Antidiskriminierungsgesetz

[Raphael]

[Shadaik]

[Malone]

[Raphael]

[Shadaik]

[Sermon]

Nicht mehr im Zeitplan. Ein neuer Bundestag wird das Projekt Antidiskriminierungsgesetz komplett neu beraten müssen

[Raphael]

[Mario Hahna]

[Jolesch]

[lupus]

[Shadaik]

[Raphael]

[Kadaj]

[Raphael]

[lupus]

[JTB]

[lupus]

[Shadaik]

[Raphael]

[Raphael]

[lupus]

[Shadaik]

[Kadaj]

[Raphael]

[Sermon]

[Der unbekannte Gott]

[Raphael]

Ich habe mich hier von Shadaik und Kadaj aufs Glatteis führen gelassen, weil ich von der NS-Schwulenverfolgung wegkommen und ein anderes Beispiel wählen wollte, damit es nicht wieder mal heißt, ich kultiviere die schwule Opferrolle. Sermons Einwurf zwingt mich, von diesem Glatteis herunter und doch wieder zum Thema zurück zu kommen.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die NS-Schwulenverfolgung -auch wenn sie manche hier für eine eher harmlose Sache halten, da Konrad Adenauer davon absah, seine Opfer im Vernichtungslager zu vergasen, und sie nur ins Gefängnis steckte- bis 1969 andauerte. Auch danach wurden Schwule nicht als Opfer der NS-Diktatur anerkannt, sondern sie galten als gewöhnliche Verbrecher, die -auch das klang ja hier schon an- vor und nach dem Dritten Reich nicht weil sie "so" waren, sondern weil sie eben Straftaten begingen, im Gefängnis landeten und unter Hitler dann eben im KZ, was keine Verfolgungsmaßnahme war, sondern halt die damals übliche Strafe für diese Kriminellen. Logischerweise zahlte die Bundesrepublik an eine Gruppe, die sie selbst weiter verfolgte, keine Entschädigung, sonst hätte sie sich ja selbst entschädigungspflichtig gemacht und zur Einstellung der Verfolgung gezwungen. Wer eine Entschädigung mit der Begründung, er sei nach § 175 verfolgt worden, gegenüber dem Staat geltend gemacht hätte, der weiterhin nach § 175 Nazi-Fassung Leute einsperrte, hätte sich ja selbst ans Messer und der Unrechtsjustiz des berüchtigten FDP-Justizministers Dehler ausgeliefert, dem noch die Nazi-Fassung des Paragraphen zu liberal war. Nicht umsonst behielt die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer Strafrechtsreform 1962 trotz gegenteiligem Votum der Strafrechtsänderungskommission am § 175 fest. Noch in den späten 80er Jahren musste ich als Mitarbeiter einer AIDS-Hilfe die Erfahrung machen, dass der fortbestehende § 175 der Fassung von 1969/72 als Begründung diente, unsere Öffentlichkeitarbeit zum Zwecke des angeblichen Jugendschutzes zu beschränken. Bis in die allerjüngste Zeit waren Schwule und Wehrmachtsdeserteure gesetzlich von der generellen Aufhebung des NS-Unrechts und von der Entschädigung ausgeschlossen. Die Grünen haben erst im vorigen Jahr die Streichung dieses Ausschlusses erkämpft. Erst seitdem sind wenigstens die Opfer des § 175 Nazi-Fassung bis 1945 als Verfolgte anerkannt. Die Opfer des selben Nazi-Paragraphen nach 1945 (z.T. sind das die selben Personen) bleiben aber noch immer rechtmäßig verurteilte Verbrecher. Bei welchem Staat sollten die unter Einhaltung welcher Frist Entschädigung beantragen? Und welche Kinder und Enkel sollten das nach ihrem Tod tun können? Die einzige Rechtssicherheit, die es für diese Leute gab und gibt, ist die Sicherheit, dass das ihnen angetane Unrecht Recht war, ist und bleibt. Und wenn ich dann sehe, wie in diesem Lande braune Richter und Staatsanwälte der Justizminister Thierack (NSDAP) und Dehler (FDP) ihre wohlverdiente Pension verzehrten und verzehren, während Thieracks und Dehlers Opfer nie auch nur einen Pfennig bekommen haben, wenn ich dann sehe, wie Dehlers Parteifreunde, unter ihnen der Möchtegernschwule Westerwelle, noch heute erbitterten Widerstand gegen die Beseitigung der rechtlichen Benachteiligung von Schwulen und Lesben leisten, indem sie das Lebenspartnerschaftsgesetz in den Ländern, in denen sie regieren, so diskriminierend wie möglich umsetzen und die Anpassung des Landesrechts verweigern und das Antidiskriminierungsgesetz blockieren, dann kommt mir wirklich der Kaffee hoch.

[lupus]

Dass dir der Kaffee hochkommt, Raphael, ist ja ganz berechtigt.
Ich hoffe allerdings, dass du mir nicht unterstellst, dass ich die Schwulenverfolgung der Adenauerzeit für eine "harmlose Sache" halte. Ich hatte ausdrücklich das Gegenteil geschrieben.

Einen Punkt, den du hier anführst, finde ich sehr wichtig: Es gab nie einen klaren Schlussstrich unter die strafrechtliche Homosexuellendiskriminierung, der als Ausgangspunkt für eine angemessene Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen genommen werden könnte. Der § 175 StGB wurde scheibchenweise abgebaut. Und wenn noch heute nach diesem Paragrafen Verurteilte als vorbestraft gelten, dann ist er eigentlich noch immer nicht überwunden.
Dass es aus politischer Sicht schwierig ist, das BVerfG mit seinem Fehlurteil von 1957 zu desauvouieren, kann ich verstehen, nein, sagen wir: nachvollziehen.
Aber zumindest könnte man heute doch diese Vorstrafen tilgen. Wenn Staatsanwälte behaupten, sie hätten damals auch Leute nach § 175 verfolgt, die eigentlich Notzucht begangen hatten, dann sollen sie von mir aus sechs Monate bekommen, um die alte Akte hervorzukramen und das gerichtlich feststellen zu lassen. Danach muss aber Schluss sein.

Auch das BVerfG sollte endlich mal bei passender Gelegenheit seine damalige Auslegung der Bezugnahme auf das "Sittengesetz" im Grundgesetz korrigieren. Man könnte z.B. sagen, dass als "Sittengesetz" nur allgemein anerkannte Verhaltensregeln gelten können, die nach dem Menschenbild des Grundgesetzes auch wirklich als notwendig für das Zusammenleben angesehen werden können. Dann wäre es auch für die Politik leichter, das Urteil von 1957 als Fehlurteil zu sehen und entsprechend zu handeln
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They all err — Moslems, Jews,
Christians, and Zoroastrians:
Humanity follows two world-wide sects:
One, man intelligent without religion,
The second, religious without intellect.

Abu 'L-ala Ahmad b. Abdallah al-Ma'arri (973-1057)

[Raphael]

Das Grundübel ist meiner Meinung nach, dass Richter in Deutschland Narrenfreiheit haben. Sie können urteilen, wie sie wollen, verantwortlich sind sie nicht. Gälte das Strafrecht auch für Richter, wären die braunen Juristen nach 1945 scharenweise in die Gefängnisse eingerückt, und fröhliche Altnazis hätten nie die Gelegenheit gehabt, sich unter den roten Roben von Bundesrichtern zu verstecken. Richterliche Unabhängigkeit ohne gleichzeitige Verantwortlichkeit für die eigenen Urteile führt zwangsläufig in die Willkürjustiz, sobald der Rechtsstaat zum Unrechtstaat wird - und bei unfähigen Juristen, die es leider auch unter den höchsten Richtern gibt, schon früher.

[Raphael]

Tja, das war's. Heute ist der Vorhang gefallen, ohne dass man in der Öffentlichkeit überhaupt noch davon Kenntnis genommen hätte. Das ADG ist endgültig gescheitert. Damit steht fest, dass in Deutschland weiter Behinderte, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, Schwule und Lesben ohne sachlichen Grund schlechtergestellt werden dürfen. Aber das danken wir nicht nur CDU, CSU und FDP, die dem Projekt schließlich den Todesstoß versetzt haben. Sieben Jahre lang hat Rot-Grün nichts, aber auch gar nichts vorangebracht. Die Allparteienkoalition der ADG-Verhinderer und ihre Hintermänner in Kirchen, Vermieter- und Unternehmerverbänden haben einen entscheidenden Sieg davongetragen.