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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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 (#296775) Verfasst am: 23.05.2005, 00:35 Titel: |
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Der Neuwahl-Coup von Muentefering und Schroeder lenkt ja etwas davon ab, was denn die NRW-spezifischen Ursachen fuer die Niederlage der rot-gruenen Landesregierung sind.
Die SPD ist hier in NRW mit RWE und anderen Groszkonzernen verfilzt bzw. von denen gekauft. Dasz auch die CDU - entsprechend geringer - involiert ist, wurde noch nicht so wahrgenommen.
Hatte Rau noch den Charme eines Landesvaters, war Clement nur ein Macher und Steinbrueck bis kurz vor der Wahl fast unbekannt. Das Landeskabinett besteht - abgesehen von Hoehn - nur aus grauen Maeusen. Hier in meiner Stadt vertreten kuenftig zwei SPD'ler mit reiner Parteiapparatschikbiographie die Waehler im Landtag.
Die SPD lebte in dem Wahn der Unbesiegbarkeit. Diese gruendete sich auf eine gesellschaftliche Verwurzelung in Ruhrgebietsvereinen. Diese organisierte Geselligkeit hat sich im Zeitalter der Individualisierung weitgehend ueberlebt. Als 1995 die absolute Mehrheit floeten ging fuehrte sich die SPD-Spitze weiterhin so auf, als haette sie noch die Mehrheit. Die Liste der Flops bei Groszprojekten ist lang: Kalkar, Hamm-Uentrop, Metrorapidplanung, ... . Bei Entscheidungen, wo Industrieinteressen beruehrt waren, musste die gruene Umweltministerin Hoehn demuetig in der RWE-Zentrale vorsprechen, nicht, dasz die Lobbyisten sich ins Ministerium bemueht haetten. Ueber die Jahre wurden die Gruenen in der Regierung kleingekocht. Das Wahnsinnsprojekt Metrorapid scheiterte an seinen Nichtfinanzierbarkeit, nicht an den Gruenen. Zwar konnte die Umweltministerin als Verbraucherschuetzerin einige Erfolge vorweisen - fuer welche sie von der Industrie- und Landwirtschaftslobby gehasst wird - allein, das Thema Umweltschutz geriet aufgrund der Arbeitsmarktsituation zur Randerscheinung. Die Gruenen haben auch nicht mal versucht, der Personalisierung des Wahlkampfes auf ein "Duell Steinbrueck-Ruettgers" etwas taktisch entgegen zu setzen. Am Ende haben sie nur noch eine vage fundierte pauschale Angstkampagne vor schwarz-gelb betrieben, statt postiv-inhaltlich zu sagen, warum man sie noch waehlen solle. Alle kleineren Parteien hatten darunter zu leiden, dasz die Medien sie wenig beachtet haben. Der "Wahl-o-Mat" ignorierte alle Parteien jenseits des Landtages voellig. Auch die frueher ueblichen thematischen Runden der Kandidaten unterblieben. Hier wirkt sich die Amerikanisierung des Wahlkampfes sehr entdemokratisierend aus.
Rot-Gruen in NRW hat brav die Politik von Schoeder - Sozialabbau zur Finanzierung von Steuergeschenken fuer die Reichen - unterstuetzt. Als selbsternannte "Schutzmacht der kleinen Leute" wurde die SPD zum Totalausfall. Daran konnte die verlogene Muentefering-Rhetorik, die erklaertermaszen nicht auf eine Aenderung der ungerechten Politik zielte, nichts mehr aendern.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#296780) Verfasst am: 23.05.2005, 02:02 Titel: |
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Schröder lässt die SPD im Stich
| Zitat: | | Schröders Strategie ist ebenso klar wie eigennützig. Er will verhindern, dass einige Abgeordnete in der SPD-Fraktion tatsächlich desertieren und er als Kanzler vom Hof gejagt wird. Er will vermeiden, dass die Partei sich bis zum Herbst 2006 zerfleischt und seine Reformen zerfleddert. Deshalb sucht er die Flucht nach vorne, um entweder ihn Ehren unterzugehen oder als gewaltiger Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. Lieber als Märtyrer für Reformen abdanken als an der Leine der Linken winseln, dürfte er sich denken. Aus Schröders persönlicher Sicht ist der Zeitpunkt dieses Schachzugs also verständlich. |
| Zitat: | | Die Chance, dass dieser Kurs erfolgreich ist, ist minimal. Zwei Voraussetzungen müssten erfüllt werden. Erstens müsste der Kanzler es schaffen, ein neues Reformprogramm zu präsentieren. Dieses müsste die miese Situation auf dem Arbeitsmarkt und die miese Verfassung der Volkswirtschaft eingestehen - und gleichzeitig einen glaubwürdigen Neuansatz beinhalten. Zweitens müsste Schröder den Bürgern glaubhaft versichern können, dass seine Partei hinter ihm steht. Beides ist fast nicht zu bewerkstelligen. Schröder, und das ist eine der Erkenntnisse dieses Abends, riskiert Kopf und Kragen seiner Partei, um sein Ansehen zu retten. Der SPD muss das bitter aufstoßen. Es wundert nicht, wenn einige an diesem Abend schon von politischem Selbstmord sprechen. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#296781) Verfasst am: 23.05.2005, 02:05 Titel: |
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Das war's dann also. Der Bundesregierung ist die Puste ausgegangen.
