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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
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 (#2292646) Verfasst am: 15.02.2023, 20:28 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Noch mal: Es geht bei dem Unsinn vom "Regierungsauftrag", den die Konservativen interessengeleitet verbreiten, definitiv nicht darum, wer zuerst anfangen darf, mit anderen über eine Regierungsbildung zu reden.
Dazu gibt es keine Regeln, auch keine informellen, sondern die Parteien kriegen das ganz wunderbar einfach so hin, diese Gespräche zu organisieren, einfach danach, welche Parteien an diesen Gesprächen ein Interesse haben.
Es geht vielmehr - und sogar ganz ausdrücklich - darum, wer an der Regierung beteiligt ist. Dieses Geschwätz von "Regierungsauftrag" und "Wählerwillen" dient nur dazu, ein diskursives Framing zu schaffen, demgemäß die eigene Partei an der Regierung beteiligt sein "müsse", ohne dass es dafür eine echte Grundlage gibt.
Söder zB schwätzt davon, es gebe "keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung", diese wäre vielmehr "ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie". Dazu muss man ganz klar sagen: Das sind Lügen, und es handelt sich selbst um eine Missachtung der Demokratie.
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Ganz genau!
Siehe auch hier:
https://www.merkur.de/politik/berlin-wahl-live-neue-ergebnisse-pannen-fehler-franziska-giffey-mehrheit-news-ticker-zr-92082493.html
| Zitat: | „Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sagte er am Rande einer Reise nach Rumänien und Albanien. Die Äußerung erregte heftigen Unmut bei einem Experten.
„Das ist ein ungeheuerlicher Satz“, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke dem Sender n-tv. SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine Mehrheit, sondern auch schon vor der Wahl ihren Willen zum Fortsetzen der Koalition bekundet. Diese Koalition sei „das Normalste der Welt“. Söders Äußerung hingegen spiele „Populisten“ zu. „Es hat immer wieder den Fall gegeben, dass die stärkste Partei nicht in der Lage war, eine Koalition zu bilden“, betonte von Lucke - so etwa Helmut Kohls CDU 1976. |
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 31730
Wohnort: Woanders
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| (#2292649) Verfasst am: 15.02.2023, 20:44 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Und drittens sollte es einem Staatsbürger mMn nicht "wurscht" sein, wenn ein wichtiges Massenmedium einen normalen demokratischen Prozess in die Nähe des Wahlbetrugs rückt. |
Nur in die Nähe? Wo ist dann das Problem?  |
Nun, ich habe sehr zurückhaltend formuliert. Die Rede war von "Wahl-Klau" (in der üblichen verstümmelten Sprache der "Bild"-"Zeitung"). Normalerweise würde ich sagen, dass eine gestohlene Wahl eine wäre, bei der durch Wahlbetrug ein anderes Ergebnis erzielt wird, als es der Stimmagbae entspricht - nicht, dass auf dem üblichen, verfassungsmäßigem Weg eine Regierung gebildet wird, die jemand nicht gut findet. |
Ich möchte dir übrigens mal kurz zustimmen: Wenn ein Medium oder auch Politiker in den Medien verbreiten, dass die stärkste Partei einen Regierungsauftrag hat, ist das natürlich Blödsinn. Den Regierungsauftrag hat die Partei oder Konstellation, die dann auch die Regierung stellt. Dafür gibt es ja dann auch die Vereidigungen und den Amtsantritt.
Allerdings bin ich immer der Auffassung, dass man in solchen Fällen abwarten muss, wie sich die Verhandlungen dann entwickeln und wer dann wirklich die Regierung bildet und ob dann immernoch solche Falschbehauptungen in den Raum gestellt werden. Bis dahin ist das reiner Populismus, von dem man sich, besonders als Politikprofi, auch nicht lange ablenken lassen darf, sondern dem man gekonnt entsprechende Fakten entgegenstellen kann und muss. Allein schon vorher darauf einzugehen, gibt dem Populisten mehr Macht durch Aufmerksamkeit, als er verdient.
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"Hier spricht Ramke. Wer jetzt allein ist, kriegt nur noch den Abschaum!"
Meine Freiheit, deine Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
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grass_thierse_kasparek
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 109
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#2292658) Verfasst am: 16.02.2023, 09:54 Titel: Lose im Einsatz |
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| Wegen der übersehenen Wahlzettel wird anscheinend jetzt wegen des Gleichstands zwischen Grünen und CDU um das fragliche Mandat gelost. Mir ist bewusst, dass diese Vorgehensweise gesetzteskonform ist, aber der Eindruck, der damiit erweckt wird, bestärkt in der Öffentlichkeit möglicherweise den Eindruck, es bei Berlin mit dem Hauptstadtslum zu tun zu haben. Man könnte doch vielleicht das Wahlgesetz hier anpassen und stattdessen eine Stichwahl für solche Fälle vorsehen, die dann sicher mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hätten, oder ?
