EU-Grundlagenvertrag

[Malone]

Irgendwie kam mir das Teil spanisch vor. Ich hatte den leisen Verdacht, dass mit dem nun durchgesetzten Vertrag nichts anderes erreicht werden sollte, als die demokratisch abgelehnte Verfassung doch noch durchzupushen. Nur eben unter anderem Namen. Meine Recherche, ob dem tatsächlich so sei, verlief in den Mainstreammedien und im Internet lange erfolglos, um diese Aussage wurde drumherumgedruckst. Doch die glorreiche Telepolis bringt es auf den Punkt:

[Derrick]

Was im einzelnen auf uns zukommt, ist, so denke ich, auch den Protagonisten nicht ganz klar.
Entgegen der gängigen Berichterstattung bin ich der Meinung, dass der Gipfel die EU nicht aus der Stagnation herausgeführt hat, sondern im Gegenteil diese zementiert. Durch die ganzen Sonderregelungen wird die Entscheidung über die Verfassung auf die Zukunft vertagt. Damit aber ebenso auch entscheidende Fragen, nämlich Ist die EU mehr als ein ökonomischer Zusammenschluß? Und wenn ja, wieviel mehr? Bleibt die EU ein Europa der Eliten oder soll die breite Bevölkerung miteinbezogen werden?....

[Nados]

Es ging hier nicht um eine Verfassung, sondern Verfassungsvertrag. Einen Vertrag. Es war nur ein schöner Name für einen ganz normalen internationalen Vertrag. Das bedeutete nicht, daß, wäre der Verfassungsvertrag durchgekommen, er den Status einer Verfassung hätte. Das besondere an dem Verfassungsvertrag wäre, daß alle Länder ihre Verfassungen hätten anpassen müssen. Alles wäre nationales Recht und jeder Bürger in der EU hätte sich auf die Verfassung des eigenen Landes berufen können. Jetzt hat der Vertrag nur einen anderen Namen.

[Derrick]

Das Wort Verfassung ist sicherlich nicht der treffenste Ausdruck. Er steht doch mehr im Kontext der vielen EU-Abkommen wie Amsterdam, Maastrich etc. Dabei wurde aber immer offen gelassen, wohin die Reise der EU gehen soll bzw. welche politische Gestalt sie einmal annehmen soll. (ob intergovernemental, supranational, Bundesstaat oder Staatenbund.)
Daher glaube ich, dass sich der Verfassungsvertrag, oder wie auch immer er heissen mag, sich schon von einem herkömmlichen internationalen Vertrag abhebt, da er teilweise innenpolitische Rechtsetzungen von supranationalen Institutionen zulässt, was ein normaler Vertrag so eher nicht vorsieht.