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Critic oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003 Beiträge: 16296
Wohnort: Arena of Air
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(#2310021) Verfasst am: 05.04.2025, 01:30 Titel: |
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(1) Das Statement, mit dem Trump den neuerlichen Handelskrieg entfacht hat.
Und das alles in der typischen pompösen und sachlich völlig danebenliegenden Sprache:
Zitat: |
55:26 so thank you very much thank you nice crowd what a goodlook group of people well we have
55:32 some very very good news today and a lot of good things are happening for our country (...):
55:39 my fellow Americans This is Liberation day waiting for a long
55:47 time. April 2nd 2025 will forever be remembered as the day American industry
55:54 was Reborn the day of America's Destiny was reclaimed and the day that we began
56:00 to make America wealthy again going to make it wealthy good and
56:07 Wealthy for decades our country has been looted pillaged raped and plundered by
56:12 Nations near and far both friend and foe alike American Steel Workers Auto
56:18 Workers farmers and skilled Craftsmen we have a lot of them here with us today they really suffered Gravely they
56:26 watched in anguish as foreign leaders have stolen our jobs foreign cheaters
56:31 have ransacked our factories and foreign scavengers have torn apart our once
56:37 beautiful American dream we had an American dream that you don't hear so much about you did for years ago and you
56:43 are now but you don't too often and for many years and decades even you didn't hear too much about our country and its
56:51 taxpayers have been ripped off for more than 50 years but it is not going going
56:56 to happen anymore.
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Für ihn ist ja alles ein "feindllicher Angriff", der nur darauf ausgerichtet sei, ihm zu schaden: Der Klimawandel eine Erfindung von Chinesen und Linken, die EU ein Projekt zur ökonomischen Dominierung, die US-Unternehmen schaden wollten.
Und wo das einzige Qualitätsmerkmal doch die Börsenkurse (also: virtuelles Geld) sind - die sind erst einmal massiv abgestürzt. Tja, Einige bemerken auch, daß es keine so gute Idee sein könnte, wenn die US-Bürger jetzt massiv für alle möglichen Güter draufzahlen müssen, deren Hersteller die zusätzlichen Kosten an sie weitergeben. Aber das muß man ganz leise tun, s.u..
(2) "Wer Trump kritisiert, fliegt raus":
"USA entziehen Friedensnobelpreisträger nach Kritik an Trump das Visum"
Zitat: | Im Februar hatte Arias die aktuelle Regierung seines Landes und Präsident Rodrigo Chaves indirekt kritisiert. Er wandte sich vor einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio gegen Druck der USA, den Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen. „Es war noch nie leicht für ein kleines Land, mit der US-Regierung nicht einverstanden zu sein, und noch weniger, wenn sein Präsident sich wie ein römischer Kaiser verhält und dem Rest der Welt sagt, was zu tun ist“, schrieb Aries auf Facebook. |
(3) "Selbst Trump ist vom Ausmaß der Kapitulation überrascht":
Zitat: | Donald Trump attackiert das Establishment und droht großen Anwaltskanzleien, Elite-Hochschulen und Traditionsmedien mit dem finanziellen Ruin. Die Institutionen unterwerfen sich dem Präsidenten willfährig. |
(Wie Wilson dann häufig hinweist, allerdings Bezahlartikel. Und, wie andere Artikel aus der jüngeren Zeit zeigen, fehlt mir da auch der sittliche Nährwert, um die Axel-Springer-Presse zu abonnieren.)
...Z.B. im faschistischen Deutschland war es ja damals "interessant", wie schnell sich die Gesellschaft "gleichschallten ließ", sprich die gesellschaftlichen Kräfte sich unter Kontrolle bringen ließen bzw. sich sogar selbst umorganiserten, daß die Nazis praktisch gar nix mehr tun mußten...
