Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: |
Dass die Anteilnahme der NATO Staaten am Aufstand der Bevölkerung am Ende nur geheuchelt ist und den Vorwand für eine militärische Intervention ist, wird inzwischen immer plausibler. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
BBC-World meldete heute, dass sowohl die Bundeswehr als auch die britischen Streitkraefte bereits Operationen mit Spezialeinheiten auf libyschem Territorium durchgefuehrt haben. Diese galten der Evakuierung von eigenen Staatsbuergern in abgelegenen Gegenden Libyens. Wenn es dabei bleibt, laesst sich das sicher rechtfertigen. Politisch hoechst gefaehrlich ist das trotzdem.
Hoffentlich ist das nicht der Auftakt zu mehr. |
sehr gut hat folgendes geschrieben: |
Wie vermutet: Libyen: USA ziehen Truppen in der Region zusammen |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: | ||
Solche Drohgebärden und Einschüchterungsversuche gehören zu legitimen Mitteln der Politik. Sollte sich die Situation in Libyen zu einem Bürgerkrieg mit blutigem Gemetzel an der Bevölkerung ausweiten, dann halte ich es für geboten, über eine militärische Einmischung nachzudenken. Und das hat nichts mit Öl zu tun. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Eine militaerische Einmischung, die ueber die Durchsetzung einer Flugverbotszone und begrenzte Einsaetze zur Evakuierung auslaendischer Oelarbeiter hinausgeht, lehne ich strikt ab. |
Zitat: |
Die Länder des Südens nehmen eine strategische Position ein. Ihr Ziel ist es, eine Militärinvasion der USA zu verhindern
Von Dario Azzellini Berliner Gazette 04.03.2011 00:28 Die Haltung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und auch die seiner Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua im Fall Libyen ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen. Warum, so fragt sich die halbe Welt, sind die Lateinamerikaner nicht gegen Gaddafi? Mittlerweile scheint klar zu sein, so Politikwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini, dass es sich hier um eine strategische Position handelt: Es gilt eine Militärinvasion der USA zu verhindern. Gegenüber den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien war die Haltung von Hugo Chávez klar: Die Aufstände stellen Aufstände gegen Armut und autoritäre Regime dar. Das Ausland soll sich aber heraushalten und die Lösung der Bevölkerung vor Ort überlassen. Verstörende Verbrüderungsrhetorik Im Fall Libyen hingegen, zeigte Chávez Zurückhaltung. Er betonte, er würde nicht jede Maßnahme unterstützen, die verbündete oder befreundete Staaten bzw. Präsidenten vornehmen. Es sei aber abzuwarten, um beurteilen zu können was wirklich geschieht. Es gelte aber auf jeden Fall eine Militärintervention und auch einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dass darüber hinaus Chávez schnell mit Worten wie “Bruder” oder “Freund” dabei ist, ist zwar unangenehm und verstörend, allerdings gehört dies offensichtlich zu seiner Redeweise. Auch der kolumbianische Präsident Santos – genauso wie der Ex-Präsident Álvaro Uribe – wurden jedes Mal nach Einigungen mit Venezuela von Chávez mit “großer Freund” und “Bruder” tituliert. Auch sei in diesem Zusammenhang betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Funktion eines Präsidenten als Staatsmann und seiner politischen Positionierung. So verurteilte der Abgeordnete Adel El Zabayar, der genau wie Chávez der PSUV angehört, Gaddafi und seine Regierung. El Zabayar ist der Meinung, dass die Proteste legitim seien und Gaddafi schon lange kein Antiimperialist mehr sei. Was im Fall Libyens stutzig macht Nun gibt es sicher keinen Grund Gaddafi zu unterstützen und ich zweifle auch nicht daran, dass das libysche Regime foltern und morden lässt. Allerdings sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Libyen einige Sachverhalte festgehalten werden, die zumindest stutzig machen sollten: 1. Lassen sich die Aufstände im arabischen Raum wirklich alle über einen Kamm scheren? Die “Demonstrationen” oder die “Opposition”, die in Aufnahmen aus Libyen zu sehen ist, unterscheiden sich deutlich von den Bildern aus Ägypten oder Tunesien. Dort waren große Demonstrationen mit vielen (auch unverschleierten) Frauen zu sehen. Die Demonstranten schienen breit aufgestellt zu sein. In Libyen sind auf den Bildern ausschließlich Männer zu sehen, und diese sind schwer bewaffnet. Wenn sie Fahnen schwenken, dann sind es die des alten libyschen Königreichs. 