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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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 (#340648) Verfasst am: 06.09.2005, 21:04 Titel: |
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Heißt das die EU Richtlinie wird nicht umgesetzt oder nur die Richtlinie?
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Storm by Tim Minchin
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#340649) Verfasst am: 06.09.2005, 21:05 Titel: |
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| Gar nichts wird umgesetzt.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#340650) Verfasst am: 06.09.2005, 21:07 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Gar nichts wird umgesetzt. |
 Läuft das nicht irgenwie gegen EU Recht... ? Oder ist das so eine "Nur wenn ihr wollt" Richtlinie? (äää Empfehlung? bin nicht up2date mit dem EUsprech)
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Storm by Tim Minchin
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#340663) Verfasst am: 06.09.2005, 21:28 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Gar nichts wird umgesetzt. |
Läuft das nicht irgenwie gegen EU Recht... ? Oder ist das so eine "Nur wenn ihr wollt" Richtlinie? (äää Empfehlung? bin nicht up2date mit dem EUsprech) |
Dass die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, EU-Richtlinien umzusetzen (vier an der Zahl, wegen einer davon hat der EuGH Deutschland bereits in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt), gegen EU-Recht verstößt, kümmert unsere Allparteienkoalition der Blockierer nicht. Ich bin nur gespannt, wie lange sie die fällig werdenden Strafzahlungen durchhalten werden und ob sie, um die auf die Dauer bezahlen zu können, irgendeine neue "Öko-Steuer" erfinden.
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#340669) Verfasst am: 06.09.2005, 21:47 Titel: |
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| Welche Richtlinien sind das?
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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Zverov
häßlich
Anmeldungsdatum: 05.05.2006
Beiträge: 282
Wohnort: Ravensburg
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| (#472004) Verfasst am: 11.05.2006, 11:34 Titel: |
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Um den Thread hier mal aus aktuellem Anlass wiederzubeleben, da sich bei der Umsetzung der 4 EU-Richtlinien ja doch etwas tut:
http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2438
bzw. http://www.bmj.de/media/archive/1213.pdf für den vollständigen Text.
Ein paar Kröten sind leider doch in den Gesetztesentwurf hineingerutscht...
| Zitat: | § 9
Zulässige unterschiedliche Behandlung
wegen der Religion oder Weltanschauung
(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. |
Besonders der Ausdruck "zugeordnete Einrichtungen" ist mal wieder ziemlich weit gefasst.. in dem pdf ist noch eine längere Erklärung dazu (die allerdings die sich mir stellende Frage nach dem "Warum?" mit "Weil es früher auch so war und uns die EU-Richtlinie zum Glück die Möglichkeit lässt, geltende Rechtsvorschriften beizubehalten" beantwortet).
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#472172) Verfasst am: 11.05.2006, 14:00 Titel: |
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Ich find es immer noch traurig, dass es dafür ein Gesetz braucht.
Und dann noch eins, das gar keine Probleme aus der Welt schafft.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Vargtimmen
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beiträge: 107
Wohnort: Duisburg
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| (#472191) Verfasst am: 11.05.2006, 14:25 Titel: |
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| Zitat: | Berlin – Riesenwirbel um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (52/SPD)!
Beim Tauziehen um das Antidiskriminierungsgesetz soll die Ministerin in einer internen Koalitionsrunde völlig aus der Rolle gefallen sein! Als die Union ein Sonderrecht für die Kirchen verlangte, damit diese keine Mitarbeiter fremder Konfessionen einstellen müssen, polterte die Ministerin nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geht mir am Arsch vorbei!“
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis empört zu BILD: „Eine unglaubliche Entgleisung!“
Zypries – die als einzige Ministerin im Kabinett ihren Amtseid nicht auf die Bibel geschworen hatte – ließ gestern auf BILD-Anfrage ausrichten:
„Ich kann mich an eine solche Äußerung nicht erinnern. So etwas entspricht auch nicht meinem Sprachgebrauch.“ (kug) |
Quelle: Bild.de (jaja, ich weiß .. )
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg
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| (#472198) Verfasst am: 11.05.2006, 14:34 Titel: |
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| Vargtimmen hat folgendes geschrieben: | | Als die Union ein Sonderrecht für die Kirchen verlangte, damit diese keine Mitarbeiter fremder Konfessionen einstellen müssen |
Wo kämen wir auch dahin, wenn man sich seine Religion frei aussuchen könnte?
