Direkte Demokratie in Deutschland

[Algol]

[Jolesch]

[Scharif ibn Nur ibn Aiman]

[iovialis]

Auf kommunaler Ebene, wo Politik auch spürbar ist, kann (und wird eher) sich der Bürger direkt beteiligen; was allerdings überregionale, gar globale Fragen betrifft, ist es wohl unzumutbar, daß sich Bürger über den (meist komplexen) Sachverhalt vorher informieren. Zudem will ich behaupten, daß ein Volksentscheid, ohne Hintergrundwissen, eher gefährlich ist, statt wirklichen Nutzen bringt (mal abgesehen davon, daß der Bürger nur noch damit beschäftigt ist, irgendwas zu entscheiden).

Im Morgenmagazin vom 24.10.06 hat Ulla Schmidt unverblümt zugegeben, daß die Mehrzahl der Abgeordneten die Gesundheitsreform gar nicht kennen, aber nach Maßgabe der Ausschußempfehlung abstimmen - haben wir da nicht schon das, was ich als Kritik der Demokratie hier erwähnte? Wie soll, wenn schon die Repräsentanten nicht können, das "einfache Volk" solche Fragen entscheiden?

Direkte Demokratie ist im persönlichen Gebiet denkbar; was überregionale, alle betreffende Entscheidungen angeht, glaube ich, würde es reichen, wenn die Bürger wieder hinter den politischen Entscheidungen der Repräsentanten stehen. Heute sieht es aber teilweise so aus, daß selbst die Mitgleder einer Partei, nicht hinter Entscheidungen stehen, die von der Partei vorgegeben wurden; wie kann dann ein Volk hinter solchen Entscheidungen stehen?

Eine gesunde Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie ist in meinen Augen eine Lösung. Dazu noch ein "staatliches Vorschlagswesen", bei dem ich meine eigenen Vorschläge einreichen kann (wohin heute mit einer Idee, die unsere Gesellschaft betrifft?) und eine Änderung des Wahlverfahrens, daß ich über Parteipunkte/inhalte abstimmen kann, statt ein komplettes Parteipaket zu wählen. Heute sieht es doch so aus (Beispiel):
Partei A ist für ein Grundeinkommen, aber gegen den Atomausstieg
Partei B ist gegen ein Grundeinkommen, aber für den Atomausstieg

Ich kann nun das Komplettpaket von Partei A wählen, was aber nicht meinen Interessen entspricht, bzw. Komplettpaket von Partei B, was aber auch nicht meinen Interessen entspricht. Aus diesem Grund sollte es möglich sein, die einzelnen Programmpunkte der Parteien zu wählen (vgl. dazu: WikiPedia/Fuzzy-Logik)

Iovialis
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[Cato]

[Raphael]

[iovialis]

Hi Dr. Degenhart Datterich,

bestimmt bin ich kein Gegner der direkten Volksbeteiligung, vielmehr unterstütze ich diese Idee. Allerdings sehe ich "direkte Volksbeteiligung" nicht unter dem Gesichtspunkt, zu irgendetwas "ja" oder "nein" sagen zu können. Vielmehr würde ich gern mein Nein oder Ja begründen, bzw. in einen Dialog treten, wie meine Vorstellung zu dem abzustimmenden Thema ist. Und hier sind wir auf Bundesebene, oder auf Weltebene durch die Komplexität relativ überfordert.

Zudem ist die Diskussion über das "Ja/Nein-Abstimm-Wahlverfahren" mathematisch als unzureichend eingestuft worden, wofür es 1972 sogar den Nobelpreis gab. Demokratie ist also mehr, wie nur abzustimmen, oder meinst Du nicht? (Link zur "Unmöglichkeit der Demokratie")

Wie ich hier irgendwo darlegte, bietet die direkte Abstimmung und Entscheidung gewisse Gefahren, wenn die Leute nicht wirklich über das Thema informiert sind; anders sieht es aus, wenn jemand einen eigenen Vorschlag einbringen soll - will diese Person ernstgenommen werden, muß er doch belegen, daß er das Thema verstanden hat.

Noch ein Beispiel: es soll über ein Tempolimit abgestimmt werden - der Abzustimmende ist nun Fußgänger in dem Bereich, wo das Tempolimit eingeführt werden soll und auf der anderen Seite Autofahrer (im gleichen Bereich). Es kommt nun zu einem "inneren Konflikt" - soll jener nun für oder gegen ein Tempolimit sein? Schlimmer aber folgende Frage an einen Fliesbandarbeiter: "Soll die Agrarwirtschaft subventioniert werden?" - Antwort: mir doch egal (undemokratisch!), mich interessiert die Gestaltung des nächsten Wochenendes! Und wie sieht es mit unliebsamen Entscheidungen aus, die eine gewisse Kompromissbereitschaft erfordern, wie z.B. Steuererhöhung?

Die Debatte um direkte Demokratie, bzw. Volksentscheide führt zu der Frage, ob der Nutzen größer ist, wie der Aufwand. Zu gewissen Fragen ist Volksentscheid zwingend notwendig, da stimme ich (trotz der Widerlegung des Demokratiewahlverfahrens) zu - aber alle Entscheidungen sind meines Erachtens nicht darüber wirklich gerecht auszuhandeln.

Iovialis
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[L.E.N.]

[L.E.N.]

[iovialis]

[Cato]

[Agnost]

[Ermanameraz]

Wenn eine Wahlbeteiligung dadurch erhöht wird, dass ein Zwang besteht, die Möglichkeit einer vierjährigen unerwünschten Repräsentation zu minimieren, dann spricht das auch nicht wirklich für das Demokratische am deutschen Parlamentarismus.