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Rassismus?!
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tillich (epigonal)
hat Spaß

Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

(#2293181) Verfasst am: 09.03.2023, 21:12 Titel:

Ahmad Mansour ist bei solchen Themen leider nicht wirklich ernst zu nehmen.

Relevant finde ich in der Kolumne diesen Absatz:

Zitat:

Keine Frage, es gibt Fälle von Rassismus bei der Polizei. Dies gilt es nicht zu beschönigen, zu bagatellisieren oder beiseitezuschieben. Hier muss gehandelt werden. Wer exekutive Gewalt in einem Rechtsstaat ausüben darf, verfügt über ein Privileg, dessen Missbrauch hart bestraft werden muss. Nur so erhalten wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und letztlich unsere Freiheit. Denn, welche Konsequenz folgt aus erodierendem Vertrauen? Genau, Selbstjustiz.

Völlig Recht hat er damit: Polizist:innen haben als Vertreter:innen des Rechtsstaats mit besonderen Privilegien eine besondere Machtstellung, und um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu gefährden, muss genau darauf geachtet werden, dass diese Machtstellung nicht missbraucht wird. Blöderweise wehren sich Polizist:innen, ihre Gewerkschaften und ihnen gegenüber willfährige Politiker:innen bei jeder Gelegenheit gegen alle Maßnahmen, die genau diesem Zweck dienen sollen (Kennzeichnung mit Namensschild oder Dienstnummer, verpflichtende Bodycams bei bestimmten Einsätzen, externe Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt usw.). Nach Mansours eigenen Argumenten müsste man also sagen, dass diese Interessenvertreter:innen der Polizei das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.
Dass er auf diesen Punkt aber überhaupt nicht eingeht (obwohl es bei seiner Argumentationsehr naheläge), zeigt m.E., dass dieser Abschnitt nur ein Feigenblatt ist, um zu verdecken, wie einseitig er sich in der Frage auf die Seite der Polizei stellt.

Das passt auch zu einem weiteren Punkt: Er hat ja wieder völlig recht damit, dass Rassismus bei der Polizei nicht bagatellisiert werden dürfe. Blöderweise macht er genau das, wenn er schreibt: "Keine Frage, es gibt Fälle von Rassismus bei der Polizei." Wenn es ganze Gruppen von Polizist:innen gibt, die sich intern rassistisch und/oder rechtsradikal äußern, wenn es Vorgesetzte gibt, die rassistisches Verhalten vertuschen, wenn rassistische Polizeipraktiken wie racial profiling existieren, wenn sich ganze Dienstgruppen oder Polizeireviere den Hergang von Todesfällen vertuschen usw.usw., dann sind das nicht (einzelne) "Fälle", sondern dann ist das ein systematisches Problem bei der Polizei. So darüber zu sprechen, wie Mansour es tut, ist selbst eine Bagatellisierung.

Die völlig einseitige Parteinahme zugunsten der Polizei zeigt sich auch darin, wie völlig kritiklos er die horrenden Zahlen angeblicher Gewalt gegen Polizist:innen von Polizeilobbyist:innnen übernimmt:

Zitat:

Laut einem Lagebericht des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2021 wurde in Deutschland ein Höchstwert bei den Fall- und Opferzahlen von Gewalt gegen Polizisten erreicht. Damals betrug die Anzahl der als Opfer registrierten Polizisten 88.626 Personen.

Denn diese Zahlen aus der polizeilichen (!) Kriminalstatistik sind ja erst einmal keine abschließend bewiesenen Fälle (etwa nach einer gerichtlichen Überprüfung), sondern die von der Polizei selbst aufgenommenen und untersuchten Fälle. Wenn also Polizist:innen ungerechtfertigte Gewalt ausüben (was ja vorkommt) und aus Sorge vor einer Anzeige erst mal eine Gegenanzeige zB wegen "Widerstand" schreiben (was nach Aussagen von Anwälte:innen in solchen Fällen fast Routine ist), tauchen diese Polizist:innen zunächst einmal als "Opfer" von Gewalt gegen (!) Polizist:innen in der Statistik auf.

Und schließlich lohnt es sich, sich mal anzugucken, inwiefern diese 88.626 Polizist:innen denn "Opfer" von Gewalt werden. Wenn man in dieses Dokument schaut, sieht man, dass allein 46.410 davon (also über die Hälfte) sich auf "Widerstand" nach §113 StGB beziehen. Nun wurde aber - was im Dokument selbst steht - der "tätliche Angriff" vor einiger Zeit daraus herausgelöst und in §114 mit einer schwereren Strafe bedroht. Gezählt wird in der Statistik aber immer - wenn verschiedene Straftaten in Frage kommen - die Straftat mit dem höchsten Strafmaß. Also ist über die Hälfte der angeblichen "Opfer von Gewalttaten gegen Polizist:innen" per definitionem gerade nicht Opfer irgendeiner Tätlichkeit geworden, sondern z.B. "Opfer" der "Gewalttat", dass sich jemand irgendwo festhält, während Polizist:innen ihn/sie wegzuzerren versuchen.

Die Kritik an diesen Zahlen ließe sich fortsetzen. Sie ist eigentlich auch seit langem gut bekannt, jedenfalls leicht zugänglich für jeden/jede, der/die sich für das Thema interessiert. Wenn Ahmad Mansour dennoch diese Zahlen kolportiert, zeigt er damit, dass er entweder keine Ahnung vom Thema hat oder aber absichtlich irreführende Zahlen verwendet, um Stimmung für einen Opfermythos zugunsten der Polizei zu machen. So oder so ist seine Meinung nicht ernst zu nehmen.

Für sehr fragwürdig halte ich abschließend seine Ursachenanalyse:

Zitat:

Der Ursprung dieser Perspektive liegt zumeist in den Heimatländern, wo häufig ein Polizeistaat herrscht, dessen Ordnungshüter viel aggressiver auf Rechtsverstöße reagieren als hierzulande. So wird Deutschland im Vergleich als schwach empfunden, weil es als Demokratie sehr großen Wert darauf legt, alle Menschen gerecht und gleichberechtigt zu behandeln.

Das entspricht überhaupt nicht meiner (natürlich nur anekdotischen) Erfahrung mit den Menschen in meinen Inegrationskursen, die die beschriebenen Erfahrungen aus ihren Heimatländern mitbringen. Die beurteilen die deutsche Polizei nicht als "schwach" und somit als leichtes Opfer, wie er es nahelegt, sondern beurteilen sie ganz im Gegenteil außerordentlich positiv, gerade weil die deutsche Polizei im Vergleich zur Polizei vieler Heimatländer nicht so korrupt, nicht so gewalttätig und nicht so selbstherrlich ist, sondern sich weitgehend an Recht und Gesetz hält.

Eine negative Haltung zur Polizei entwicklen meiner Vermutung nach deswegen gerade nicht die Leute, die den Vergleich mit solchen Ländern erlebt haben, sondern die den Vergleich erleben, wie die Polizei mit ihren Altersgenossen umgeht, die nicht rassistisch gelesen werden. Diese Erfahrungen in unserem Land einfach auszublenden, wie Mansour es tut, und alles nur auf Erfahrungen im Herkunftsland zu schieben, ist mE auch wenig seriös.

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TL;DR: Mansour verwendet den dämlichen Kampfbegriff "woke". Damit wäre eigentlich an sich schon genug gesagt.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

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