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472199) Verfasst am: 11.05.2006, 14:35 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Vargtimmen hat folgendes geschrieben: | | Als die Union ein Sonderrecht für die Kirchen verlangte, damit diese keine Mitarbeiter fremder Konfessionen einstellen müssen |
Wo kämen wir auch dahin, wenn man sich seine Religion frei aussuchen könnte?
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Sofern es für soziale / pädagogische Dienste mal genügend säkulare Alternativen gibt würde ich in der Sonderregel kein Problem sehen.
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spaghettus
Pastafarianer
Anmeldungsdatum: 07.02.2006
Beiträge: 568
Wohnort: Uckermark
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| (#472213) Verfasst am: 11.05.2006, 15:04 Titel: |
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| Zitat: | | Sofern es für soziale / pädagogische Dienste mal genügend säkulare Alternativen gibt würde ich in der Sonderregel kein Problem sehen. |
Ich auf jeden Fall. Wäre interessant mal zu testen, ob das mit dem GG, vor allem aber mit EU-Richtlinien vereinbar ist.
Es darf einfach nicht sein, dass die Kirchen in ihren oft zu 100% vom Staat bezahlten Einrichtungen mit einer nur an Religionszugehörige gerichtete Arbeitsmarktpolitik in diesen Zeiten so ein mächtiges Lockmittel haben. Es darf nicht sein, dass Kirchen bei Stellenausschreibungen "nur Mitarbeiter mit protestantischer/katholischer Weltanschauung" schreiben dürfen. Das ist nun mal Diskriminierung von Staats wegen. Und auch ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Denn ein materialistisch orientierter Träger darf keinesfalls "nur MItarbeiter mit materialistischer Weltanschauung" in seiner Stellenbeschreibung haben.
Zum Kotzen, dass die Kirchen immernoch so ne Lobby haben.
Aber ein Hoch an Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die nur auf Druck der CDU diesen Passus zähneknirschend akzeptieren musste.
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caballito
zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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| (#472241) Verfasst am: 11.05.2006, 15:38 Titel: |
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| Zverov hat folgendes geschrieben: | | Besonders der Ausdruck "zugeordnete Einrichtungen" ist mal wieder ziemlich weit gefasst.. |
Interssanterwiese gilt, so wie es da steht, das mit den "zugeordneten Einrichtingen" nur für Religions-, nicht für sonstige Weltanschauungsgemeinschaften.
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Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472245) Verfasst am: 11.05.2006, 15:42 Titel: |
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| Zitat: | | Ich auf jeden Fall. Wäre interessant mal zu testen, ob das mit dem GG, vor allem aber mit EU-Richtlinien vereinbar ist. |
Ist es, zumindest mit dem GG,weil Art. 4 die Kirchen nur schützt, sie aber nicht bindet.
| Zitat: | | Es darf einfach nicht sein, dass die Kirchen in ihren oft zu 100% vom Staat bezahlten Einrichtungen mit einer nur an Religionszugehörige gerichtete Arbeitsmarktpolitik in diesen Zeiten so ein mächtiges Lockmittel haben. Es darf nicht sein, dass Kirchen bei Stellenausschreibungen "nur Mitarbeiter mit protestantischer/katholischer Weltanschauung" schreiben dürfen. Das ist nun mal Diskriminierung von Staats wegen. Und auch ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Denn ein materialistisch orientierter Träger darf keinesfalls "nur MItarbeiter mit materialistischer Weltanschauung" in seiner Stellenbeschreibung haben. |
Das Fettgedruckte ist das Problem. Nicht das kursive. Das Gleichheitsgebot passt wegen Bindungswirkung nicht.
| Zitat: | Zum Kotzen, dass die Kirchen immernoch so ne Lobby haben.
