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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2042

Beitrag(#2309115) Verfasst am: 10.01.2025, 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Hitler war Kommunist.

Klassisches Doppeldenk
_________________
Denny Crane!
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Argeleb
Misanthropischer Humanist



Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 2042

Beitrag(#2309116) Verfasst am: 10.01.2025, 18:43    Titel: Antworten mit Zitat

In einem anderen Forum musste ich heute viel haarsträubenden Unsinn lesen.

Zunächst mal der Kontext:
Musk hat ja behauptet, die AfD könne gar nicht rechtsextrem sein, wegen der Weidel ihrer sexuellen Orientierung. Aber tatsächlich hatte Hitler offenbar kein Problem mit homosexuellen Gefolgsleuten. Als Zeuge wird dafür Ernst Röhm in den Zeugenstand gerufen.

Also ist das Argument mit Weidel entkräftet. Nazis haben kein Problem mit rechtsextremen Homosexuellen. Weidels Homosexualität spricht sie nicht davon frei, rechtsextrem zu sein.

Im Forum kam dann folgender "Einwand" gegen das Röhm Argument: "Aber du [der Autor des diskutierten Artikels] weist schon wie Röhm geendet hat?"
Hier spielt der Kommentator mit der Tatsache, das viele zwar wissen, dass Hitler Röhm hat ermorden lassen, aber nicht so genau, warum.

Das Weglassen der genauen Gründe für Röhms Ermordung soll dazu führen, dass der Leser sich denkt: "Hm, also stimmt das Argument, dass Hitler nicht homophob war ja gar nicht, er hat ja einen Homosexuellen ermorden lassen. Hitler hätte jemanden wie Weidel niemals in der NSDAP gedultet"

Röhm wurde aber nicht wegen seiner Homosexualität ermordet, sondern weil Hitler die Macht der SA brechen wollte, um die Loyalität der Armee zu erhalten. Mord aus Machtgründen, nicht wegen sexueller Präferenz.

Frage:
Wie soll man mit solchen Leuten in Diskussionen nur umgehen? Wenn man keine Basis auf der Akzeptanz von Fakten herstellen kann, dann bleiben die unbelegten Behauptungen bestehen, und die meisten Menschen haben nicht die Hintergrundinformationen oder die Zeit und Lust sie zu recherchieren.

Werden sie Unwahrheiten dann noch durch ein großes Megaphon wie Twitter, Tik Tok, Facebook oder sonstiges Hetzwerk geblasen, dann denken viele Menschen: "Ja, wird schon was dran sein, also mach ich mein Kreuz halt bei der AfD, sind ja keine Nazis, weil die Weidel lesbisch ist. Außerdem sagen Merz und Söder ja auch dauernd ohne Unterlass, dass die Ausländer das größte Problem sind, und die Grünen radikale Wohlstandsvernichter"

Also mal ganz ehrlich: Macht ihr euch langsam auch so richtig viel Sorgen um die Zukunft? So was hab ich in meinen 55 Jahren noch nicht erlebt, was zur Zeit abgeht.
_________________
Denny Crane!
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Myron
Metaphysischer Materialist



Anmeldungsdatum: 01.07.2007
Beiträge: 3609

Beitrag(#2309118) Verfasst am: 10.01.2025, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
https://www.welt.de/geschichte/article255087770/Talk-mit-Elon-Musk-Was-Alice-Weidel-ueber-Hitler-sagt-und-was-stimmt.html schrieb:
Zitat:
Alice Weidels historische Aussagen in ihrem Gespräch mit Musk sind unhaltbar bis offen lächerlich.

Hitler hat Kommunisten, Marxisten und Sozialisten verfolgt, und in Konzentrationslager stecken lassen und dort ermorden lassen.
Kommunistische und sozialistische Zeitungen wurden unter Hitler verboten.
Hitler hat die Industrie nicht -wie von Weidel behauptet- verstaatlicht.

Wie kommt diese politische Schlafwandlerin Weidel auf 20% in Meinungsumfragen?


Die Behauptung, die Nationalsozialisten wären im Grunde Sozialisten gewesen, ist Bockmist.

Zitat:
"Die nationalsozialistische Bewegung hat ihr eigenes Gesetz, wonach sie angetreten ist, von den ersten Tagen ihres Daseins an erfahren: Blut und Boden die Voraussetzung allen Wirkens, Persönlichkeit die Krönung eines Volkes, Führung gegenüber demokratischer Gleichmacherei, Endkampf dem Gesamtmarxismus, d.h. der Sozialdemokratie ebenso wie dem Bolschewismus, Ablösung der unfähigen Bürgerschicht durch eine neue Auslese der Nation…"

(Rosenberg, Alfred. Das Wesensgefüge des Nationalsozialismus. 7. Aufl. München: Franz-Eher-Verlag, 1933. S. 7)


Zitat:
"Were the Nazis socialists? No, not in any meaningful way, and certainly not after 1934. But to address this canard fully, one must begin with the birth of the party.

In 1919 a Munich locksmith named Anton Drexler founded the Deutsche Arbeiterpartei (DAP; German Workers’ Party). Political parties were still a relatively new phenomenon in Germany, and the DAP—renamed the Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP; National Socialist German Workers’ Party, or Nazi Party) in 1920—was one of several fringe players vying for influence in the early years of the Weimar Republic. It is entirely possible that the Nazis would have remained a regional party, struggling to gain recognition outside Bavaria, had it not been for the efforts of Adolf Hitler. Hitler joined the party shortly after its creation, and by July 1921 he had achieved nearly total control of the Nazi political and paramilitary apparatus.

To say that Hitler understood the value of language would be an enormous understatement. Propaganda played a significant role in his rise to power. To that end, he paid lip service to the tenets suggested by a name like National Socialist German Workers’ Party, but his primary—indeed, sole—focus was on achieving power whatever the cost and advancing his racist, anti-Semitic agenda. After the failure of the Beer Hall Putsch, in November 1923, Hitler became convinced that he needed to utilize the teetering democratic structures of the Weimar government to attain his goals.

Over the following years the brothers Otto and Gregor Strasser did much to grow the party by tying Hitler’s racist nationalism to socialist rhetoric that appealed to the suffering lower middle classes. In doing so, the Strassers also succeeded in expanding the Nazi reach beyond its traditional Bavarian base. By the late 1920s, however, with the German economy in free fall, Hitler had enlisted support from wealthy industrialists who sought to pursue avowedly anti-socialist policies. Otto Strasser soon recognized that the Nazis were neither a party of socialists nor a party of workers, and in 1930 he broke away to form the anti-capitalist Schwarze Front (Black Front). Gregor remained the head of the left wing of the Nazi Party, but the lot for the ideological soul of the party had been cast.

Hitler allied himself with leaders of German conservative and nationalist movements, and in January 1933 German President Paul von Hindenburg appointed him chancellor. Hitler’s Third Reich had been born, and it was entirely fascist in character. Within two months Hitler achieved full dictatorial power through the Enabling Act. In April 1933 communists, socialists, democrats, and Jews were purged from the German civil service, and trade unions were outlawed the following month. That July Hitler banned all political parties other than his own, and prominent members of the German Communist Party and the Social Democratic Party were arrested and imprisoned in concentration camps. Lest there be any remaining questions about the political character of the Nazi revolution, Hitler ordered the murder of Gregor Strasser, an act that was carried out on June 30, 1934, during the Night of the Long Knives. Any remaining traces of socialist thought in the Nazi Party had been extinguished."
——————
"Waren die Nazis Sozialisten? Nein, nicht im eigentlichen Sinn und ganz sicher nicht nach 1934. Aber um diese Ente vollständig zu behandeln, muss man mit der Geburt der Partei beginnen.

1919 gründete ein Münchner Schlosser namens Anton Drexler die Deutsche Arbeiterpartei (DAP). Politische Parteien waren in Deutschland noch ein relativ neues Phänomen, und die DAP – 1920 in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) umbenannt – war einer von mehreren Randspielern, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik um Einfluss wetteiferten. Es ist durchaus möglich, dass die Nazis eine regionale Partei geblieben wären, die darum kämpfte, außerhalb Bayerns Anerkennung zu finden, wenn es nicht die Bemühungen von Adolf Hitler gegeben hätte. Hitler trat der Partei kurz nach ihrer Gründung bei und hatte bis Juli 1921 fast die vollständige Kontrolle über den politischen und paramilitärischen Apparat der Nazis erlangt.

Zu sagen, dass Hitler den Wert der Sprache erkannte, wäre eine enorme Untertreibung. Propaganda spielte bei seinem Aufstieg zur Macht eine bedeutende Rolle. Zu diesem Zweck befürwortete er zwar nur Lippenbekenntnisse zu den Grundsätzen, die ein Name wie „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ suggerierte, aber sein primäres – ja alleiniges – Ziel war es, um jeden Preis an die Macht zu kommen und seine rassistischen, antisemitischen Ziele voranzutreiben. Nach dem Scheitern des Hitlerputsches im November 1923 war Hitler davon überzeugt, dass er die wackeligen demokratischen Strukturen der Weimarer Regierung ausnutzen musste, um seine Ziele zu erreichen.

In den folgenden Jahren trugen die Brüder Otto und Gregor Strasser viel zum Wachstum der Partei bei, indem sie Hitlers rassistischen Nationalismus mit einer sozialistischen Rhetorik verbanden, die die leidende untere Mittelschicht ansprach. Auf diese Weise gelang es den Strassers auch, den Einflussbereich der Nazis über ihre traditionelle bayerische Basis hinaus auszudehnen. In den späten 1920er Jahren jedoch, als die deutsche Wirtschaft im freien Fall war, sicherte sich Hitler die Unterstützung wohlhabender Industrieller, die eine offen antisozialistische Politik verfolgten. Otto Strasser erkannte bald, dass die Nazis weder eine Partei der Sozialisten noch eine Partei der Arbeiter waren, und 1930 spaltete er sich von ihnen ab, um die antikapitalistische Schwarze Front zu gründen. Gregor blieb der Kopf des linken Flügels der NSDAP, aber das Los für die ideologische Seele der Partei war gefallen.

Hitler verbündete sich mit Führern der deutschen konservativen und nationalistischen Bewegungen, und im Januar 1933 ernannte ihn Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler. Hitlers Drittes Reich war geboren, und es hatte einen völlig faschistischen Charakter. Innerhalb von zwei Monaten erlangte Hitler durch das Ermächtigungsgesetz die volle diktatorische Macht. Im April 1933 wurden Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Juden aus dem deutschen Staatsdienst entfernt, und im folgenden Monat wurden Gewerkschaften verboten. Im Juli dieses Jahres verbot Hitler alle politischen Parteien außer seiner eigenen, und prominente Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei wurden verhaftet und in Konzentrationslager gesteckt. Damit keine Zweifel über den politischen Charakter der Nazi-Revolution mehr bestehen, befahl Hitler die Ermordung Gregor Strassers. Diese Tat wurde am 30. Juni 1934, während der Nacht der langen Messer, ausgeführt. Alle verbleibenden Spuren sozialistischen Gedankenguts in der NSDAP waren damit ausgelöscht."
[Übersetzt von Google Translate]

Quelle: https://www.britannica.com/story/were-the-nazis-socialists


Zitat:
"At times, both Mussolini and Hitler portrayed their ideas as forms of ‘socialism’ (although the notion of a link between socialism and fascism is deeply controversial, and rejected by virtually all socialists). Mussolini had previously been an influential member of the Italian Socialist Party and editor of its newspaper, Avanti, while the Nazi Party espoused a philosophy it called ‘national socialism’. To some extent, undoubtedly, this represented a cynical attempt to elicit support from urban workers. Nevertheless, despite obvious ideological rivalry between fascism and socialism, fascists did have an affinity for certain socialist ideas and positions. In the first place, lower-middle-class fascist activists had a profound distaste for large-scale capitalism, reflected in a resentment towards big business and financial institutions. For instance, small shopkeepers were under threat from the growth of department stores, the smallholding peasantry was losing out to large-scale farming, and small businesses were increasingly in hock to the banks. Socialist or ‘leftist’ ideas were therefore prominent in German grassroots organizations such as the SA, or Brownshirts, which recruited significantly from among the lower middle classes.

Second, fascism, like socialism, subscribes to collectivism, putting it at odds with the ‘bourgeois’ values of capitalism. Fascism places the community above the individual; Nazi coins, for example, bore the inscription ‘Common Good before Private Good’. Capitalism, in contrast, is based on the pursuit of self-interest and therefore threatens to undermine the cohesion of the nation or race. Fascists also despise the materialism that capitalism fosters: the desire for wealth or profit runs counter to the idealistic vision of national regeneration or world conquest that inspires fascists.

Third, fascist regimes often practised socialist-style economic policies designed to regulate or control capitalism. Capitalism was thus subordinated to the ideological objectives of the fascist state. As Oswald Mosley (1896–1980), leader of the British Union of Fascists, put it, ‘Capitalism is a system by which capital uses the nation for its own purposes. Fascism is a system by which the nation uses capital for its own purposes.’ Both the Italian and German regimes tried to bend big business to their political ends through policies of nationalization and state regulation. For example, after 1939, German capitalism was reorganized under Hermann Göring’s Four Year Plan, deliberately modelled on the Soviet idea of Five Year Plans.

However, the notion of fascist socialism has severe limitations. For instance, ‘leftist’ elements within fascist movements, such as the SA in Germany and Sorelian revolutionary syndicalists in Italy, were quickly marginalized once fascist parties gained power, in the hope of cultivating the support of big business. This occurred most dramatically in Nazi Germany, through the purge of the SA and the murder of its leader, Ernst Röhm, in the ‘Night of the Long Knives’ in 1934. Marxists have thus argued that the purpose of fascism was to salvage capitalism rather than to subvert it. Moreover, fascist ideas about the organization of economic life were, at best, vague and sometimes inconsistent; pragmatism, not ideology, determined fascist economic policy. Finally, anti-communism was more prominent within fascism than anti-capitalism. A core objective of fascism was to seduce the working class away from Marxism and Bolshevism, which preached the insidious, even traitorous, idea of international working-class solidarity and upheld the misguided values of cooperation and equality. Fascists were dedicated to national unity and integration, and so wanted the allegiances of race and nation to be stronger than those of social class."
——————
"Sowohl Mussolini als auch Hitler stellten ihre Ideen zeitweise als Formen des ‚Sozialismus‘ dar (obwohl die Vorstellung einer Verbindung zwischen Sozialismus und Faschismus zutiefst umstritten ist und von praktisch allen Sozialisten abgelehnt wird). Mussolini war zuvor ein einflussreiches Mitglied der Italienischen Sozialistischen Partei und Herausgeber ihrer Zeitung Avanti gewesen, während die NSDAP eine Philosophie vertrat, die sie ‚Nationalsozialismus‘ nannte. In gewissem Maße stellte dies zweifellos einen zynischen Versuch dar, Unterstützung von städtischen Arbeitern zu erhalten. Trotz der offensichtlichen ideologischen Rivalität zwischen Faschismus und Sozialismus hatten Faschisten jedoch eine Affinität zu bestimmten sozialistischen Ideen und Positionen. Erstens hatten faschistische Aktivisten der unteren Mittelschicht eine tiefe Abneigung gegen den Großkapitalismus, die sich in einer Abneigung gegenüber Großunternehmen und Finanzinstituten widerspiegelte. So waren beispielsweise kleine Ladenbesitzer durch das Wachstum der Kaufhäuser bedroht, die Kleinbauern verloren gegenüber der Großlandwirtschaft den Anschluss und kleine Unternehmen waren zunehmend bei den Banken verschuldet. Sozialistische oder „linke“ Ideen waren daher in deutschen Basisorganisationen wie der SA oder den Braunhemden, die ihre Mitglieder größtenteils aus der unteren Mittelschicht rekrutierten, weit verbreitet.

Zweitens bekennt sich der Faschismus wie der Sozialismus zum Kollektivismus, was ihn in Widerspruch zu den „bürgerlichen“ Werten des Kapitalismus bringt. Der Faschismus stellt die Gemeinschaft über das Individuum; Nazi-Münzen beispielsweise trugen die Aufschrift „Gemeinwohl vor Privatwohl“. Der Kapitalismus hingegen basiert auf der Verfolgung des Eigeninteresses und droht daher den Zusammenhalt der Nation oder Rasse zu untergraben. Faschisten verachten auch den Materialismus, den der Kapitalismus fördert: Das Verlangen nach Reichtum oder Profit steht im Widerspruch zu der idealistischen Vision der nationalen Erneuerung oder der Eroberung der Welt, die Faschisten inspiriert.

Drittens praktizierten faschistische Regime oft eine Wirtschaftspolitik im sozialistischen Stil, die darauf abzielte, den Kapitalismus zu regulieren oder zu kontrollieren. Der Kapitalismus wurde somit den ideologischen Zielen des faschistischen Staates untergeordnet. Oswald Mosley (1896–1980), Vorsitzender der British Union of Fascists, drückte es so aus: „Der Kapitalismus ist ein System, in dem das Kapital die Nation für seine eigenen Zwecke nutzt. Der Faschismus ist ein System, in dem die Nation das Kapital für seine eigenen Zwecke nutzt.“ Sowohl das italienische als auch das deutsche Regime versuchten, die Großindustrie durch Verstaatlichungs- und staatliche Regulierungspolitiken ihren politischen Zielen zu unterwerfen. So wurde der deutsche Kapitalismus nach 1939 im Rahmen des Vierjahresplans von Hermann Göring neu organisiert, der bewusst dem sowjetischen Konzept der Fünfjahrespläne nachempfunden war.

Die Vorstellung des faschistischen Sozialismus hat jedoch erhebliche Einschränkungen. So wurden beispielsweise „linke“ Elemente innerhalb faschistischer Bewegungen wie die SA in Deutschland und die Sorelschen revolutionären Syndikalisten in Italien schnell an den Rand gedrängt, als die faschistischen Parteien an die Macht kamen, in der Hoffnung, die Unterstützung der Großindustrie zu gewinnen. Am dramatischsten geschah dies im nationalsozialistischen Deutschland, wo die SA ausgelöscht und ihr Führer Ernst Röhm in der „Nacht der langen Messer“ 1934 ermordet wurde. Marxisten haben daher argumentiert, dass der Zweck des Faschismus darin bestand, den Kapitalismus zu retten, und nicht, ihn zu untergraben. Darüber hinaus waren die faschistischen Vorstellungen über die Organisation des Wirtschaftslebens bestenfalls vage und manchmal inkonsistent; Pragmatismus, nicht Ideologie, bestimmte die faschistische Wirtschaftspolitik. Schließlich war der Antikommunismus innerhalb des Faschismus ausgeprägter als der Antikapitalismus. Ein zentrales Ziel des Faschismus war es, die Arbeiterklasse vom Marxismus und Bolschewismus wegzulocken, die die heimtückische, ja verräterische Idee internationaler Arbeitersolidarität predigten und die fehlgeleiteten Werte der Kooperation und Gleichheit hochhielten. Faschisten waren der nationalen Einheit und Integration verpflichtet und wollten daher, dass die Loyalitäten der Rasse und Nation stärker waren als die der sozialen Klasse."
[Übersetzt von Google Translate]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. pp. 155-7)
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Myron
Metaphysischer Materialist



Anmeldungsdatum: 01.07.2007
Beiträge: 3609

Beitrag(#2309119) Verfasst am: 10.01.2025, 20:28    Titel: Antworten mit Zitat

Leseempfehlung:

* Stolzenberger, Steffen. "»Aufstand gegen die Natur und gegen die Wirklichkeit«: Zum Homosexuellenhass in der AfD und zur Unredlichkeit ihrer Kritiker." [PDF] In Randgänge der Neuen Rechten: Philosophie, Minderheiten, Transnationalität, hrsg. v. Vojin Saša Vukadinovic, 179-206. Bielefeld: transcript Verlag, 2022.
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Myron
Metaphysischer Materialist



Anmeldungsdatum: 01.07.2007
Beiträge: 3609

Beitrag(#2309121) Verfasst am: 10.01.2025, 20:54    Titel: Antworten mit Zitat

"NS-Staat war nicht "links": Experten verurteilen Weidels Hitler-Aussagen":

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weidel-hitler-links-musk-interview-100.html
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Myron
Metaphysischer Materialist



Anmeldungsdatum: 01.07.2007
Beiträge: 3609

Beitrag(#2309122) Verfasst am: 10.01.2025, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

In Weidels X-Gespräch mit Musk…

"She insisted her party was "conservative" and "libertarian" but had been "negatively framed" by mainstream media as extremist."

Quelle: https://www.bbc.com/news/articles/cr7errxp5jmo

Weidel will die Ideologie der AfD also als einen libertären Konservatismus/konservativen Libertarismus (Rechtslibertarismus) verkaufen, der sich rechts von der Mitte, aber noch links vom rechten Rand des politischen Spektrums befindet und somit nicht rechtsextrem ist.

Zitat:
"Libertarian conservatism
Although conservatism draws heavily on pre-industrial ideas such as organicism, hierarchy and obligation, the ideology has also been much influenced by liberal ideas, especially classical liberal ideas. This is sometimes seen as a late twentieth-century development, neoliberals having in some way ‘hijacked’ conservatism in the interests of classical liberalism. Nevertheless, liberal doctrines, especially those concerning the free market, have been advanced by conservatives since the late eighteenth century, and can be said to constitute a rival tradition to conservative paternalism. These ideas are libertarian in that they advocate the greatest possible economic liberty and the least possible government regulation of social life. Libertarian conservatives have not simply converted to liberalism, but believe that liberal economics is compatible with a more traditional, conservative social philosophy, based on values such as authority and duty. This is evident in the work of Edmund Burke, in many ways the founder of traditional conservatism, but also a keen supporter of the economic liberalism of Adam Smith.

Libertarian conservatives are not, however, consistent liberals. They believe in economic individualism and ‘getting government off the back of business’, but are less prepared to extend this principle of individual liberty to other aspects of social life. Conservatives, even libertarian conservatives, have a more pessimistic view of human nature. A strong state is required to maintain public order and ensure that authority is respected. Indeed, in some respects libertarian conservatives are attracted to free-market theories precisely because they promise to secure social order. Whereas liberals have believed that the market economy preserves individual liberty and freedom of choice, conservatives have at times been attracted to the market as an instrument of social discipline. Market forces regulate and control economic and social activity. For example, they may deter workers from pushing for wage increases by threatening them with unemployment. As such, the market can be seen as an instrument that maintains social stability and works alongside the more evident forces of coercion: the police and the courts. While some conservatives have feared that market capitalism will lead to endless innovation and restless competition, upsetting social cohesion, others have been attracted to it in the belief that it can establish a ‘market order’, sustained by impersonal ‘natural laws’ rather than the guiding hand of political authority. Nevertheless, the relationship between conservatism and economic libertarianism deepened further as a result of the emergence of neoliberalism."
——————
"Libertärer Konservatismus
Obwohl der Konservatismus stark auf vorindustrielle Ideen wie Organismus, Hierarchie und Verpflichtung zurückgreift, wurde die Ideologie auch stark von liberalen Ideen beeinflusst, insbesondere von klassischen liberalen Ideen. Dies wird manchmal als eine Entwicklung des späten 20. Jahrhunderts angesehen, da Neoliberale den Konservatismus im Interesse des klassischen Liberalismus in gewisser Weise „gekapert“ haben. Dennoch wurden liberale Lehren, insbesondere solche über den freien Markt, seit dem späten 18. Jahrhundert von Konservativen vertreten und man kann sagen, dass sie eine rivalisierende Tradition zum konservativen Paternalismus darstellen. Diese Ideen sind libertär, da sie die größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und die geringstmögliche staatliche Regulierung des gesellschaftlichen Lebens befürworten. Libertäre Konservative sind nicht einfach zum Liberalismus übergetreten, sondern glauben, dass die liberale Ökonomie mit einer traditionelleren, konservativeren Sozialphilosophie vereinbar ist, die auf Werten wie Autorität und Pflicht basiert. Dies wird in der Arbeit von Edmund Burke deutlich, der in vielerlei Hinsicht der Begründer des traditionellen Konservatismus ist, aber auch ein begeisterter Anhänger des der Wirtschaftsliberalismus von Adam Smith.

Libertäre Konservative sind jedoch keine konsequenten Liberalen. Sie glauben an wirtschaftlichen Individualismus und daran, „die Regierung von der Wirtschaft fernzuhalten“, sind aber weniger bereit, dieses Prinzip der individuellen Freiheit auf andere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens auszudehnen. Konservative, sogar libertäre Konservative, haben eine pessimistischere Sicht der menschlichen Natur. Ein starker Staat ist erforderlich, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Autorität respektiert wird. In mancher Hinsicht fühlen sich libertäre Konservative sogar von Theorien des freien Marktes angezogen, gerade weil diese versprechen, die soziale Ordnung zu sichern. Während Liberale glaubten, dass die Marktwirtschaft die individuelle Freiheit und Entscheidungsfreiheit bewahrt, fühlten sich Konservative zuweilen vom Markt als Instrument der sozialen Disziplin angezogen. Marktkräfte regulieren und kontrollieren wirtschaftliche und soziale Aktivitäten. Sie können beispielsweise Arbeitnehmer davon abhalten, Lohnerhöhungen zu fordern, indem sie ihnen mit Arbeitslosigkeit drohen. Als solches kann der Markt als Instrument betrachtet werden, das die soziale Stabilität aufrechterhält und mit den offensichtlicheren Zwangskräften zusammenarbeitet: der Polizei und den Gerichten. Während einige Konservative befürchteten, dass der Marktkapitalismus zu endloser Innovation und rastlosem Wettbewerb führen und den sozialen Zusammenhalt stören würde, fühlten sich andere von ihm angezogen, weil sie glaubten, er könne eine „Marktordnung“ etablieren, die von unpersönlichen „Naturgesetzen“ und nicht von der leitenden Hand der politischen Autorität getragen wird. Dennoch vertiefte sich die Beziehung zwischen Konservatismus und wirtschaftlichem Libertarismus infolge der Entstehung des Neoliberalismus weiter."
[Übersetzt von Google Translate]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. pp. 61-2)

Zitat:

"NEW RIGHT: The New Right is a marriage between two apparently contrasting ideological traditions. The first of these is classical liberal economics, particularly the free-market theories that were revived in the second half of the twentieth century as a critique of ‘big’ government and economic and social intervention. This is called the liberal New Right, or neoliberalism. The second element in the New Right is traditional conservative – and notably pre-Disraelian – social theory, especially its defence of order, authority and discipline. This is called the conservative New Right, or neoconservatism. The ideological coherence within the New Right stems from its defence of a strong but minimal state: although it seeks to ‘roll back’ the state in the economic sphere, it aims to strengthen it in the social sphere."
——————
"NEUE RECHTE: Die Neue Rechte ist eine Verbindung zwischen zwei scheinbar gegensätzlichen ideologischen Traditionen. Die erste davon ist die klassische liberale Ökonomie, insbesondere die Theorien des freien Marktes, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Kritik an „großen“ Regierungen und wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen wiederbelebt wurden. Dies wird als liberale Neue Rechte oder Neoliberalismus bezeichnet. Das zweite Element der Neuen Rechten ist die traditionelle konservative – und insbesondere vordisraelische – Sozialtheorie, insbesondere ihre Verteidigung von Ordnung, Autorität und Disziplin. Dies wird als konservative Neue Rechte oder Neokonservatismus bezeichnet. Die ideologische Kohärenz innerhalb der Neuen Rechten ergibt sich aus ihrer Verteidigung eines starken, aber minimalen Staates: Obwohl sie versucht, den Staat im wirtschaftlichen Bereich „zurückzudrängen“, zielt sie darauf ab, ihn im sozialen Bereich zu stärken."
[Übersetzt von Google Translate]

(Heywood, Andrew. Political Ideologies: An Introduction. 7th ed. London: Red Globe/Macmillan, 2021. p. 62)


Fußnote:
Was hier New Right genannt wird (= wirtschaftsliberaler Kulturkonservatismus), ist nicht dasselbe wie die neofaschistische Nouvelle Droite in Frankreich oder die neofaschistische Neue Rechte in Deutschland.
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Tarvoc
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Beiträge: 44517

Beitrag(#2309125) Verfasst am: 11.01.2025, 00:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
These ideas are libertarian in that they advocate the greatest possible economic liberty and the least possible government regulation of social life.

Lachen Die AfD steht ganz bestimmt nicht für "the least possible government regulation of social life". Man schaue sich nur mal an, wie die AfD zu folgenden Fragen steht: Abtreibung. Marihuana-Legalisierung. LGBTQ+-Rechte. Etc. Etc. Es gibt eigentlich kein soziales oder kulturelles Thema, bei dem die AfD nicht für mehr Eingriffe steht. Aber klar, es trifft ja nur Minderheiten, sodass sich die Wähler im Durchschnitt (d. h. solange sie selbst zum Durchschnitt gehören - genau das ist mit dem "Normalitäts"-Slogan gemeint!) einreden können, dass zumindest ihr soziales Leben nicht "reguliert" werden wird (wobei nach einem Wahlsieg solcher Kräfte da oft ganz schnell die "find out"-Phase von "fuck around and find out" eintritt). Das ist das Problem mit "Rechtslibertären": Es gibt sie nicht in der Realität, sondern nur in der Rhetorik von Neofaschisten wie etwa Milei, die sich als harmloser präsentieren wollen als sie sind.

