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Schützen §§166 und 167 humanistische Vereinigungen?

 
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513460) Verfasst am: 02.07.2006, 14:46    Titel: Schützen §§166 und 167 humanistische Vereinigungen? Antworten mit Zitat

Zur Beantwortung der Frage:

Wiki:
Weltanschauung

§166 hat folgendes geschrieben:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.



§167 hat folgendes geschrieben:
(1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Yamato
Teeist



Anmeldungsdatum: 21.08.2004
Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore

Beitrag(#513465) Verfasst am: 02.07.2006, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

Eigentlich schon, aber wollen das humanistische Vereinigungen überhaupt?
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Thurisaz
registrierter User



Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beiträge: 48

Beitrag(#513523) Verfasst am: 02.07.2006, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

Um zu zeigen dass man "auch so kann, wenn man will"?

Thurisaz
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Domingo
ungläubig



Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 1167
Wohnort: Westkanada

Beitrag(#513527) Verfasst am: 02.07.2006, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Eher um zu zeigen, dass man nicht will. Auch mein Komm. bestätigt, dass §166 nie zur Verteidigung einer Häresie o.ä. gedient hat, sondern nur zu der der etablierten Großkirchen.

Ciao/Domingo
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513528) Verfasst am: 02.07.2006, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?

Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.
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Galaxisherrschers Katze
Verwöhntes Haustier



Anmeldungsdatum: 06.04.2005
Beiträge: 5018

Beitrag(#513539) Verfasst am: 02.07.2006, 15:47    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?

Man muss Feiern haben, um als Weltanschauung anerkannt zu werden? Scheiß Spaßgesellschaft! zynisches Grinsen
_________________
"(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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nocquae
diskriminiert nazis



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183

Beitrag(#513557) Verfasst am: 02.07.2006, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?

Man muss Feiern haben, um als Weltanschauung anerkannt zu werden?
Ja, aber nur solange man dabei keinen Spaß hat!
_________________
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Galaxisherrschers Katze
Verwöhntes Haustier



Anmeldungsdatum: 06.04.2005
Beiträge: 5018

Beitrag(#513560) Verfasst am: 02.07.2006, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?

Man muss Feiern haben, um als Weltanschauung anerkannt zu werden?
Ja, aber nur solange man dabei keinen Spaß hat!

Scheiß Antispaßgesellschaft! zynisches Grinsen
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"(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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Tassilo
Deaktiviert



Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361

Beitrag(#513563) Verfasst am: 02.07.2006, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?


z.B. Namensfeiern, Jugendfeiern
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Chinasky
dirty ol' man



Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 1264
Wohnort: Hoher Norden

Beitrag(#513667) Verfasst am: 02.07.2006, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, maßgeblich ist die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Das ist ja gerade das Dämliche an diesem Gummiparagraphen, daß die Angehörigen der jeweiligen Weltanschauung mit ihrer Reaktion auf Beschimpfungen darüber befinden, ob die Beschimpfer verfolgt werden oder nicht. Wie aber sollte eine humanistische Gemeinschaft so beschimpft werden, daß ihre Mitglieder/Anhänger ausrasten und "unfriedlich" werden? Daher denke ich, daß die Paragraphen theoretisch auch humanistische Vereinigungen "schützen", daß aber praktisch niemals ein entsprechender Fall zur Anzeige kommen dürfte: Was ist den Humanisten denn heilig außer der Menschenwürde - die zu verletzen ja auch so schon geahndet werden kann?
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513717) Verfasst am: 02.07.2006, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Tassilo hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Eigentlich schon, aber gibt es bei solchen Vereinigungen Feiern, die gottesdienstlichen Handlungen vergleichbar sind?


z.B. Namensfeiern, Jugendfeiern


wenn nun diese gestört würden, ist dann der tatbestand von § 167 erfüllt?
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513718) Verfasst am: 02.07.2006, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?
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Raphael
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513749) Verfasst am: 02.07.2006, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513819) Verfasst am: 02.07.2006, 20:33    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


oh vielen dank, das hilft mir sehr weiter. Mit den Augen rollen
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#513905) Verfasst am: 02.07.2006, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


oh vielen dank, das hilft mir sehr weiter. Mit den Augen rollen


Würd mich allerdings auch interessieren, daß einzige, was, laut Nachrichten, rausgeflogen ist, ist das Verbandsklagerecht (z.B. für Gewerkschaften & Co) ...
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Raphael
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513963) Verfasst am: 02.07.2006, 23:54    Titel: Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


oh vielen dank, das hilft mir sehr weiter. Mit den Augen rollen


Würd mich allerdings auch interessieren, daß einzige, was, laut Nachrichten, rausgeflogen ist, ist das Verbandsklagerecht (z.B. für Gewerkschaften & Co) ...



