tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Hm. Ich finde das Urteil zwiespältig.
Einerseits finde ich die 5%-Klausel auch nicht gut. Andererseits finde ich es problematisch, wenn Dinge, die politisch entschieden werden sollten, juristisch entschieden werden. Das Verfassungsgericht sollte mMn in vielen Fragen deutlich zurückhaltender sein. |
jagy hat folgendes geschrieben: |
Du findest es also besser, wir hätten weiter ein verfassungswidriges Europawahlrecht? |
jagy hat folgendes geschrieben: |
Fällt Dir eine BVerfG-Entscheidung ein, bei der man sagen könnte, da wäre vermutlich auch ohne Urteil eine Gesetzesänderung gekommen? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich würde die Fünfprozentklausel ja nicht für verfassungswidrig halten, sondern "nur" für politisch falsch.
Nö, nicht aus der Hand, da ich eh nicht so viele Urteile aus der Hand nennen könnte und das ja auch eine spekulative Frage ist. Aber dafür fallen mir auch Urteile ein, bei denen ich sowohl die Einmischung des Gerichts in eine politische Frage als auch den Inhalt des Urteils falsch finde, es also mE in jeder Hinsicht besser gewesen wäre, das Gericht hätte sich zurückgehalten. |
Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Falsch im Sinne von "von deinem Gerechtigkeitsempfinden falsch" oder "verfassungsrechtsdogmatisch falsch"? |
Felix Staratschek hat folgendes geschrieben: |
Ich strebe eine neue, bessere 5%- Hürde an! Nicht für Straßburg, aber für Bundestag und Landtage. Der erste Schritt klappt hoffentlich am Samstag:
http://oedpbergischland.blogspot.com/2011/11/themen-fur-den-kreisparteitag-5-hurde.html Da man die Hürde nicht wegklagen kann, kann man doch deren Wirkweise, die Regierungsbildung zu stabilisieren, ändern! |
Zitat: |
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten. |
Felix Staratschek hat folgendes geschrieben: |
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. |
output generated using printer-friendly topic mod. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde