Klerikaler als Finanzexperte im "Kompetenzteam"

[Rene Hartmann]

Viel konnte man in den letzten Tagen über die Berufung von Paul Kirchhof in Merkels Kompetenzteam lesen. Unerwähnt blieb dabei, dass es sich bei Paul Kirchhof um einen ausgewiesenenen Klerikalen handelt. Eine schnelle Suche in der Internationalen Rundschau der MIZ ergab:

www.ibka.org/ir/2805f.html#m2822

www.ibka.org/ir/3127f.html#m3132
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"Es kommt darauf an, zur Gruppe der Individualisten zu gehören"

[Raphael]

Die zitierten Meldungen lassen Zweifel zu, ob der Mann charakterlich geeignet war, das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht wahrzunehmen.

[Shadaik]

Immehrin, sein Kurs gegen Subventionen und seine Urteile bezüglich finanziellen Zuwendungen (außer der Kirche gegenüber natürlich) lassen eine ungewöhnliche Kompetenz in Finanzsachen durchscheinen, wie sie für einen Finanzminister nicht grade üblich ist.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Malone]

[Malone]

So Leute dürfen einfach nicht an die Macht kommen. Selbst wenn er ein guter Finanzminister wäre, würde er durch seinen Einfluss wichtige und längst überfällige Entwicklungen mit hinauszögern.

[hacketaler]

er wird von der cdu aufgeboten! war hier wirklich jemand blöd genug zu glauben, dass wäre kein christenheini?

[Raphael]

Die Menschenwürde hat kein religiöses Fundament. Sie steht im Widerspruch zur Religion.

[vanitas]

[Sermon]

[Raphael]

Wenn ein ehemaliger Verfassungsrichter angibt, er habe seiner Entscheidung in wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen nicht das geltende Recht, sondern seine religiösen Vorurteile zu Grunde gelegt, zumindest aber Gesetzesbestimmungen nicht im Lichte der Verfassung, sondern im Lichte der Lehre seiner Glaubensgemeinschaft beurteilt und ausgelegt, dann dürfen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durchaus auf ihre Verfassungsmäßigkeit hinterfragt werden. Immerhin versteht man dadurch auch die schäumende Wut der kath. Kirche und ihre Beharrung auf dem verfassungswidrigen "Abstandsgebot" zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft - da haben die Katholen zumindest in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts keine Mehrheit mehr. Offenbar war man im Vatikan gewohnt, dem Bundesverfassungsgericht in gewissen Fragen erfolgreich Vorgaben machen zu können.


Abgesehen von obiger Überlegung halte ich es für äußerst schlechten Stil, dass ein früherer Verfassungsrichter in die Parteipolitik einsteigt und gar in die Regierung eintreten will. Wer Bundespräsident war oder Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, sollte klug genug sein zu wissen, dass die hohe Autorität, mit der ihn sein früheres Amt ausstattet, ihn von weiteren politischen Ämtern ausschließt. Zudem brächte es das Bundesverfassungsgericht in einen schweren Befangenheitskonflikt, wenn es denn einmal einen von seinem früheren Mitglied aufgestellten Haushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen müsste. Auch dies zwei Punkte, die den Charakter des Herrn Kirchhof als zweifelhaft erscheinen lassen. Hier geht es offenbar ausschließlich um persönliches Geltungsbedürfnis eines Mannes, der mit dem Ansehen des Verfassungsgerichts im Rücken Politiker spielen will. Es gibt nun mal Ämter, wenn man die ergreift, muss einem von vornherein klar sein, dass man nach Ablauf der Amtszeit den würdigen Pensionär geben muss, der allenfalls Fachaufsätze und Lebenserinnerungen schreibt, bei gesellschaftlichen Anlässen den Ehrengast spielt oder zu Spenden für wohltätige Zwecke aufruft.

[Tarvoc]

[narziss]

[Tarvoc]

[Raphael]

[Tarvoc]

[Udrobe]

Wenn Christentum Wahrheit ist dann ist Glaube auch Wahrheit und somit ist auch alles wahr, was in der realen Wahrnehmung nicht wahrnehmbar ist. die Welt dreht sich.
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"Urchristentum ist doch nichts anderes wie eine Urform des Kommunismus, oder ?" - "Ja so kann man es auch sehen" (aus einem Gespräch mit einer bekennenden Christin im Dom zu Magdeburg)