am Standort Los Angeles zuständige Partner Scott London zu, Insider-Informationen an seinen Freund Bryan Shaw weitergegeben zu haben. Seit 2010 hatte er der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Informationen über die KPMG-Kunden Herbalife, Skechers und weitere Unternehmen verraten. Er erhielt dafür im Gegenzug Bargeld und Sachgeschenke.[30][31] London wurde daraufhin entlassen. KPMG musste in der Folge die Prüfungsmandate bei Herbalife und Skechers niederlegen. Shaw und London bekannten sich des Insiderhandels schuldig.[32] Shaw hat nach Angaben der SEC mindestens 1,27 Mio. US-Dollar mit den Insider-Geschäften verdient.[33]

2017 geriet KPMG Südafrika im Zuge des Skandals um die Gupta-Familie in die Krise. Es war bekannt geworden, dass KPMG bis 2016 Unternehmen der Gupta-Familie beraten hatte. 2013 hatte KPMG die illegale Finanzierung einer Hochzeitsfeier in der Gupta-Familie ermöglicht. Außerdem erweckte die Prüfung der Steuerbehörde South African Revenue Service (SARS) den Anschein, dass der damalige Finanzminister Pravin Gordhan von einer behördeninternen illegalen Spionageeinheit gewusst habe. In der Folge wurde Gordhan entlassen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen KPMG kündigten zahlreiche Unternehmen, darunter Barclays Südafrika, sowie die Regierung ihre Verträge mit dem Unternehmen. Der Chief Executive von KPMG Südafrika und weitere Führungskräfte mussten ihr Amt aufgeben.[34][35] Darüber hinaus war 2018 die VBS Mutual Bank unter Betrugsvorwürfen zusammengebrochen, obwohl KPMG ihr 2017 einen positiven Prüfungsbericht ausgestellt hatte.[36]

Satire
In seinem Programm gesternheutemorgen aus dem Jahre 2017 übersetzte der Kabarettist Urban Priol KPMG mit Kinder Prüfen Mein Geschäft.[37] Im Internet kursieren – unter Anspielung auf die Geschäftspraktiken von KPMG – weitere Wortspiele, so zum Beispiel Kommen Prüfen Meckern Gehen und keiner prüft mehr gescheit.


sehr vertrauenswürdig.


Deutschland-KPMG
Zitat:
KPMG Deutschland in der Presse
Flowtex
Im Flowtex-Skandal testierte KPMG die Bilanzen des Unternehmens. Den Vorwurf, die Fälschungen des Bestands an Bohrern zumindest fahrlässig übersehen zu haben, wies KPMG zurück. Die anschließenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erhärteten den Vorwurf nicht. KPMG zahlte 2001 dennoch außergerichtlich 100 Mio. DM an die betrogenen Gläubiger,[4] insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der Gläubiger ebenfalls Mandanten der KPMG waren.

Bundesverteidigungsministerium
KPMG wurde im Juni 2014 damit beauftragt, die Großprojekte und Arbeitsabläufe des Bundesministeriums der Verteidigung zu kontrollieren.[5]

Rheinland-Pfalz
Bei den Verkaufsverhandlungen sowohl des defizitären Nürburgrings wie auch des Flughafens Frankfurt-Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz sollen die KPMG-Berater potentielle Käufer als seriös eingestuft haben, die dies tatsächlich nicht waren.[6] Ein im April 2017 veröffentlichtes Gutachten wies KPMG und Minister Roger Lewentz eine Vielzahl „grober und gröbster Versäumnisse“ nach. Die KPMG war auf einen Hochstapler hereingefallen.[7]

Klardenker Onlineportal
Ferner hat KPMG in Deutschland eine eigene Redaktion für Wirtschaftsnachrichten aufgebaut. Auf dem Klardenker-Portal[8] erscheinen für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft relevante Nachrichtenthemen sowie Meinungsartikel des Unternehmens.

Sonstiges
Das Unternehmen sieht sich mit Kritik seitens der „Initiative Klassenkampf“ konfrontiert, wonach bei Unternehmensumstrukturierungen auch Methoden des Union Busting angewendet werden. So werden laut den Kritikern beispielsweise Firmenaufsplittungen mit dem Ziel empfohlen, Betriebsräte zu vermeiden.[9]

Cum-Ex
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung waren KPMG-Berater über eine mögliche Rechtsverletzung der Varengold Bank durch Cum-Ex-Geschäfte bereits seit 2009 informiert.[10][11]


in dem zusammenhang:
Union Busting

Zitat:
Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten. Dazu gehören legale wie auch illegale Methoden wie beispielsweise die ungenehmigte Ausspähung durch Detekteien, die gezielte Diskreditierung oder ungerechtfertigte Kündigung von Arbeitnehmervertretern, die Förderung von arbeitgeberfreundlichen Wählerlisten und die Blockade von Betriebsratswahlen. Union Busting steht in einem Spannungsverhältnis zu grundrechtlichen Garantien, zum geltenden Arbeitsrecht (in Deutschland z. B. Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und Betriebsverfassungsgesetz), zur Europäischen Sozialcharta und zu den Arbeitsrechtsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO. Seit Beginn der 2000er Jahre werden für dieselben Praktiken auch die Begriffe „Union Avoidance“ (dt.: Gewerkschaftsvermeidung), „Counter Organizing“ (dt.: Gegenorganisierung) und „Union Prevention“ (dt.: Vorbeugung gegen die Bildung einer Belegschaftsvertretung) benutzt. In Deutschland benutzte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten den Begriff Union Busting erstmals im Jahre 1999, um Praktiken des Fast Food-Konzerns McDonald’s anzuprangern. 2014 haben die Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand den Begriff in Deutschland stärker eingeführt und geprägt, sodass er in Gewerkschaften und Medien gebräuchlich wurde.[1]

