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d3mon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beiträge: 137
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 (#861153) Verfasst am: 15.11.2007, 17:38 Titel: Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung |
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Hallo Community,
Gibt ja schon den ein oder anderen Thread zur Vorratsdatenspeicherung, doch nach dem Beschluss wird nun eine Sammelklage eingereicht. Wollte zum einen darauf aufmerksam machen, und zum anderen mal nachfragen, wie ihr den Ausgang einer solchen Klage einschätzt.
Hier das Formular zum mitmachen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vollmacht.pdf
gruß d3mon
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#861230) Verfasst am: 15.11.2007, 18:30 Titel: Re: Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung |
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| d3mon hat folgendes geschrieben: | | Gibt ja schon den ein oder anderen Thread zur Vorratsdatenspeicherung, doch nach dem Beschluss wird nun eine Sammelklage eingereicht. |
Es ist keine Sammelklage, sondern eine Massenverfassungsbeschwerde in dem Sinne, das für jeden einzelnen eine Beschwerde eingelegt wird. (vgl: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=790519#790519)
| Zitat: | | Wollte zum einen darauf aufmerksam machen |
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=18335&highlight=sammelklage
| Zitat: | | und zum anderen mal nachfragen, wie ihr den Ausgang einer solchen Klage einschätzt. |
entweder kippt das BverfG das Gesetz oder verweist die Beschwerde an den EuGH.
_________________
"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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d3mon
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beiträge: 137
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| (#861326) Verfasst am: 15.11.2007, 20:30 Titel: |
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| oh danke, hab nicht gewusst, dass das im dem thread schon reingestellt wurde.. aber war mir zu wichtig, als dass ich mich enthalte^^
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