Zitat:
Whereas liberals have believed that the market economy preserves individual liberty and freedom of choice, conservatives have at times been attracted to the market as an instrument of social discipline. Market forces regulate and control economic and social activity. For example, they may deter workers from pushing for wage increases by threatening them with unemployment. As such, the market can be seen as an instrument that maintains social stability and works alongside the more evident forces of coercion: the police and the courts. While some conservatives have feared that market capitalism will lead to endless innovation and restless competition, upsetting social cohesion, others have been attracted to it in the belief that it can establish a ‘market order’, sustained by impersonal ‘natural laws’ rather than the guiding hand of political authority.

Kleine Bemerkung dazu am Rande: Was sich hier übrigens zeigt, ist, dass der kapitalistische Markt beides ist: Garant der Freiheit eines Teils der Bevölkerung und Instrument der sozialen Gängelung und ökonomischen Ausbeutung eines anderen Teils.

Zitat:
Fußnote:
Was hier New Right genannt wird [...], ist nicht dasselbe wie die neofaschistische Nouvelle Droite in Frankreich oder die neofaschistische Neue Rechte in Deutschland.

Doch. zwinkern
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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wolle
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Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4071

Beitrag(#2309126) Verfasst am: 11.01.2025, 00:46    Titel: Antworten mit Zitat

Myron hat folgendes geschrieben:

Fußnote:
Was hier New Right genannt wird (= wirtschaftsliberaler Kulturkonservatismus), ist nicht dasselbe wie die neofaschistische Nouvelle Droite in Frankreich oder die neofaschistische Neue Rechte in Deutschland.

Weidel versuchte die AfD als Mischung von CDU und FDP zu verkaufen.
Wenn das so wäre, bräuchte man keine AfD, sondern könnte CDU oder FDP wählen.

Weidel hat in dem Gespräch mit Musk alle Fakten entweder wissentlich oder unwissentlich verdreht.
Sie wollte sich bei Musk anbiedern, obwohl die AfD die Tesla-Fabrik verhindern wollte und die altmodischen Verbrenner-Stinker hochleben lässt.

Auch ihre Aussagen zur Atomkraft sind schlicht falsch.
Hier ein Faktencheck:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faktencheck-weidel-musk-100.html schrieb:
Zitat:
Italien hat seine Kernkraftwerke bereits Ende der 1980er Jahre abgeschaltet.

Österreich hat erst gar keine AKW zur Energieerzeugung in Betrieb.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernreaktoren_in_%C3%96sterreich

Auch dass junge Leute nichts außer Gendern in der Schule lernen ist bloß Demagogie.
Ebenso, dass Angela Merkel als "grüne Kanzlerin" das Deutschland ruiniert habe.

Wie kann man so irrlichtern, wen will sie damit verarschen?
Ich hoffe, wir bleiben von einer AfD in Regierungsbeteiligung verschont.
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44517

Beitrag(#2309130) Verfasst am: 11.01.2025, 05:29    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
Ich hoffe, wir bleiben von einer AfD in Regierungsbeteiligung verschont.

Ich hab mal in Dumme Gedanken was dazu gepostet...
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Myron
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Beitrag(#2309132) Verfasst am: 11.01.2025, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Das ist das Problem mit "Rechtslibertären": Es gibt sie nicht in der Realität, sondern nur in der Rhetorik von Neofaschisten wie etwa Milei, die sich als harmloser präsentieren wollen als sie sind.


Es gibt einen Rechtslibertarismus, der ein rechtsradikaler/rechtsextremer Libertarismus ist. Es ist kein Zufall, dass ein rechtslibertärer Denker wie Hans-Hermann Hoppe der Alt-Right-Bewegung nahesteht.

Zitat:
"[A]ny realistic libertarian strategy for change must be a populist strategy. That is, libertarians must short-circuit the dominant intellectual elites and address the masses directly to arouse their indignation and contempt for the ruling elites."
——————
"Jede realistische libertäre Strategie für Veränderungen muss eine populistische Strategie sein. Das heißt, Libertäre müssen die dominanten intellektuellen Eliten umgehen und sich direkt an die Massen wenden, um ihre Empörung und Verachtung für die herrschenden Eliten zu wecken."
[Übersetzt von Google Translate]

(Hoppe, Hans-Hermann. Getting Libertarianism Right. Auburn, AL: Mises Institute, 2018. p. 89)

"Now, taking our cues from the Buchanan-, the Paul- and the Trump-movements, on to the specifics of a populist strategy for libertarian change, in no specific order except for the very first one, which has currently assumed the greatest urgency in the public mind.

One: Stop mass immigration.

Two: Stop attacking, killing, and bombing people in foreign countries.

Three: Defund the ruling elites and their intellectual bodyguards.

Four: End the FED and all central banks.

Five: Abolish all ‘affirmative action’ and ‘non-discrimination’ laws and regulations.

Six: Crush the “Anti-Fascist” mob.

Seven: Crush the street criminals and gangs.

Eight: Get rid of all welfare parasites and bums.

Nine: Get the State out of education.

Ten: Don’t put your trust in politics or political parties."
——————
"Nun folgen wir unseren Hinweisen von der Buchanan-, der Paul- und der Trump-Bewegung und kommen zu den Einzelheiten einer populistischen Strategie für libertären Wandel, in keiner bestimmten Reihenfolge außer der allerersten, die derzeit in der öffentlichen Meinung die größte Dringlichkeit angenommen hat.

Eins: Stoppen Sie die Masseneinwanderung.

Zwei: Hören Sie auf, Menschen in fremden Ländern anzugreifen, zu töten und zu bombardieren.

Drei: Entziehen Sie den herrschenden Eliten und ihren intellektuellen Leibwächtern die Mittel.

Vier: Beenden Sie die FED und alle Zentralbanken.

Fünf: Schaffen Sie alle Gesetze und Vorschriften zur „positiven Diskriminierung“ und „Nichtdiskriminierung“ ab.

Sechs: Zerschlagen Sie den „antifaschistischen“ Mob.

Sieben: Zerschlagen Sie die Straßenkriminellen und Banden.

Acht: Alle Sozialschmarotzer und Penner loswerden.

Neun: Den Staat aus dem Bildungswesen heraushalten.

Zehn: Vertraue nicht der Politik oder politischen Parteien."
[Übersetzt von Google Translate]

(Hoppe, Hans-Hermann. Getting Libertarianism Right. Auburn, AL: Mises Institute, 2018. pp. 90-7)


Lew Rockwell hat einen Paläolibertarismus (paläokonservativen Libertarismus) vorgeschlagen:

Zitat:
"If we are to have any chance of victory, we must discard the defective cultural framework of libertarianism. I call my suggested replacement, with its ethically-based cultural principles, "paleolibertarianism": the old libertarianism.

I use the term as conservatives use paleoconservatism: not as a new creed, but as a harking back to their roots which also distinguishes them from the neocons. We have no parallel to the necons, but it is just as urgent for us to distinguish libertarianism from libertinism.

Briefly, paleolibertarianism, with its roots deep in the Old Right, sees:

I. The leviathan State as the institutional source of evil throughout history.

II. The unhampered free market as a moral and practical imperative.

III. Private property as an economic and moral necessity for a free society.

IV. The garrison State as a preeminent threat to liberty and social well being.

V. The welfare State as organized theft that victimizes producers and eventually even its "clients."

VI. Civil liberties based on property rights as essential to a just society.

VII. The egalitarian ethic as morally reprehensible and destructive of private property and social authority.

VIII. Social authority—as embodied in the family, church, community, and other intermediating institutions—as helping protect the individual from the State and as necessary for a free and virtuous society.

IX. Western culture as eminently worthy of preservation and defense.

X. Objective standards of morality, especially as found in the Judeo-Christian tradition, as essential to the free and civilized social order."
——————
"Wenn wir eine Chance auf einen Sieg haben wollen, müssen wir das mangelhafte kulturelle Rahmenwerk des Libertarismus verwerfen. Ich nenne meinen vorgeschlagenen Ersatz mit seinen ethisch begründeten kulturellen Prinzipien „Paläolibertarismus“: den alten Libertarismus.

Ich verwende den Begriff wie Konservative Paläokonservatismus: nicht als neues Glaubensbekenntnis, sondern als Rückbesinnung auf ihre Wurzeln, die sie auch von den Neocons unterscheidet. Wir haben keine Parallele zu den Neocons, aber es ist für uns genauso wichtig, Libertarismus vom Libertinismus zu unterscheiden.

Kurz gesagt sieht der Paläolibertarismus, der seine Wurzeln tief in der Alten Rechten hat, Folgendes:

I. Den Leviathan-Staat als institutionelle Quelle des Bösen im Laufe der Geschichte.

II. Den ungehinderten freien Markt als moralisches und praktisches Gebot.

III. Privateigentum als wirtschaftliches und moralisches Notwendigkeit für eine freie Gesellschaft.

IV. Der Garnisonsstaat als größte Bedrohung für Freiheit und soziales Wohlergehen.

V. Der Wohlfahrtsstaat als organisierter Diebstahl, der Produzenten und schließlich sogar seine „Kunden“ zu Opfern macht.

VI. Bürgerrechte auf der Grundlage von Eigentumsrechten als wesentlich für eine gerechte Gesellschaft.

VII. Die egalitäre Ethik als moralisch verwerflich und zerstörerisch für Privateigentum und soziale Autorität.

VIII. Soziale Autorität – verkörpert in Familie, Kirche, Gemeinde und anderen vermittelnden Institutionen – als Schutz des Einzelnen vor dem Staat und als Notwendigkeit für eine freie und tugendhafte Gesellschaft.