2. Seit Tagen ist in der Weltpresse davon die Rede, Gaddafi habe die Städte und die Zivilbevölkerung bombardieren lassen. Bilder dazu hat es allerdings nicht gegeben. Telesur ist einer der wenigen TV-Sender, der sich in Libyen bewegt und filmt (und zwar nicht, weil Gaddafi es sich wünscht, sondern weil alles unternommen wurde, um dort zu sein und es wurde sowohl in Rebellengebieten wie auch in denen unter der Kontrolle der Zentralregierung gefilmt). Die Reporter berichteten sehr wohl über Angriffe und Morde von Regierungskräften an Oppositionellen. Aber sie konnten keine Spur und keine Beweise für Bombardements entdecken. 3. Das angebliche Bombardement gegen die Zivilbevölkerung wurde sofort in einen Diskurs verwandelt “was der Westen tun muss”, um ein “Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden”. Die logische Konsequenz: Militärintervention. Daher wurden auch gleich massiv US-Truppen um Libyen stationiert. Der Diskurs erinnert an Argumentationen für den Afghanistan- und den Irak-Krieg (und in Ex-Jugoslawien ging es auch darum das “Abschlachten” der Zivilbevölkerung durch “die Serben” zu verhindern). Das ist aus westlicher Sicht verständlich. Jetzt, wo es doch unklar ist, ob Ägypten weiterhin den US-Vasallenstaat spielen wird, macht es sich ganz gut in der Region ein Land militärisch zu besetzen. 4. Es sollte uns ferner stutzig machen, dass in keinem anderen Fall so schnell von Militärintervention die Rede gewesen ist, wie bei Libyen. Während in Ägypten Aktivisten von Übergriffen des Militärs, Verhaftungen und Folter sprachen und während die Repression in Tunesien weiterhin Opfer fordert – ganz zu schweigen von den unzähligen Massakern der vergangenen Jahre, um die sich der Westen gar nicht geschert hat – ist kein Wort aus der Politik und auch nicht in den regimetreuen Westmedien zu den Massakern in Sri Lanka zu vernehmen, wo die Armee nachweislich Zivilisten bombardiert hat und wo noch weiterhin zehntausende Menschen, nur weil sie Tamilen sind, in Lagern eingepfercht leben. Die Länder des Südens nehmen eine strategische Position ein So ist die Haltung von Chávez und Castro, jenseits von Antipathie oder Sympathie für Gaddafi und sein Regime, vielleicht ein strategischer Schachzug, um eine neue US- bzw. westliche Militärintervention und die Zerschlagung Libyens in willfährige Erdöl liefernde US-Protektorate zu vermeiden. Vieles deutet darauf hin. Ob die Welt jedoch jemals die Wahrheit darüber erfahren wird – oder will – steht auf einem ganz anderen Blatt. Die größte Unterstützung erhielt Gaddafi in den vergangenen Jahren übrigens aus Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA, und nicht aus Venezuela oder Kuba. Für Venezuela, Kuba und viele andere Länder des Südens, wiegt der geopolitische Aspekt – und übrigens auch völkerrechtlich festgelegte – Tatbestand der Nicht-Intervention am schwersten in der Analyse, da sie selbst potentiell davon betroffen sind. Dieser Artikel wurde unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht (by-nc-nd) (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/) |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: | ||
Solche Drohgebärden und Einschüchterungsversuche gehören zu legitimen Mitteln der Politik. Sollte sich die Situation in Libyen zu einem Bürgerkrieg mit blutigem Gemetzel an der Bevölkerung ausweiten, dann halte ich es für geboten, über eine militärische Einmischung nachzudenken. Und das hat nichts mit Öl zu tun. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Eine militaerische Einmischung, die ueber die Durchsetzung einer Flugverbotszone und begrenzte Einsaetze zur Evakuierung auslaendischer Oelarbeiter hinausgeht, lehne ich strikt ab. Den Libyern waere naemlich nicht geholfen, wenn sie zwar Ghaddafi und seinen Clan los werden, dafuer aber die Amis und ihre Helfershelfer an den Hals bekommen. Die Menschen in Afghanistan oder im Irak sind naemlich nach der Besetzung ihrer Laender durch die NATO nicht wirklich besser dran als unter Saddam oder den Taliban. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. In Libyen wuerde das nicht anders laufen, zu korrumpierend wirken die wirtschaftlichen Interessen, die dabei ins Spiel kaemen. Am Ende haette das naemlich mit Sicherheit doch mit Oel zu tun und mit sonst gar nichts, das lehrt mittlerweile die Erfahrung. |