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21796
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| (#2292716) Verfasst am: 17.02.2023, 15:28 Titel: Re: Lose im Einsatz |
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| grass_thierse_kasparek hat folgendes geschrieben: | | Wegen der übersehenen Wahlzettel wird anscheinend jetzt wegen des Gleichstands zwischen Grünen und CDU um das fragliche Mandat gelost. Mir ist bewusst, dass diese Vorgehensweise gesetzteskonform ist, [...] Man könnte doch vielleicht das Wahlgesetz hier anpassen und stattdessen eine Stichwahl für solche Fälle vorsehen, die dann sicher mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hätten, oder ? |
Ich wäre dagegen. Die Direktmandate sind doch für die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus völlig irrelevant. Dafür extra eine Stichwahl zu organisieren, wäre mMn überflüssiger Aufwand.
Was ich gut fände, wäre eine in sofort integrierte Stichwahl über "singele transferable vote" / "instant run-off": Man markiert neben der eigentlichen Stimme auch eine zweite oder dritte Wahl, die dann sofort bei der erten Abstimmung wie eine Stichwahl ausgezählt wird.
Wichtiger als beim Direktmandat fände ich das noch bei den Stimmen für Parteien, die dann unter der 5%-Hürde landen.
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Nebenbei: Du hast also eine neue Satireseite, die du bewerben möchtest. Interessant.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 31730
Wohnort: Woanders
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20190
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2303486) Verfasst am: 17.02.2024, 17:21 Titel: |
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Was ist eigentlich aus dem mehrheitlich von den Berlinern unterstützten Volksentscheid " Deutsche wohnen enteignen geworden"?
Würde da was in die Wege geleitet? Hab ich was verpasst? Hat man den Volksentscheid in die Tonne bugsiert?
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"als ob"
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44134
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| (#2303488) Verfasst am: 17.02.2024, 17:45 Titel: |
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| Wilson hat folgendes geschrieben: | Was ist eigentlich aus dem mehrheitlich von den Berlinern unterstützten Volksentscheid " Deutsche wohnen enteignen geworden"?
Würde da was in die Wege geleitet? Hab ich was verpasst? Hat man den Volksentscheid in die Tonne bugsiert? |
Mehr oder weniger.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Volksentscheid_am_26._September_2021
| Zitat: | Volksentscheid am 26. September 2021
Am 26. September 2021 fand der Volksentscheid über die Enteignung statt, gleichzeitig zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Laut Verfassung von Berlin mussten „mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten“ – das entspricht 611.900 – dafür stimmen, damit der Entscheid Erfolg hat.[69] Der Volksentscheid hatte bei der Abstimmung Erfolg. Dafür stimmten 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). In 10 von 12 Berliner Bezirken sprach sich eine Mehrheit für das Vorhaben aus, insgesamt mehr als eine Million Berliner. Damit ist das nötige Quorum überschritten und der Volksentscheid angenommen.[70]
Konsequenzen
Da es sich um einen sogenannten „Beschlussvolksentscheid“ handelt, wurde der Senat lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind. Dabei hat er mehr Umsetzungsspielraum als bei einem „Gesetzesvolksentscheid“, bei dem bereits ein fest formuliertes Gesetz zur Abstimmung gestellt wird. Der Senat hat auch die Möglichkeit, auf die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu verzichten.
Die rot-rot-grüne Koalition beschloss 2021 die Einsetzung einer Expertenkommission. Sie sollte innerhalb eines Jahres die Verfassungskonformität von Vergesellschaftungen prüfen sowie Fragen zur Entschädigung klären. Die Kommission tagte im Laufe des Jahres 2022 und veröffentlichte im Juni 2023 einen Abschlussbericht. Darin wurde Vergesellschaftung als verfassungsgemäß und umsetzbar beschrieben, das im Beschluss abgestimmte Vorhaben sei konform mit dem Grundgesetz und der Berliner Landesverfassung. Auch eine Entschädigung unter Verkehrswert sei möglich.
Der nach einem Regierungswechsel mittlerweile schwarz-rote Senat nahm das Votum der Kommission zur Kenntnis, jedoch hatte sich die Regierung bereits vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes auf die Erstellung eines "Rahmengesetzes" verpflichtet. Es sollte nicht unmittelbar Wohnraum vergesellschaften, sondern nur Bedingungen dafür definieren. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen lehnte das Rahmengesetz ab: Artikel 15. des Grundgesetzes genüge als Rahmen, der Senat plane keine Umsetzung des Bevölkerungswillens. Sie kündigte am 26. September 2023, dem zweiten Jahrestag des Abstimmungserfolgs, einen neuen Volksentscheid an. Diesmal solle ein konkretes Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden. |
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20190
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2303489) Verfasst am: 17.02.2024, 17:57 Titel: |
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Danke, ich bin gespannt aber natürlich ist klar, dass nichts positives im Sinne der Initiative passieren wird.