IX. Die westliche Kultur als überaus erhaltens- und verteidigungswürdig.

X. Objektive Moralstandards, insbesondere wie sie in der jüdisch-christlichen Tradition zu finden sind, als wesentlich für die freie und zivilisierte Gesellschaftsordnung."
[Übersetzt von Google Translate]

(Rockwell, Llewellyn H., Jr. "The Case for Paleo-Libertarianism." Liberty 3/3 (1990): 34–38. p. 35)


Murray Rothbard, der Pate des harten Libertarismus (= Anarchokapitalismus), befürwortete bereits 1992 eine Allianz zwischen dem Libertarismus und dem Rechtspopulismus:

Zitat:
"A right-wing populist program, then, must concentrate on dismantling the crucial existing areas of State and elite rule, and on liberating the average American from the most flagrant and oppressive features of that rule. In short:

1. Slash Taxes. All taxes, sales, business, property, etc., but especially the most oppressive politically and personally: the income tax. We must work toward repeal of the income tax and abolition of the IRS.

2. Slash Welfare. Get rid of underclass rule by abolishing the welfare system, or, short of abolition, severely cutting and restricting it.

3. Abolish Racial or Group Privileges. Abolish affirmative action, set aside racial quotas, etc., and point out that the root of such quotas is the entire “civil rights” structure, which tramples on the property rights of every American.

4. Take Back the Streets: Crush Criminals. And by this I mean, of course, not “white collar criminals” or “inside traders” but violent street criminals—robbers, muggers, rapists, murderers. Cops must be unleashed, and allowed to administer instant punishment, subject of course to liability when they are in error.

5. Take Back the Streets: Get Rid of the Bums. Again: unleash the cops to clear the streets of bums and vagrants. Where will they go? Who cares? Hopefully, they will disappear, that is, move from the ranks of the petted and cosseted bum class to the ranks of the productive members of society.

6. Abolish the Fed; Attack the Banksters. Money and banking are recondite issues. But the realities can be made vivid: the Fed is an organized cartel of banksters, who are creating inflation, ripping off the public, destroying the savings of the average American. The hundreds of billions of taxpayer handouts to S&L banksters will be chicken-feed compared to the coming collapse of the commercial banks.

7. America First. A key point, and not meant to be seventh in priority. The American economy is not only in recession; it is stagnating. The average family is worse off now than it was two decades ago. Come home America. Stop supporting bums abroad. Stop all foreign aid, which is aid to banksters and their bonds and their export industries. Stop gloabaloney, and let’s solve our problems at home.

8. Defend Family Values. Which means, get the State out of the family, and replace State control with parental control. In the long run, this means ending public schools, and replacing them with private schools. But we must realize that voucher and even tax credit schemes are not, despite Milton Friedman, transitional demands on the path to privatized education; instead, they will make matters worse by fastening government control more totally upon the private schools. Within the sound alternative is decentralization, and back to local, community neighborhood control of the schools.

Further: We must reject once and for all the left-libertarian view that all government-operated resources must be cesspools. We must try, short of ultimate privatization, to operate government facilities in a manner most conducive to a business, or to neighborhood control. But that means: that the public schools must allow prayer, and we must abandon the absurd left-atheist interpretation of the First Amendment that “establishment of religion” means not allowing prayer in public schools, or a creche in a schoolyard or a public square at Christmas. We must return to common sense, and original intent, in constitutional interpretation.

So far: every one of these right-wing populist programs is totally consistent with a hard-core libertarian position. But all real-world politics is coalition politics, and there are other areas where libertarians might well compromise with their paleo or traditionalist or other partners in a populist coalition. For example, on family values, take such vexed problems as pornography, prostitution, or abortion. Here, pro-legalization and pro-choice libertarians should be willing to compromise on a decentralist stance; that is, to end the tyranny of the federal courts, and to leave these problems up to states and better yet, localities and neighborhoods, that is, to “community standards.”"
——————
"Ein rechtspopulistisches Programm muss sich also darauf konzentrieren, die entscheidenden bestehenden Bereiche der Staats- und Eliteherrschaft abzubauen und den Durchschnittsamerikaner von den eklatantesten und unterdrückerischsten Merkmalen dieser Herrschaft zu befreien. Kurz gesagt:

1. Steuern senken. Alle Steuern, Verkaufs-, Geschäfts-, Eigentumssteuern usw., aber insbesondere die politisch und persönlich unterdrückerischste: die Einkommensteuer. Wir müssen auf die Abschaffung der Einkommensteuer und die Abschaffung des IRS hinarbeiten.

2. Sozialleistungen senken. Beseitigen Sie die Herrschaft der Unterschicht, indem Sie das Sozialsystem abschaffen oder, wenn es nicht abgeschafft wird, es stark kürzen und einschränken.

3. Rassen- oder Gruppenprivilegien abschaffen. Affirmative Action abschaffen, Rassenquoten usw. abschaffen und darauf hinweisen, dass die Wurzel solcher Quoten die gesamte „Bürgerrechtsstruktur“ ist, die die Eigentumsrechte aller Amerikaner mit Füßen tritt.

4. Die Straßen zurückerobern: Kriminelle vernichten. Und damit meine ich natürlich nicht „Wirtschaftskriminelle“ oder „Insiderhändler“, sondern gewalttätige Straßenkriminelle – Räuber, Straßenräuber, Vergewaltiger, Mörder. Polizisten müssen losgelassen werden und dürfen sofort Strafen verhängen, natürlich vorbehaltlich der Haftung, wenn sie einen Fehler machen.

5. Die Straßen zurückerobern: Die Penner loswerden. Noch einmal: Die Polizisten loslassen, um die Straßen von Pennern und Landstreichern zu säubern. Wohin werden sie gehen? Wen kümmert das? Hoffentlich werden sie verschwinden, das heißt, aus den Reihen der verhätschelten und verhätschelten Pennerklasse in die Reihen der produktiven Mitglieder der Gesellschaft aufsteigen.

6. Fed abschaffen, Bankster angreifen. Geld und Bankwesen sind abwegige Themen. Aber die Realitäten können anschaulich dargestellt werden: Die Fed ist ein organisiertes Kartell von Bankstern, die Inflation schaffen, die Öffentlichkeit betrügen und die Ersparnisse des Durchschnittsamerikaners zerstören. Die Hunderte von Milliarden an Steuergeldern für S&L-Bankster sind im Vergleich zum bevorstehenden Zusammenbruch der Geschäftsbanken ein Klacks.

7. Amerika zuerst. Ein wichtiger Punkt, der nicht als siebter Priorität gelten soll. Die amerikanische Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Rezession; sie stagniert. Der Durchschnittsfamilie geht es schlechter als vor zwei Jahrzehnten. Komm nach Hause, Amerika. Hör auf, Penner im Ausland zu unterstützen. Stoppe alle Auslandshilfe, die eine Hilfe für Bankster und ihre Anleihen und ihre Exportindustrien ist. Stoppe die Globalisierung und lass uns unsere Probleme zu Hause lösen.

8. Verteidige die Familienwerte. Das heißt, halte den Staat aus der Familie heraus und ersetze die staatliche Kontrolle durch elterliche Kontrolle. Auf lange Sicht bedeutet das, öffentliche Schulen abzuschaffen und durch Privatschulen zu ersetzen. Aber wir müssen erkennen, dass Gutschein- und sogar Steuergutschriftsysteme trotz Milton Friedman keine Übergangsforderungen auf dem Weg zur Privatisierung der Bildung sind; sie werden die Dinge vielmehr verschlimmern, indem sie die Privatschulen noch stärker der staatlichen Kontrolle unterwerfen. Eine vernünftige Alternative ist die Dezentralisierung und die Rückkehr zur lokalen, gemeinschaftlichen Nachbarschaftskontrolle der Schulen.

Außerdem: Wir müssen ein für alle Mal die linkslibertäre Ansicht zurückweisen, dass alle staatlich betriebenen Ressourcen Kloaken sein müssen. Wir müssen versuchen, staatliche Einrichtungen, abgesehen von der endgültigen Privatisierung, so zu betreiben, dass sie für ein Unternehmen oder eine Nachbarschaftskontrolle am förderlichsten sind. Das bedeutet aber: dass das Gebet in öffentlichen Schulen erlaubt sein muss, und wir müssen die absurde linksatheistische Interpretation des Ersten Verfassungszusatzes aufgeben, wonach „Staatsreligion“ bedeutet, dass das Gebet in öffentlichen Schulen, in einer Kinderkrippe auf einem Schulhof oder einem öffentlichen Platz zu Weihnachten verboten ist. Wir müssen bei der Interpretation der Verfassung zum gesunden Menschenverstand und zur ursprünglichen Absicht zurückkehren.

Bis jetzt: Jedes dieser rechtspopulistischen Programme ist vollkommen im Einklang mit einer radikal libertären Position. Aber die gesamte Politik in der realen Welt ist Koalitionspolitik, und es gibt andere Bereiche, in denen Libertäre durchaus Kompromisse mit ihren Paläo- oder Traditionalisten- oder anderen Partnern in einer populistischen Koalition eingehen könnten. Nehmen wir zum Beispiel bei Familienwerten so heikle Probleme wie Pornografie, Prostitution oder Abtreibung. Hier sollten sowohl die Befürworter der Legalisierung als auch die Befürworter der Abtreibung bereit sein, bei einer dezentralisierten Haltung Kompromisse einzugehen; das heißt, die Tyrannei der Bundesgerichte zu beenden und diese Probleme den Bundesstaaten und besser noch den Gemeinden und Stadtteilen zu überlassen, das heißt den „Gemeinschaftsstandards“."
[Übersetzt von Google Translate]

(Rothbard, Murray. "Right-Wing Populism." 1992. Reprinted in The Irrepressible Rothbard: The Rothbard-Rockwell Report Essays of Murray N. Rothbard, edited by Llewellyn H. Rockwell Jr., 37-42. Burlingame, CA: Center for Libertarian Studies, 2000. pp. 40-2)


Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Myron hat folgendes geschrieben:
Fußnote: Was hier New Right genannt wird [...], ist nicht dasselbe wie die neofaschistische Nouvelle Droite in Frankreich oder die neofaschistische Neue Rechte in Deutschland.

