Der Fall Kurnaz... Außenminister Steinmeier vor dem Fall?

[Kival]

[Wolf]

[Konstrukt]

"Die Bundesregierung soll laut Amnesty International dafür sorgen, dass Kurnaz für seine Haft in Guantanamo entschädigt wird. SPD-Chef Beck verteidigte Außenminister Steinmeier gegen Vorwürfe." ( http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/505707.html )



Herr Kurnaz ist türkischer Staatsbürger. Und dieses ist er, obwohl er in Deutschland geboren wurde und er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Er hat die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, nicht in Anspruch genommen. Warum eigentlich nicht?
Dennoch erwartet er aber von der deutschen Regierung Hilfe und Unterstützung. Diesen Anspruch unterstützen viele Deutsche sehr gerne. Warum eigentlich?

Man könnte den Schluß ziehen, dass Herr Kurnaz sich eher als Türke denn als Deutscher fühlt. Es wäre daher m.E. zunächst also eine Angelegenheit, um die sich die türkische Regierung hätte kümmern müssen. Da Herr Kurnaz nun aber ja hier in Deutschland lebt und gemeldet ist, tragen dennoch eben auch die deutschen Behörden eine Teil-Verantwortung. Aber wohl gemerkt nur eine Teil-Verantwortung. Deutschlands Aufgabe wäre es gewesen in der Sache Druck auf die türkischen Behörden auszuüben. Ist das in ausreichendem Maße geschehen?

Wer ist zuständig? Wer hätte etwas bewirken können? Die Türkei und Deutschland gemeinsam!
Von der türkischen Regierung hätte meiner Meinung nach eine Initiative ausgehen können und müssen, die ein gemeinsames und abgestimmtes Engagement beider Länder in diesem Fall vorgesehen hätte. Dies war offensichtlich nicht der Fall. Die Türkei hat ihren Staatsbürger quasi im Stich gelassen und die deutschen Behörden fühlten sich, wohl nicht völlig zu unrecht, nicht zuständig, bzw. nicht alleine zuständig.
Wie kann es aber nun sein, daß Deutschland auch noch Entschädigung zahlen soll für einen türkischen Staatsbürger? Warum fordert AI nicht ebenso von der Türkei eine Entschädigung?
Wie kann es sein, daß Herr Erdogan die Angelegenheit am liebsten den Deutschen in die Schuhe schieben möchte? Wie kann es sein, dass die deutschen Gutmenschen sich das auch noch gefallen lassen und derartig absurde Forderungen sogar unterstützen? Ist das nicht lächerlich? Ich finde es ist mindestens sehr seltsam.
Ich meine unsere lieben sog. Deutsch-Türken können sich nicht einfach nach Gutdünken aussuchen welchen Staat sie gerade, von Fall zu Fall, bevorzugen und an welchen Staat sie sich in welcher Angelegenheit wenden. Es ist anscheinend häufig so, dass wenn es um den Nationalstolz geht, wenn es um ihre Religion und ihre Kultur geht, dann wollen viele Türken bleiben. Wenn es ihnen aber in irgendeiner Sache dienlich ist, dann ist plötzlich Deutschland ihr Land?! Bürgerrechte ja, Bürgerpflichten nein?! Sie fördern die Türkei, und stellen Forderungen an Deutschland. Eine solche Haltung habe ich leider schon bei vielen mir bekannten Migranten aus der Türkei wahrgenommen. Mag sein, dass nicht alle so denken, aber ich habe es in persönlichen Gesprächen mit Bekannten und ehemaligen Klassenkameraden häufig gehört und heiß darüber diskutiert. Bevor aber wieder auf mich eingeprügelt wird und die rechte Keule aus dem Sack geholt wird: das ist meine subjektive Erfahrung und lediglich eine Meinung.
Ich finde das zum Kotzen! Ein Migrant muß sich meiner Meinung nach irgendwann für ein Land entscheiden und anschließend in allen Konsequenzen zu einer Entscheidung stehen. Sonst ist er letztendlich auch kein Migrant im engsten Wortsinn. Es sollte doch gleiches Recht für alle gelten. Aber gut, Deutschland lässt insbesondere den Türken diese Tür ja auch offen, darf sich also auch nicht wirklich wundern wenn es waidlich ausgenutzt wird.
Dieser Fall ist für mich ein gutes Beispiel für das Denken vieler türkischer Migranten, die sich nicht durchringen können Deutsche zu werden. Viele wollen sich nicht entscheiden, nicht weil sie nicht können, sondern weil sie Vorteile und Nachteile abwägen und ihre Fahne je nach dem Vorteil in die eine oder andere Windrichtung hängen. Herr Kurnaz scheint mir genau diese Haltung einzunehmen und findet darin offenbar auch eine breite Unterstützung.
Ich finde man sollte jedem Migranten irgendwann einmal, z.B. nach 10 oder 20 Jahren die jemand in Deutschland lebt, vor die Wahl stellen: Entweder die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und alle Bürgerrechte bekommen oder eben ausreisen. Jeder sollte hier leben dürfen, aber jeder sollte sich irgendwann entscheiden wo er hingehören will. Wäre das so, wäre der Fall Kurnaz eine klare Sache. Deutschland wäre für seinen Bürger alleine zuständig.
Herr Kurnaz war soweit ich informiert bin unterwegs, um eine für ihn passende Koranschule zu finden und dort zu lernen. Aus diesem Grunde hielt er sich nach eigener Aussage dort unten auf, wo er schließlich verhaftet wurde. Frage: gibt es in Deutschland keine Koranschulen? Ist es nötig in Islamistengebiete zu gehen, um eine Koranschule zu besuchen, wenn er sich selbst doch als gemäßigten Muslim bezeichnet? Wie gemäßigt sind Afghanistans Koranschulen?
Es sei einmal dahingestellt wieviel Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben, jedoch sind Zweifel daran durchaus berechtigt. Das Traurige an der ganzen Sache ist aber: wenn Kurnaz vorher tatsächlich ein gemäßigter Muslim gewesen sein sollte, dann ist er es Dank Guantanamo jetzt nicht mehr. Wenn er vorher tatsächlich Islamist war und zwecks Terroristenausbildung nach Afghanistan reiste, dann läuft er jetzt wieder frei rum und führt uns vor, wohin politische Korrektheit führen kann.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Queen of Las Vegas]