(4) Kuriosum dabei:
"Long Speech von Coiry Booker"
Zitat: | Am 31. März 2025 gegen 19:00 Uhr (UTC–4) begann der US-Senator Cory Booker eine sogenannte Long Speech (Filibuster) im Senat der Vereinigten Staaten, in der er sich zu verschiedenen politischen Themen sowie Kontroversen rund um den US-Präsidenten Donald Trump äußerte. Die Rede wurde live über mehrere soziale Medien übertragen und erreichte dort zeitweise über 500.000 gleichzeitige Zuschauer. Sie endete am 1. April um 20:05 Uhr Ortszeit und hatte eine Gesamtdauer von 25 Stunden und vier bis sechs Minuten. Damit gilt sie als die längste zusammenhängende Rede in der Geschichte des US-Senats. |
Cory Booker#
Zitat: | Am 31. März 2025 gegen 19 Uhr Ortszeit startete Booker eine eintägige Rede im Senat, aus Protest gegen das Kabinett Trump II. Zu Beginn sagte er: „Tonight, I rise with the intention of getting in some good trouble.“ („Heute Abend erhebe ich mich in der Absicht, in ordentliche Schwierigkeiten zu kommen.“) und „I rise tonight because I believe sincerely that our country is in crisis… These are not normal times in America, and they should not be treated as such“ („Ich erhebe mich heute Abend, weil ich ernsthaft glaube, dass unser Land sich in einer Krise befindet. Dies sind keine normalen Zeiten in Amerika, und sie sollten auch nicht als solche behandelt werden“). Er kritisierte Trumps radikale Kürzungen des Staatsapparats mit der Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes und warf Trump vor, immer mehr Macht an sich zu reißen und damit die Demokratie zu gefährden. Unterstützt wurde er von Parteikollegen, die ihm immer wieder Fragen stellten, um Verschnaufpausen zu ermöglichen. (...)
Nach 25 Stunden und 4 Minuten beendete er seine Ausführungen. Damit brach er um 46 Minuten den bis dahin von Strom Thurmond gehaltenen Rekord für die längste jemals im Senat gehaltenen Rede (Filibuster). Thurmond versuchte 1957, ein Bürgerrechtsgesetz zu verhindern, worauf Booker in seiner Rede einging: Thurmond habe jene Maßnahmen zu verhindern versucht, die es ihm, Booker, ermöglicht hätten, so weit zu kommen. Die Rede sorgte international für Aufmerksamkeit und wurde als Lebenszeichen der Demokraten verstanden, die in den ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Trump von Anhängern dafür kritisiert wurden, „wie gelähmt“ zu wirken. |
...und die Opposition stimmte dem Trump-Haushalt zu. "Um Chaos zu vermeiden."
(Einerseits ist Trump ja nicht von der Zustimmung der Demokraten abhängig. Andererseits mögen manche auch kalkulieren: Die ganze Regierungsmacht haben die Repulbikaner - für das ganze Chaos, das entsteht, sind sie verantwortlich. Und die Opposition täte gut daran, das den Wählern jeden Tag in Erinnerung zu bringen.
"Normalerweise" kriegt die Partei, die soviel Macht akkumuliert hat, bei der nächsten Wahl tüchtig drauf. Und man hatte auch gedacht, daß die USAner von Trump I bereits tüchtig geheilt worden wären, daß es nicht möglich wäre, daß die ihn nochmal wählen. Und ggf. siehe auch (3). Und wenn Trump seine Pläne, "Project 2025" etc., so weitertreiben kann, kann er über kurz oder lang auch das Wahlsystem umstricken.)
_________________ "Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
Zuletzt bearbeitet von Critic am 08.04.2025, 01:43, insgesamt einmal bearbeitet |
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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(#2310040) Verfasst am: 07.04.2025, 10:13 Titel: |
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Wann immer Trump solche Phrasen ablässt wie "da sind viele schlechte Dinge passiert" oder "eine riesige Menge wurde getan" o. ä. kann man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass er es nur tut, weil er kein einziges konkretes Beispiel dafür wirklich kennt. Es ist eine Nebelwand, die er erzeugt, um sich den Anschein zu geben, seine Taten wären wirklich gut begründet.
_________________ Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44599
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(#2310044) Verfasst am: 07.04.2025, 17:01 Titel: |
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Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Wann immer Trump solche Phrasen ablässt wie "da sind viele schlechte Dinge passiert" oder "eine riesige Menge wurde getan" o. ä. kann man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass er es nur tut, weil er kein einziges konkretes Beispiel dafür wirklich kennt. Es ist eine Nebelwand, die er erzeugt, um sich den Anschein zu geben, seine Taten wären wirklich gut begründet. |
Davon abgesehen hat Trump wohl auch recht... eigentümliche Ansichten darüber, was überhaupt schlecht ist und was nicht. Um es mal nett auszudrücken.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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(#2310046) Verfasst am: 09.04.2025, 07:27 Titel: |
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FATIGUED Trump LOSES IT at Evening Speech
Jesus fickend Christus. Der Mann kann zwei Lügen in einem einzigen Satz unterbringen. Nichts als Bullshit, Lügen und Lästereien.
Mich stört etwas, dass Ben (der Moderator dieses Videos) sich auch auf Trumps Äußeres fixiert. Völlig daneben und unnötig. Es ist einfach nur lächerlich, was Trump da ablässt. Sein Aussehen ist nun wirklich das Allerwenigste, was ich an ihm auszusetzen habe.
_________________ Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
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Wilson zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008 Beiträge: 21313
Wohnort: Swift Tuttle
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(#2310049) Verfasst am: 09.04.2025, 08:38 Titel: |
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Ich mach mir sorgen. Deine Fixierung auf trump und musk ...
Nicht dass du noch einen trumpinfarkt bekommst oder deine letzten Worte " musk" oder trump sind.
Im übrigen sollte man sich bei der Betrachtung nicht nur auf große Männer und/ ( ihre) Ideen fixieren.
_________________ "als ob"
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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(#2310050) Verfasst am: 09.04.2025, 09:06 Titel: |
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Wilson hat folgendes geschrieben: | Ich mach mir sorgen. Deine Fixierung auf trump und musk ...
Nicht dass du noch einen trumpinfarkt bekommst oder deine letzten Worte " musk" oder trump sind.
Im übrigen sollte man sich bei der Betrachtung nicht nur auf große Männer und/ ( ihre) Ideen fixieren. |
Scheiß drauf. Wir müssen alle mal sterben.
Aber ein großer Mann ist keiner von denen.
_________________ Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
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wolle Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015 Beiträge: 4207
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(#2310052) Verfasst am: 09.04.2025, 10:04 Titel: |
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https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/trump-schwaermt-von-deutschland-und-sagt-was-wir-angeblich-so-lieben-1001474 schrieb:
Zitat: | In Deutschland werde jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, behauptete Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. |
In Deutschland wurde das letzte Kohlekraftwerk 2020 fertiggestellt, der Kohlekraft Ausstieg ist derzeit bis 2038 geplant.
Jedoch sind in China 200 Kohlekraftwerke im Bau.
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/china-beim-un-klimagipfel-200-neue-kohlekraftwerke-im-bau-china-trickst-die-eu-klimapolitisch-brutal-aus_id_24398872.html
Die Kosten des Klimawandels sind in der Politik noch nicht angekommen, außer in wohlfeilen Sonntagsreden.
Dabei hat es in Deutschland im Februar nur halb so viel wie üblich geregnet.
Im März war es sogar nur ein Drittel der normalen Niederschlagsmenge (vierjähriges Mittel).
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5573/umfrage/monatlicher-niederschlag-in-deutschland/
Trump will sich nur bei seinen Kohle-Kumpels anbiedern.