Doch. zwinkern


Nein, da besteht ein Unterschied. Der neoliberale Neokonservatismus ist nicht neofaschistisch.
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Tarvoc
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Beitrag(#2309136) Verfasst am: 11.01.2025, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Murray Rothbard meinte übrigens auch, dass es erlaubt sein sollte, Kinder auf dem freien Markt anzubieten und zu erwerben. Nur um mal deutlich zu machen, was das für Leute sind.
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Myron
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Beitrag(#2309139) Verfasst am: 12.01.2025, 03:23    Titel: Antworten mit Zitat

Armin Pfahl-Traughber: "Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei" (2020)

Zu Gast bei Freunden: Der neofaschistische Vordenker Götz Kubitschek links neben Björn Höcke auf dem gestrigen AfD-Parteitag:



Bildquelle: https://x.com/gaborhalasz1

Zitat:
"Bei der Alternative für Deutschland (AfD) handelt es sich um jene Neugründung in der bundesdeutschen Parteiengeschichte, die sich binnen weniger Jahre am schnellsten flächendeckend als Wahlpartei etablieren konnte. Öffentlich ist man um das Image einer bürgerlich-konservativen Kraft bemüht, während nicht nur Aussteiger von dominierenden rechtsextremistischen Entwicklungen sprechen. Emotionalisierung und Polarisierung prägen das öffentliche Wirken, soll doch breitere Aufmerksamkeit durch Provokationen ausgelöst werden. Der anfänglich dominante liberal-konservative Flügel ist durch den identitär-nationalistischen Flügel abgelöst worden. Es lässt sich in der Gesamtschau daher folgender Trend konstatieren: Aus einer ursprünglich rechtsdemokratischen Partei mit rechtsextremistischer Minderheit entwickelte sich eine rechtsextremistische Partei mit einer rechtsdemokratischen Minderheit."

Armin Pfahl-Traughber: "AfD und Neue Rechte: Der Kontext von rechtsextremistischter Partei und intellektuellem Umfeld" (2024)
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Tarvoc
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Beitrag(#2309140) Verfasst am: 12.01.2025, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt keine "rechtsdemokratische Minderheit" in der AfD. Wer jetzt noch in der AfD ist, ist mindestens demokratiefeindlich genug dafür, ohne Gewissensbisse zusammen mit dem rechtsextremen Mainstream der AfD in der selben Partei zu marschieren.
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Bravopunk
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Beitrag(#2309141) Verfasst am: 12.01.2025, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Es gibt keine "rechtsdemokratische Minderheit" in der AfD. Wer jetzt noch in der AfD ist, ist mindestens demokratiefeindlich genug dafür, ohne Gewissensbisse zusammen mit dem rechtsextremen Mainstream der AfD in der selben Partei zu marschieren.


Das denke ich nicht. Ich glaube eher, dass die liberaleren und demokratischen Strömungen in der AfD sich der bequemen Selbstlüge hingeben, dass die rechtsextremen in ihrem Bunde gar nicht so schlimm sind und es in Ordnung ist, dass sie im Vordergrund für Hetze und Provokationen sorgen, solange es Stimmen und somit Macht bringt. Dieses Meme von dem Hund im brennenden Haus kommt einem spontan in den Sinn. Bin sicher du kennst das. (Also das Meme, mein ich.)

Außerdem glauben ja im Volk auch allzu viele Naivlinge, dass die AfD nur gerne Furore macht und in der Regierung schon noch zahmer und vernünftig werden wird. Warum sollten dass die Leute in der Partei nicht auch so sehen?
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Beitrag(#2309142) Verfasst am: 12.01.2025, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Ich glaube eher, dass die liberaleren und demokratischen Strömungen in der AfD sich der bequemen Selbstlüge hingeben, dass die rechtsextremen in ihrem Bunde gar nicht so schlimm sind und es in Ordnung ist, dass sie im Vordergrund für Hetze und Provokationen sorgen, solange es Stimmen und somit Macht bringt.

Inwiefern ist da ein Widerspruch zu Tarvoc?
Wer sich im eigenen Machtinteresse derartig selbst über die Rechtsextremisten belügt (meiner Meinung nach muss man sich dafür sehr anstrengen, und das meine ich wörtlich: dafür muss man aktiv alle Evidenz beiseite schieben, und das ist nicht einfach), dem ist die angestrebte eigene Macht offenbar viel wichtiger als demokratische Verhältnisse. Tarvocs Bezeichunung solcher Leute als "mindestens demokratiefeindlich genug dafür, ohne Gewissensbisse zusammen mit dem rechtsextremen Mainstream der AfD in der selben Partei zu marschieren", ist dafür doch absolut passend.

Ich finde Pfahl-Traughbers Beschreibung daher für die Gegenwart immer noch viel zu nachsichtig, und eigentlich auch für die Vergangenheit. Wann soll es denn mal eine "rechtsdemokratische Mehrheit" in der AfD gegeben haben? Schon beim Gründungspersonal gab es doch antidemokratische Fantasien von einer Entrechtung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die man kaum als demokratisch bezeichnen kann. Z. B. hielt der ach so bürgerliche Konrad Adam es für eine gute Idee, Rentnern und Arbeitslosen (und insgesamt allen, die Einkommen vom Staat beziehen), das Wahrecht zu entziehen. Und seit unmittelbar nach der Gründung war doch die AfD ein Sammelbecken für allerlei Rechtsextremisten, nur dass sie sich immer noch mehr radikalisiert hat. Aggressiver Antimuslimischer Rassismus gehört z.B. m.E. von Anfang an dazu.
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Bravopunk
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Beitrag(#2309143) Verfasst am: 12.01.2025, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Ich glaube eher, dass die liberaleren und demokratischen Strömungen in der AfD sich der bequemen Selbstlüge hingeben, dass die rechtsextremen in ihrem Bunde gar nicht so schlimm sind und es in Ordnung ist, dass sie im Vordergrund für Hetze und Provokationen sorgen, solange es Stimmen und somit Macht bringt.

Inwiefern ist da ein Widerspruch zu Tarvoc?


Der Widerspruch liegt darin, dass in meiner Annahme diese Leute sich zwar selbst belügen, was die Nützlichkeit der Rechtsextremen betrifft, aber eben keine Demokratiefeinde sind. Ich glaube, nur weil man meint mit rechten gemeinsame Sache machen zu müssen, um gewählt zu werden, ist man noch lange nicht demokratiefeindlich. Da gibt es Graustufen.

Tarvoc sagte selbst weiter oben, dass die anderen Parteien die Abschiebungsrhetorik der AfD übernommen haben. Sind die jetzt auch alle Demokratiefeinde, weil sie rechte Sprechblasen nachplappern? Ich denke wirklich nicht, dass das so einfach ist.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Ich finde Pfahl-Traughbers Beschreibung daher für die Gegenwart immer noch viel zu nachsichtig, und eigentlich auch für die Vergangenheit. Wann soll es denn mal eine "rechtsdemokratische Mehrheit" in der AfD gegeben haben?


Ich würde sagen zu Luckes Zeiten. Da war sie nur die zurück-zur-D-Mark-Partei. Mehr oder weniger eine ultrakonservative Witznummer und nicht gut im Stimmenfang.
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Beitrag(#2309144) Verfasst am: 12.01.2025, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Ich glaube, nur weil man meint mit rechten gemeinsame Sache machen zu müssen, um gewählt zu werden, ist man noch lange nicht demokratiefeindlich.

Doch, ist man. Jedenfalls wenn die Sache so klar ist wie bei der AfD.

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Tarvoc sagte selbst weiter oben, dass die anderen Parteien die Abschiebungsrhetorik der AfD übernommen haben. Sind die jetzt auch alle Demokratiefeinde, weil sie rechte Sprechblasen nachplappern? Ich denke wirklich nicht, dass das so einfach ist.

Da würde ich die Idee von "Graustufen" noch akzeptieren, weil sie zwar bestimmte problematische Ideen von Rechtsextremisten nachplappern, aber nicht selbst mit eindeutigen Rexhtsextremisten in einer Partei sind.

Bravopunk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Ich finde Pfahl-Traughbers Beschreibung daher für die Gegenwart immer noch viel zu nachsichtig, und eigentlich auch für die Vergangenheit. Wann soll es denn mal eine "rechtsdemokratische Mehrheit" in der AfD gegeben haben?

Ich würde sagen zu Luckes Zeiten. Da war sie nur die zurück-zur-D-Mark-Partei. Mehr oder weniger eine ultrakonservative Witznummer und nicht gut im Stimmenfang.

Ich hatte das Beispiel gegeben von dem Gründungsmitglied (!) und späteren Vorsitzenden, der meinte, dass Arbeitslose und Rentner eigentlich kein Wahlrecht haben sollten. Auch wenn es das nicht ins Parteiprogramm geschafft hat: Wie viel demokratiefeindlicher muss es denn noch werden?
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Beitrag(#2309145) Verfasst am: 12.01.2025, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

https://politik.watson.de/politik/analyse/332550028-afd-parteitag-weidel-sieht-hitler-als-linken-experte-schafft-klarheit schrieb zum Weidels Definition von linken Demonstranten:
Zitat:
Weidel nannte diese eindeutig linken Socken "rot lackierte Nazis".

Links ist rechts, Faschisten sind Kommunisten, Kriegsverbrecher wie Putin sind die Guten, Unternehmervertreter sind Arbeitnehmervertreter, Windkraftanlagen sind schädlicher als Atomkraftwerke, Mauerbau schafft Sicherheit.
Das erinnert mich an Orwells 1984:
https://gutezitate.com/zitat/217327 schrieb:
Zitat:
„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“
George Orwell

20% der Wähler glauben den Bullshit.
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72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Myron
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Beitrag(#2309146) Verfasst am: 12.01.2025, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Es gibt keine "rechtsdemokratische Minderheit" in der AfD. Wer jetzt noch in der AfD ist, ist mindestens demokratiefeindlich genug dafür, ohne Gewissensbisse zusammen mit dem rechtsextremen Mainstream der AfD in der selben Partei zu marschieren.