Zitat:
Reichweite und Vorkommen in der Bundesrepublik Deutschland
In Deutschland ließen sich im Jahre 2010 241 Betriebe mit Gewerkschaftsmitgliedern finden, in denen das Organisieren der Belegschaft aktiv be- oder verhindert wurde. In 73 % der Fälle nannten die Gewerkschaftssekretäre Einschüchterungen als Mittel, bei 43 % der Betriebe wurde kein Wahlvorstand bestellt, in 24 % Kündigungen für Kandidaten ausgesprochen, in 16 % wurden die Arbeitnehmer mit Geld von der Teilnahme an Wahlen abgehalten, in 12 % wurden notwendige Unterlagen und Materialien nicht bereitgestellt.[7] Prominente Beispiele sind Amazon.com[8], Birkenstock,[9] Legoland, Haticon, Nora Systems, United Parcel Systems, Charité/Vivantes, Neupack, Edeka, DURA Automotive Systems,[10] Median[11] und OBI.[12]

Öffentliche Wahrnehmung
Das Rheinisches JournalistInnen Büro veröffentlichte 1987 eine Reihe von Schriften, die Fälle von Sabotage bei Betriebsratswahlen u. a. bei BMW, der WAZ-Zeitungsgruppe und McDonald’s offenlegte. Der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner veröffentlichte 1991 einen Sammelband zum gleichen Thema, in dem er Beispiele u. a. bei Volkswagen, Siemens und Bosch belegt.

Unwort des Jahres 2009
Nach Recherchen des Fernsehmagazins Monitor war das Wort „betriebsratsverseucht“ üblicher Gebrauch in der Personalabteilung der Firma Bauhaus, worauf es zum Unwort des Jahres gewählt wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Busting
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Beitrag(#2264862) Verfasst am: 17.11.2021, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden.

Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen.
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Beitrag(#2264864) Verfasst am: 17.11.2021, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden.

Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen.


ja, deshalb tuts im krankenhaus dann auch mal sehr weh. aber da ist seit jahrzehnten nix zu machen.
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Beitrag(#2264904) Verfasst am: 17.11.2021, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden.

Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen.


vrolijke hat folgendes geschrieben:
Alle 4 Jahr eine Kreuzchen machen. Und das sollte sogar Pflicht sein.
Das ist das Maximum, wo sich ein groß teil der Bevölkerung an beteiligen würde.
Die Gewaltenteilung ist eigentlich das wichtigste in eine Demokratie.
Eine "Beteiligung" ist noch am ehesten zu erreichen, durch repräsentative Umfragen.
Es gibt zwar Wunschdenken, die scheitert meistens an der Umsetzung.


(Zitat vrolijke)

Sehr glücklich
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Beitrag(#2264918) Verfasst am: 17.11.2021, 23:58    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden.

Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen.


ja, deshalb tuts im krankenhaus dann auch mal sehr weh. aber da ist seit jahrzehnten nix zu machen.

Hä?
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Beitrag(#2264919) Verfasst am: 17.11.2021, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind.

Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden.

Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen.


vrolijke hat folgendes geschrieben:
Alle 4 Jahr eine Kreuzchen machen. Und das sollte sogar Pflicht sein.
Das ist das Maximum, wo sich ein groß teil der Bevölkerung an beteiligen würde.
Die Gewaltenteilung ist eigentlich das wichtigste in eine Demokratie.
Eine "Beteiligung" ist noch am ehesten zu erreichen, durch repräsentative Umfragen.
Es gibt zwar Wunschdenken, die scheitert meistens an der Umsetzung.


(Zitat vrolijke)

Sehr glücklich

Hä?

Ich erkenne, dass du - ohne es zu nennen - zitiert hast, aber was soll das in Zusammenhang mit meinem Einwand sagen?

Quote gerichtet. vrolijke
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Beitrag(#2264920) Verfasst am: 18.11.2021, 00:01    Titel: Antworten mit Zitat

Rätedemokratie ist eine Form der Repräsentation. Pfeifen
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Beitrag(#2264921) Verfasst am: 18.11.2021, 01:25    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Rätedemokratie ist eine Form der Repräsentation. Pfeifen

Stimmt natürlich. Bloß haben wir dann eben nicht mehr die "Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind", wie es Skeptiker formulierte und wogegen ich Skepsis anmeldete, sondern die Mitgestaltung von Repräsentanten der Menschen an dem, was die Menschen angeht.