Dabei reitet er nicht nur ein totes Pferd, er reitet das Pferd der Apokalypse.
Wäre nur der politische Wille da, könnte man den gesamten Energiebedarf weltweit mit Photovoltaik, Solarthermie, guter Isolierung, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Geothermie, und Wasserstoff als Energieträger leisten.
Sogar Photovoltaik alleine wäre dazu in der Lage.
_________________ 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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(#2310062) Verfasst am: 09.04.2025, 22:22 Titel: |
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Erst kam vor ein paar Tagen (ich habe die Übersicht verloren wann genau) die Nachricht, die Zölle werden für 90 Tage ausgesetzt. Dann wurde das dementiert, jetzt werden sie wirklich pausiert, außer für China. Da werden sie erhöht von beiden Seiten. Man kann davon ausgehen, dass neulich der 90-Tage-"Plan", der fiese, geleakt wurde. Vielleicht sogar mit Absicht. Ist ja echt ein herrliches Chaos, was Trump da fabriziert. Dumm, wie er ist, glaubt er wahrscheinlich sogar, dass das von Anfang an so geplant war und zu seinem und der USA Vorteil verläuft. Natürlich machten die Börsenkurse einen kleinen Sprung nach oben heute, aber es ist davon auszugehen, dass das nicht lange so bleibt. Dazu ist der "geniale Masterplan" einfach zu chaotisch.
Oder um es mit Helmut Schmidt zu sagen: Trump redet, wie der Bulle pisst.
Und darauf können sich weder Märkte noch real existierende Händler und Produzenten verlassen. Die werden auf Dauer nur da Perspektiven sehen, wo es ruhiger, berechenbarer und zuverlässiger zugeht.
Ganz nebenbei, dass man bei den spekulativen Ansätzen, die Trump mit seinen Bitcoineskapaden betreibt, durchaus davon ausgehen kann, dass dieses Geschisse als aalglatte Marktmanipulation durchgeht. Man solle kaufen und nicht in Panik geraten, hieß es vorweg. Das sieht justiziabel aus.
_________________ Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22177
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(#2310067) Verfasst am: 10.04.2025, 22:12 Titel: |
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Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26363
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2310075) Verfasst am: 11.04.2025, 11:02 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren.
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44599
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(#2310076) Verfasst am: 11.04.2025, 12:25 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren. |
Als Amtshandlung in offizieller Funktion. "Wohl des Landes" ist meines Wissens noch nicht mal ein Rechtsbegriff.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26363
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2310077) Verfasst am: 11.04.2025, 13:11 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren. |
Als Amtshandlung in offizieller Funktion. "Wohl des Landes" ist meines Wissens noch nicht mal ein Rechtsbegriff. |
Das mag wohl sein, es spielte in der Diskussion aber eine Rolle, weil man davon ausging, dass Amtshandlungen grundsätzlich dem Wohl des Landes dienten.
Aber das Auffüllen des eigenen Kontos als Amtshandlung dürfte auf jeden Fall schwierig werden.