Wenn wir unter Rechtsdemokraten politisch Rechte verstehen, die sich innerhalb des Rahmens der liberalen Verfassungsdemokratie (LVD) bewegen – also noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen –, dann sind sicher nicht alle AfDler Rechtsextremisten. Es gibt allerdings eine Grauzone von Leuten in der Partei, die die tragenden Säulen der LVD nicht gänzlich umstürzen, aber auch nicht gänzlich bewahren wollen.

Zitat:
"How then should democracy be understood if we are interested in the signs and pathways of democratic decline and decay? We begin by setting out a definition of one particular species of democracy—we call it liberal constitutional democracy—that will provide a touchstone for our analysis throughout this book. Unlike some political theorists and philosophers, we define liberal constitutional democracy in terms of its core institutions—the laws, stable structures, forms of governance, and official practices that provide a supporting framework for democratic functioning. By focusing on a trio of crucial institutions, our definition orients our analysis to the question of how institutional design, or institutional change, can either aid or abet democratic backsliding.

So what do we mean by liberal constitutional democracy? Democracy has many definitions. It exemplifies what philosophers have called “an essentially contested concept.” Among economists and political scientists, though, the idea of democracy has been closely associated with the simple fact of elections. Most famously, Joseph Schumpeter described democracy as an “institutional arrangement for arriving at political decisions in which individuals acquire the power to decide by means of a competitive struggle for the people’s vote.” In contrast, classicists have noted that in its original Athenian usage, democracy did not entail majority-rule elections, but simply referred to the capacity of the masses as a whole to govern. Yet other scholars have defined democracy in terms of an abstract idea of “accountability” to the public. This range and variance in definitional approaches to the term democracy reflect foundational disagreements about the role of collective-choice mechanisms in a democracy. It also suggests that a definition of democracy will in part reflect the needs and interests of the scholar offering it. The utility of an essentially contested term such as democracy arises from its ability to provide a starting point for many different lines of inquiry, whether institutional, social psychological, or normative in nature.

We resist the idea that democracy can be boiled down to a simple requirement of competitive elections. For genuine electoral competition to be sustained, something more than a bare minimum of legal and institutional arrangements is necessary. We identify three such “floor” requirements for a working democracy. These start with free and fair elections to be sure, but extend to the liberal rights of speech and association that are necessary for the democratic process; and the stability, predictability, and publicity of a legal regime usually captured in the term rule of law—a quality of special importance when it comes to the machinery of elections. These core institutions, we argue, are necessarily associated with the democratic ideal that seemed to attain hegemonic status after the end of the Cold War. When present, these institutions enable a distinctive form of self-government that warrants its own label."
——————
"Wie also sollte Demokratie verstanden werden, wenn wir uns für die Anzeichen und Wege des Niedergangs und Verfalls der Demokratie interessieren? Wir beginnen mit der Definition einer bestimmten Art von Demokratie – wir nennen sie liberale Verfassungsdemokratie –, die als Prüfstein für unsere Analyse in diesem Buch dienen wird. Anders als einige politische Theoretiker und Philosophen definieren wir die liberale Verfassungsdemokratie anhand ihrer Kerninstitutionen – der Gesetze, stabilen Strukturen, Regierungsformen und offiziellen Praktiken, die einen unterstützenden Rahmen für das Funktionieren der Demokratie bilden. Indem wir uns auf ein Trio entscheidender Institutionen konzentrieren, richtet unsere Definition unsere Analyse auf die Frage aus, wie institutionelle Gestaltung oder institutioneller Wandel den demokratischen Rückschritt fördern oder begünstigen können.

Was meinen wir also mit liberaler Verfassungsdemokratie? Demokratie hat viele Definitionen. Sie veranschaulicht, was Philosophen als „einen grundsätzlich umstrittenen Begriff“ bezeichnet haben. Unter Ökonomen und Politikwissenschaftlern ist die Idee der Demokratie jedoch eng mit der bloßen Tatsache verbunden, dass Wahlen stattfinden. Am bekanntesten ist die Beschreibung der Demokratie durch Joseph Schumpeter als „institutionelles Arrangement zur Herbeiführung politischer Entscheidungen, bei dem Individuen die Entscheidungsgewalt durch einen Konkurrenzkampf um die Stimme des Volkes erlangen.“ Im Gegensatz dazu haben Altphilologen festgestellt, dass Demokratie in ihrer ursprünglichen athenischen Verwendung keine Mehrheitswahlen beinhaltete, sondern sich einfach auf die Fähigkeit der Massen als Ganzes bezog, zu regieren. Andere Gelehrte haben Demokratie jedoch anhand einer abstrakten Idee der „Verantwortlichkeit“ gegenüber der Öffentlichkeit definiert. Diese Bandbreite und Varianz in den Definitionsansätzen zum Begriff Demokratie spiegelt grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Rolle kollektiver Entscheidungsmechanismen in einer Demokratie wider. Sie legt auch nahe, dass eine Definition von Demokratie teilweise die Bedürfnisse und Interessen des Gelehrten widerspiegelt, der sie anbietet. Die Nützlichkeit eines im Wesentlichen umstrittenen Begriffs wie Demokratie ergibt sich aus seiner Eignung, einen Ausgangspunkt für viele verschiedene Untersuchungslinien zu bieten, ob institutioneller, sozialpsychologischer oder normativer Natur.

Wir widersetzen uns der Idee, dass Demokratie auf eine einfache Anforderung wettbewerblicher Wahlen reduziert werden kann. Damit echter Wahlwettbewerb aufrechterhalten werden kann, ist mehr als ein absolutes Minimum an rechtlichen und institutionellen Regelungen erforderlich. Wir identifizieren drei solcher „Grundvoraussetzungen“ für eine funktionierende Demokratie. Diese beginnen natürlich mit freien und fairen Wahlen, erstrecken sich aber auch auf die liberalen Rede- und Vereinigungsrechte, die für den demokratischen Prozess notwendig sind, sowie auf die Stabilität, Vorhersehbarkeit und Öffentlichkeit eines Rechtssystems, das üblicherweise mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit zusammengefasst wird – eine Eigenschaft, die besonders wichtig ist, wenn es um den Wahlapparat geht. Diese Kerninstitutionen, so argumentieren wir, sind notwendigerweise mit dem demokratischen Ideal verbunden, das nach dem Ende des Kalten Krieges eine hegemoniale Bedeutung zu erlangen schien. Wenn diese Institutionen vorhanden sind, ermöglichen sie eine besondere Form der Selbstverwaltung, die eine eigene Bezeichnung verdient."
[Übersetzt von Google Translate mit einigen verbessernden Änderungen meinerseits]

(Ginsburg, Tom, & Aziz Z. Huq. How to Save a Constitutional Democracy. Chicago: University of Chicago Press, 2018. pp. 8-9)
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Tarvoc
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Beitrag(#2309147) Verfasst am: 12.01.2025, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Myron hat folgendes geschrieben:
Wenn wir unter Rechtsdemokraten politisch Rechte verstehen, die sich innerhalb des Rahmens der liberalen Verfassungsdemokratie (LVD) bewegen – also noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen –, dann sind sicher nicht alle AfDler Rechtsextremisten.

Wie kann man denn die liberale Verfassungsdemokratie gleichzeitig bewahren wollen und aktiv mit Leuten zusammenarbeiten, die sie umstürzen wollen? Muss man hier nicht sagen: Der Wille zeigt sich im Handeln?
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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wolle
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Beitrag(#2309149) Verfasst am: 13.01.2025, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.derwesten.de/politik/weidel-hitler-afd-rtl-ueber-id301301580.html schrieb:
Zitat:
Zuletzt behauptete Weidel noch, dass der Antisemitismus immer links sei.

Weidel sieht ihren Fehler über die Einordnung von Hitler immer noch nicht ein.
Sie steht mit ihrer Einordnung gegen alle wissenschaftlich anerkannten Historiker.
Essentielle Tatsachen über den Faschismus in Deutschland verdreht Weidel.

Es ist eine Schande, dass alle etablierten Parteien sich gegenseitig angreifen und die AfD ignorieren.
Man konnte vielleicht früher einmal der Meinung sein, dass man die AfD ignorieren konnte, solange diese noch unter 5% in den Umfragen lagen.
Ignoranz ist aber nicht angemessen, wenn die AfD bei 20% liegt.

Die Pläne der AfD zum Euro Ausstieg, zu Remigration und zum Abbau von Windkraft sind alarmierend.
Auch soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld sollen nach den aktuellen Plänen der AfD gekürzt werden.
Diese Pläne sind äußerst schädlich für Deutschland und dazu muss Stellung bezogen werden.
_________________
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http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Myron
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Beitrag(#2309151) Verfasst am: 13.01.2025, 20:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hier (PDF) ist das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025.

Was findet sich darin, das mit dem Grundgesetz unvereinbar ist?

1. "Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung" (S. 53)

Das ist mit GG §16a:1 nicht vereinbar: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

2. "In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen."
(S. 63)

Wo sollen die in Deutschland predigenden Imame denn ausgebildet werden, wenn nicht an islamtheologischen Lehrstühlen an deutschen Universitäten? An obskuren Privatschulen?
Anyway, diese einseitig gegen die islamische Theologie gerichtete Forderung ist mit dem allgemeinen Recht auf freie Religionsausübung wohl nicht vereinbar (GG §4:1/2):
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."


Ich bin kein Jurist, aber mehr habe ich nicht gefunden.

