Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA !!!
Wähle Beiträge von
 # bis # FAQ
[/[Drucken]\]

Freigeisterhaus -> Aktionen - Termine - Neuerscheinungen
#1: Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA !!! Autor: göttertod, Wohnort: Freiburg BeitragVerfasst am: 29.02.2012, 22:34
    —
Am 25. Februar habe ich in Freiburg bei der Demo gegen ACTA mitgeholfen. An unserem Mr. Green Piratenstand gab es auch die Möglichkeit auf Papier an der Petition teilzunehmen.
Ich hab's dann online gemacht.

Am Samstag Abend waren es grob 8.000 Unterzeichner - jetzt sind es über 21.000!

Somit wird diese Petition wieder mal eine, die die 50.000 knacken wird Mein lieber Hr. Gesangsverein!


Eure Aufgabe ---> Das Kleingedruckte eine 60sec Zukunftsinvestition zeichnen

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Zitat:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.
Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
#2:  Autor: Bravopunk, Wohnort: Woanders BeitragVerfasst am: 29.02.2012, 23:18
    —
Okay. Mitgezeichnet. Smilie
#3:  Autor: unquest,  BeitragVerfasst am: 01.03.2012, 01:15
    —
Ich habe gelesen, dass alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Deutschland schon seit Jahren bestehen.
Warum die Aufregung?
#4:  Autor: Shadaik, Wohnort: MG BeitragVerfasst am: 01.03.2012, 11:29
    —
unquest hat folgendes geschrieben:
Ich habe gelesen, dass alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Deutschland schon seit Jahren bestehen.
Warum die Aufregung?
Weil das deutsche Urheberrecht, eines der strengsten der Welt, damit international festgesetzt und hierzulande zudem weiter festgezurrt wird.

Das andere ist aber: Die Ratifizierung ist doch bereits ausgesetzt. "Aussetzen" bedeutet nur, dass man nochmal drüber nachdenkt und vorerst nicht unterzeichnet. Ich denke nicht, dass das das ist, was ihr wollt zwinkern . Ihr wollt eine Nicht-Unterzeichnung.
#5:  Autor: göttertod, Wohnort: Freiburg BeitragVerfasst am: 10.03.2012, 15:30
    —
Jetzt ACTA Unterzeichnung im Bundestag stoppen!

Zitat:
Allerdings ist noch immer nicht klar ob und wann das Abkommen im Bundestag ratifiziert werden soll. Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dass die Regierung grundsätzlich daran festhalte. Andere Abgeordnete der Union (z.B. Günter Krings) wollen ein klares Bekenntnis zu ACTA und halten die Beratungen für abgeschlossen. Es besteht also noch immer die Gefahr, dass das Abkommen im Bundestag ratifiziert werden soll. Es muss endlich die Sicherheit geben, dass dieses Abkommen gestoppt ist!

Nun besteht die Möglichkeit eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Bitte nutzt diese Gelegenheit mit der wir alle uns gegen die Ratifizierung des ACTA Abkommens aussprechen können.


Petition
#6:  Autor: Baldur,  BeitragVerfasst am: 10.03.2012, 15:35
    —
*ahem* *hust*

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=25669&highlight=grundeinkommen

Wieviele Jahrzehnte haben denn die Ersteller und Unterzeichner dieser Onlinepetition für die Bearbeitung und Prüfung eingeplant?
#7:  Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air BeitragVerfasst am: 10.03.2012, 20:35
    —
göttertod hat folgendes geschrieben:
Jetzt ACTA Unterzeichnung im Bundestag stoppen!

Zitat:
Allerdings ist noch immer nicht klar ob und wann das Abkommen im Bundestag ratifiziert werden soll. Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, dass die Regierung grundsätzlich daran festhalte. Andere Abgeordnete der Union (z.B. Günter Krings) wollen ein klares Bekenntnis zu ACTA und halten die Beratungen für abgeschlossen. Es besteht also noch immer die Gefahr, dass das Abkommen im Bundestag ratifiziert werden soll. Es muss endlich die Sicherheit geben, dass dieses Abkommen gestoppt ist!

Nun besteht die Möglichkeit eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Bitte nutzt diese Gelegenheit mit der wir alle uns gegen die Ratifizierung des ACTA Abkommens aussprechen können.


Petition
Ob das aber eine nennenswerte Auswirkung hätte? Ich erinnere mich da gerade an eine andere Petition, die genug Resonanz hatte, um vor den Ausschuß zu kommen, aber nicht einmal richtig gelesen wurde (behauptet wurde, sie sei "inhaltsgleich" mit einer Petition, die genau das Gegenteil zum Ziel hatte) bzw. schließlich mit der Begründung abgelehnt wurde, die Zielsetzung der Petition widerspreche der Zielsetzung der Regierung...

(Das ist natürlich kein Grund, es nicht zu machen. Nur wurde in der Politik eben eher das Zustandekommen kritisiert als der Inhalt.)
Freigeisterhaus -> Aktionen - Termine - Neuerscheinungen


output generated using printer-friendly topic mod. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde

Seite 1 von 1

Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group