[Sermon]

[Xamanoth]

[Queen of Las Vegas]

[satsche]

Glücksverdummt durch 60 Jahre oder, so lange man selber lebt, Frieden im eigenen Land.

Vielleicht ist Deutschland eines der wenigen Länder auf diesem Planeten, das Einwanderer, egal woher sie kommen, zwingen sollte, einen 2. Pass zu behalten. Die Forderung, neben der Deutschen keine 2. Staatsbürgerschaft besitzen zu dürfen, entspringt arroganter Geschichtsblindheit.

Die Leichenberge für die „unsere“ Kirchen verantwortlich gemacht werden können, sind bekannt; wer aber unter welcher Führerschaft den rassistischen Mob dereinst von der Leine lässt, ist heute noch nicht bekannt. Aber zu glauben, so etwas wäre für alle Zukunft ausgeschlossen, das ist die Blödheit…
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Nordseekrabbe]

[Nordseekrabbe]

[Hatuey]

[Sermon]

Unterlassene Hilfeleistung



Richter Hans-Michael Wollenweber hat Murat Kurnaz' Aufenthaltserlaubnis für weiterhin gültig erklärt und sich so unwissentlich gegen die Bundesregierung gestellt


CIA-Sonderausschuss lässt keinen Zweifel an US-Angebot zu Kurnaz

[Hatuey]

[Wolf]

[Hatuey]

Die Bildzeitung berichtet Murat Kurnaz war ein Talibansympathisant und wollte sich den Talibanen anschließen.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/01/24/kurnaz-murat-ausschuss/taliban-kurnaz-steinmeier.html

[Algol]

[Sermon]

[Misterfritz]

ich würde mal sagen, die informationslage gibt mittlerweile so gut wie alles her - bringt aber nicht etwas mehr aufklärung...

[Sermon]

[Hatuey]

[Doc Extropy]

[zelig]

[Queen of Las Vegas]

[Konstrukt]

Muß man einen Menschen denn unbedingt foltern, um etwas zu erfahren? Gibt es nicht medizinische Mittel (z.B. Wahrheitsdrogen o.ä.) die ohne Schädigung und halbwegs im Rahmen des Rechtsstaates gute Ergebnisse erzielen können? Gerade die Geheimdienste sollten doch darüber verfügen.
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[Doc Extropy]

[Konstrukt]

[tillich (epigonal)]

Och, bitte nicht schon wieder so eine bescheuerte Folterdebatte ...

Für deinen Fall brauchst du drei sehr unwahrscheinliche Annahmen, die alle zutreffen müssen:

a) du weißt sicher, dass ein Anschlag stattfinden wird
b) du weißt sicher, dass der von dir zu Folternde darüber Bescheid weiß
c) obwohl du irgendwoher die Informationen a) und b) hast, hast du nicht darüber hinausgehende Informationen (und kannst sie auch nicht anders erlangen), die eine Verhinderung des Anschlags unmöglich machen

Eine solche Konstellation kann ich mir kaum vorstellen - wenn man das Wort "sicher" ernst nimmt, kann es sie rein theoretisch gar nicht geben.

DH: Anhand so konstruierter Beispiele wird eine Debatte geführt, die praktisch nur in Fällen Auswirkungen haben kann, wo man nicht sicher weiß, ob ein Verbrechen geplant ist, wo man nicht sicher weiß, ob der zu Folternde was dazu sagen kann, und wo es sein könnte, dass man die Informationen auch anders erlangen könnte.
Kurz: Man foltert auf Verdacht.

Und selbst wenn ein solcher Fall vorstellbar sein sollte, hieße es immer noch, ein Verbrechen zu begehen, um ein anderes Verbrechen zu verhindern. So etwas kann in engen Ausnahmefallen nachträglich als Nothilfe gewertet werden und straffrei bleiben - darüber vorher theoretisch zu spekulieren, lehne ich aber ab.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Queen of Las Vegas]

[Doc Extropy]

Ein Angehöriger einer Religion, die Millionen von Folteropfern auf dem Gewissen hat, outet sich als Gegner der Folter.

Ich nenne das Heuchelei. Wenn man gegen Folter ist, kann man redlicherweise kein Christ sein. Informationen über die Verbrechen der Inquisition (z.B.) sind frei zugänglich, gerade im Zeitalter des Internets.

[Queen of Las Vegas]