Man könnte einwenden, dass der Inhalt ihres Wahlprogramms für die Beantwortung der Frage, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, nicht maßgeblich sei, weil sie selbst praktiziere, was sie den Islamisten vorwirft, nämlich Verstellung zur Wählertäuschung:

Zitat:
"Nicht nur bei den Schiiten – wie fälschlicherweise oft angenommen wird –, erlaubt Taqiyya bei Lebensgefahr sogar die Verleugnung des eigenen Glaubens. Verschiedene weitere ähnliche Konzepte sind die „Wahrheitsvermeidung“ bzw. „Kunst des Lügens“ (al-Ma'aridh) oder die „Verheimlichung“ (al-Tawriya). Da der Politische Islam Lügen, Vortäuschung, Verstellung und Heuchelei, sogar die Leugnung des eigenen Glaubens erlaubt, können Moslems und Islamverbände die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland ohne weiteres öffentlich und plakativ anerkennen, gleichzeitig aber gemäß der Erlaubnis zur Täuschung von „Ungläubigen“ anstreben, langfristig die Werteordnung des Korans als zeitlos gültige Ordnung durchzusetzen."

Quelle: https://afd-sh.de/landesfachausschuss/der-politische-islam-teil-3-taqiyya/


"Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den religiösen – meist islamistisch geprägten – Extremismus." (S. 61)

Dieser Absatz ist jedenfalls reine Heuchelei hinsichtlich des Rechtsextremismus, dessen sich die AfD mitnichten "erwehrt" – im Gegenteil!
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Myron
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Beitrag(#2309152) Verfasst am: 13.01.2025, 20:17    Titel: Antworten mit Zitat

Ausgerechnet das AfD-Wahlprogramm enthält eine prodemokratische Forderung, die ich seit langem befürworte. Ich gehe allerdings noch einen Schritt weiter und fordere die Möglichkeit sowohl des Kumulierens als auch des Panaschierens, wie sie bei Kommunalwahlen bereits besteht (aber nicht bei Landtags- und Bundestagswahlen):

"Das geltende Bundestagswahlrecht hat gravierende demokratische Mängel. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidaten." (S. 68 )
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Myron
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Beitrag(#2309155) Verfasst am: 13.01.2025, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
"Der Ausgangspunkt für das Extremismusverständnis besteht in der Grundauffassung, dass Abwahlmöglichkeit und Gewaltenkontrolle, Menschenrechte und Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volksouveränität anerkennens- und verteidigenswert sind. Demnach wird mit dem Begriff "Extremismus" die Negierung dieser Werte verbunden. Deren Ausgangspunkt ist entgegen weit verbreiteter Fehlschlüsse die individuelle Freiheit und nicht der vorhandene Staat. Dieser ist aus demokratietheoretischer Blickrichtung als institutioneller Garant für die gemeinten Grundrechte anzusehen."

(Pfahl-Traughber, Armin. Der Extremismus der Neuen Rechten. Wiesbaden: Springer, 2019. S. 3)


Auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird Extremismus wie folgt definiert:

Zitat:
"Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen. Häufig heißen sie Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gut, propagieren dieses oder setzen sie sogar ein. Terrorismus ist die aggressivste und militanteste Form des Extremismus."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html


Die britische Regierung hat 2024 eine neue Extremismus-Definition eingeführt:

Zitat:
"2. The definition:
Extremism is the promotion or advancement of an ideology based on violence, hatred or intolerance, that aims to:


....

Quelle: https://www.gov.uk/government/publications/new-definition-of-extremism-2024/new-definition-of-extremism-2024


Zu langes Zitat sowie Übersetzung gekürzt. Begründung siehe Voll- und Großzitate im Forum .
astarte
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Beitrag(#2309161) Verfasst am: 15.01.2025, 00:33    Titel: Antworten mit Zitat

Myron hat folgendes geschrieben:
... Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidaten."[/i] (S. 68 )

Wagenknecht, Weidel und Höcke würde ich auch gerne mal streichen.
BSW und AfD sind wahrscheinlich anderer Ansicht.
Außerdem bedeutet das Kumulieren, Panaschieren und streichen einen erheblichen Aufwand bei der Auszählung.
Andererseits kapieren die Wähler kaum die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, oder nutzen sie zumindest eher selten.
(Aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer)
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Tarvoc
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Beitrag(#2309162) Verfasst am: 15.01.2025, 01:09    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
Myron hat folgendes geschrieben:
... Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidaten."[/i] (S. 68 )

Wagenknecht, Weidel und Höcke würde ich auch gerne mal streichen.
BSW und AfD sind wahrscheinlich anderer Ansicht.
Außerdem bedeutet das Kumulieren, Panaschieren und streichen einen erheblichen Aufwand bei der Auszählung.
Andererseits kapieren die Wähler kaum die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, oder nutzen sie zumindest eher selten.
(Aus meiner Erfahrung als Wahlhelfer)

Eine charmante Idee ist das ja schon, dürfte aber praktisch nicht umzusetzen zu sein und ich habe ernsthafte Zweifel, dass die AfD es überhaupt jemals auch nur versuchen wird.

Worum es der AfD tatsächlich geht, sieht man daran, wie und mit welchen Themen sie in die Öffentlichkeit tritt.
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Beitrag(#2309165) Verfasst am: 15.01.2025, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Worum es der AfD tatsächlich geht, sieht man daran, wie und mit welchen Themen sie in die Öffentlichkeit tritt.

Es geht der AfD um Stimmenfang bei Ahnungslosen, die auf populistische Parolen hereinfallen.
https://www.merkur.de/politik/ich-weiss-nicht-was-das-ist-afd-sprecher-fuer-energiepolitik-macht-in-ard-harte-ansage-93516101.html zitiert Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft:
Zitat:
Das, was die AfD in der Wirtschaftspolitik anbietet, sei „in jeder Hinsicht katastrophal“, so Hüther weiter.

Nämlich Windkraftanlagen "abzureißen", Kohlekraft und Atomkraft als "billigste Energie" zu propagieren.
https://www.tech-for-future.de/kosten-kwh/ schrieb:
Zitat:
Seit 2022 sind erstmals alle klimafreundlichen Erzeuger in Deutschland günstiger als klimaschädliche fossile Energien und Biomasse.

AKW weiter zu betreiben ist vielleicht naiv und kurzsichtig gesehen billig, aber die Kosten der Entsorgung/ Endlagerung und die Kosten von katastrophalen Unfällen werden hier unterschätzt oder gar übersehen.
Niemand kann die Kosten eines AKW-GAU versichern, diese wären astronomisch hoch und nie zu bezahlen.
Sogenannte Systemkosten durch Bedarfsregulierung sind zwar derzeit bei Windkraft relativ hoch.
Jedoch könnte man diese Systemkosten durch Zwischenspeicherung und durch Umwandlung der nicht akut benötigten Energie in Wasserstoff-Produktion mindern.
Die Energiekosten für Erdgas und Kohle wären sogar ohne die CO2 Umwelt-Abgabe teurer als die Kosten von Windkraft.
Die CO2 Abgabe repräsentiert vermutlich noch nicht einmal die Kompensierung der gesellschaftlichen Kosten durch den Klimawandel.

Die anderen Ideen der AfD schaden Deutschland noch wesentlich mehr als deren Energiepolitik.
Ohne Einwanderung hätte Deutschland ein schrumpfende Bevölkerung wie Russland.
Es gäbe nicht genügend Arbeitskräfte für die gering bezahlten Berufe.
Deutschland einzumauern würde ohnehin nicht funktionieren.
Auch Abschiebungen funktionieren schon juristisch nicht.
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Myron
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Beitrag(#2309168) Verfasst am: 15.01.2025, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
"Der AfD-Politiker Jörg Urban hat in der ZDF-Show „Markus Lanz“ wirre Thesen über Russland und die Ukraine verbreitet. Auf die Frage von Moderator Lanz, ob Russland eine Diktatur sei, entgegnete Urban: „Nein, es finden ja Wahlen statt.“

Zur Einordnung: Wahlen per se machen ein Land nicht zu einer Demokratie. Wahlen müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um als demokratisch zu gelten. In der Bundesrepublik Deutschland lauten die fünf Grundsätze für demokratische Wahlen auf allen Ebenen – von Bundestags- bis Kommunalwahl: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Für sogenannte Scheinwahlen – wie etwa in Belarus unter Putins Freund Alexander Lukaschenko – gelten diese demokratischen Prinzipien nicht. Daher ist nicht jede Wahl eine demokratische Wahl. Diesen Umstand scheint der rechtspopulistische Urban bewusst außer Acht zu lassen."

Quelle: https://www.merkur.de/politik/afd-politiker-urban-verwirrt-lanz-mit-wirren-ukraine-russland-thesen-zr-93515737.html
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Tarvoc
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Beitrag(#2309171) Verfasst am: 16.01.2025, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

In Nordkorea finden auch Wahlen statt. 2019 erhielten z. B. bei 99.99 Prozent Wahlbeteiligung (Das müssen westliche Demokratien erstmal hinbekommen!! Am besten indem sie Nichtwähler als Landesverräter verfolgen.) die Parteien der Koalition Vaterländische Front sogar zusammen 100 Prozent der Stimmen. Die Vaterländische Front besteht aus der Arbeiterpartei Koreas (Kim Jong Uns Partei), der sozialdemokratischen Partei Koreas (wohl von einem Verwandten Kims geführt), der religiös-sozialistischen Partei Ch’ongu sowie zwei unbedeutenden Kleinstparteien, die sich allesamt gerne freiwillig zum Wohle des Landes zu einer Superkoalition zusammenschließen. Andere Parteien gibt es m. W. nicht. Das Wahlsystem ist First Past The Ballot und pro Bezirk darf wohl nur ein Kandidat antreten. Also nicht ein Kandidat pro Partei, sondern insgesamt. Lachen
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Beitrag(#2309178) Verfasst am: 19.01.2025, 02:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Ausschnitt aus dem AfD-Bundestagswahlprogramm:

"Forderungen der AfD:

Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht,sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen."
(S. 75)

Fußnote (von mir hinzugefügt):
"Jeder hat das Recht, wissenschaftliche Tatsachen wie den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, wenn sie ihm nicht in den ideologischen Kram passen."

Originalzitat:

"Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt.

Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels” war schon bisher politisch konstruiert.

Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen."
(S. 41-3)

Was für ein gemeingefährlicher Irrsinn! Der Antiökologismus der AfD mit ihrer prokapitalistischen Umweltzerstörungspolitik ist fatal.
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