Der_Guido hat folgendes geschrieben: | ||||||
Dafür dagegen zu sein ist bereits mein Slogan Was schlägst du denn vor, vielleicht ??? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Was ich vorschlage, das habe ich bereits geschrieben. Du musst das nur lesen. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wenn Dir ausser den beiden Extrempositionen, entweder gar nix machen oder das ganze Land kurz und klein hauen, sonst nix einfaellt, dann ist das Dein Problem, nicht meins. |
Der_Guido hat folgendes geschrieben: |
....Dass eine UN/NATO- oder sonstige Interventionsarmee das Land ggf. kurz und klein haut, ist deine ganz persönliche Annahme, und nicht meine..... |
Zitat: |
Im Zusammenhang mit der internationalen Debatte über die Einreichung einer Flugverbotszone warnte der Vorsitzende des oppositionellen Nationalrats, Mustafa Abdel Dschalil, dass Länder, die den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen würden, wenn das Regime gestürzt sei. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik “entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen”. |
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: |
Die Bundesregierung und alle anderen Regierungen der NATO Staaten müssen sich davor hüten, die chaotische Lage in Libyen für eigene Ziele zu missbrauchen. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Ich teile diese Bedenken, nur halte ich nichts zu tun auch für keine Lösung. |
sehr gut hat folgendes geschrieben: |
Die haben Angst aufs falsche Pferd zu setzen. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Aus meiner Sicht ist das Problem ein ganz anderes. Wenn die Aufständischen nur mit Hilfe Europas und der USA Gaddafi stürzen können, dann werden diese (zumindest partiell) die Bedingungen für die Neuordnung festlegen und nicht das libysche Volk. |
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Russland verlangte mehr Informationen zur Forderung der Arabischen Liga nach dem militärischen Schritt, denn die arabischen Länder hätten zugleich angedeutet, dass die Souveränität Libyens beachtet werden müsse, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Auch Kanada mahnte mehr Details zu einer Umsetzung an.
Einen Ruf aus der Region hatte die Nato als eine der Voraussetzungen genannt, um eine Flugverbotszone auszurufen. Daneben verlangt das Militärbündnis einen Nachweis für die Notwendigkeit und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Neben Russland hatte sich auch China zu den Plänen bislang aber zurückhaltend geäußert. Die Türkei meldete Widerstand gegen jegliche Nato-Einsätze in Libyen an. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass militärische Interventionen Probleme nur verschärften, sagte der Ministerpräsident des Nato-Mitglieds, Tayyip Erdogan, in Istanbul. |
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Westerwelle verwies auf Widersprüchlichkeiten in der Haltung der Arabischen Liga: Einerseits sei diese für ein Flugverbot, andererseits lehne sie eine Intervention in Libyen ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit ihren arabischen Amtskollegen zusammentreffen, um darüber zu beraten. “Es kann nicht so sein, dass die Verantwortung für das Handeln international bei den europäischen Außenministern liegt”, sagte Westerwelle. (wienerzeitung.at) |
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Im Libyen-Konflikt bremst Deutschland weiter bei der Frage nach einer Flugverbotszone - anders als etwa Großbritannien und Frankreich. Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist jetzt voll des Lobes für das Auftreten Berlins.
Berlin - Es gibt Machthaber, von denen möchte sich keine westliche Regierung eine gute Politik bescheinigen lassen. Weil freundliche Worte aus dem Mund eines Menschenrechte verachtenden Diktators wie etwa Kim Jong Il aus Nordkorea oder Robert Mugabe aus Simbabwe in der westlichen Öffentlichkeit eben nicht wie ein Lob wirken würden - sondern Anlass für Bedenken wären. |
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