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44599
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(#2310078) Verfasst am: 11.04.2025, 15:36 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren. |
Als Amtshandlung in offizieller Funktion. "Wohl des Landes" ist meines Wissens noch nicht mal ein Rechtsbegriff. |
Das mag wohl sein, es spielte in der Diskussion aber eine Rolle, weil man davon ausging, dass Amtshandlungen grundsätzlich dem Wohl des Landes dienten. |
Na ja. Eigentlich müsste auch davon auszugehen sein, dass eine Amtshandlung der Exekutive in offizieller Funktion überhaupt nur eine solche sein kann, die vom Gesetz gedeckt ist. Dann aber wäre die Immunitätsentscheidung eine bloße Tautologie: Ein Präsident kann nicht für eine legale Amtshandlung belangt werden. Ich will doch hoffen, dass in den USA überhaupt niemand für eine legale Handlung belangt werden kann. Nur ist das aber anscheinend nicht so gemeint. Ich glaube nicht, dass man bei diesem Supreme Court überhaupt etwas voraussetzen darf.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44599
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(#2310079) Verfasst am: 11.04.2025, 15:36 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren. |
Als Amtshandlung in offizieller Funktion. "Wohl des Landes" ist meines Wissens noch nicht mal ein Rechtsbegriff. |
Das mag wohl sein, es spielte in der Diskussion aber eine Rolle, weil man davon ausging, dass Amtshandlungen grundsätzlich dem Wohl des Landes dienten. |
Na ja. Eigentlich müsste auch davon auszugehen sein, dass eine Amtshandlung der Exekutive in offizieller Funktion überhaupt nur eine solche sein kann, die vom Gesetz gedeckt ist. Dann aber wäre die Immunitätsentscheidung eine bloße Tautologie: Ein Präsident kann nicht für eine legale Amtshandlung belangt werden. Ich will doch hoffen, dass in den USA überhaupt niemand für eine legale Handlung belangt werden kann. Nur ist das aber anscheinend nicht so gemeint. Ich glaube nicht, dass man bei diesem Supreme Court überhaupt etwas voraussetzen darf.
Edit: Um das noch deutlicher auszubuchstabieren: Mir scheint es sich eher darum zu handeln, dass der Supreme Court einen Raum geschaffen hat für die Möglichkeit einer illegalen, aber als solcher rechtsgültigen Amtshandlung. Ein wahrer Carl-Schmittscher Albtraum, der genau die Art von rechtlichem Raum erzeugt, in dem sich Vernichtungslager einnisten können. Im besten Fall ist es eine Legalisierung von Korruption und Veruntreuung. Beides dürfte mit dem objektiven nationalen Interesse der USA, d. h. mit ihrem Wohl als Nation, wenig zu tun haben.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 22177
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(#2310080) Verfasst am: 11.04.2025, 17:33 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | Das sieht justiziabel aus. |
In den USA nicht mehr. Da ist der Präsident ja immun, egal was er macht. |
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Vorausgesetzt, er kann es als Amtshandlung zum Wohle der USA deklarieren. |
Als Amtshandlung in offizieller Funktion. "Wohl des Landes" ist meines Wissens noch nicht mal ein Rechtsbegriff. |
Das mag wohl sein, es spielte in der Diskussion aber eine Rolle, weil man davon ausging, dass Amtshandlungen grundsätzlich dem Wohl des Landes dienten.
Aber das Auffüllen des eigenen Kontos als Amtshandlung dürfte auf jeden Fall schwierig werden. |
Meines Wissens war der Ausgangspunkt der Supreme-Court-Entscheidung ein Prozess um die Beteiligung Trumps am oder seine Anstiftung zum Putschversuch am 6. Januar 2021. Bezüglich eines solchen Prozesses hat der Supreme Court, wenn ich das richtig verstanden habe, den Prozess an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen mit dem Argument, dass der Präsident in diesem Zusammenhang Immunität genießen könnte, weil es sich um eine offizielle Handlung als Präsident handeln könnte, und das Gwericht das prüfen müsse.
Mit anderen Worten: Der Supreme Court hält es zumindest für möglich, dass die Anstiftung zum Aufruhr mit dem Ziel, eine demokratische Wahl umzustürzen und den unterlegenen, das Amt innehabenden Kandidaten als Präsident zu installieren, eine offizelle Handlung als Präsident sein könnte, für die er Immunität genießt.
Vor diesem Hintergrund scheint es mir absolut naheliegend, dass auch das Auffüllen des eigenen Bankkontos darunter fallen könnte, solange es in irgendeinem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Präsident steht. Und wenn man das Präsidenenamt dafür ausnutzt, wäre das ja offenkundig der Fall.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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Bravopunk Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008 Beiträge: 32401
Wohnort: Woanders
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