Was hört Ihr für Nachrichten? Welche Zeitungen lest Ihr? Wer zensiert die?
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513964) Verfasst am: 02.07.2006, 23:57    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


oh vielen dank, das hilft mir sehr weiter. Mit den Augen rollen


Würd mich allerdings auch interessieren, daß einzige, was, laut Nachrichten, rausgeflogen ist, ist das Verbandsklagerecht (z.B. für Gewerkschaften & Co) ...



Was hört Ihr für Nachrichten? Welche Zeitungen lest Ihr? Wer zensiert die?


was hast du für nen job? wieviel zeit nimmst du dir für familie? wieviele unterschiedliche hobbys hast du?
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Raphael
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513968) Verfasst am: 03.07.2006, 00:06    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


oh vielen dank, das hilft mir sehr weiter. Mit den Augen rollen


Würd mich allerdings auch interessieren, daß einzige, was, laut Nachrichten, rausgeflogen ist, ist das Verbandsklagerecht (z.B. für Gewerkschaften & Co) ...



Was hört Ihr für Nachrichten? Welche Zeitungen lest Ihr? Wer zensiert die?


was hast du für nen job? wieviel zeit nimmst du dir für familie? wieviele unterschiedliche hobbys hast du?


Ich wundere mich ganz einfach, wie Leute, die sich für das Thema Religion und Weltanschauung interessieren, es schaffen, nicht mitzubekommen, was diesbezüglich am AGG herumgebastelt wird, während eben dieses Thema die Radio- und Fernsehnachrichten und die Zeitungen füllt. Aber um die Ahnungslosen zu informieren: Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, und zwar mit der idiotischen Begründung, man wolle dadurch verhindern, dass Nazis durch das AGG geschützt werden. Dass verwerfliche politische Ansichten natürlich etwas ganz Anderes als Weltanschauung sind, brauche ich in diesem Kreise wohl nicht zu erklären. Und schreit jetzt nicht wieder nach Quellen. Was dieser Tage durch alle Radiosender gegangen ist und in jeder Zeitung gestanden hat, könnt Ihr Euch selbst zusammensuchen.
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#513969) Verfasst am: 03.07.2006, 00:11    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Übrigens hat man den Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung aus dem AGG herausgenommen, so dass jetzt nur noch Religiöse geschützt sind.


wo kann man das nachlesen?



Wer die Nachrichten verfolgt und Zeitung liest, hat es mitbekommen.


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Würd mich allerdings auch interessieren, daß einzige, was, laut Nachrichten, rausgeflogen ist, ist das Verbandsklagerecht (z.B. für Gewerkschaften & Co) ...



Was hört Ihr für Nachrichten? Welche Zeitungen lest Ihr? Wer zensiert die?

Das liegt daran, daß die Meldungen zur Verabschiedung das Detail schlicht nicht erwähnen, da es nur beim zivilrechtlichen Teil gestrichen wurde, nicht aber im arbeitsrechtlichen, welcher ja für die Allgemeinheit interessantere ist ...

Andererseits steht jetzt noch an, wie in diesem Zusammenhang "Religion" bzw. "Weltanschauung" zu definieren ist ..... den Meldungen nach, wurde von unseren Damen und Herren Politikern hier "Weltanschauung" mit "Ideologie" gleich gesetzt ...
Das zu klären dürfte wiedermal die Aufgabe des BVerfG sein ...
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Poldi
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513978) Verfasst am: 03.07.2006, 00:25    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Ich wundere mich ganz einfach, wie Leute, die sich für das Thema Religion und Weltanschauung interessieren, es schaffen, nicht mitzubekommen, was diesbezüglich am AGG herumgebastelt wird, während eben dieses Thema die Radio- und Fernsehnachrichten und die Zeitungen füllt. Aber um die Ahnungslosen zu informieren: Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, und zwar mit der idiotischen Begründung, man wolle dadurch verhindern, dass Nazis durch das AGG geschützt werden. Dass verwerfliche politische Ansichten natürlich etwas ganz Anderes als Weltanschauung sind, brauche ich in diesem Kreise wohl nicht zu erklären. Und schreit jetzt nicht wieder nach Quellen. Was dieser Tage durch alle Radiosender gegangen ist und in jeder Zeitung gestanden hat, könnt Ihr Euch selbst zusammensuchen.