Aber ein Hoch an Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die nur auf Druck der CDU diesen Passus zähneknirschend akzeptieren musste. |
Ich hätte auf das gnaze Gesetz und die Richtlinie verzichtet. verzichtet. Toleranz muss man Gesellschaftlich fördern, das lässt sich nicht verordnuen.
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spaghettus
Pastafarianer
Anmeldungsdatum: 07.02.2006
Beiträge: 568
Wohnort: Uckermark
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| (#472339) Verfasst am: 11.05.2006, 17:23 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Ich hätte auf das gnaze Gesetz und die Richtlinie verzichtet. verzichtet. Toleranz muss man Gesellschaftlich fördern, das lässt sich nicht verordnuen. |
Toleranz kann man nicht per Gesetz erzwingen. Gleichbehandlung schon. Toleranz gegenüber der besonderen "Gleichbehandlung" der Kirchen wäre aber das letzte, was gesellschaftlich zu fördern wäre.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472342) Verfasst am: 11.05.2006, 17:25 Titel: |
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| spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Ich hätte auf das gnaze Gesetz und die Richtlinie verzichtet. verzichtet. Toleranz muss man Gesellschaftlich fördern, das lässt sich nicht verordnuen. |
Toleranz kann man nicht per Gesetz erzwingen. Gleichbehandlung schon. Toleranz gegenüber der besonderen "Gleichbehandlung" der Kirchen wäre aber das letzte, was gesellschaftlich zu fördern wäre. |
Die staatliche Prgierung der Krichen ist aufzuheben, dKriche und Staat vollstündig zu trennen.
Dann mögen die Kirchen einstellen, wen sie wollen.
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spaghettus
Pastafarianer
Anmeldungsdatum: 07.02.2006
Beiträge: 568
Wohnort: Uckermark
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| (#472362) Verfasst am: 11.05.2006, 17:37 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Die staatliche Prgierung der Krichen ist aufzuheben, dKriche und Staat vollstündig zu trennen.
Dann mögen die Kirchen einstellen, wen sie wollen. |
Ganz gewiss nicht. Für die Kirchen haben dann genau die gleichen Regeln zu gelten, wie für alle anderen Institutionen auch, insbesondere wie auch für alle anderen Arbeitgeber oder Träger von Sozialeinrichtungen.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472376) Verfasst am: 11.05.2006, 17:42 Titel: |
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| spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Die staatliche Prgierung der Krichen ist aufzuheben, dKriche und Staat vollstündig zu trennen.
Dann mögen die Kirchen einstellen, wen sie wollen. |
Ganz gewiss nicht. Für die Kirchen haben dann genau die gleichen Regeln zu gelten, wie für alle anderen Institutionen auch, insbesondere wie auch für alle anderen Arbeitgeber oder Träger von Sozialeinrichtungen. |
Ja eben: Auch für die soll das blöde Gesetz nicht gelten.
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spaghettus
Pastafarianer
Anmeldungsdatum: 07.02.2006
Beiträge: 568
Wohnort: Uckermark
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| (#472383) Verfasst am: 11.05.2006, 17:49 Titel: |
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Welchen Schaden befürchtest du, wenn dieses Gesetzt, natürlich ohne Sonderstatus der Kirchen, gelten würde?
Ich sehe keine, höchstens die Notwendigkeit, es nicht bei dem Gesetz zu belassen sonder auch gesellschaftlich aktiv zu werden.
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Zverov
häßlich
Anmeldungsdatum: 05.05.2006
Beiträge: 282
Wohnort: Ravensburg
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| (#472429) Verfasst am: 11.05.2006, 18:38 Titel: |
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@spaghettus: Zustimmung...
Das, was so ein Gesetz (ohne kirchliche Extrawurst) ermöglicht, ist, dass Personen, die diskriminiert werden, auch eine Handhabe haben um sich dagegen wehren zu können.
In einer Gesellschaft, die Toleranz von sich aus übt, wäre das Gesetz überflüssig, also harmlos und höchstens als Papierverschwendung zu sehen.
In jeder anderen Gesellschaft hätte es einen Nutzen, da man diskriminierendes Verhalten entsprechend abstrafen kann, und es würde keinen Schaden anrichten, da es ja wohl kaum die Entstehung von Toleranz durch seine bloße Existenz verhindert...
