Hessens neues Polizeigesetz

[Stefan]

Nicht zu fassen

[Sanne]

Was macht man denn, wenn strafunmündige Kinder wiederholt schwere Straftaten begehen, z.B. Raub, Mord, schwere Körperverletzung? Pädagogische Maßnahmen und jugendpsychiatrische Maßnahmen. Das sind keine Strafen, deswegen nennt man es auch nicht Strafen.
Aber auch dazu muß die Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen werden.
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)

[Wygotsky]

Ich reg mich über so etwas nicht auf.

15-jährige machen heute ganz selbstverständlich Dinge, die ich mit 18 noch nicht machen konnte. Haben Handyverträge, reisen auf eigene Faust ins Ausland, verfügen frei über beträchtliche Geldsummen, beschaffen sich problemlos jegliche Information über's Internet, haben Jobs, sagen Lehrern und Eltern ins Gesicht, dass sie sie am Arsch lecken können, saufen bis zum Filmriss.

Warum sollten diesen neuen Möglichkeiten und Freiheiten nicht auch neue Pflichten gegenüberstehen?

15-jährige wollen nicht wie Kinder behandelt werden - außer wenn sie für etwas gradestehen sollen.

[Sanne]

[Hannibal]

[Evilbert]

[Hannibal]

[Evilbert]

Wäre es dann aber nicht konsequent, wenn die genetischen Daten jedes Bürgers gleich mit der Geburt in eine Datei kämen? Bei Ersttätern hat man diese Daten ja nicht.

[Wygotsky]

[Wygotsky]

[Hannibal]

[frajo]

auch wenn die bisherigen beiträge sich hauptsächlich mit der zwangs-DNA-analyse auch bei minderjährigen befassen, heißt der strangtitel doch hessens neues polizeigesetz.

• als erstes bundesland führt hessen die automatisierte videoüberwachung von autokennzeichen durch die polizei ein.
• es wird legal sein, mittels spezieller lesegeräte sämtliche kennzeichen mit dem bestand im fahndungscomputer abzugleichen.
• die möglichkeiten zur telephon- und videoüberwachung werden ausgeweitet.
• künftig müssen die telekommunikationsunternehmen auf anforderung der hessischen polizei die daten von telephonteilnehmern auch ohne richterliche genehmigung übermitteln, wenn gefahr im verzuge ist, sowie das mithören und mitlesen ermöglichen.
• IMSI-catcher zur ortung von handies werden legal.
• das filmen von bürgern aus dem streifenwagen heraus wird legal.
• das töten von geiselnehmern wird legal.

gewählt wurden die verantwortlichen politiker in der mehrzahl mutmaßlich von leuten, die sich den mund über die stasi der DDR fusselig geredet haben und die erschießung der romanow-familie als grausamen terrorakt verurteilen.

[Wygotsky]

Tja, ob das alles unser Leben sicherer machen wird?

[Jolesch]

[Reichsbedenkenträger]

[Stefan]

[frajo]

[Wygotsky]

[Reichsbedenkenträger]

@ Stefan
Du scheinst nicht verstanden zu haben, wozu die Polizei diese Rechte eingeräumt bekommt.
Mit Sicherheit nicht, um die ermittelten Daten in der Bildzeitung zu veröffentlichen.
Man kann nicht kopfschüttelnd vor den TV Nachrichten sitzen und über die Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden schimpfen, wenn man ihnen nicht auch weitreichende Kompetenzen einräumt damit sie ihre Aufgaben zeitgemäß lösen können.
Wo ist das Problem, wenn Kennzeichen überprüft werden ?
Wo ist das Problem, wenn Personen gefilmt werden ?
Wo ist das Problem, wenn Gespräche mitgehört werden, um Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern ?
Was glaubst Du, wieviele kriminelle Elemente technisch dazu in der Lage sind dich zu überwachen oder auszuspähen.
Warum sollten die Behörden bei der Bekämpfung von Verbrechen nicht dem technischen Fortschritt gemäß gleichziehen ?
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Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

[Stefan]

[Hannibal]

[Evilbert]

[frajo]

[Wygotsky]

[Reichsbedenkenträger]

[Stefan]

[narziss]

[Wolf]

[Stefan]

[Wygotsky]