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Poldi
Bin Daheim
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo
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 (#485610) Verfasst am: 30.05.2006, 17:56 Titel: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA |
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Na, es wurde auch langsam Zeit ...
| Zitat: | Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass es für die Weitergabe von Flugpassagierdaten durch EU-Mitgliedsstaaten an die USA keine geeignete Rechtsgrundlage gibt. Damit verstoße die Datenweitergabe gegen EU-Recht. Das EU-Parlament war im Jahr 2004 gegen ein am 28. Mai 2004 geschlossenes Abkommen zur Freigabe der Daten zwischen der EU-Kommission und den USA vor Gericht gegangen.
....
Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.
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Quelle : Heise
Da wird unserer Angie aber absolut nicht in den Kram passen, wetten ? 
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#485619) Verfasst am: 30.05.2006, 18:04 Titel: |
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Das wird in der Praxis nicht viel ändern. Wer nicht bereit ist, "freiwillig" seine Daten zu geben, wird nicht einreisen dürfen. 
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#486296) Verfasst am: 31.05.2006, 17:45 Titel: |
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es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Landes bei Einreisewilligen zu verlangen was es für richtig hält.
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The Brights
Giordano Bruno Stiftung
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Greg
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 1098
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| (#486314) Verfasst am: 31.05.2006, 17:55 Titel: |
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Hochstapler hat folgendes vom Stapel gelassen:
| Zitat: | | es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Landes bei Einreisewilligen zu verlangen was es für richtig hält. |
Und es gehört zu meinem Selbstbestimmungrecht in solche Länder nicht Einzureisen.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#486315) Verfasst am: 31.05.2006, 17:57 Titel: |
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| Greg hat folgendes geschrieben: | Hochstapler hat folgendes vom Stapel gelassen:
| Zitat: | | es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines Landes bei Einreisewilligen zu verlangen was es für richtig hält. |
Und es gehört zu meinem Selbstbestimmungrecht in solche Länder nicht Einzureisen. |
Ja, natürlich, na und?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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