| Zitat: | Die herbe Niederlage in Nordrhein-Westfalen und damit die Abwahl der letzten rot-grünen Koalition auf Landesebene: das war zu viel für Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering. Eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst wollen sie nun anstreben, und wenigstens das werden sie wohl noch durchsetzen können. Danach ziehen sich die Sozialdemokraten in die Opposition zurück. Jedenfalls wenn es nach ihrem Vorsitzenden geht.
Der hat den Wunsch nach Neuwahlen nämlich damit begründet, das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat müsse gebrochen werden. Wie soll man diese Äußerung denn interpretieren - wenn nicht als flehentliche Bitte, bloß nicht die SPD zu wählen? Schließlich hat die Bevölkerung bei Parlamentswahlen nicht über die Zusammensetzung des Bundesrates zu entscheiden. Nur mit einem Wahlsieg der Union lässt sich deshalb das Ziel erreichen, das Müntefering vorgegeben hat. Er hätte es auch anders formulieren können: Mir reicht's, Leute. Macht doch, was ihr wollt. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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JTB
Niemand
Anmeldungsdatum: 17.03.2004
Beiträge: 429
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| (#296783) Verfasst am: 23.05.2005, 02:29 Titel: |
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Vielleicht auch noch die Financial Times:
| Zitat: | | Unfortunately, Germany also finds itself in a political trap. Germans have become accustomed to the current high level of GDP used for social protection. In the west, this is due to earlier expansion of the welfare state; in the east, to the expectation of equal treatment created by the one-to-one exchange rate chosen for unification of the two halves of the country in 1990. Unfortunately, expectations determine voters' behaviour, and political parties anticipate how the electorate will vote. Politicians are reluctant to tell the true story and to propose the reforms that are necessary. Witness the campaign leading up to Sunday's regional election in North Rhine-Westphalia, where Gerhard Schröder's Social Democratic party, facing defeat, has stepped up its anti-capitalist rhetoric. |
Die gute alte Gefälligkeitspolitik. Am Anfang hat Gerhard Schröder sie selbst betrieben, jetzt scheitert er an ihr.
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Und genau dann, als ich alle überzeugt hatte, wurde mir klar, dass ich mir irrte.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#296784) Verfasst am: 23.05.2005, 02:30 Titel: |
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Düsseldorfer Schock – Berliner Schach
| Zitat: | | Damit hat Gerhard Schröder, der bisher schon am Besten war, wenn er mit dem Rücken zur Wand kämpfte, noch einmal die Initiative an sich gezogen und den Überraschungseffekt für sich genutzt. Die vorgezogene Wahl soll, so will es Franz Müntefering, die Frage beantworten, ob Deutschland weiter von Gerhard Schröder regiert werden wird. Diese Frage kann man in zwei Teile auseinanderlegen. Erstens: Soll Schröder weiter Kanzler bleiben? Zweitens – und falls ja: Wer soll seine Regierung stellen und stützen? Interessanterweise hat Müntefering eines nicht gesagt: Solche Neuwahlen sollten klären, ob die rot-grüne Koalition weiterregieren werde. Man kann es auch so sagen: Gerhard Schröder hat am Sonntagabend das rot-grüne Projekt wenn nicht aufgegeben, so doch zur Disposition gestellt. Mit anderen Worten: Er könnte, wenn alles besser ausgeht, als vorherzusehen, endlich zu jener großen Koalition kommen, die er eigentlich schon 1998 haben wollte. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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vanitas
Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beiträge: 517
Wohnort: Freiberg
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| (#296787) Verfasst am: 23.05.2005, 03:02 Titel: |
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| Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Da hat einfach jemand einen wohlverdienten Arschtritt gekriegt. Fertig. Mein Mitleid haben die Jungs der pseudo-roten Front nicht. |
Das nennt sich da aber Solidarität und nicht Mitleid.