Falls ich die Formulierung zu wörtlich genommen haben sollte: Dann wäre zu begründen, warum diese Form der Repräsentation besser sein sollte als die über Parlamente. Ich wäre tatsächlich interessiert, da ich mich damit wenig beschäftigt habe.

Spontan hätte ich aber verschiedene Bedenken:

a) Wenn die Räte nach verschiedenen Lebensbereichen organisiert sind - zB Wohnort, Arbeitsplatz, öffentliche Interessen wie Bildung, Gesundheit Umweltschutz etc. -, wie verhindert man dann, dass manche Leute, die in mehreren dieser Bereiche involviert sind, stärkere Entscheidungsmacht haben als andere?

b) Wenn es nach freiwilliger Beteiligung geht - gäbe es nicht das Problem, dass man allein durch Sitzfleisch und Zeiteinsatz in verschiedenen Gremien mehr Einfluss bekommt als diejenigen, die sich anderweitig engagieren?

c) Wie sorgt man dafür, dass bei einem System aufeinander aufbauender Räte die politischen Entscheidungsprozesse transparent bleiben?

d) Wie vermeidet man zB, dass die höheren Räte, die theoretisch von den niedrigeren abhängig sind, umgekehrt diese dominieren, indem sie ihre weitergehenden Entscheidungsbefugnisse als Druckmittel benutzen? (Die Basisorganisationen, die nicht die gewünschten Repräsentanten wählen, könnten Nachteile zu gewärtigen haben; höhere Räte könnten Basisorganisationen gegeneinander ausspielen; u.Ä.)

e) Wie vermeidet man, dass eine politische Organisation das Rätesystem kapert, indem sie zB die vorigen Punkte ausnutzt, also etwa hauptamtliche Funktionäre schickt, die nicht bezahlte Bürger dominieren können, systematisch Machtverflechtungen zwischen ihren Mitgliedern auf verschiedenen Ebenen schafft o.Ä.?

Natürlich hat die parlamentarische Demokratie auch diverse Haken, aber insgesamt scheint sie mir zunächst praktikabler und transparenter als ein Rätesystem.

Allerdings fände ich es durchaus sinnvoll, die parlamentarische Demokratie in verschiedenen Lebensbereichen durch Räteelemente zu ergänzen, etwa den Organisationsgrad und die Rechte von Mitbestimmung in der Wirtschaft, in der Bildung u.Ä. deutlich zu erhöhen.

In Teilbereichen der Gesellschaft kann es ja sogar gewünscht sein, dass diejenigen, die sich da besonders engagieren, über dieses Engagement und die damit verbundenen Kenntnisse auch mehr Einfluss haben als diejenigen, die bloß auch irgendwie dabei sind. Dass zB die Schülermitverwaltung sich als Rätesystem von unten nach oben aufbaut und so diejenigen in einer Landesschülervertretung sitzen, die sich durch ihre praktische Arbeit in den Augen ihrer Kollg:innen bewährt haben, finde ich ganz sinnvoll.

Aber als grundlegendes und umfassendes Regierungssystem sähe ich da doch vor allem die o.g. Probleme.
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Beitrag(#2264926) Verfasst am: 18.11.2021, 08:25    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Wenn du was ganz anderes sagen willst als dass die Querdenker jetzt (!) überall (!!) Rätedemokratie machen (!!!), dann schreib' Letzteres doch einfach nicht. So weiß man ja gar nicht mehr, welche deiner Behauptungen man beim Wort nehmen soll und welche nicht.

Dein "Argument" gegen Rätedemokratie ist übrigens ein Argument gegen Demokratie überhaupt und wird von Demokratiegegnern auch genauso verwendet. Dass man mit einer Bevölkerung, die schlicht keine Demokratie will, auch keine machen kann, ist eine Trivialität - gilt aber für jedes andere System genauso.

An einer Rätedemokratie würden sich Querdenker übrigens gerade nicht beteiligen. Die hassen sowas nämlich. Pfeifen


Das ist richtig. Die Querdenker zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie unsozial und rücksichtslos gegen die Interessen der Allgemeinheit sind.

Die Rücksicht auf die legitimen Lebensinteressen aller Menschen kann durch ein gutes Rätesystem in ganz besonderer Weise gewährleistet werden. Hier sollen diejenigen, die miteinander diskutieren und konzipieren, keine Sonderinteressen durchsetzen, sondern allgemeine Interessen, das heißt aber auch: besondere, individuelle Bedürfnisse, denn menschliche Bedürfnisse haben stets eine allgemeine und eine besondere Seite.

Allgemein brauchen alle Menschen Ernährung. Aber je nach Konstitution verschiedener Menschen brauchen sie auch jeweils verschiedene Nuancen an Ernährung.

Wenn vrolijke meint, dass Querdenker für eine Rätedemokratie eintreten, dann hat er offenbar tatsächlich von Demokratie grundsätzlich nichts anderes verstanden als das, was *uns* die BILD so tagtäglich erzählt - im Sinne der Konzerninteressen und ihrer kleinbürgerlichen Gefolgschaft.
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