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472431) Verfasst am: 11.05.2006, 18:40 Titel: |
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| spaghettus hat folgendes geschrieben: | Welchen Schaden befürchtest du, wenn dieses Gesetzt, natürlich ohne Sonderstatus der Kirchen, gelten würde?
Ich sehe keine, höchstens die Notwendigkeit, es nicht bei dem Gesetz zu belassen sonder auch gesellschaftlich aktiv zu werden. |
Bezüglich Arbeitgebern bin sich schon skeptisch,wenn sie nicht mehr frei entscheiden können, wen sie wollen. Bezüglich der zivilen Gastronomie zum Beispiel finde ich albern: Würdest du ein Hotel besuchen, wo du nur bedient wirst, weil das Gesetz das befiehlt?
Gesellschaftliche Aktivität würde ich auch befürworten und hlte diese für viel sinnvoller.
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spaghettus
Pastafarianer
Anmeldungsdatum: 07.02.2006
Beiträge: 568
Wohnort: Uckermark
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| (#472454) Verfasst am: 11.05.2006, 19:40 Titel: |
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[quote="Xamanoth"] | spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Würdest du ein Hotel besuchen, wo du nur bedient wirst, weil das Gesetz das befiehlt? . |
Ja, ich bin so einer. Es würde mir diebischen Spaü machen, die Arschlöcher zu ärgern und, möglichst mit vielen Freunden, immer wieder zu kommen. Und ich würde das genau für eine der gesellschaftlichen Aktivitäten halten, auf du die so setzt. Ohne das Gesetz wäre die aber nicht möglich.
Aber du hast mir immer noch nicht gesagt, welchen Schaden du durch das Gesetz befürchtest.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#472456) Verfasst am: 11.05.2006, 19:44 Titel: |
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[quote="spaghettus"] | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Würdest du ein Hotel besuchen, wo du nur bedient wirst, weil das Gesetz das befiehlt? . |
Ja, ich bin so einer. Es würde mir diebischen Spaü machen, die Arschlöcher zu ärgern und, möglichst mit vielen Freunden, immer wieder zu kommen. Und ich würde das genau für eine der gesellschaftlichen Aktivitäten halten, auf du die so setzt. Ohne das Gesetz wäre die aber nicht möglich.
Aber du hast mir immer noch nicht gesagt, welchen Schaden du durch das Gesetz befürchtest. |
Wenn man etwas regulieren will, ist zunächst nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen. und den sehe ich bei dem Gesetz nicht als gegeben. In privater Hinsicht lässt sich Diskrimini#erung nicht abschaffen, höchstens subtilisieren.
Jede Form von Einstellungszwang bzw. Ablehnungszwang auf dem Arbeitsmarkt halte ich für schädlich. So besteht nämlich die Gefahr, dass jemand bevorzugt wird, weil er zu einer der geschützten Gruppen gehört, also jemand deswegen, weil er nicht dazu gehört, abgelehnt wird.
Im besten Fall führt das zu neuer Ungerechtigkeit, der umgekehrten diskriminierung, im schlimmsten zu Verlusten von ARbeitsplätzen.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#479441) Verfasst am: 20.05.2006, 12:53 Titel: |
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[quote="Xamanoth"] | spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | spaghettus hat folgendes geschrieben: | | Würdest du ein Hotel besuchen, wo du nur bedient wirst, weil das Gesetz das befiehlt? . |
Ja, ich bin so einer. Es würde mir diebischen Spaü machen, die Arschlöcher zu ärgern und, möglichst mit vielen Freunden, immer wieder zu kommen. Und ich würde das genau für eine der gesellschaftlichen Aktivitäten halten, auf du die so setzt. Ohne das Gesetz wäre die aber nicht möglich.
Aber du hast mir immer noch nicht gesagt, welchen Schaden du durch das Gesetz befürchtest. |
Wenn man etwas regulieren will, ist zunächst nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen. und den sehe ich bei dem Gesetz nicht als gegeben. In privater Hinsicht lässt sich Diskrimini#erung nicht abschaffen, höchstens subtilisieren.