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Nackt duschen widerspricht katholischer Moral.
(Generalkirchenvikariat Köln)
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annox
Grim Reaper
Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin
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| (#296791) Verfasst am: 23.05.2005, 04:10 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Frau Blaustrumpf-Sauertopf aus Meckerberg-Vorturnen als Kanzlerin - welch eine Vorstellung! |
Wozu soll die Verballhornung unseres Landesnamens dienen?
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Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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Heike N.
wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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| (#296811) Verfasst am: 23.05.2005, 10:27 Titel: |
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| Eifellady hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | Die CDU ist es. 
Nun gut, es hat etwas Gutes: Wieder einmal mehr wird eindrucksvoll der Beweis erbracht werden, dass es niemals bereits so schlimm sein kann dass es nicht noch schlechter geht. |
Da hat einfach jemand einen wohlverdienten Arschtritt gekriegt. Fertig. Mein Mitleid haben die Jungs der pseudo-roten Front nicht. |
Klar, die haben sich ihren Tritt redlich verdient- doch das Problem dabei ist, die anderen werden es auch nicht besser machen. |
Öhm... war dieser Aspekt wirklich Bestandteil deiner Überlegungen? Sind doch nach wie vor die gleichen Heinze, nur die Trikots unterscheiden sich.
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Heike N.
wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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| (#296812) Verfasst am: 23.05.2005, 10:28 Titel: |
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| vanitas hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Da hat einfach jemand einen wohlverdienten Arschtritt gekriegt. Fertig. Mein Mitleid haben die Jungs der pseudo-roten Front nicht. |
Das nennt sich da aber Solidarität und nicht Mitleid. |
"Solidarität" mit dem, was die Politik in diesen unseren blühenden Landschaften zu bieten hat, schließe ich von vorn herein aus.
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JTB
Niemand
Anmeldungsdatum: 17.03.2004
Beiträge: 429
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| (#296814) Verfasst am: 23.05.2005, 10:50 Titel: |
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Noch was Schönes aus dem Spiegel:
| Zitat: | | Wir erleben nichts weniger als den politischen Selbstmord eines deutschen Bundeskanzlers aus Angst vor dem Tod. |
An dem Satz hat der Autor sicherlich längere Zeit gebrütet, dafür ist er auch sehr schön geworden.
| Heike N. hat folgendes geschrieben: | | "Solidarität" mit dem, was die Politik in diesen unseren blühenden Landschaften zu bieten hat, schließe ich von vorn herein aus. |
Mir tut die Politik wirklich ein wenig leid. Alle Bürger wollen die Sozialleistungen komplett erhalten, die Schulden abbauen, die Subventionen bestehen lassen, mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt sehen und dabei Steuern sparen. Die Politik muss es dann ausbaden und alle klagen über die die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wir sind uns einig, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen; aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.
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Und genau dann, als ich alle überzeugt hatte, wurde mir klar, dass ich mir irrte.
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Heike N.
wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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| (#296816) Verfasst am: 23.05.2005, 10:57 Titel: |
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| JTB hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: | | "Solidarität" mit dem, was die Politik in diesen unseren blühenden Landschaften zu bieten hat, schließe ich von vorn herein aus. |
Mir tut die Politik wirklich ein wenig leid. Alle Bürger wollen die Sozialleistungen komplett erhalten, die Schulden abbauen, die Subventionen bestehen lassen, mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt sehen und dabei Steuern sparen. Die Politik muss es dann ausbaden und alle klagen über die die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wir sind uns einig, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen; aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum. |
Ja, ist schon derbe frech von den Wählern, ihre Meinung kundzutun. 
