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Heike N. wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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(#52374) Verfasst am: 13.11.2003, 09:18 Titel: Prozess um Kinderbetreuung |
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http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,273663,00.html
Zitat: | Eltern zum Nichtstun verurteilt
Ein Elternpaar wollte für den dreijährigen Sohn einen Kita-Platz durchsetzen, um wieder arbeiten gehen zu können. Doch die Klage in Hamburg scheiterte. Die Begründung des Richters: Die Eltern könnten ja weiterhin vom Arbeitslosengeld leben. Das erstaunliche Urteil und das Chaos bei der Kinderbetreuung sorgen für Empörung. |
_________________ God is Santa Claus for adults
Front Deutscher Äpfel (F.D.Ä.) - Nationale Initiative gegen die Überfremdung des deutschen Obstbestandes und gegen faul herumlungerndes Fallobst
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#52386) Verfasst am: 13.11.2003, 10:34 Titel: Re: Prozess um Kinderbetreuung |
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Heike N. hat folgendes geschrieben: | http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,273663,00.html
Zitat: | Eltern zum Nichtstun verurteilt
Ein Elternpaar wollte für den dreijährigen Sohn einen Kita-Platz durchsetzen, um wieder arbeiten gehen zu können. Doch die Klage in Hamburg scheiterte. Die Begründung des Richters: Die Eltern könnten ja weiterhin vom Arbeitslosengeld leben. Das erstaunliche Urteil und das Chaos bei der Kinderbetreuung sorgen für Empörung. |
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Kurios ist, dasz das Gericht die gesetzliche Grundlage ignoriert. Laut Paragraph 119 SGB III ist jeder Leistungsempfaenger verpflichtet, Eigenbemuehungen zur Wiedererlangung von Arbeit ueberpruefbar nachzuweisen. Dies kann bedeuten, dasz das Arbeitsamt die Leistungen kuerzt oder ganz einstellt, wenn diese Nachweise nicht erbracht werden. Im Grunde muesste nun das zustaendige Arbeitsamt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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