Jede Form von Einstellungszwang bzw. Ablehnungszwang auf dem Arbeitsmarkt halte ich für schädlich. So besteht nämlich die Gefahr, dass jemand bevorzugt wird, weil er zu einer der geschützten Gruppen gehört, also jemand deswegen, weil er nicht dazu gehört, abgelehnt wird.
Im besten Fall führt das zu neuer Ungerechtigkeit, der umgekehrten diskriminierung, im schlimmsten zu Verlusten von ARbeitsplätzen. |
DASS JEMAND DESWEGEN, WEIL ER NICHT DAZUGEHÖRT, ABGELEHNT WIRD
Genau diesen Zustand haben wir bis auf den heutigen Tag, dass jemand abgelehnt wird, weil er nicht zur Mehrheit der weißen, jungen, nicht behinderten, heterosexuellen, christlichen Bewerber gehört. Dass das jetzt endlich aufhören muss, verdanken wir auch nicht der Einsichtsfähigkeit der Koalitionäre, sondern dem Druck des Finanzministers, so wie ich es schon des öfteren vorhergesagt hatte. Laut Wolfgang Bosbach (stv. Chef der Unionsfraktion) stehen Strafgelder von bis zu 328 000 000 Euro jährlich ins Haus, wenn Deutschland sich weiterhin weigert, ein ADG zu erlassen.
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MarIna
Visionärin
Anmeldungsdatum: 02.02.2005
Beiträge: 884
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| (#479487) Verfasst am: 20.05.2006, 14:14 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | DASS JEMAND DESWEGEN, WEIL ER NICHT DAZUGEHÖRT, ABGELEHNT WIRD
Genau diesen Zustand haben wir bis auf den heutigen Tag, dass jemand abgelehnt wird, weil er nicht zur Mehrheit der weißen, jungen, nicht behinderten, heterosexuellen, christlichen Bewerber gehört. Dass das jetzt endlich aufhören muss, verdanken wir auch nicht der Einsichtsfähigkeit der Koalitionäre, sondern dem Druck des Finanzministers, so wie ich es schon des öfteren vorhergesagt hatte. Laut Wolfgang Bosbach (stv. Chef der Unionsfraktion) stehen Strafgelder von bis zu 328 000 000 Euro jährlich ins Haus, wenn Deutschland sich weiterhin weigert, ein ADG zu erlassen. |
Der Kern, warum das ADG in der BRD noch nicht eingeführt wurde, liegt darin, dass das Konzept (vornehmlich von den Grünen) viel weiter geht, als was die EU fordert. Deswegen kam es selbst unter Rot-Grün nicht durch. Das Kuriose ist, dass es jetzt unter (der angeblich so bösen, christlichen, faschistoiden) Merkel evtl wohl druchkommen wird.
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden?
_________________
"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt,
die eigene Nationalität zu vergessen,
so ist das kein Ausfluß von Internationalismus,
sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." - Friedrich Engels
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#479497) Verfasst am: 20.05.2006, 14:21 Titel: |
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| MarIna hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | DASS JEMAND DESWEGEN, WEIL ER NICHT DAZUGEHÖRT, ABGELEHNT WIRD
Genau diesen Zustand haben wir bis auf den heutigen Tag, dass jemand abgelehnt wird, weil er nicht zur Mehrheit der weißen, jungen, nicht behinderten, heterosexuellen, christlichen Bewerber gehört. Dass das jetzt endlich aufhören muss, verdanken wir auch nicht der Einsichtsfähigkeit der Koalitionäre, sondern dem Druck des Finanzministers, so wie ich es schon des öfteren vorhergesagt hatte. Laut Wolfgang Bosbach (stv. Chef der Unionsfraktion) stehen Strafgelder von bis zu 328 000 000 Euro jährlich ins Haus, wenn Deutschland sich weiterhin weigert, ein ADG zu erlassen. |
Der Kern, warum das ADG in der BRD noch nicht eingeführt wurde, liegt darin, dass das Konzept (vornehmlich von den Grünen) viel weiter geht, als was die EU fordert. Deswegen kam es selbst unter Rot-Grün nicht durch. Das Kuriose ist, dass es jetzt unter (der angeblich so bösen, christlichen, faschistoiden) Merkel evtl wohl druchkommen wird.