Fakt ist: diese Burschen haben einen Vertrauensvorschuss der Bürger bekommen. Können sie den nicht erhalten, kriegen sie halt die Quittung. Ist ganz einfach. Dann müssen sie sich was anderes einfallen lassen oder ihr Helden-Trikot abgeben. Die Politiker sind für die Bürger da, nicht umgekehrt.
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#296820) Verfasst am: 23.05.2005, 11:04 Titel: |
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| JTB hat folgendes geschrieben: | Noch was Schönes aus dem Spiegel:
| Zitat: | | Wir erleben nichts weniger als den politischen Selbstmord eines deutschen Bundeskanzlers aus Angst vor dem Tod. |
An dem Satz hat der Autor sicherlich längere Zeit gebrütet, dafür ist er auch sehr schön geworden.
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Nee, das sagte gestern schon Frank Plasberg in der Berichterstattung für die ARD und auch Michael Glos (CSU) brachte eine ähnliche Formulierung.
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JTB
Niemand
Anmeldungsdatum: 17.03.2004
Beiträge: 429
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| (#296845) Verfasst am: 23.05.2005, 13:38 Titel: |
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| Heike N. hat folgendes geschrieben: | | Die Politiker sind für die Bürger da, nicht umgekehrt. |
Stimmt, da war was. Das war mir schon wieder entfallen! 
Dennoch muss man zugeben, dass mancher sogenannter "Wählerwille" schon abstruse Gedankengänge offenbart. Natürlich will jeder ein Leben, in dem seine Grundbedürfnisse gesichert sind, aber manche(r) Gruppe/Verband/Organisation definiert auf teilweise schon komische Art und Weise, was zu den sog. "Grundbedürfnissen" gehört.
| Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | Nee, das sagte gestern schon Frank Plasberg in der Berichterstattung für die ARD und auch Michael Glos (CSU) brachte eine ähnliche Formulierung. |
Vier Tage keine Verbindung zu den Fernsehnetzen mehr, und ich vermisse sie schon.
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Und genau dann, als ich alle überzeugt hatte, wurde mir klar, dass ich mir irrte.
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Heike N.
wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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| (#296849) Verfasst am: 23.05.2005, 13:48 Titel: |
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| JTB hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: | | Die Politiker sind für die Bürger da, nicht umgekehrt. |
Stimmt, da war was. Das war mir schon wieder entfallen!
Dennoch muss man zugeben, dass mancher sogenannter "Wählerwille" schon abstruse Gedankengänge offenbart. Natürlich will jeder ein Leben, in dem seine Grundbedürfnisse gesichert sind, aber manche(r) Gruppe/Verband/Organisation definiert auf teilweise schon komische Art und Weise, was zu den sog. "Grundbedürfnissen" gehört. |
In einer Gesellschaft, die den Wert ihrer Mitglieder am dicken Auto oder am Gehaltskonto misst, nicht verwunderlich, oder?
Im Übrigen haben wir es hier nicht mit manchen Wählern zu tun, sondern mit einer nicht unerheblich hohen Zahl an sehr unzufriedenen Menschen (wie die dann mit ihrer Unzufriedenheit umgehen, ist ein anderes Thema). Und der Wählerwille ist auch nicht so genannt, sondern ganz schlicht Wählerwille.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#296864) Verfasst am: 23.05.2005, 15:07 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Darf er denn Neuwahlen ankündigen? Wer muss dem zustimmen? Hat er nur mit dem Gedanken gespielt oder ist das Fakt? |
Das muss der Bundestag beschließen. |
Falsch.
Der Bundestag musz mehrheitlich dem Bundeskanzler das Misztrauen aussprechen. Dies erfordert - wie schon 1982 - dasz die Regierungsfraktionen der eigenen Regierung die Unterstuetzung verweigern. Dann kann der Bundespraesident den Bundestag aufloesen und Neuwahlen ansetzen. Er musz dies aber nicht. Verfassungsrechtlich ist der Kohl-Trick hochgradig bedenklich. |
Das ist das Verfahren für ein konstruktives Misstrauensvotum, nicht für Neuwahlen.
