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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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 (#351075) Verfasst am: 29.09.2005, 08:32 Titel: |
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Immer diese lästige Pressefreiheit 
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Storm by Tim Minchin
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#351180) Verfasst am: 29.09.2005, 14:21 Titel: |
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| Immerhin, auch Schily steckt mit drin.
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#351662) Verfasst am: 30.09.2005, 10:55 Titel: |
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Die Vorgehensweise der Ermittler ist beeindruckend. Zwar zu plump-auffällig, ansonsten aber wie aus dem Yakuza-Lehrbuch.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#668777) Verfasst am: 27.02.2007, 11:31 Titel: |
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| Zitat: | | Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins "Cicero" wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Das Gericht stärkte damit die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten. |
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,468807,00.html
Bin auf die BEgründung gespannt.
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#668982) Verfasst am: 27.02.2007, 17:59 Titel: |
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| Zitat: | Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses
in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu
einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der
Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich
sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des
Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat. |
Eine schallende Ohrfeige:
| Zitat: | Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die
Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der zur
Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Normen dem
verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht
hinreichend Rechnung getragen. Der den gerichtlichen Anordnungen
zugrunde liegende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer reichte
für eine Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme
von Beweismitteln nicht aus. |
| Zitat: | Will der Geheimnisträger dem Journalisten nur
Hintergrundinformationen liefern und erfolgt die
Veröffentlichung abredewidrig, ist die Tat mit der Offenbarung
des Geheimnisses bereits beendet; dann kann eine Beihilfe
durch die nachfolgende Veröffentlichung gar nicht mehr
geleistet werden. In solchen Fällen kann eine Durchsuchung und
Beschlagnahme nicht mit dem Ziel der Aufklärung einer
Beihilfehandlung des Journalisten angeordnet werden. |
Und noch eine:
| Zitat: | II. Darüber hinaus verletzt der Beschluss des Landgerichts, in welchem
das Gericht die Erledigung der gegen die Beschlagnahmebestätigung
gerichteten Beschwerde festgestellt hat, den Beschwerdeführer in
seinem Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.
Angesichts der schwer wiegenden Beeinträchtigungen der
Pressefreiheit musste es dem Beschwerdeführer ermöglicht werden, die
Bestätigung der Beschlagnahme redaktionellen Materials einer
gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. |
Hier der vollständige Text.
Ergänzung: Hier ist das Urteil:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Zuletzt bearbeitet von zelig am 27.02.2007, 18:07, insgesamt einmal bearbeitet |
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AntagonisT
Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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| (#668988) Verfasst am: 27.02.2007, 18:05 Titel: |
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Ja, mal eine gute Nachricht! 
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#669103) Verfasst am: 27.02.2007, 20:31 Titel: Re: Neue SPIEGEL-Affäre? |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=837 |
Fahrenheit 452?? Ist die Zahl korrekt?
Schon frustrierend, wie man heute diesem ganzen Staats- und Bürokratieapparat ausgeliefert ist. Dieser Staat ist inzwischen so repressiv... und so korrupt.
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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