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden? |
Ich verstehe die Frage nicht. Was ist so schlimm daran, dass alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten haben sollen?
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MarIna
Visionärin
Anmeldungsdatum: 02.02.2005
Beiträge: 884
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| (#479508) Verfasst am: 20.05.2006, 14:31 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | MarIna hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | DASS JEMAND DESWEGEN, WEIL ER NICHT DAZUGEHÖRT, ABGELEHNT WIRD
Genau diesen Zustand haben wir bis auf den heutigen Tag, dass jemand abgelehnt wird, weil er nicht zur Mehrheit der weißen, jungen, nicht behinderten, heterosexuellen, christlichen Bewerber gehört. Dass das jetzt endlich aufhören muss, verdanken wir auch nicht der Einsichtsfähigkeit der Koalitionäre, sondern dem Druck des Finanzministers, so wie ich es schon des öfteren vorhergesagt hatte. Laut Wolfgang Bosbach (stv. Chef der Unionsfraktion) stehen Strafgelder von bis zu 328 000 000 Euro jährlich ins Haus, wenn Deutschland sich weiterhin weigert, ein ADG zu erlassen. |
Der Kern, warum das ADG in der BRD noch nicht eingeführt wurde, liegt darin, dass das Konzept (vornehmlich von den Grünen) viel weiter geht, als was die EU fordert. Deswegen kam es selbst unter Rot-Grün nicht durch. Das Kuriose ist, dass es jetzt unter (der angeblich so bösen, christlichen, faschistoiden) Merkel evtl wohl druchkommen wird.
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden? |
Ich verstehe die Frage nicht. Was ist so schlimm daran, dass alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten haben sollen? |
Haben sie das denn nicht? Das ist doch im GG verankert.
Aber wen meinst du mit "alle Menschen"?
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"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt,
die eigene Nationalität zu vergessen,
so ist das kein Ausfluß von Internationalismus,
sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." - Friedrich Engels
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#479512) Verfasst am: 20.05.2006, 14:33 Titel: |
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| MarIna hat folgendes geschrieben: |
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden? |
Mal so gefragt: warum soll die Mehrheit darüber entscheiden dürfen, was eine Minderheit tut und läßt, solange die legitimen Interessen der Mehrheit durch das Tun und Lassen der Minderheit nicht beeinträchtigt werden?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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MarIna
Visionärin
Anmeldungsdatum: 02.02.2005
Beiträge: 884
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| (#479513) Verfasst am: 20.05.2006, 14:36 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | MarIna hat folgendes geschrieben: |
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden? |
Mal so gefragt: warum soll die Mehrheit darüber entscheiden dürfen, was eine Minderheit tut und läßt, solange die legitimen Interessen der Mehrheit durch das Tun und Lassen der Minderheit nicht beeinträchtigt werden? |
Wüßt ich jetzt auch nciht wieso. Aber echt guter Strohmann!
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"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt,
die eigene Nationalität zu vergessen,
so ist das kein Ausfluß von Internationalismus,
sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." - Friedrich Engels
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#479515) Verfasst am: 20.05.2006, 14:39 Titel: |
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| MarIna hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | MarIna hat folgendes geschrieben: |
Aber mal eine andere Frage: Warum sollte man pauschal Alle und Alles annehmen, nur weil es da ist? Wo bleibt die Freiheit der Wahl? Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
Soll das Mehrheitsprinzip abgeschafft und das Minderheitsprinzip eingeführt werden? Soll letztendlich die Demokratie abgeschafft werden? |
Mal so gefragt: warum soll die Mehrheit darüber entscheiden dürfen, was eine Minderheit tut und läßt, solange die legitimen Interessen der Mehrheit durch das Tun und Lassen der Minderheit nicht beeinträchtigt werden? |
Wüßt ich jetzt auch nciht wieso. Aber echt guter Strohmann! |
Wieso Strohmann?
Ich zitiere:
Wo bleibt das Recht der Mehrheit des Volkes darüber zu entscheiden, was im Land geschieht?
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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