danke, warum nicht gleich so?
habs am rande mitbekommen, aber csu-politik läuft bei mir unter provinz.

das heisst also die §§ gelten nicht mehr so wie o.a.?
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Raphael
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513980) Verfasst am: 03.07.2006, 00:27    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Ich wundere mich ganz einfach, wie Leute, die sich für das Thema Religion und Weltanschauung interessieren, es schaffen, nicht mitzubekommen, was diesbezüglich am AGG herumgebastelt wird, während eben dieses Thema die Radio- und Fernsehnachrichten und die Zeitungen füllt. Aber um die Ahnungslosen zu informieren: Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, und zwar mit der idiotischen Begründung, man wolle dadurch verhindern, dass Nazis durch das AGG geschützt werden. Dass verwerfliche politische Ansichten natürlich etwas ganz Anderes als Weltanschauung sind, brauche ich in diesem Kreise wohl nicht zu erklären. Und schreit jetzt nicht wieder nach Quellen. Was dieser Tage durch alle Radiosender gegangen ist und in jeder Zeitung gestanden hat, könnt Ihr Euch selbst zusammensuchen.


danke, warum nicht gleich so?
habs am rande mitbekommen, aber csu-politik läuft bei mir unter provinz.

das heisst also die §§ gelten nicht mehr so wie o.a.?


Das StGB wurde nicht geändert.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#513983) Verfasst am: 03.07.2006, 00:30    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, (...)


Raphael hat folgendes geschrieben:
Das StGB wurde nicht geändert.


ja, und was wurde denn nun geändert?
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Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#513984) Verfasst am: 03.07.2006, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, (...)


Raphael hat folgendes geschrieben:
Das StGB wurde nicht geändert.


ja, und was wurde denn nun geändert?



Was ich gesagt habe: das AGG.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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Beitrag(#513990) Verfasst am: 03.07.2006, 00:40    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, (...)


Raphael hat folgendes geschrieben:
Das StGB wurde nicht geändert.


ja, und was wurde denn nun geändert?



Was ich gesagt habe: das AGG.


das AGG wird doch eh nie angewendet werden. wo sich jemand benachteiligt fühlt muss er indizien bringen. kann der beschuldigte nachweisen, sachlich gehandelt zu haben, ist die sache gegessen.

aber ich fragte nach den §§ im StGB, sollte doch möglich sein, wenn öffentlicher Friede gestört wird?
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Mark_M
selektiver Wiederaufnahmehemmer



Anmeldungsdatum: 14.06.2006
Beiträge: 582
Wohnort: München

Beitrag(#514076) Verfasst am: 03.07.2006, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Die Weltanschauung wurde auf Druck der CSU herausgenommen, (...)


Raphael hat folgendes geschrieben:
Das StGB wurde nicht geändert.


ja, und was wurde denn nun geändert?



Was ich gesagt habe: das AGG.


das AGG wird doch eh nie angewendet werden. wo sich jemand benachteiligt fühlt muss er indizien bringen. kann der beschuldigte nachweisen, sachlich gehandelt zu haben, ist die sache gegessen.

aber ich fragte nach den §§ im StGB, sollte doch möglich sein, wenn öffentlicher Friede gestört wird?


AGG ?? heisst es nicht Anti-Diskriminierungs-Gesetz ?
also ADG, oder ?
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#514147) Verfasst am: 03.07.2006, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

Mark_M hat folgendes geschrieben:
AGG ?? heisst es nicht Anti-Diskriminierungs-Gesetz ?
also ADG, oder ?


nö:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#514186) Verfasst am: 03.07.2006, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Reaktionen zur Streichnung des Merkmals "Weltanschauung":

Unitarier hat folgendes geschrieben:
Offener Brief zum Gleichbehandlungsgesetz

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