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Quo vadis EU?

 
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narr
workingglass
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Anmeldungsdatum: 02.01.2009
Beiträge: 3786

Beitrag(#2280793) Verfasst am: 18.05.2022, 23:06    Titel: Quo vadis EU? Antworten mit Zitat

Macron, andere Politiker und auch viele Bürger fordern eine grundlegende Reform der Europäischen Union.
Dass eine Reform überfällig ist sehe ich auch so.

Eine Überlegung - Aspekte davon finden sich auch in Macrons Vorschlägen - ist die Einrichtung von "Kern-Mitgliedschaften" die alle grundlegenden Vorgaben erfüllen und damit auch voll von Subventionen und Europäischen Hilfen aller Art profitieren und Mitgliedschaften "light" - Länder die unterschiedliche Vorgaben (noch) nicht erfüllen. Diese erhalten Hilfen auch evt Teilsubventionen, haben aber z.B. kein Veto-Recht und auch nicht mehr die Möglichkeit z.B. den demokratischen Prozess zu boykottieren oder zu unterwandern.
Hier wären Abstufungen möglich, bis hin zu Anwärterschaften. Das würde z.B. eine Annäherung der Ukraine erleichtern oder Großbritannien ein Möglichkeit eröffnen, sich Europa wieder zuzuwenden.
Macron führt auch die Abschaffung der Einstimmigkeit für alle Abstimmungen als hinderlich an. Diese, so seine Argumentation, verlangsame den Entschlussprozess bei wichtigen Entwicklungen

Es haben sich schon 13 EU-Länder gegen eine Reform ausgesprochen - vor allem Ost-, aber auch Nordeuropäische Länder.

Welche Punkte haltet ihr für reformbedürftig? Welche Möglichkeiten gibt es Reformen durchzuführen?
_________________
Bestand hat nur der Wandel
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2290051) Verfasst am: 07.12.2022, 18:44    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.bad-tabarz.de/veranstaltung/lesung-und-podium/

Lesung & Podium mit Martin Sonneborn und David Ortmann KUKUNA – Bad Tabarz
08.12. / 19:00

falls jemand in der nähe ist

Zitat:
Krawall und Satire – Protest und Performance
Wie kann man in der Gesellschaft noch etwas bewegen?

Lesung und Podiumsdiskussion

Mit Martin Sonneborn (Die Partei) und David Ortmann (SPD)
Moderation Holger Adam (Arbeit und Leben Thüringen e. V.).



Die Lesung dient als Einstieg für die Diskussion zwischen dem lokalen und dem europäischen Entscheidungsträgern zur Frage:

Wie sich im Zeitalter einer zunehmenden Politikverdrossenheit es gelingen kann, Bürger und Bürgerinnen für eine Engagement im Gemeinwesen oder Politik zu begeistern. Mitbestimmung oder gute Realpolitik vs. Satire oder Krawall?


und hier macht sich doch nicht etwa m. sonneborn über das bad in tabarz lustig. ich darf doch sehr bitten. ich bin mit dem ort familiär verbandelt, sogar speziell mit dem bad in bad tabarz. tssssss
die luft ist nämlich tatsächlich wie samt dort.

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1600476480898994178?cxt=HHwWhMDQtaa4hLYsAAAA
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Wilson
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Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2292284) Verfasst am: 06.02.2023, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

„Wenn auf dem Flur 2000 Euro herumlägen, würde sich kein EU-Parlamentarier bücken“
Veröffentlicht am 30.01.2023
Zitat:
Martin Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament ein. Heute wirkt er wie der letzte seriöse EU-Politiker. An der Abgeordnetenbar erzählt er von unfassbaren Privilegien der Parlamentarier. Die Kaili-Affäre sei nur der Anfang. Und dann sind da noch Goldgeschenke, die seine amtierende Präsidentin anzumelden vergaß.


leider kostet der artikel was, ist aber sicherlich aufschlussreich

https://www.welt.de/kultur/plus243311209/Martin-Sonneborn-Wenn-2000-Euro-herumlaegen-wuerde-sich-kein-EU-Parlamentarier-buecken.html
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Wilson
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Beitrag(#2298313) Verfasst am: 28.07.2023, 22:37    Titel: Antworten mit Zitat

hat wahrscheinlich auch keiner mitbekommen:
Rekrutierung der EU-Kommission einer mit Interessenskonflikten überladenen US-Lobbyistin zur Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission



Zitat:
Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.

Michael Maier
19.07.2023


Zitat:
rankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Le Monde schreibt, Morton haben Pfizer und Amazon beraten.
(...)
Die Besetzung soll, so der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei, unter äußert dubiosen Umständen erfolgt sein. Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gelte für hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): „Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden“, so Sonneborn. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen, weil „deren Zustimmung für die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt“ worden sein. Sonneborn in einem Betrag für die Berliner Zeitung (online - hier): „In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per E-Mail übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.“ Auf der Kommissionswebsite „konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten, finden“. In dem von der Kommission veröffentlichten Lebenslauf von Morton „erstrecken sich die akademischen Veröffentlichungen über mehrere Seiten, während ihre Beratungsaufträge gar nicht näher erläutert werden“. Sonneborn: „Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts über Morton erfährt man überhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder über Beratungsfirmen) beraten hat – und zwar für beträchtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, während sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschlägt.“


https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-ursula-von-der-leyen-macron-stoppt-dubiose-personalie-li.371031

da gehts ja zu wie in russland oder einer bananenrepublik
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Wilson
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Beitrag(#2300957) Verfasst am: 26.10.2023, 10:48    Titel: Antworten mit Zitat

information aus dem eu-parlament vom abgeordneten Sonneborn:

https://www.youtube.com/watch?v=bFIocqkQRUk
Pfizer-Akte vonderLeyen

Zitat:
Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft


es geht um die pfizer- vertrage über den corona-impfstoff mit einem mutmaßlichen volumen von 35 milliarden! euro
das ist der größte kaufvertrag den die kommision je mit einem singulären marktakteur abgeschlosen hat

grund genug, sagt sonneborn, für eine genauere betrachtung- siehe video oben
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