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"als ob"
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44134
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| (#2303490) Verfasst am: 17.02.2024, 18:10 Titel: |
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Nicht mit der Regierung. Man könnte aber auch mal die Frage stellen, warum es nicht wieder eine Rot-Rot-Grüne Regierung gegeben hat. Die Mehrheit dafür hätten sie.
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20190
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2303491) Verfasst am: 17.02.2024, 18:14 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Nicht mit der Regierung. Man könnte aber auch mal die Frage stellen, warum es nicht wieder eine Rot-Rot-Grüne Regierung gegeben hat. Die Mehrheit dafür hätten sie. |
tja
https://taz.de/Berliner-Koalition-aus-CDU-und-SPD/!5916328/
so kann man das anliegen eben auch zu fall bringen, stimmt.
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"als ob"
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44134
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| (#2303494) Verfasst am: 17.02.2024, 18:29 Titel: |
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| Zitat: | | Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben. |
Ach, was sie nicht sagen... 
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21796
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| (#2303497) Verfasst am: 18.02.2024, 00:30 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Nicht mit der Regierung. Man könnte aber auch mal die Frage stellen, warum es nicht wieder eine Rot-Rot-Grüne Regierung gegeben hat. Die Mehrheit dafür hätten sie. |
Man muss ja auf den Wählerwillen !!!!!!! achten. Sagten sie. Weil die Koalition ja viele Stimmen verloren hat.
Was natürlich Blödsinn ist. Wenn sie vorher sagen, dass sie die bestehende Koalition fortsetzen wollen, es nach der Wahl dann auch - trotz Verlusten - für eben diese Koalition reicht, müsste man ja sagen, dass es der Wille dieser Wähler, und damit eben einer Mehrheit der Wähler, gewesen wäre, genau das eben auch zu machen.
Aber Sozialdemokraten ... wenn die Medien, voran die aus dem Hause Springer, laut genug schreien, es wäre der Wählerwille, die Koalition zu beenden, machen sich die linken Sozialdemokraten natürlich in die Hose und parieren, egal was das logisch für ein Unfug ist. Und die rechten Sozialdemokraten finden's eh besser.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44134
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| (#2303498) Verfasst am: 18.02.2024, 02:41 Titel: |
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Was denn bitte für "linke Sozialdemokraten"? Die SPD besteht zumindest an der Spitze zu einem Teil aus Seeheimer-Kreis-Neoliberalen und zum anderen Teil aus politischen Karrieristen ohne überhaupt irgendeine gefestigte Überzeugung.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21796
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| (#2303505) Verfasst am: 18.02.2024, 12:41 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Was denn bitte für "linke Sozialdemokraten"? Die SPD besteht zumindest an der Spitze zu einem Teil aus Seeheimer-Kreis-Neoliberalen und zum anderen Teil aus politischen Karrieristen ohne überhaupt irgendeine gefestigte Überzeugung. |
Naja - relativ gesehen halt.
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grass_thierse_kasparek
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.08.2006
Beiträge: 109
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#2303507) Verfasst am: 18.02.2024, 13:34 Titel: |
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Mein Partner wohnt in einer Wohnung einer großen Berliner Wohnungsbaugesellschaft und seit einigen Jahren geht es dort mit der Substanz rapide bergab. So werden z.B. Fahrstühle häufig nicht mehr repariert, sondern einfach stillgelegt. Wobei von den Bewohnern kaum noch Widerstand kommt, sind halt viele schon reichlich desillusioniert.
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Eat the rich !
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20190
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2303508) Verfasst am: 18.02.2024, 13:52 Titel: |
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| grass_thierse_kasparek hat folgendes geschrieben: | | Mein Partner wohnt in einer Wohnung einer großen Berliner Wohnungsbaugesellschaft und seit einigen Jahren geht es dort mit der Substanz rapide bergab. So werden z.B. Fahrstühle häufig nicht mehr repariert, sondern einfach stillgelegt. Wobei von den Bewohnern kaum noch Widerstand kommt, sind halt viele schon reichlich desillusioniert. |
Ha und da kann es noch so viele TV Dokus und Reportagen, Artikel und Initiativen geben.
Das ist wie mit dem Gesundheitswesen.
Neulich mit einem malteserdienstler- Rettung gesprochen, der sagt es sieht sehr sehr düster mit der Versorgung aus.
Fluegt uns demnächst um die Ohren. Der war richtig boes drauf.
Und?
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"als ob"
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