Obwohl auch ein kMV Neuwahlen nach sich zöge.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#296865) Verfasst am: 23.05.2005, 15:09 Titel: |
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Noch was Schönes aus dem Spiegel:
| Zitat: | | Wir erleben nichts weniger als den politischen Selbstmord eines deutschen Bundeskanzlers aus Angst vor dem Tod. |
Nein.
Der Bundesrat ist nunmehr CDU-regiert, man kann Deutschland damit durchaus in strittigen Belangen zwischen Bundestag und Bundesrat als unregierbar betrachten.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#296878) Verfasst am: 23.05.2005, 15:59 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Darf er denn Neuwahlen ankündigen? Wer muss dem zustimmen? Hat er nur mit dem Gedanken gespielt oder ist das Fakt? |
Das muss der Bundestag beschließen. |
Falsch.
Der Bundestag musz mehrheitlich dem Bundeskanzler das Misztrauen aussprechen. Dies erfordert - wie schon 1982 - dasz die Regierungsfraktionen der eigenen Regierung die Unterstuetzung verweigern. Dann kann der Bundespraesident den Bundestag aufloesen und Neuwahlen ansetzen. Er musz dies aber nicht. Verfassungsrechtlich ist der Kohl-Trick hochgradig bedenklich. |
Das ist das Verfahren für ein konstruktives Misstrauensvotum, nicht für Neuwahlen.
Obwohl auch ein kMV Neuwahlen nach sich zöge. |
Zur Ergänzung: Derzeit geht es im Bundesrat um die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG.
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Tassilo
Deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361
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| (#296903) Verfasst am: 23.05.2005, 16:49 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Der Bundesrat ist nunmehr CDU-regiert, man kann Deutschland damit durchaus in strittigen Belangen zwischen Bundestag und Bundesrat als unregierbar betrachten. |
Das war er vorher auch schon und hat ja zu manchen Gesetzesänderungen geführt, die von Rot-Grün eigentlich gar nicht gewollt waren, z.B. die Einführung der Praxisgebühr.
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Kadaj
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 674
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| (#296914) Verfasst am: 23.05.2005, 17:29 Titel: |
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| Bin nur mal gespannt, wie die Grünen abschneiden werden. Deren Wähler sind ja recht immun gegen alles, was von außen auf die Partei einprasselt (Skandale, Affären, Wirtschaftsniedergang).
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Yamato
Teeist
Anmeldungsdatum: 21.08.2004
Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore
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| (#296918) Verfasst am: 23.05.2005, 17:50 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Zum Abschied ein Verfassungsbruch?
| Zitat: | | Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie auf genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 2003 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann. |
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Hoffentlich dauert das nicht wieder so lange.
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Imperator Palpatine
deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2003
Beiträge: 359
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| (#297002) Verfasst am: 24.05.2005, 09:51 Titel: |
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| Savar hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | Zum Abschied ein Verfassungsbruch?
| Zitat: | | Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie auf genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 2003 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann. |
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Hoffentlich dauert das nicht wieder so lange. |
Keine Sorge. Nachdem der Bundestag aufgelöst worden ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#297725) Verfasst am: 26.05.2005, 20:16 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Heike N. hat folgendes geschrieben: | | Sanne hat folgendes geschrieben: | | Du meintest wohl, nicht jeder Politiker bekommt ein Gehalt, weil es ja auch ehrenamtliche Politiker gibt... |
In diesem Fall müssten wir nur noch herausfinden, ob Heide Simonis ehrenamtlich in dieser Funktion tätig ist.  |
Das Amt des Ministerpraesidenten wird vom Landtag in geheimer Wahl besetzt. Die gewaehlte Person erhaelt ein Gehalt, Dienstwohnung und Chauffeur. Zusaetzlich fallen Kosten fuer den Personenschutz an. |
Hui, dann bin ich ja froh, dass wir das nach drei Postings bereits geklärt haben.  |
Das ist aber kein "Politikergehalt" durch die jeweiligen Parteien. So etwas beziehen die Generalsekretaere und Geschaeftsfuehrer, die in der "Berliner Runde" ihre Sprueche ablassen. |
Werden die Generalsekretäre von den TV-Stationen eigentlich dafür auch bezahlt?
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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